VG Aar-Einrich

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Verbandsgemeinde Aar-Einrich: Allgemeinverfügung

Hahnstätten, 10.08.2020

Aufgrund der §§ 1, 2, 3 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) vom 10.11.1993, (GVBI. S. 595), i. V. m. den §§ 35 Satz 2, 42, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBI. I, S. 102) und § 31 Abs. 1 Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG), in jeweils geltenden Fassung, ergeht folgende Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

Das Entzünden und Betreiben von Grillfeuern und sonstigen offenen Feuern im Wald, auf öffentlichen Flächen sowie auf Landwirtschafts- und Gartengrundstücken im Außenbereich (Wald- und Flurgemarkungen außerhalb der Siedlungsflächen der Städte und Gemeinden) wird hiermit aus Gründen des Brandschutzes untersagt. Dies gilt auch für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle. Darin enthalten ist ebenso das Verbot, brennende Streichhölzer oder Raucherwaren (Zigaretten, etc.) wegzuwerfen.

1.Öffentliche oder öffentlich zugängliche Flächen sind insbesondere Wald- und Feldflächen sowie Grünanlagen jeglicher Art. Das Verbot gilt auch für ausgewiesene Grillplätze, die von den verbandsangehörigen Kommunen oder anderen Institutionen auf öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Flächen betrieben werden.

2.Das Grillen in Gärten oder auf landwirtschaftlichen Grundstücken im Außenbereich sowie auf ausgewiesenen Grillplätzen der verbandsangehörigen Kommunen oder anderer Institutionen ist ausschließlich durch Benutzung eines Gasgrills und unter Vorkehrungen der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen (z.B. Bereitstellung von Feuerlöscher / Löschwasser) erlaubt.

3.Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchpulver, Rauchbomben oder andere pyrotechnische Gegenstände dürfen nicht verschossen oder gezündet werden.

4.Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.

5.Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Ihre Gültigkeit endet am 31.08.2020, soweit sie nicht verlängert wird.

Begründung

Durch die anhaltende Trockenheit steigt die Brandgefahr insbesondere auf Wald- und Feldflächen erheblich an. Auch verdorrte und ausgetrocknete Grünanlagen sind betroffen. Durch offenes Feuer und Abbrand von pyrotechnischen Gegenständen entstehen z.Zt. sehr schnell Brände, die sich in Windeseile zu schnell um sich greifenden Flächenbränden ausbreiten können. Verletzungen von Leib, Leben, körperlicher Unversehrtheit betroffener Personen, drohender hoher Sachschaden und Beeinträchtigungen der Natur durch unkontrollierbares Feuer müssen unbedingt verhindert werden.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht unter anderem, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit für Menschen besteht oder gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

Gemäß § 9 POG können Gefahrenabwehrbehörden und Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Danach haben sie nach § 2 (1) POG von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die eine einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

Die ausgesprochene Untersagung von offenem Feuer jeglicher Art und von Feuerwerken usw. ist das einzig geeignete Mittel, die für die Allgemeinheit bestehende hohe Gefahr einzudämmen. Andere Mittel sind nicht geeignet. Insofern kommt auch kein milderes Mittel in Betracht.

Angesichts der Gefahr für Leib, Leben, körperliche Unversehrtheit betroffener Personen, drohende hohe Sachschäden und Beeinträchtigungen der Natur ist es zumutbar, auf offene Feuer und das Zünden jeglicher Feuerwerks- und Explosivkörper zu verzichten. Eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende Maßnahme, ist nicht ersichtlich. Es bedarf also der Untersagung solcher Aktivitäten.

Die Allgemeinverfügung kann an einzelne Personen oder an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis gerichtet werden. Die Anordnung erfolgt durch Allgemeinverfügung, da es sich um einen bestimmten Personenkreis handelt, nämlich diejenigen Personen, die auf Grillplätzen, Wiesen, Grünanlagen und ähnlichen Flächen dem gerade in der aktuellen Jahreszeit sehr beliebten Grillen nachgehen bzw. bei Feiern und Festen Feuerwerke oder ähnliches entzünden möchten. Die Allgemeinverfügung ist befristet, da davon auszugehen ist, dass sich die Wetterlage wieder normalisieren wird.

