Bürgerinformation der Ortsgemeinde Schönborn

Bericht zur 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Schönborn am Freitag, den 17.04.2026

Für die LGRZN-Maßnahmen am Spielplatz hat sich das Ratsmitglied Björn Martin um ein erstes Konzept zur Umsetzung mit Kosten gekümmert. Das Thema soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Schönborn die Beauftragung zur Erneuerung und Umstellung der 43 Straßenleuchten auf LED-Technik mit dem Leuchtentyp 2 an die Süwag gem. Angebot vom 13. April 2026 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Parallel zur bisherigen geplanten abwasserseitigen Erschließung der ersten Häuserzeile entlang der Kreuzstraße führt der Vorsitzende auch schon weitergehende Gespräche für die Erschließung der nächsten Ausbaustufen des Baugebietes. Mit den VG-Werken wurden Gespräche und ein Ortstermin am 31.03.2026 bezüglich der abwasserseitigen Erschließung des kompletten Baugebietes geführt.

Parallel dazu wurde mit den Grundstückseigentümern am Kirchberg wg. der Möglichkeiten für die Abwassertrasse Kontakt aufgenommen. Bezüglich der Finanzierung der Abwasserleitung ist zur Zeit davon auszugehen, dass von Seiten der VG-Werke kein finanzieller Beitrag zu erwarten ist.

• Errichtung Kindergarten am Sportplatz

Bis Ende des Monats sollen die Unterlagen für die 1. Offenlage vom beauftragten Ingenieurbüro erstellt worden sein und vorliegen.

Die Satzung zur Nutzung der Schönbornhalle wurde erstmals 1993 erstellt. Die Gebührenordnung wurde in 2001 und in 2004 aktualisiert. Es wird beabsichtigt, die Satzung zur Benutzung der Schönbornhalle und auch die Gebührenordnung entweder neu zu fassen oder zu aktualisieren. Hierzu liegen den Ratsmitgliedern verschiedene Satzungen der umliegenden Ortsgemeinden vor, sowie eine Übersicht. Der Vorsitzende hat die Satzungen und Gebühren der umliegenden Gemeinden ausgewertet und den Ratsmitgliedern vor der Sitzung übermittelt. Ebenso auch einen Entwurf für eine zeitgemäße neue Satzung. Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Satzung auf Grundlage des vorgestellten Entwurfs aktualisiert werden soll. Der Vorsitzende soll durch die Verbandsgemeinde eine Satzung erstellen lassen. Für die Gebühren wird der Vorsitzende bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag ausarbeiten.

Für die Montage von Bodenschwellen gem. Beschluss in der 13. Sitzung vom 29.10.2025 liegt ein Angebot vor.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Schönborn die Beauftragung der Arbeiten für die Herstellung von Fundamenten zur Befestigung von Bodenschwellen in der Weiherstraße die Firma Dieter Maxeiner aus Schönborn gem. Angebot vom 12.04.2026 über 1.309 Euro brutto. Die Finanzmittel werden aus der Invest.-Maßnahme Friedhof-Pflasterung (5.000 Euro) genommen, da in diesem Jahr nach derzeitigem Kenntnisstand wegen der Baustelle der Kirchengemeinde diese Maßnahme nicht zur Ausführung kommt.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung anlässlich der 2. Offenlage der 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes (RROP) und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich

