Amtliche Bekanntmachungen

VG Aar-Einrich

Aktuelle Pressemeldungen des LBM Diez finden Sie hier!

Ortsgemeinde Roth: Rückschnitt von Hecken und Bäumen

Roth.

Grundstückseigentümer haben dafür Sorge zu tragen, dass Zweige nicht über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen und zu Beeinträchtigungen führen.

Reinhard Laux
Ortsbürgermeister

Sitzung des Wahlausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin / des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen

Kaltenholzhausen.

Die Sitzung des Wahlausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters findet am

Donnerstag, den 20. Oktober 2022, um 18:30 Uhr,

im Dorfgemeinschaftshaus in Kaltenholzhausen, Schulstraße 2, 65558 Kaltenholzhausen

statt.

Tagesordnung:

1. Zulassung von Wahlvorschlägen

2. Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Zu ihr hat jedermann Zutritt.

Ortsgemeinde Flacht: Sperrung Aartalhalle wegen Kirmes

Flacht.
Aufgrund der diesjährigen Kirmes ist die Aartalhalle vom 03.10.2022 bis einschl. 12.10.2022 für den Sportbetrieb gesperrt.

Timo Schneider
Ortsbürgermeister

Gemeinde Hünfelden: Sperrung für den Ausbau eines Teilbereiches des Diezer Weges in Hünfelden-Mensfelden

Die Gemeinde Hünfelden saniert demnächst einen Teilbereich des Diezer Weges in der Gemarkung Hünfelden-Mensfelden von der Ortslage Mensfelden (Schöne Aussicht) bis zum Abzweig zum Hof Talwiesen.

Hierzu muss dieser in der Karte rot markierte Teilabschnitt in der Zeit von Dienstag, 04.10.2022 bis einschließlich Montag, 10.10.2022 für den Verkehr gesperrt werden.

Wir bitten Sie hierzu um Ihr Verständnis.

gez. Silvia Scheu-Menzer
Bürgermeisterin

Forstverband Lahn-Aar :  Brennholzbestellung                                       

Niederneisen/Flacht.

Die Brennholzbestellung ist bei den Ortsgemeinden Flacht und Niederneisen bis zum 11.11.2022 abzugeben.

Nach diesem Termin eingehende Bestellungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Holzvergaben erfolgen voraussichtlich im Zeitraum März bis April 2023.

Die Termine werden im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Wir weisen alle Brennholzkunden darauf hin, dass das Arbeiten mit der Motorsäge im Wald einen Sachkundenachweis
(Motorsägenführerschein) erfordert.

Brennholz ist in folgenden Sortimenten erhältlich:

Bitte bei der Bestellung das gewünschte Sortiment genau benennen sowie

eine Telefonnummer für evtl. Rückfragen angeben!

1.         Selbstwerbung Laubholz

            Nicht aufgearbeitete Kronen und liegende Bäume, ungerückt

            Entfernung zum Fahrweg bis über 500 m möglich!

            Zur Abfuhr empfehlen wir die Verwendung eines Traktors mit Anhänger!

            Holzstärken von ca. 8 bis 60 cm

2.         Brennholz lang Laubholz

            3-6 m lange Stamm- und Astabschnitte, gerückt an den Waldweg

            Erreichbar mit PKW bei normaler Witterung

            Holzstärken von ca. 8 bis 60 cm

3.         Brennholz lang Nadelholz

            3-6 m lange Stammabschnitte, gerückt an den Waldweg

            Erreichbar mit PKW bei normaler Witterung

            Holzstärken von ca. 8 bis 60 cm

FORSTREVIER HAHNSTÄTTEN - KALTENHOLZHAUSEN: Selbstwerberholz

(gilt für die Gemeinden Hahnstätten, Mudershausen, Netzbach, Burgschwalbach, KaltenholzhausenLohrheim,Oberneisen und Schiesheim)

Der Bedarf an Selbstwerberholz ist bis zum 12.10.2022 schriftlich anzumelden.

Verwenden Sie bitte das Formular „Brennholzbestellung“ aus dem Mitteilungsblatt.