Sofortvollzug

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung des Sofortvollzuges

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist dann anzuordnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse dies erforderlich macht. Dieses besondere öffentliche Interesse an dem notwendigen Brandschutz ist hier mit dem Interesse Dritter an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, nämlich dem Anzünden und/oder Betrieb eines offenen Feuers abzuwägen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist dann stets begründet, wenn andernfalls der Allgemeinheit erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen würden. Nachteile, die zu einem Überwiegen des Allgemeininteresses führen, sind bei prognostischer Betrachtung unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Erkenntnisse, insbesondere Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften im Bereich der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.

Aufgrund der derzeit anhaltenden Trockenheit ist es nicht vertretbar, offenes Feuer außerhalb der Ortslagen von Städten und Gemeinden in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich zuzulassen und die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung abzuwarten.

Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebietet den sofortigen Vollzug. Dieser ist dringend erforderlich, da andernfalls erkennbaren besonderen Brandgefahren, bei Einlegung eines Widerspruchs und der damit verbundenen aufschiebenden Wirkung nicht wirksam beseitigt werden können.

Hinweis

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO das Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4, 56068 Koblenz, angerufen und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Zwangsmittelandrohung:

Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wird als Zwangsmittel die Ersatzvornahme für das Ablöschen des Feuers bzw. Abbrandes auf Kosten des Verantwortlichen gem. §§ 1, 2, 61, 63 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) sowie ein Platzverweis nach § 13 (1) POG angedroht.

Begründung der Zwangsmittelandrohung

Ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung, auf eine Duldung oder, wie in diesem Fall, auf ein Unterlassen gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung eines möglichen Anfechtungswiderspruchs entfällt hier durch die angeordnete sofortige Vollziehung. Als Zwangsmittel wird das Ablöschen des Feuers in Form der Ersatzvornahme angedroht, da nur hierdurch der erhöhten Brandgefahr begegnet werden kann soweit der Verursacher dies nicht selbst vornimmt.

Wirksamwerden:

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben und tritt an diesem Tag in Kraft. Ihre Gültigkeit endet am 31.08.2020, soweit sie nicht verlängert wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen, einzulegen. Der Widerspruch kann

1.            schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen oder bei der Verwaltungsstelle Hahnstätten, Austraße 4, 65623 Hahnstätten, oder

2.            durch E-Mail mit qualifizierte Signatur* an vg-aar-einrich@poststelle.rlp.de eingelegt werden.

*vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.vg-aar-einrich.de aufgeführt sind. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

Macel Willig

Erster Beigeordneter

Hinweis:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Entzünden und Betreiben von Grillfeuern auf privaten Eigentumsflächen im Innerortsbereich der Gemeinden und Städte nicht verboten und von der Anordnung auch nicht erfasst ist. Es sind aber auch auf privaten Flächen geeignete Maßnahmen zu treffen, damit sich ein Feuer nicht unkontrolliert entwickeln kann.

Ortsgemeinde Eisighofen: Bekanntmachung Grundstücksverkehrsgesetz

Hahnstätten, 04.08.2020

Über die Genehmigung der Veräußerung des nachstehenden Grundstückes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden:

Gemarkung Eisighofen

Flur 3, Flurstück 109, Landwirtschaftsfläche (Grünland) „Die Eichwiese“, 50,73 ar

Landwirte/ Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstückes interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, bis spätestens 10 Tage nach Erscheinen des Amtsblattes, den 24. August 2020 bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises – Untere Landwirtschaftsbehörde – Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems, schriftlich bekunden.

Verbandsgemeindeverwaltung
Aar-Einrich

Verkehrsrechtliche Anordnung für die Hofstraße im Bereich „Margaretenhof“ in Katzenelnbogen

Hahnstätten, 30.07.2020

Im Einvernehmen mit der Stadt Katzenelnbogen wird durch die Verbandsgemeinde Aar-Einrich als zuständige Straßenverkehrsbehörde gem.

