Hahnstätten

Hahnstätten - "Hinter der Burg III" - 4. Änderung


Offenlage der 4. Änderung des Bebauungsplanes "Hinter der Burg III" der Ortsgemeinde Hahnstätten im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten hat in seiner Sitzung am 22. November 2022 beschlossen, dass aufgrund des § 4a Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6) geändert worden ist, die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Hinter der Burg III" öffentlich ausgelegt wird. 

Es ist folgende Änderung vorgesehen:

Neufassung der Festsetzung Nr. 6.3 (Einfriedungen)

Entlang der Straßenbegrenzungslinie sind Einfriedungen nur als Hecken oder Mauern bis zu einer Höhe von 0,50 m zulässig.  

Die Sichtdreiecke im Bereich der Einmündung Rheinstraße – B 54 sind von jeglicher Bebauung und sichtbehinderter Bepflanzung von mehr als 0,80 m Höhe freizuhalten.

Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB und Monitoring nach § 4c BauGB, abgesehen wird.

Die Offenlage der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Hinter der Burg III" der Ortsgemeinde Hahnstätten erfolgt in der Zeit vom 13. Februar 2023 bis einschließlich 15. März 2023.

Die Bebauungsplanänderung liegt einschließlich der Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Verwaltungsstelle Hahnstätten, Bauabteilung, Austraße 4, 65623 Hahnstätten, während der allgemeinen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.  

Desweitern kann nach § 4a Absatz 4 BauGB der Änderungsentwurf einschließlich Begründung im Internet unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Während der Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können unberücksichtigt bleiben.

Katzenelnbogen, den 27. Januar 2023
Lars Denninghoff
Bürgermeister


Unterlagen zur Offenlage:

  1. Bekanntmachungstext
  2. Änderungssatzung
  3. Begründung