TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung zu Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2024
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Schönborn beschließt:
- den Jahresabschluss zum 31.12.2024 mit einer Bilanzsumme von 4.899.328,25 Euro bei einem Eigenkapitalnachweis in Höhe von 3.566.527,50 Euro in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 32.704,22 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen und der allgemeinen. Rücklage zur EK-Stärkung zuzuführen.
- den im Haushaltsjahr 2024 getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben lt. Aufstellung in der Jahresrechnung zuzustimmen.
- dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen Stellvertretern gemäß § 114 Gemeindeordnung in der Haushaltsführung 2024 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4:
Sachstand, Beratung und Beschlussfassung zur Standortvariante Kindergarten am Sportplatz
In der 11. Sitzung des Gemeinderates hat der Gemeinderat über eine neue Standortvariante für den Kindergarten am Sportplatz beraten. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass hier zunächst mit den zuständigen Behörden die Machbarkeit dieses Projektes in der vorgeschlagenen Form geprüft und abgeklärt wird. Die Träger öffentlicher Belange wurden hierzu durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde kontaktiert. Rückmeldungen hat die VG von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und der Kreisverwaltung erhalten. Das Forstamt hat sich noch nicht geäußert.
Zuletzt hatte der Gemeinderat auch über die Kosten der Bereitstellung des Grundstücks für den Kindergartenneubau im Neubaugebiet Kreuzstraße II gesprochen und festgestellt, dass hier zum Teil unterschiedliche Auffassungen bestehen. Damit der Gemeinderat hier Klarheit über die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung des Grundstücks erhält, wurde der Kämmerer der VG, zu dieser Sitzung eingeladen.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt bezüglich der Kosten für die Bereitstellung eines Grundstücks im Neubaugebiet Kreuzstraße II für die Ortsgemeinde und somit für den Haushalt der Ortsgemeinde.
Die anfallenden Kosten für die Erschließung des Grundstücks von je nach Aufwand zwischen 150 € / m2 bis zu ca. 180 € / m2 sind durch die Ortsgemeinde aufzubringen und stehen somit im Haushalt als Aufwendung. Die Kosten von 150 € / m2 bzw. 180 € / m2 sind aktuelle Zahlen die in benachbarten Gemeinden für die Erschließung von Bauland aufzuwenden sind.
Somit sind Kosten für die Ortsgemeinde Schönborn zwischen 450.000 Euro und 900.000 Euro, für die Bereitstellung eines vollerschlossenen Grundstücks zur Errichtung eines Kindergartens im Neubaugebiet Kreuzstraße II durch die Verbandsgemeinde, anzunehmen.
Je nach Größe des Grundstücks, 3.000 qm gemäß Beschluss aus dem alten Gemeinderat und Erschließungskosten von 150 Euro / m2 errechnet sich der Wert von 450.000 Euro und bei der durch die Verbandsgemeinde angefragten Größe von 5.000 m2 und Erschließungskosten von 180 Euro / m2 errechnet sich der Wert von 900.000 Euro
In der anschließenden Diskussion vertreten die Ratsmitglieder mehrheitlich die Auffassung, dass die Lage des Standorts am Sportplatz optimal sei. Auch sei unter dem finanziellen Gesichtspunkt diese Lösung im Vergleich zur Kreuzstraße die bessere. Hinterfragt werden die Kosten, die für die Erschließung, die noch auf die Ortsgemeinde zukommen und kritisiert wird, dass für die Lösung am Sportplatz kein durchgeplantes Konzept inklusive verkehrstechnischer Anbindung vorliegt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Schönborn beschließt, dass der Neubau des Kindergartens auf der südlichen Hälfte des Sportplatzes erfolgen soll.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Schönborn beschließt, dass der TuS Schönborn zum Ausgleich für die Aufgabe des Sportplatzes eine Zahlung von 350.000 Euro und eine Fläche von ca. 3.000 m2 des Gemeindewaldes im angrenzenden östlichen Bereich zur Herstellung eines um 90 ° gedrehten Sportplatzes erhält. Diese Zahlung wird voraussichtlich mit dem Eingang des Förderbescheids für den TuS zu leisten sein.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Schönborn beschließt, alle mit dem Standort des Neubaus des Kindergartens auf dem Sportplatz erforderlichen planungs- und genehmigungsrechtlichen Gutachten und Unterlagen, sowie den Bebauungsplan für die Grundtücke Flur 7 Parzellen 4/3, 4/4 teilweise, 5/8 teilweise, 6/1, 7/1 und 8/1 zu beauftragen und die Kosten hierfür zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im innerörtlichen Bereich und insbesondere an der Kreuzstraße
