amtliche bekanntmachungen

... aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich
Amtliche Bekanntmachungen

VG Aar-Einrich


Aktuelle Pressemeldungen des LBM Diez finden Sie hier!

An alle Pferdehalter in Oberneisen!

Hahnstätten. 04.06.2020

Vermehrt gingen in letzter Zeit Beschwerden von Bürgern der Ortsgemeinde ein, dass manche Pferdebesitzer bzw. Reiter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere auf öffentlichen Straßen und Wegen (auch auf dem Radweg) nicht ordnungsgemäß entfernen. 

Es wird deshalb mit Nachdruck darum gebeten, dass die Pferdebesitzer bzw. Reiter diese Hinterlassenschaften mitnehmen und selbst entsorgen. Im Wiederholungsfalle werden wir uns vorbehalten, Anzeige dieser Ordnungswidrigkeit zu erstatten.

-Peter Pelk, Ortsbürgermeister-


Bekanntmachung der Ortsgemeinde Gutenacker

Hahnstätten, den 28.05.2020

Grundstücksverkehr

Über die Genehmigung der Veräußerung nachstehenden Grundstückes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden:

Gemarkung:         Gutenacker

Flur 2 Flst. 21, Lwfl. „Am Geisberg“, 126,27 ar

Nutzungsart:         Landwirtschafsfläche

Landwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstücks interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse bis spätestens 16.Juni 2020 bei der Kreisverwaltung – Untere Landwirtschaftsbehörde – schriftlich bekunden.


Bekanntmachung/Pressenotiz: Probelauf der Feuerwehrsirenen in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich am 13.06.2020

Hahnstätten, 27.05.2020

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist es zur Sicherstellung des Brandschutzes erforderlich, dass die Feuerwehrsirenen in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich ausgelöst werden. Dies geschieht am Samstag, 13.06.2020 gegen 11.30 Uhr.

Eine Wiederholung der Alarmierung ist aus technischen Gründen nicht auszuschließen.

Die Bevölkerung wird um Verständnis wegen der Lärmbelästigung gebeten. Der Probelauf trägt dazu bei, dass im Ernstfall die Einsatzkräfte der Feuerwehren ordnungsgemäß alarmiert werden.


Das Gesundheitsamt informiert: Zecken fallen nicht von den Bäumen!

Hahnstätten, 22.05.2020

Die Gefahr für Zeckenstiche wächst Jahr für Jahr. Viele Menschen nutzen das gute Wetter für Spaziergänge, Radtouren, Besuche am Baggersee und Picknicks. Überall können sie so mit den kleinen Blutsaugern in Kontakt kommen.

Der Stich einer Zecke ist schmerzlos und wird daher nicht unmittelbar bemerkt. Auch ist nicht die Zecke selbst das eigentlich Bedenkliche – sie mag zwar lästig sein, ist aber im Grunde harmlos. Gefährlich können dagegen Bakterien und Viren werden, die viele Zecken in sich tragen. Zwei Arten von Erkrankungen sind in Europa von besonderer Bedeutung: die Borreliose und die FSME. Die FSME wird durch ein Virus, die Borreliose durch ein Bakterium verursacht. Beide Infektionen können zur Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, der Nerven und des Rückenmarks führen.

Eine FSME beginnt meist mit Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen und kann daher leicht für eine Grippe gehalten werden. Das erste Anzeichen einer Borreliose ist häufig eine ringförmige Rötung der Haut um die Einstichstelle oder an anderen Körperstellen.

Das Hauptproblem:

Gegen die FSME gibt es keine kausale Therapie. Das bedeutet, dass man den Krankheitserreger nicht mit spezifischen Medikamenten bekämpfen kann. Ist die Krankheit erst einmal ausgebrochen, können nur noch die Symptome behandelt werden.

Der Rhein- Lahn-Kreis selbst gilt nicht als FSME- Gebiet, die Gefahr sich deshalb hier anzustecken ist sehr gering. Für Einwohner des Rhein-Lahn-Kreises besteht jedoch durch Aufenthalte in so genannten Risikogebieten (z.B. Bayern, Saarpfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Österreich, Polen...) auch Infektionsgefahr.

Aus diesem Grund gilt:

Vorbeugen hilft!