Geben Sie Ihre Holzbestellung bitte bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten ab.

Bei der Holzvergabe können nur die Personen Berücksichtigung finden, deren Brennholz durch einen Motorsägenlehrgangsinhaber aufgearbeitet wird. Holzbesteller ohne Motorsägenlehrgang müssen auf dem Bestellformular einen Motorsägenlehrgangsinhaber benennen.  Die Bestellung von gerücktem Brennholz lang wird empfohlen, da für die Befahrbarkeit der Rückegassen keine Garantie übernommen werden kann.

Die Holzvergabe erfolgt voraussichtlich im März/April 2023. Der Termin wird im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

Die Holzzuteilung erfolgt nach Möglichkeit in Ihrer Wohnortgemeinde.

Rückfragen sind unter Tel.-Nr.: 06430 / 7736 oder Handy-Nr.: 0177 / 560 7245 möglich.

Das Formular ist HIER zu finden.

Herrenlose jagdfreudige Hunde in der Feldflur von Flacht

Flacht.

Seit längerem ist zu beobachten, dass in den frühen Morgenstunden zwei dunkle große Hunde in der Feldflur(Fischweiher, Vordere Borndell) der Ortsgemeinde Flacht herrenlos herumlaufen.

Sie wurden auch schon mehrfach dabei beobachtet, wie sie das dort lebende Wild aufscheuchen und jagen.

„In allgemein in Gebieten mit Wildtieren, die von einem Hund gehetzt und auch erbeutet werden können, sind Hunde aus Gründen des Tierschutzes – grundsätzlich an der Leine zu führen.“

Wir weisen darauf hin, dass dies eine Straftat ist und der Hundehalter hierfür belangt werden kann.

Bei Zuwiderhandlungen wird die Ortsgemeinde Flacht rechtliche Schritte einleiten.
Sachdienliche Hinweise zur Herkunft der Hunde werden gerne bei der Ortsgemeinde Flacht entgegengenommen.

Timo Schneider,
Bürgermeister Ortsgemeinde Flacht

Kirmes 2022 in Oberneisen

Der diesjährige Kirmesumzug findet am Sonntag, dem 02.10.2022 um 13.30 Uhr statt.
Aufstellung ist 13.00 Uhr am Ende der Herbachstraße.

Wegverlauf:

Herbachstraße, Hauptstraße, Bangert, Schöne Aussicht, Mühlstraße, Bornstraße, Kalten-bachstraße, Wiesenstraße -
Ende an der Turnhalle.

Das Motto des diesjährigen Kirmesumzuges lautet: „Kindheitshelden“

Es werden nur motorisierte Zugfahrzeuge und Anhänger mit Aufbauten zugelassen, die technisch abgenommen sind.
Anzumelden sind diese bis 28.09.2022 per Mail (mail@og-oberneisen.de) und die entsprechenden Genehmigungen sind bei Zugaufstellung nachzuweisen.

Peter Pelk
Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Bremberg: Grundstücksverkehrsgesetz

Über die Genehmigung der Veräußerung des nachstehenden Grundstückes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden:

Gemarkung Bremberg

• Flur 1, Flurstück 112, Landwirtschaftsfläche (Ackerland) und Wald „In der Uferschwemme“, 118,80 ar

Landwirte/ Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstückes interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, bis spätestens 10 Tage nach Erscheinen des Amtsblattes, den 04. Oktober 2022 bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises – Untere Landwirtschaftsbehörde – Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems, schriftlich bekunden.

Verbandsgemeindeverwaltung
Aar-Einrich

Ortsgemeinde Gutenacker: Grundstücksverkehrsgesetz

Über die Genehmigung der Veräußerung des nachstehenden Grundstückes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden:

Gemarkung Gutenacker

• Flur 2, Flurstück 32, Landwirtschaftsfläche (Ackerland) „Am Triebweg“, 74,71 ar
  Flur 2, Flurstück 91, Landwirtschaftsfläche (Grünland) „Im Seelacker“, 70,52 ar

Landwirte/ Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstückes interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, bis spätestens 10 Tage nach Erscheinen des Amtsblattes, den 04. Oktober 2022 bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises – Untere Landwirtschaftsbehörde – Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems, schriftlich bekunden.