Der Vorsitzende erläutert, dass es sich bei diesem TOP um geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Kreuzstraße und der Weiherstraße handelt. In der Kreuzstraße ist festzustellen, auch aktuell bedingt durch die Sperrung der L318, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km von vielen Autofahrern nicht eingehalten wird. Folgendes wurde veranlasst: Die vorhandene 2. Geschwindigkeitsanzeige wurde am 23. Juliaufgestellt. Das Gerät zeigt erst am 50 km ein trauriger Smiley und kann wegen einer defekten Fernbedienung nicht umgestellt werden. Eine neue Fernbedienung wird beschafft, da eine kurzfristige organisierte Lösung mittels einer App leider nicht zum Erfolg führte. Am 23. Juli hat der Vorsitzende mit dem LBM wegen der Verbesserung und Optimierung der Baustellenbeschilderung mit dem Ziel der Reduzierung des Verkehrs auf der Kreuzstraße Rücksprache gehalten. Am 24. Juli war die Beschilderung der Umleitung und Baustellenabsperrung für die L318 geändert worden. Am 18. August fand ein Ortstermin mit dem Ordnungsamt statt, an dem der Beigeordnete Harmut Siebert teilgenommen hat. Hier wurden die Möglichkeiten für Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit besprochen. Das Ordnungsamt hat am selben Tag ein Gerät zur Verkehrszählung aufgebaut. Im weiteren Verlauf der Beratung werden die Möglichkeiten von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diskutiert. Der Vorsitzende soll kurzfristig sinnvolle Vorschläge durch das Ordnungsamt einholen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorlegen. Bezüglich „Sicherheit am Spielplatz“ hat eine Einwohnerin dem Vorsitzenden ihr Anliegen per Email am 03. Juli mitgeteilt. Sie wünscht eine Verbesserung der Situation am Ausgang des Spielplatzes zur Weiherstraße, da die Kinder unmittelbar nach passieren der Tür auf der Straße stehen. Die Straße wird nach Auffassung der Einwohnerin von Autofahrern für die Zufahrt in die untere Dorfhälfte genutzt. Dieser Sachverhalt wurde von einem Ratsmitglied vor einiger Zeit auch schon angesprochen. Im Laufe der Beratung wird über eine Sackgassen-Lösung diskutiert und über ähnliche Maßnahmen wie zuvor bei der Kreuzstraße. Eine Ausweisung als Spielstraße in Kombination mit Pollern und einer Schrittgeschwindigkeit wird als sinnvoll erachtet. Auch hier soll der Vorsitzende mit dem Ordnungsamt Lösungsvorschläge ausarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe für die Reparatur eines Torantriebes an den Gewerbehallen
Beschluss:
Der Gemeinderat Schönborn beschließt den Auftrag an eine Fachfirma gemäß Angebot für den Einbau der Steuerung in den Gewerbehallen (Sektion Lang) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 8:
Information zum Sachstand Windenergie in der VG und rund um den Ergenstein
Der Vorsitzende informiert hier zum Sachstand Windenergie in den einzelnen Ortsgemeinden:
Ortsgemeinde Rettert: Gemäß Mitteilungsblatt in Nr. 32/2025: Das Windrad in Rettert soll demontiert und in der oberen Waldfläche von Oberfischbach ein neues Windrad mit einer Höhe von ca. 250 m errichtet werden.
Ortsgemeinde Hahnstätten: Plant derzeit ca. 2 – 3 Windräder unterhalb Ergenstein, Projektierer sind an die Gemeinde herangetreten.
Ortsgemeinde Lohrheim: derzeit keine Absicht Windräder zu errichten
Ortsgemeinde Niederneisen: Aktivitäten für den Bau von ca. 3 Windrädern, haben ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht.
Ortsgemeinde Flacht: Noch keine Planung. Die Gemeinde steht in Kontakt mit der VG bzw. Landesforst um sich ggf. am Interessenbekundungsverfahren für Anlagen innerhalb des Flächennutzungsplans zu beteiligen.
Ortsgemeinde Oberneisen: 2 Projektierer sind an die Gemeinde herangetreten. Im Gespräch sind 2 bis 5 Windräder. Ein Interessenbekundungsverfahren soll auf den Weg gebracht werden.
Hof Schauferts (Privat): Projektierer und mindestens 1 Windrad beabsichtigt
Vom Forstamt lagen keine Informationen zur Sitzung vor. Am 01.09. erhielt der Vorsitzende die Rückmeldung von der Forstamtsleiterin Frau Gühne, dass die Forstverwaltung bestrebt ist, in Zusammenarbeit mit der AERA die Planungen zu koordinieren.
Der Vorsitzende möchte eine Bürgerversammlung zur Information über dieses Thema ansetzen. Der Rat befürwortet das und ist der Auffassung, dass für diese Bürgerversammlung durch die VG eingeladen und moderiert werden sollte. Der Vorsitzende soll sich mit der VG in Verbindung setzten.
TOP 9:
Sachstand Mobilfunkmast
Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten laut Aussage des Bauleiters im Zeitplan sind.
TOP 10:
Verschiedenes
Ortsbürgermeister Refke informiert über folgendes:
- Die Landtagswahlen finden am 22.03.2026 statt. Er bittet sich den Termin vorzumerken.
- Der TuS hat vor der Schönbornhalle eine Bodenhülse für einen Kirmesbaum herstellt. An der Zufahrt zum Schönbornhalle an der L318 soll dann kein Kirmesbaum aufgestellt werden. Der Kirmesmontag soll wie im letzten Jahr durch die Ortgemeinde durchgeführt werden.
- Die Reparatur des Daches am WC-Häuschen bei der Grillhütte wurde durch die beiden Gemeindearbeiter begonnen. Die Mittelpfette war bereits in einem Teilbereich morsch. Das Dach wurde neu mit OSB-Platten belegt und mit einer Dichtbahn belegt. Im nächsten Schritt wird das Blechdach aufgeschraubt.
Aus den Reihen des Rats wird folgendes vorgebracht:
- Am Bolzplatz wurde in den vergangenen Wochen in den späten Abendstunden eine Lärmbelästigung durch sich dort noch aufhaltenden Personen festgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass ein dementsprechendes Schild fehlt. Der Vorsitzende soll ein Schild besorgen.
- Eine Ruhebank in der Bärbach ist defekt und sollte entsorgt und eine neue Bank beschafft werden.
- Der Weg durch die Mühle in Richtung Wasenbach ist zugewachsen. Die OG Wasenbach klärt die Kosten für das Freischneiden und es wird gefragt ob wir als Ortsgemeinde uns an der Wiederherstellung beteiligen wollen.
- Es wird angeregt, auf dem Friedhof, an den Ausgängen, eine Biotonne aufzustellen.
- Weg zum Grünschnittcontainer sollte verbessert werden, indem ein kleiner, direkter Weg hergestellt wird.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.