„Wer Hirn hat soll es schützen! Vor FSME“  - so lautet deshalb eine Aktion des FSME-Netzwerk Deutschland e.V. (nähere Informationen unter www.fsme-netzwerk.de)

Gegen die FSME gibt es eine wirksame und gut verträgliche Schutzimpfung. Diese Impfung wird allen Menschen empfohlen, die in einem FSME-Risikogebiet leben oder dorthin verreisen und die sich gern in der freien Natur aufhalten. Für einen vollständigen Impfschutz braucht man drei Teilimpfungen. Nach der dritten Injektion sollte die erste Auffrischung nach 3 Jahren erfolgen, die weiteren alle 5 Jahre.

Eine Schutzimpfung gegen Borreliose gibt es bisher nicht. Die Infektion ist jedoch mit Antibiotika behandelbar. Die Behandlung sollte so früh wie möglich beginnen. Wichtig ist daher vor allem, eine Borreliose frühzeitig zu erkennen. Ihr auffälligstes Merkmal ist die so genannte Wanderröte, eine großflächige Rötung im Bereich der Einstichstelle. Es gibt allerdings Fälle, in denen eine Borreliose ohne Wanderröte verläuft und Gelenkbeschwerden oder neurologische Schädigungen hervorruft.

Wichtig ist im Bezug auf die Borreliose vor allem Folgendes:

Nach einem Aufenthalt im Freien sollte man sich gründlich nach Zecken absuchen und diese schnell entfernen. Dazu eignet sich eine spitze Pinzette, mit der man das Tier nah an der Haut packt und vorsichtig hinauszieht – ohne dabei den Hinterleib zu quetschen. Je kürzer die Zeit, in der eine Zecke saugen konnte, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Borreliose.

Vorsicht ist also in jedem Fall angebracht – Panik dagegen nicht.

Wer einige wichtige Punkte, wie z.B. die richtige Kleidung und die genaue Betrachtung des Körper nach einem Aufenthalt in der freien Natur, beachtet, kann den Sommer völlig unbeschwert in Wald und Wiese genießen. Aus Angst vor Zecken die schöne Jahreszeit im Haus zu verbringen, lohnt sich jedenfalls nicht.

Besser:

Eine Schutzimpfung gegen FSME bei Reisen in Risikogebiete und etwas Achtsamkeit im Bezug auf Borreliose.


Das Ordnungsamt informiert: Eichenprozessionsspinner

Hahnstätten, 20.05.2020

Im Frühsommer kommt es oft zu ungewollten Begegnungen zwischen Menschen und Raupen. Gefährlich wird es, wenn es sich bei den Tieren um die in Deutschland immer häufigeren Eichenprozessionsspinner handelt.

Die Raupen sind von Brennhaaren überzogen, die leicht abbrechen und allergische Reaktionen auslösen können. Neben heftigem Juckreiz kann der Kontakt mit den Härchen zu Nesselsucht und in Einzelfällen sogar zu einem allergischen Schock führen. Beim Einatmen herumfliegender Härchen drohen zudem Atembeschwerden wie Bronchitis. Wer sich nach dem Kontakt mit den Raupen unwohl fühlt oder großflächig Ausschlag entwickelt, sollte sicherheitshalber zum Arzt gehen. Tritt ein allergischer Schock auf, hilft der Rettungsdienst unter 112.

Die weißen Gespinste von Eichenprozessionsspinnern ähneln einem Nest, das am Stamm des Baumes hängt. Meist befinden sie sich an Eichen, wie der Name der Raupen verrät. In Jahren, in denen sich die Tiere besonders stark vermehren, weichen sie jedoch auf andere Bäume wie Buchen aus. Die Raupen sind zu Beginn ihres Lebens gelblich-braun, mit zunehmendem Alter verfärben sie sich jedoch graublau bis schwarz. Sie können bis zu fünf Zentimeter groß werden, dabei ist ihr Körper vollständig mit Brennhaaren bedeckt. Die Raupen ziehen in teils großen Gruppen über die Gehölze und fressen sie kahl. Auf der nächtlichen Futtersuche bilden sie lange Ketten, die sogenannten Prozessionen.

Die Nester harmloser Gespinstmotten ähneln denen der Eichenprozessionsspinner:

Gespinstmotten bilden Nester, die komplette Bäume und Büsche wie weiße Schleier überziehen. Sie finden sich vor allem auf Traubenkirschen, aber auch auf Weißdorn, Pfaffenhütchen, Pappeln und Weiden. In Ausnahmefällen können auch Obstbäume betroffen sein.