Verbandsgemeindeverwaltung
Aar-Einrich

Bekanntmachung des Wahltages und des Tages einer etwa notwendigen Stichwahl und über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen

I.

Am

Sonntag, dem 04. Dezember 2022,

findet die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen statt.

Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am

Sonntag, dem 18. Dezember 2022,

durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (Wahlgebiet ist die Ortsgemeinde Kaltenholzhausen), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen.

Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl (Dienstag, dem 11.10.2022), bis 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

III.

Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3

oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 25 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

IV.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst   frühzeitig   bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen, eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist am

Montag, dem 17. Oktober 2022, 18.00 Uhr.

V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind beim Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen gegen Kostenerstattung erhältlich.

Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Verbandsgemeindeverwaltung kostenfrei abgegeben oder können auf der Webseite der Verbandsgemeinde heruntergeladen werden.

Christian Neeb
Ortsbürgermeister und Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung des Wahlleiters zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

I.

Am

Sonntag, dem 04. Dezember 2022, von 8 bis 18 Uhr,

findet die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen und am

Sonntag, dem 18. Dezember 2022, von 8 bis 18 Uhr

die etwaige Stichwahl ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen statt.

II.

Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum

28.10.2022, 12 Uhr,

beim Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen zu beantragen.

Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können beim Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich (wahlen@vg-aar-einrich.de), Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen, angefordert werden.

Christian Neeb
Ortsbürgermeister und Gemeindewahlleiter

Öffentliche Ausschreibung

Jagdverpachtung Gutenacker

Die Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirk Gutenacker (Rhein-Lahn-Kreis) soll mit Wirkung vom 01. April 2023 auf die Dauer von acht Jahren aufgrund schriftlicher Gebote verpachtet werden.

Es handelt sich um eine Niederwildjagd.

Die bejagbare Fläche beträgt ca. 348,20 ha, davon sind ca. 146 ha Waldfläche.

Die Besichtigung des Jagdbezirkes ist nach vorheriger Anmeldung mit Herrn Ortsbürgermeister Udo Meister, ortsgemeinde-gutenacker@gmx.de, möglich.

Die schriftlichen Gebote für die Jagdnutzung sind zusammen mit dem Nachweis der Jagdpachtfähigkeit und dem Nachweis der Höchstflächenbegrenzung im verschlossenen Umschlag, bis spätestens 30.09.2022, an die Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen mit dem Kennwort -Angebot zur Jagdverpachtung Gutenacker-, einzureichen.

Die Pachtbedingungen mit Abschussplan liegen vom 09.09.2022 bis einschließlich 29.09.2022 bei der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen zur Einsicht aus. Die Pachtbedingungen können gegen Voreinsendung einer Gebühr von 10,00 € angefordert werden.

Die Eröffnung der Angebote erfolgt am 05.10.2022, 20.00 Uhr im Rathaus der Ortsgemeinde Gutenacker, Ringstraße 53, 56370 Gutenacker.

Mit der Abgabe der Gebote werden die Pachtbedingungen vorbehaltlos anerkannt.

Der endgültige Zuschlag erfolgt binnen 14 Tagen durch den Ortsgemeinderat/Jagdgenossenschaft an einen der Bieter, wobei dieser weder an das Höchstgebot gebunden ist, noch zur Zuschlagserteilung verpflichtet ist.

Die Bieter sind an ihr Gebot nicht mehr gebunden, wenn sie nicht binnen 14 Tagen nach Angebotsöffnung den Zuschlag erhalten.