§§ 44, 45 der Straßenverkehrsordnung für den Bereich der Hofstraße hinter der Hausnummer 6 in

Katzenelnbogen folgende Verkehrsanordnung getroffen:

Im Bereich der Hofstraße hinter der Hausnummer 6 wird ein Absolutes Halteverbot durch Zeichen 283 angeordnet.

Begründet wird dies unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit mit den örtlichen Verhältnissen, den vorwiegend auf dem Gehweg sowie auf der Fahrbahn geparkt wird, so dass Fußgänger gezwungen sind die Fahrbahn zu betreten.

-Straßenverkehsbehörde-

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Mudershausen: Pflicht zur  Straßenreinigung und Rückschnitt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen

Mudershausen, 29.08.2020

Liebe Bürger und Bürgerinnen von Mudershausen,

ich appelliere an alle Eigentümer von Grundstücken innerhalb und außerhalb der Ortsgemeinde darauf zu achten, dass grenzüberwachsende Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen, soweit zurückgeschnitten werden, damit keine Behinderung des Verkehrs in den Ortsstraßen erfolgt und die reibungslose Durchfahrung der  Feld- und Gartenwege gewährleistet ist. Sollte die Verkehrssicherheit und uneingeschränkte Durchfahrung nicht mehr gegeben sein, wäre die Gemeinde gezwungen den Rückschnitt kostenpflichtig durchzuführen.

Im Interesse und zum Wohle  aller Bürger bitte ich den Rückschnitt zeitnah zu veranlassen.

Weiterhin macht die Gemeinde alle Grundstückseigentümer darauf aufmerksam, den vorhandenen Bewuchs auf dem Gehweg, der Straße und aus der Rinne ordnungsgemäß zu entfernen.

Zum Ärgernis der überwiegenden Anzahl von Bürgern, die ihren Reinigungspflichten ordnungsgemäß nachkommen werden die u.a. Pflichten von einigen Anwohnnern/Grundstückseigentümer  sehr vernachlässigt.

Der Gehweg, die Rinne und die Straße sind gemäß  § 5 Absatz 1-3  der Satzung der OG Mudershausen  zu säubern.

Das Säubern umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind ohne eine Aufforderung unverzüglich zu beseitigen.

Die Straße und Gehwege sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen

Feiertag  zu reinigen.

Im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen wollen wir das Erscheinungsbild der Ortsstraßen innerhalb der Gemeinde nachhaltig  verbessern..

Wer gegen diese Satzung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße  gem. § 10 geahndet werden.

- Klaus Harbach, Ortsbürgermeister -

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Flacht: Illegale Entsorgung von Abfällen

Flacht, 28.07.2020

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

es wurde wieder vermehrt festgestellt, dass die Entsorgung von Gartenabfälle, Rasen-,Hecken- und Baumschnitte entlang der Fluss- und Bachufer, auf Feldwegen und im Wald stattfindet. 
Hiermit greifen Sie in das bestehende Ökosystem. Es handelt sich um illegale Entsorgung von Abfall und ist daher kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. 
Bitte entsorgen Sie ihre Gartenabfälle, ihren Rasen-,Hecken- und Baumschnitt in den dafür vorgesehenen Behältnissen oder den offiziellen Annahmestellen.
Die Annahmestellen finden Sie auf der Internetseite der Abfallwirtschaft Rhein Lahn: www.rhein-lahn-kreis-abfallwirtschaft.de. Eine telefonische Auskunft erhalten Sie unter: 02603 972 301

Ich bitte um Einhaltung und danke für Ihr Verständnis!

-Timo Schneider, Ortsbürgermeister-

Bekanntmachung zur Nachrücker - Wahl der Ortsgemeinde Ergeshausen

Ergeshausen, 20.07.2020.

Aufgrund des Ausscheidens des Ratsmitgliedes Stefan Greuling rückt Herr Andreas Fische an Stelle von Herrn Greuling in den Gemeinderat nach und gilt somit als gewähltes Ortsgemeinderatsmitglied.

Ergeshausen, den 20. Juli 2020

Harald Focke
Gemeindewahlleiter