Die 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mitterhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung) – 2. Anhörung und Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetzt (ROG) i. V. m. § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG) und § 10 Abs. 1 LPlG ist erfolgt. Am 26.02.2026 fand in Lahnstein die Sitzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald statt. In dieser hat die Regionalvertretung des 2. Planentwurf zur 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 3 ROG sowie dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Die erneute Beteiligung bezieht sich auf die gegenüber der 1. Offenlage geänderten Planinhalte. Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald informiert die Kommunen, die Träger öffentliche Belange und die Öffentlichkeit übe die 2. Anhörung und Beteiligung nach § 9 Abs. 3 ROPG i. v. m. § 6 Abs. 4 LPlG und § 10 Abs. 1 LPlG. Der Planentwurf besteht aus zur Verfügung gestellten Unterlagen. Er besteht aus dem geänderten Textteil zu Kapitel 3.2 mit Zielen und Grundsätzen einschließlich deren Begründung/Erläuterung und der Gesamtkarte. Dem Planentwurf ist als gesonderter Bestandteil der Begründung der Umweltbericht inkl. Flächensteckbriefe zur Abschätzung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen beigefügt. Die Änderungen des Entwurfs der Regionalplankarte sind in einer Übersichts- und Differenzkarte informativ hervorgehoben und mit zusätzlichen Informationen in verschiedenen Steckbriefen der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald dargestellt. Weiterhin ist dem Planentwurf auch die Methodik zur Steuerung der Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik zur 1. Teilfortschreibung des RROP 2017 sowie ein Vergleichsdokument zum Entwurf der textlichen Festlegungen unter Kenntlichmachung der Änderungen zur 1. Offenlage beigefügt. Es gilt zu beachten, dass Anregungen und Bedenken gem. § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 Abs. 4 LPlG nur auf die Inhalte, die zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führen, vorgebracht werden können. Die im Vergleich zum ersten Planentwurf geänderten textlichen Festsetzungen und zusätzlich ausgewiesenen oder zurückgenommenen Gebiete sind in den Unterlagen kenntlich gemacht. Ergänzende Informationen sind im Umweltbericht und der Methodik, dargelegt. Nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 Abs. 4 LPlG wird der Planentwurf vom 24.03.2026 bis einschließlich 21.04.2026 bei den Kreisverwaltungen der Region Mittelrhein-Westerwald, der Stadtverwaltung Koblenz sowie der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald öffentlich ausgelegt und kann dort während der genannten Zeiten eingesehen werden. Anregungen und Bedenken können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis einschließlich 5. Mai 2026) schriftlich oder elektronisch gegenüber der Planungsgemeinschaft (PlanungsgemeinschaftMittelrhein-Westerwald@sgdnord.rlp.de) oder gegenüber den auslegenden Stellen zur entsprechenden Weiterleitung vorgebracht werden.

Der Rat diskutiert die unterschiedlichen und in der Gemarkung stark voneinander abweichenden Pläne des RROP und des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde. Im RROP ist die Waldfläche beginnend im Staatsforst bei Habenscheid / Bärbach entlang der Rintstraße von der Gemarkungsgrenze Richtung Diez, ab der Fuchsenhöhle über Karlskopf, Tannenkopf, Hühnerkopf bis zum Ergenstein und weiter bis in die Nähe der Hohlenfels nicht als Gebiet für die Windenergie eingeplant. Dagegen ist diese Fläche nahezu vollständig im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde aufgeführt. Nach kurzer Beratung ist der Gemeinderat der Auffassung, dass zur 2. Offenlage des RROP keine Einwände hervorgebracht werden.

1. Offenlage des Flächenutzungsplans für die Vorrangflächen Windenergie in der Verbandsgemeinde und hierzu die Information der Bevölkerung.

Nach Auffassung des Gemeinderates ist kritisch zu hinterfragen, warum in der Gemarkung Schönborn so viele Sondergebiete für Windenergie ausgewiesen werden sollen.

Insbesondere die als Konzentrationsfläche 1 bezeichnete Waldfläche beginnend im Staatsforst bei Habenscheid / Bärbach entlang der Rintstraße von der Gemarkungsgrenze Richtung Diez, ab der Fuchsenhöhle über Karlskopf, Tannenkopf, Hühnerkopf bis zum Ergenstein und weiter bis in die Nähe der Hohlenfels ist als Gebiet für die Windenergie eingeplant. Diese Fläche allein beträgt 717 ha und entspricht einem Flächenanteil von 4,5 % an der gesamten ausgewiesenen Fläche von 6,8 % für Sondergebiete Wind in der Verbandsgemeinde. Der Vorsitzende soll kurzfristig einen Termin mit dem Bürgermeister, Herr Denninghoff, und dem Leiter der Bauabteilung Herrn Würmlin anberaumen, zwecks Klärung des Sachverhalts. Die aktuell vorliegenden Fakten sind zu benennen, also die Anzahl der Windenergieanlagen, welche Anlagen, Typ, Höhe, usw.

Es stellt sich die Frage, ob die Konsequenzen für den Wald insgesamt dem Verbandsgemeinderat bei der Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan bewusst war, z.B. dass der Wald auf Jahre während der Bauzeit der Anlagen nicht oder nur sehr eingeschränkt für die Naherholung nutzbar sein wird und durch den baulichen Eingriff letztlich gravierende und langfristige Veränderungen des Waldes einhergehen, die nicht mehr zu korrigieren sind. In Abstimmung mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herrn Denninghoff, soll kurzfristig eine Einwohnerversammlung zu diesem Sachverhalt terminiert werden.