Die kleinen Raupen sind im Gegensatz zu den Eichenprozessionsspinnern komplett unbehaart und gelblich gefärbt mit schwarzen Punkten. Sie verpuppen sich schnell, daher können die von ihnen kahl gefressenen Gehölze ab Ende Juni wieder austreiben.

Sollte Ihnen ein Nest des Eichenprozessionsspinners auffallen, melden Sie dies bitte umgehend beim zuständigen Ordnungsamt.

-Örtliche Ordnungsbehörde-


Friedhof Flacht/Niederneisen: Information zu Urnenrasengrabstätten

Hahnstätten, 20.05.2020

Die Bestattungsfläche von Urnenrasengrabstätten wird als öffentliche Grünfläche unterhalten. Die Rasenfläche wird gemäht. Hierzu können auch die Platten überfahren werden.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Grabschmuck und Gestaltungen weder auf der Hinweistafel noch der Grünfläche während der Mähperiode von Frühjahr bis Herbst nicht zulässig sind (Ausnahme: bis spätestens 6 Monate nach der Bestattung).

Wir bitten hiermit die Angehörigen, den vorhandenen Grabschmuck schnellstmöglich zu entfernen und das Ablegen bis zum Spätherbst zu unterlassen.


Aufruf an alle Hundehalterinnen und Hundehalter

Hahnstätten, 20.05.2020

Die Ortsgemeinde Gutenacker weist auf folgende Punkte hin:

Hunde-Anmeldepflicht:

Alle im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde müssen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich (Bürgerbüro in Katzenelnbogen oder Hahnstätten) angemeldet werden.

Pflicht zur Hundeaufsicht:

Der Hundehalter muss seinen Hund so halten, dass keine andere Person oder kein anderes Tier gefährdet wird. Im Zweifelsfall ist der Hund im Freien an die Leine zu nehmen. Hunde sind innerhalb der bebauten Ortslage immer anzuleinen.

Außerhalb bebauter Ortslagen sind Hunde umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

Beseitigung des Hundekots:

Die Verschmutzung durch Hundekot stellt eine Ordnungswidrigkeit im Abfallrecht dar; deshalb sind die verrichteten Hundekothaufen vom Hundehalter sofort zu beseitigen. Dies gilt vor allem im Wiesenbereich der Landwirte und den Wegrändern, da der Rasenschnitt sonst durch gefährliche Bakterien verunreinigt bzw. das Gras von den Kühen nicht gefressen wird. In diesem Zusammenhang sollte es für jeden selbstverständlich sein, den Hund nicht auf fremden Grundstücken (z.B. landwirtschaftlichen Flächen) laufen zu lassen. Hundekot ist auch für den Menschen, insbesondere für Kinder, wegen dem Infektionsrisiko durch Parasiten gefährlich.  Zur Unterstützung der Hundehalter wurde an vielen Stellen in Gutenacker Hundekot-Tütenspender mit Abfallbehältern aufgestellt und die Tüten kostenlos zur Verfügung gestellt.

Intelligente Menschen entsorgen die Hundekotbeutel mit Inhalt nicht am Wegesrand oder in der Landschaft, sondern werfen diese in die Abfallbehälter oder zu Hause in der Restmülltonne.

Helfen Sie bitte mit, dass unser Dorf Gutenacker sauber ist und bleibt, sowie Gefahren für Mensch und Tier vermieden werden.

-Udo Meister Ortsbürgermeister-


Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Aar-Einrich: Illegaler Müll

Hahnstätten, 13.05.2020

Illegale Müllentsorgung im Bereich der Verbandsgemeinde Hahnstätten

Aus gegeben Anlass weisen wir darauf hin, dass es in letzter Zeit im Bereich der Verbandsgemeinde Aar-Einrich vermehrt zu illegaler Müllentsorgung gekommen ist.

Insbesondere an folgenden Stellen:

- Parkplatz an der K 64 zwischen Burgschwalbach und Panrod

- Parkplatz an der L 320 zwischen Hahnstätten und Kaltenholzhausen

- Parkplatz an der B 274 zwischen Zollhaus und Katzenelnbogen

- K 59 Abfahrt Firma Erbslöh

- an der Aar-Böschung im Bereich Zollhaus

- an der L318 in der Gemarkung Schönborn

- Wanderparkplatz Weisseler Höhe

Wir bitten darum, dass jegliche Abfälle (Sperrmüll, Elektroschrott, Altreifen und sonstige Abfälle) dem Abfallwirtschaftsbetrieb zugeführt werden und nicht in der Natur abgeladen werden.