Nachrichtlich Abschuss der letzten drei Jagdjahre:

Gutenacker, 06.09.2022

Gez. Udo Meister, Ortsbürgermeister

Öffentliche Mitteilung zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters (Berichtigung von Flächenangaben)

In der Gemarkung Burgschwalbach (0791) wurden die amtliche Liegenschaftskarte und die Flächenangaben des Liegenschaftskatasters bei den nachfolgend aufgeführten Flurstücken aufgrund einer neuerlichen Auswertung des Zahlennachweises von Amts wegen durch die Fortführungsnachweise SQ138906/2022, SQ138912/2022, SQ138975/2022, SQ139014/2022,SQ139122/2022 und SQ139127/2022 aktualisiert.

Gemäß § 10 Abs. 4 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572, BS 219-1) werden den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten der Flurstücke die Änderungen der Daten im Liegenschaftskataster öffentlich mitgeteilt. Der verfügende Teil des Fortführungsnachweises hat folgenden Wortlaut:

„Das Liegenschaftskataster ist aufgrund dieses Fortführungsnachweises zu aktualisieren.“

Die amtliche Liegenschaftskarte und die Fortführungsnachweise sind in der Zeit vom 10.09.2022 bis 10.10.2022 beim Vermessungs- und Katasteramt Westerwald- Taunus in Westerburg , Zi. Nr. 404 ausgelegt und können während der Dienststunden (Mo. bis Fr., 08:00 bis 13:00 Uhr) eingesehen werden. Aufgrund der sich häufig ändernden Corona-Regeln sind zwecks Einsichtnahme zwingend Terminvereinbarungen notwendig. Beim Aufsuchen des Dienstgebäudes sind die dann aktuell in Rheinland- Pfalz geltenden Schutzmaßnahmen (z. B. Mundschutz, Abstandsregeln) einzuhalten.

Der Inhalt der öffentlichen Mitteilung kann auch im Internet unter der Adresse http://vermka-westerwald-taunus.rlp.de/de/ueber-uns/oeffentliche-bekanntmachungen/  eingesehen werden.

Vermessungs- und Katasteramt Westerwald- Taunus

Im Auftrag

gez. Gerhard Noll

(Vermessungsamtsrat)

 Bekanntmachung des Rhein-Lahn-Kreises

1.  Die Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Untere Landesplanungsbehörde - hat mit Schreiben vom 01.08.2022, Az. 60-III 54/22, auf Antrag der Firma Schaefer Kalk Energie GmbH, eine vereinfachte raumordnerische Prüfung nach § 16 Raumordnungsgesetz (ROG) in der Fassung vom 22.12.2008 (BGBl. I. S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694), i.V.m. § 18 Landesplanungsgesetz (LPlG) in der Fassung vom 10.04.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch § 54 des Gesetzes vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283, 295), für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Halde des Schaefer Kalksteinwerkes in Hahnstätten/Lohrheim, Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Landkreis Rhein-Lahn eingeleitet.

2.  Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, mit einer Größe von ca. 9,27 ha. Die dabei produzierte Strommenge der Anlage soll im Werksnetz der Schaefer Kalk Energie GmbH angeschlossen und eingespeist werden. Ein Überschuss soll ins öffentliche Stromnetz, aufgrund der Einspeiseleistung von max. 11MW, ohne Arbeiten am öffentlichen Stromnetz erfolgen. Der geplante Standort der Anlage liegt mit ca. 3,01 ha in der Gemarkung Hahnstätten und mit ca. 6,26 ha in der Gemarkung Lohrheim. Die Halde ist Bestandteil des Schaefer Kalk Werkes. Das Gelände ist über die vorhandenen Werksstraßen erschlossen, deren Zufahrt erfolgt über die K59/Lohrheimer/Hahnstätter Straße von der B54. Nordwestlich der Halde erstreckt sich die Ortslage von Lohrheim, südöstlich das Siedlungsgebiet von Hahnstätten. Nordöstlich grenzt die Ortslage von Oberneisen an das Werksgelände an. Die Gemarkungsgrenze von Hahnstätten und Lohrheim verlaufen quer durch die Halde. Für die Errichtung der PV-Freiflächenanlagen müssen beide Kommunen ein Bauleitplanverfahren betreiben. Das ca. 3,01 ha große Plangebiet auf der Gemarkung Hahnstätten umfasst folgende Flurstücke: Flur 50, Flurstücke 2/7. 3/4, 15/5, 16/2, 17, 18/3, 21, 22/2, 23/2, 114/1, 148/2 (teilweise) sowie Flurstücke 19, 20, 103, 104, 105, 106/1, 106/2, 107, 108, 109, 110, 147, 148/1. Das ca. 6,26 ha große Plangebiet auf der Gemarkung Lohrheim umfasst folgende Flurstücke: Flur 17, Flurstücke 74/3, 78, 79/2, 80, 81/1, 87, 88/1, 88/2, 89, 90, 100/6, 112/1, 116 (teilweise) sowie Flurstücke 75. 76. 77. 84/1, 84/2, 85, 86/1, 86/2, 115.

Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine raumbedeutsame Maßnahme von überörtlicher Bedeutung, für die es einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung  nach § 16 ROG i.V.m. § 17 LPlG bedarf. Durch dieses Verfahren wird

• überprüft, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt, und
• das Vorhaben unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt.
  

3.  Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 15 Abs. 3 Satz 3 ROG i.V.m. 17 Abs. 7 LPlG) werden die dem Raumordnungsverfahren zu Grunde liegenden Unterlagen in der Zeit

vom 02. September 2022 bis einschließlich 04. Oktober 2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Verwaltungsstelle Hahnstätten, Bauabteilung – Zimmer 25 -, Austraße 4, 65623 Hahnstätten, während der allgemeinen Dienststunden

Montag:             08:00 - 12:00, 14:00 - 16:00

Dienstag:          08:00 - 12:00, 14:00 - 16:00

Mittwoch:          08:00 - 12:00, 14:00 - 16:00

Donnerstag:     08:00 - 12:00, 14:00 - 18:30

Freitag:              08:00 - 12:00

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Daneben können die Unterlagen auch im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:

http://stadtundfreiraum.de/beteiligungsverfahren/pv-freiflaechenanlage_lohrheim_hahnstaetten

4.  Die Einwohnerinnen und Einwohner und die ihnen nach § 14 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen können sich bis zum 18. Oktober 2022 zu der Planung schriftlich oder in elektronischer Form bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, Untere Landesplanungsbehörde, Referat 60, Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems oder Referat60@rhein-lahn.rlp.de äußern.

Diese Äußerungen werden mit in die Abwägung eingestellt.

5.  Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird ortsüblich bekannt gemacht.

Bad Ems, 18.08.2022

Jörg Denninghoff

Landrat

Friedhof der Ortsgemeinden Flacht und Niederneisen

Die Ruhefristen eines Großteils des Reihengrabfeldes unterhalb des Urnenrasengrabfeldes sind abgelaufe.

Somit wurde die Räumung dieser Gräber beschlossen. Dies betrifft alle Grabstätten, die vor bzw. im Jahr 1997 angelegt wurden.

Die Räumung, d.h. der Abbau und die Entsorgung des Grabmals und der baulichen Anlagen (Rahmen und Fundamente) sollte durch den Nutzungsberechtigten erfolgen.

Wir bitten um vorherige Anzeige der Räumung an die Friedhofsverwaltung
(Ortsgemeinde Flacht, Tel.Nr. zu den Sprechzeiten: donnerstags 18.15 Uhr bis 20.00 Uhr: 06432/1590 oder per Mail: gemeinde@flacht-aar.de), spätestens bis zum 31.12.2022.

Ist die Grabstätte nicht bis zum bis zum 30.04.2023 geräumt, erfolgt dies durch die Friedhofsverwaltung.
Die entstehenden Kosten werden auf die Nutzungsberechtigten umgelegt.

Friedhofsverwaltung der Ortsgemeinden Flacht/Niederneisen

ORTSÜBLICHE BEKANNTMACHUNG DER AMPRION GMBH IM BEREICH DER VERBANDSGEMEINDE AAR-EINRICH

Aar-Einrich.

