TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung des Gemeinderates
Die Niederschrift der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2025 wurde den Ratsmitgliedern zur Kenntnisnahme übermittelt.
Beschluss: Die Niederschrift der 14. Ratssitzung wird in der vorliegenden Form genehmigt
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über ein Bauvorhaben nach §66 LBauO auf dem Grundstück Flurstück 86, Flur 9
Für das oben genannte Bauvorhaben wurde eine Bauvoranfrage eingereicht. Dieser Bauvoranfrage wurde in der 8. Sitzung vom 26.03.205 zugestimmt. Es liegt nun der Antrag zur Genehmigung des Bauvorhabens gemäß Landesbauordnung vor.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Schönborn dem Bauvorhaben nach §66 LBauO auf dem Grundstück Flurstück 86, Flur 9 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2026
Zu diesem TOP begrüßt der Ortsbürgermeister den Kämmerer der Verbandsgemeinde, Herrn Dirk Roßtäuscher.
Herr Roßtäuscher stellt die im Haushaltsplan 2026 enthaltenen veranschlagten Haushaltsansätze dem Gemeinderat vor, und informiert den Gemeinderat über die derzeitige Finanzsituation der Ortsgemeinde und erläutert dem Gemeinderat eingehend die Berechnungsgrundlagen der Steuerkraftmesszahlen nach dem neuen LFAG der Ortsgemeinde Schönborn. Die Berechnung der zu verschlagenden Umlagezahlungen für den Kindergartenzweckverband, die Verbandsgemeindeumlage und die Kreisumlage, die Kassenbestände der Ortsgemeinde, die Berechnung der freien Finanzspitze und die Höhe der Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde Schönborn werden ebenfalls eingehend erläutert.
Nach Beantwortung verschiedener Fragen aus den Reihen des Gemeinderates wird die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 bis zur nächsten Sitzung vertagt, damit die Verwaltung das Investitionsprogramm und sonstige geänderten Haushaltsansätze anpassen kann.
Es wird kein Beschluss gefasst.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Kostenvoranschlag zur Reparatur des Gemeindetraktors
Der Vorsitzende erläutert, dass für die Reparatur des Gemeindetraktors ein Kostenvoranschlag in Höhe von 6.629,70 € (brutto) vorliegt.
Beschluss: Nach einer längeren Diskussion beschließt der Gemeinderat die Reparatur des Gemeindetraktors lt. vorliegendem Kostenvoranschlag vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Kostenvoranschlag für den Wegeaufhieb un ddas Herstellen des Lichtraumprofils am Waldrand
Der Vorsitzende erläutert, dass in den letzten Jahren ein Rückschnitt der Sträucher und Bäume an den Waldrändern nicht durchgeführt wurde und daher nun erforderlich ist. Hierzu liegt der Ortsgemeinde ein Angebot in Höhe von 2.142,00 € (brutto) vor.
Beschluss: Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat dem vorliegenden Angebot zuzustimmen, damit die Arbeiten noch bis Ende Februar 2026 erfolgen können.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau Wirtschaftsweg zwischen Bärbach und Habenscheid
In der Sitzung des Ortsgemeinderates Schönborn am 28.04.2025 hat der Rat den Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen Bärbach und Hof Habenscheid beschlossen.
Bei der Beratung zum Investitionsplan wurde mitgeteilt, dass die in Aussicht gestellte Förderquote von ca. 65 % bis 75 % reduziert werden soll und damit zu rechnen ist, dass eine Förderung sich ggf. auch zeitlich sich verzögern kann. Nach Rückmeldung des Kämmerers ist die Quote auf 55 % gesunken.
Der Eigenanteil der Gemeinde erhöht sich dadurch dementsprechend. Lt. den Kostenschätzungen ist bei den Förderquoten zwischen 65% und 75 % mit einem Eigenanteil von mindestens 100.000 Euro plus 50.000 € für Planungskosten zu rechnen.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, den Beschluss vom 28.04.2025 aufzuheben und auf die Fördermaßnahme zum Feldwegebau zwischen der Bärbach und Habenscheid zu verzichten. Da jedoch für einen Teilbereich des Wirtschaftsweges dringender Handlungsbedarf bzgl. einer Instandsetzung besteht, wird der Ortsbürgermeister beauftragt hier Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Finanzmittel aus dem Zuwendungsbescheid "Das Dorfbudget - Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken" für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Nico Nickel nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Folgende Vorschläge liegen vor:
1. Tischtennisplatte für Außenbereich, z.B. am Spielplatz oder der
Schönbornhalle ca. 1.200 Euro plus 300 Euro für Transport
2. Ehrenamt fördern für Vereine, z.B. mit einem Grillfest oder einer Feier
3. Werbemaßnahme für Vereine, wie z.B. die Feuerwehr um Nachwuchs
anzuwerben. Nachwuchs für die Feuerwehr
4. Förderung der Jugendfeuerwehr
5. Dorffest, ähnlich oder vergleichbar mit Vorschlag Nr. 2
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, den Vorschlag Nr. 4, Förderung der Jugendfeuerwehr mit Winterjacken, für den Zuwendungsbescheid anzumelden.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr Nickel nimmt wieder am Ratstisch Platz.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Maßnahme "Verkehrsberuhigung Kreuzstraße und Weiherstraße"
Hier informiert der Vorsitzende, dass das Ordnungsamt der VG den vorgelegten Vorschlag für den Einbau von Bodenschwellen geprüft hat und mit der Ausführung einverstanden ist. Für die Geschwindigkeitsreduzierung in der Weiherstraße wird noch eine verkehrsrechtliche Anordnung erstellt.
Weiterhin hat das Ordnungsamt mit dem Einverständnis des Vorsitzenden ein Angebot beim Lieferanten der VG für die Materialbeschaffung eingeholt. Das Angebot wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Kenntnis gegeben.
Die Preise sind wirtschaftlich und es wird empfohlen die Beschaffung über die VG anzustoßen. Für die baulichen Maßnahmen wird der Vorsitzende ein Angebot eines ortsansässigen Unternehmens einholen. Die fachgerechte Montage der Bodenschwellen ist dann noch abschließend zu klären.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, das Angebot der Firma VSG vom 24.11.2025 zur Lieferung von Fahrbahnschwellen und Verkehrszeichen anzunehmen und die VG mit der Bestellung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 9: Information und Beratung über eine Anfrage zur Nutzung der Waldschänke
Der Ortsbürgermeister informiert hier, dass eine Anfrage zur Nutzung der Waldschänke von einer Dart-Spiel Vereinigung vorliegt. Es handelt sich hierbei um einen nicht eingetragenen Verein.
Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Auffassung einer Nutzung der Waldschänke durch die Dart-Spiel-Vereinigung nicht zuzustimmen.
Thomas Refke, Ortsbürgermeister Schönborn