Sollten Sie eine solche illegale Müllbeseitigung beobachten, informieren Sie bitte uns oder die Polizeiinspektion Diez umgehend.

Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Wir bitten um Beachtung.

-Örtliche Ordnungsbehörde-


Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Aar-Einrich: Brut- und Setzzeit: Rücksicht nehmen!

Hahnstätten, 08.05.2020

Naturbesucher aufgepasst:

Im Frühling gleichen Wald und Flur einer großen Kinderstube. Wildtiere sind jetzt besonders schutzbedürftig.

Mit den wärmeren Temperaturen beginnt die sogenannte Brut- und Setzzeit – die heimische Natur verwandelt sich in eine große Kinderstube. Hase, Hirsch, Ente, Reh oder Wildschwein: Viele heimische Wildtiere bringen in den Frühjahrsmonaten ihren Nachwuchs zur Welt und brauchen viel Ruhe. Damit die Jungtiere problemlos aufwachsen können, bitten wir Erholungssuchende und Hundehalter um Rücksicht und Einhaltung einiger einfacher Verhaltensregeln.

- Wege nicht verlassen

Wildtiere halten sich besonders gern im Dickicht der Wälder und Feldhecken oder im hohen Gras auf. Es ist daher unbedingt notwendig, diese Ruhezonen zu meiden und die Wege nicht zu verlassen.

Vor allem freilaufende Hunde können eine Gefahr für trächtige Tiere und brütende Vögel sowie deren Nachwuchs darstellen. Vierbeiner sollten deshalb in diesen sensiblen Bereichen am besten an die Leine.

- Wildtiernachwuchs nicht anfassen

Aufgefundenes Jungwild auf keinen Fall berühren! Scheinbar verwaiste Rehkitze oder Junghasen sind meistens gar nicht so hilflos, wie es vielleicht den Anschein hat. Der gut getarnte Nachwuchs wird in den ersten Lebenswochen von den Müttern oft viele Stunden allein gelassen und nur zum Säugen aufgesucht – der beste Schutz vor Fressfeinden. Die Küken bodenbrütender Vögel sind oft „Nestflüchter“ und laufen selbstständig umher, werden aber dennoch weiter von den Eltern versorgt. Erst durch Menschengeruch werden Jungtiere wirklich zu Waisen.

- Wildtier gefunden, was nun?

Naturbesucher sollten vermeintlich verletzte, geschwächte, kranke oder anderweitig gefährdete Wildtiere aus sicherer Entfernung beobachten und im Zweifelsfall einen ortsansässigen Jäger kontaktieren, der den Zustand einschätzen kann, oder die Polizei / örtliche Ordnungsbehörde informieren.

-Örtliche Ordnungsbehörde-


Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis Nr. 7 Diez/Nassau

Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021; Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

Am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz statt.

Die Parteien, mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag einreichen wollen, werden gemäß § 26 Landeswahlordnung (LWO) hiermit aufgefordert, dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises Nr. 7 Diez/Nassau, Bürgermeister Michael Schnatz, in 65582 Diez möglichst frühzeitig,

spätestens am 75. Tag vor der Wahl - Dienstag, 29. Dezember 2020 - bis 18.00 Uhr,

die Wahlkreisvorschläge mit den in § 41 Abs. 2 LWahlG benannten Nachweisen schriftlich einzureichen (§ 36 LWahlG Einreichungsfrist).

Die Wahlkreisvorschläge einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Stellt der Kreiswahlleiter Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel noch vor Ablauf der vorgenannten Einreichungsfrist zu beseitigen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 Landeswahlgesetz (LWahlG)). Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 41 Abs. 2 LWahlG).

Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Wahl mit Wahlvorschlägen und für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 32 bis 43 LWahlG sowie die §§ 26 bis 32 der Landeswahlordnung (LWO).

Im Einzelnen ist bei der Aufstellung und Einreichung von Wahlkreisvorschlägen Folgendes zu beachten:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Nach § 33 LWahlG können Wahlkreisvorschläge von Parteien, von mitgliedschaftlich     organisierten Wählervereinigungen und auch von Stimmberechtigten eingereicht
werden.