Ultranet – so heißt die neue Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Ultranet ist als Vorhaben 2 im Bundesbedarfsplangesetz festgelegt und als Projekt in die Liste der sogenannten PCI-Vorhaben der Europäischen Union aufgenommen: Es ist ein „Project of Common Interest“ – ein Projekt von gemeinsamem Interesse mit vordringlichem Bedarf für eine sichere Energieversorgung. Wir von der Amprion GmbH haben den gesetzlichen Auftrag, die Leitung zu planen, umzusetzen und zu betreiben. Für die Gleichstromverbindung wollen wir überwiegend bestehende Masten nutzen. Punktuell werden Mastersatzneubauten oder Masterhöhungen erforderlich.

Für die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und die Ausführungsplanung sind an einigen Mastfundamenten Baugrunduntersuchungen durchzuführen, um detaillierte Kenntnisse über die Bodenverhältnisse zu erlangen.

Vorgesehen ist eine Kampfmittelsondierung mittels Detektor und eine anschließende Tiefbohrung mit einem Durchmesser von ca. 150 mm bis in eine Tiefe von 15 m. Die Bohrpunkte werden mit einem Raupenbohrgerät über die Grundstücke angefahren. Die Anfahrt erfolgt entsprechend der Bodenbeschaffenheit. Die Bohrlöcher werden anschließend wieder fachgerecht verfüllt. In der Regel sind die Baugrunduntersuchungen pro Maststandort – abhängig von den Witterungsbedingungen – innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen.

Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle und Ressourcenknappheit erstrecken sich die für die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und die Ausführungsplanung geplanten Baugrunduntersuchungen über einen verlängerten Zeitraum. Die Arbeiten finden nunmehr in dem folgenden Zeitraum statt:

von Mai bis Oktober 2022

Die angekündigten Vorarbeiten dienen zur Erhebung essentieller Daten, die für die weitere Planung des Vorhabens erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind die geotechnischen Untersuchungen an den ausgewählten Stellen nicht als konkrete Bauvorbereitung/-ausführung zu verstehen, sondern dienen der Aufklärung der generellen natürlichen Gegebenheiten (Topographie, Gewässer, Boden, Grundwasser etc.), die für die Vorbereitung und Detaillierung der Planung notwendig sind.

Mit den Arbeiten haben wir die Firma Buchholz & Partner (Ansprechpartnerin: Anne Ebing, 034207-989936) beauftragt. Mindestens 14 Tage vor Durchführung der Maßnahmen werden EigentümerInnen und ggf. Nutzungsberechtigte über den genauen Termin der Baugrunduntersuchung auf den betroffenen Flurstücken durch die beauftragte Bohrfirma individuell informiert.

LISTE DER FLURSTÜCKE FÜR BAUGRUNDUNTERSUCHUNGEN IM BEREICH DER VERBANDSGEMEINDE AAR-EINRICH:

GEMEINDE HAHNSTÄTTEN

Gemarkung Hahnstätten

Flur 27: Flurstück: 56

GEMEINDE LOHRHEIM

Gemarkung Lohrheim

Flur 10: Flurstück: 1

Eine Inanspruchnahme der Flurstücke erfolgt nur im Rahmen der oben beschriebenen Vorarbeiten und auf Grundlage des § 44 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Gemäß Absatz 1 müssen EigentümerInnen und sonstige Nutzungsberechtigte diese Arbeiten dulden, da sie zur Vorbereitung der Planung dienen.

Unter ultranet@amprion.net oder 0800 5895 2474 steht Ihnen unsere Projektsprecherin Joëlle Bouillon für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Wir bitten die von den Arbeiten betroffenen EigentümerInnen und sonstige Nutzungsberechtigte um Verständnis und Akzeptanz für die erforderlichen Arbeiten.

Im Zuge der Arbeiten werden im Regelfall keine Schäden verursacht. Sollte es trotz aller Vorsicht zu Flurschäden kommen, können diese beim o. g. Kontakt angezeigt werden. Eine gegebenenfalls erforderliche Regulierung von Flurschäden werden wir entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 44 Abs. 3 EnWG mit den EigentümerInnen oder Nutzungsberechtigten vornehmen.