Eine Partei oder Wählervereinigung kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen (§ 33 Abs. 2 LWahlG).

Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen den Namen der
einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten ist ein Kennwort anzugeben (§ 33 Abs. 3 LWahlG).

Der Wahlkreisvorschlag muss den Namen des Bewerbers enthalten. Neben dem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden (§ 34 Abs. 1 LWahlG).

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden, die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 33 Abs. 5 LWahlG).

2.    Anforderungen an die Bewerber und Ersatzbewerber

Als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlkreisvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung kann nur vorgeschlagen werden, wer

-       nach § 32 LWahlG wählbar ist,

-       nicht Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung ist (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWahlG),

-       in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 37 Abs. 3 LWahlG einzeln in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist,

-       seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich
(§ 33 Abs. 4 LWahlG).

Ein Bewerber oder Ersatzbewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag benannt werden (§ 34 Abs. 2 LWahlG).

3.    Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Der Wahlkreisvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 9 zur Landeswahlordnung eingereicht werden. Er muss nach § 28 LWO in Maschinen- oder Druckschrift folgende Angaben enthalten

-       den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, den Tag der Geburt, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie

-       den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten deren Kennwort.

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Wahlkreisvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein Landesverband, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, gemäß dem vorstehenden Satz unterzeichnet sein.

Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag selbst zu leisten.

4.    Feststellung der Parteieigenschaft / Eigenschaft als Wählervereinigung

4.1 Satzung, Programm und satzungsgemäße Bestellung

Mit der Einreichung von Wahlvorschlägen müssen Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind,

-       ihre schriftliche Satzung,

-       ihr schriftliches Programm und

-       die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes

spätestens zum Ablauf der Einreichungsfrist nachweisen.

4.2 Weitere Nachweise über die Parteieigenschaft / Eigenschaft als mitgliedschaft lich organisierte Wählervereinigung

Dem Wahlvorschlag einer Partei sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes und dem Wahlvorschlag einer Wählervereinigung Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung beigefügt werden (§ 33 Abs. 1 S. 3 LWahlG).

5.    Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, sowie Wahlkreisvorschläge von Stimmberechtigten müssen nach § 34 Abs. 3 Satz 3 LWahlG i. V. m. § 28 Abs. 4 LWO von mindestens

125 Stimmberechtigten des Wahlkreises

persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Stimmberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Wahlkreisvorschläge nachzuweisen.

Wahlkreisvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die von dem Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen.

-       Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.

-       Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags, der den Wahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien und Wählervereinigungen deren Namen  und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten deren Kennwort anzugeben.

-       Parteien und Wählervereinigungen haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 37 LWahlG zu bestätigen.

Die Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen Tag der Geburt und Anschrift
(Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 LWO).

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Stimmrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Stimmrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlkreisvorschlag unterstützt (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 LWO).

Die gültigen Unterschriften und Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner müssen bei der Einreichung der Wahlkreisvorschläge vorliegen. Sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden. Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlkreisvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlkreisvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlkreisvorschlägen ungültig (§ 34 Abs. 3 LWahlG, § 28 Abs. 4 Nr. 4 LWO).

Den Wahlvorschlagsträgern wird empfohlen, über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus vorsorglich weitere Unterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können.

6.    Verbot der Listenverbindung

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen ist gemäß § 38 LWahlG nicht zulässig.

7.    Anlagen zum Wahlkreisvorschlag

Dem Wahlkreisvorschlag sind gemäß § 28 Abs. 5 LWO beizufügen

-       die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben hat, sowie bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen die nach § 37 Abs. 5 Satz 3 und 4 LWahlG vorgeschriebene Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder Wählervereinigung ist, jeweils nach dem Muster der Anlage 11,

-       eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung nach dem Muster der Anlage 12 zur Landeswahlordnung, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist, sowie

-       bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 37 Abs. 5 Satz 2 LWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 13 zur Landeswahlordnung gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14 zur Landeswahlordnung abgegeben werden.

Bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und von Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, und Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten sind außerdem beizufügen:

-       die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner,

-       die schriftliche Satzung der Partei oder Wählervereinigung, ihr schriftliches Programm und der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes des Landesverbandes oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Vorstände der nächstniedrigen
Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt,

-       die Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes oder die Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung.

8.    Vordrucke zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

Die zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden auf
Anforderung von dem Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert; dies kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

9.    Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Landtagswahl 2021 sind

-       das Landeswahlgesetz (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. November 2004 (GVBl. S. 519), zuletzt geändert durch das Achte Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 26.09.2019 (GVBl. S. 297).

-       die Landeswahlordnung (LWO) vom 06. Juni 1990 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch die Sechste Landesverordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom     31. Juli 2015 (GVBl. S. 241).

Derzeit befinden sich erforderliche Anpassungen und Änderungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung in der Vorbereitung. Auf wesentliche Änderungen wird - unmittelbar nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland-Pfalz - im Internetangebot des Landeswahlleiters sowie in den einschlägigen Informationsbroschüren hingewiesen.

10. Dienststelle des Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Kreiswahlleiters lautet:

Kreiswahlleiter für den Wahlkreis Nr. 7 Diez/Nassau

Bürgermeister Michael Schnatz

Louise-Seher-Straße 1

65582 Diez

 Diez, den 14.05.2020                      

Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises Nr. 7 Diez/Nassau, Michael Schnatz,  Bürgermeister                            


Bekanntmachung Der Verbandsgemeinde Aar-Einrich: Das Ordnungsamt informiert

Hahnstätten.

Aus gegebenem Anlass möchten wir nachfolgend auf die gesetzlichen Bestimmungen des Landes- Immissionsschutzgesetzes bei der Verwendung von lärmintensiven Arbeitsgeräten hinweisen:

Der Betrieb von lärmerzeugenden Geräten ist an Werktagen in der Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig unzulässig. Das Betriebsverbot am Mittag gilt jedoch nicht für Maschinen, die im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder gewerblich genutzt werden.

Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler unterliegen Sonderregelungen. Sie dürfen an Werktagen in der Mittagszeit (13 bis 15 Uhr) sowie von 17 bis 9 Uhr weder privat noch gewerblich eingesetzt werden. In Industrie- und Gewerbegebieten gelten die Betriebsverbote nicht.

Zur Vorbeugung und Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den Nachbarn, bitten wir, auch in Ihrem eigenen Interesse, um die Einhaltung der vorgenannten Vorschriften.

-Örtliche Ordnungsbehörde-


Mikrozensus: Rund 20.000 Haushalte werden befragt

Hahnstätten, 29.01.2020

Wie viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind erwerbstätig und wie ist deren berufliche Qualifikation? Wie hoch ist das monatliche Nettoeinkommen von Haushalten und Familien? Wie viele alleinerziehende Mütter sind erwerbstätig? Antworten auf solche häufig gestellten Fragen gibt der Mikrozensus. Die Erhebung erfolgt seit 1957 jährlich bei einem Prozent aller Haushalte in ganz Deutschland. Rund 200 Interviewerinnen und Interviewer werden das ganze Jahr 2020 über in Rheinland-Pfalz unterwegs sein, um 20.000 Haushalte zu befragen.

Unter www.mikrozensus.rlp.de/methode/ gibt es Informationen darüber, in welchen Gemeinden des Landes wann Befragungen stattfinden werden. Die Interviewerinnen und Interviewer wurden sorgfältig ausgewählt und können sich durch einen Ausweis des Statistischen Landesamtes legitimieren. Durch den Einsatz von Laptops finden die Befragungen papierlos statt.

Der Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, appelliert an alle ausgewählten Haushalte, bei der Mikrozensusbefragung mitzumachen. Nur so ist gewährleistet, dass zuverlässige Ergebnisse für die vielfältigen Nutzer der Statistik aus Politik, Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit bereitgestellt werden können.

Der Mikrozensus …

·         ist eine so genannte Flächenstichprobe, für die nach einem mathematischen Zufalls-verfahren Adressen ausgewählt werden.

·         befragt die Haushalte, die in den ausgewählten Gebäuden wohnen, bis zu vier Mal in fünf aufeinander folgenden Jahren.

·         ist eine Erhebung mit gesetzlich verankerter Auskunftspflicht.

·         wird durch ehrenamtlich tätige Interviewerinnen und Interviewer durchgeführt, die zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes und der statistischen Geheimhaltung verpflichtet sind und die ihren Besuch bei den Haushalten schriftlich ankündigen.


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