Bürgerinformation der Ortsgemeinde Oberneisen

Bürgermeister Pelk eröffnet am 17.04.2025 um 19:30 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass mit Einladung vom 10.04.2025 und mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Er begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung. Anschließend erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit – die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder sind anwesend und somit ist der Ortsgemeinderat beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung fristgerecht zugegangen.

Es wird kein Antrag auf Änderung zu vorliegender Tagesordnung gestellt.

Der Ortsbürgermeister heißt alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die anwesenden Gäste herzlich willkommen.

In der Ratssitzung stellte Herr Markus Heinz vom Landesforst Rheinland-Pfalz, den neuen Forstwirtschaftsplan für den Gemeindewald Oberneisen vor. Dabei informierte er umfassend über den aktuellen Zustand des Waldes, die geplanten Maßnahmen und die langfristige Ausrichtung der Bewirtschaftung. Der neue Forstwirtschaftsplan für den Gemeindewald Oberneisen würde zum 01.10.2025 in Kraft treten und für zehn Jahre gelten soweit man diesem zustimmen würde.

Die Planung des Forstwirtschaftsplans erfolgte in Zusammenarbeit zwischen dem Forstamt Lahnstein, dem Revier Oberneisen und der Außenstelle Forsteinrichtung. Zuständig dafür waren Förster Markus Heinz und Försterin Luisa Rump. Herrn Heinz erläutert in seiner Präsentation, dass der Gemeindewald PEFC-zertifiziert sei und ein Teil des Förderprogramms für klimaangepasstes Waldmanagement ist. Schwerpunkte der Planung seien Wiederbewaldung nach Fichten-Borkenkäferschäden, Pflege junger Bestände, Verjüngung und Nutzung alter Buchen und Wildschadensregulierung durch verstärkte Bejagung.

Weiter führte er fort, dass die künftige Bewirtschaftung auf natürliche Verjüngung, besonders bei Buche und Eiche, ergänzt durch klimaresiliente Baumarten wie Tanne und Douglasie setzen würde. Fichten würden hingegen nicht weiter forciert werden, jedoch aber als Mischbaumarten erhalten bleiben.

Die Planung berücksichtige die Ziele des FFH-Gebiets „Taunuswälder bei Mudershausen“ und verfolge eine ökologische, klimastabile Waldbewirtschaftung. Er erklärte anhand von Schaubildern, dass die Buche mit Abstand die häufigste Baumart sei. Der Wald erfülle zudem wichtige Funktionen wie Erholung, Biodiversitätsschutz, Wasserschutz und Lärmschutz.

Zudem bat Herr Heinz den Gemeinderat, sich mit dem Thema Totholzmanagement im Gemeindewald auseinanderzusetzen. Totholz spiele eine wichtige Rolle für die Biodiversität und den natürlichen Nährstoffkreislauf im Wald. Er regte an, entweder ein eigenes Konzept für den Umgang mit Totholz zu entwickeln oder sich für die Übernahme des bestehenden BAT-Konzepts des Landes Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

1.Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem Forsteinrichtungswerk für den Zeitraum 2025 – 2035 zuzustimmen und es als Grundlage für die zukünftige Waldbewirtschaftung anzunehmen.

2.Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, das BAT-Konzept des Landes Rheinland-Pfalz zur Förderung von Biotop-, Alt- und Totholzflächen im Gemeindewald Oberneisen anzuwenden.

Ortsbürgermeister Pelk bedankt sich bei Försterin Luisa Rump und Förster Markus Heinz für ihr kommen und verabschiedet sie um 20:30 Uhr.

Herr Werner Geist von der DunoAir Windpark Planung GmbH stellte sein Unternehmen vor und zeigte eine Skizze, die ein mögliches Windparkvorhaben mit fünf Windanlagen in Oberneisen darstellt.

Des Weiteren erläuterte er, dass jede Windenergieanlage etwa 6,8 bis 7,2 Megawatt leisten, einen Rotordurchmesser von rund 175 Metern erreichen und insgesamt bis zu 285 Metern hoch sein solle.

Pro Anlage werde jährlich rund 16 Gigawattstunden Strom erwartet; genug für etwa 5 100 Haushalte und das bei einer dauerhaften Flächen­inanspruchnahme von weniger als einem halben Hektar.​​

Die ausgewählten Standorte lägen vorwiegend auf Schad‑ oder Freiflächen, die im Flächen‑ und Raumnutzungsplan als geeignet ausgewiesen seien. Um Natur und Artenschutz Rechnung zu tragen, würden bereits begleitende Untersuchungen zu Vogel-, Fledermaus‑ und Wildkatzen­vorkommen laufen. Zudem würde jede Anlage mit einem bedarfsgerechten Nachtkennzeichnungssystem ausgestattet sein, das den Betrieb abschaltet, wenn sich ein Flugobjekt im Umkreis von sechs Kilometern und unter 400 Metern Höhe befindet. So bleiben die Windräder in bis zu 98 Prozent der Nachtzeit dunkel.

Er führte weiter aus, dass die Gemeinde bei diesem Projekt erhebliche finanzielle Vorteile hätte. Bei einer Einspeisevergütung von 6,2 Cent pro Kilowattstunde würden Pachteinnahmen von rund 7,3 Millionen Euro je Anlage über 25 Jahre erzielt. Zusätzlich würden gemäß § 6 EEG 2023 jährlich etwa 32.000 Euro je Windrad an die Kommune fließen. Weitere Erlöse würden zu 50 Prozent mit der Gemeinde geteilt werden.

Herr Geist wies darauf hin, dass der Pachtvertrag fest 25 Jahre mit der Option auf fünf weitere Jahre laufen würde. Außerdem würde eine Rückbau­bürgschaft von derzeit etwa 270 000 Euro pro Anlage sichergestellt werden müssen, um die Windräder am Ende der Laufzeit vollständig entfernen zu können.

Ortsbürgermeister Pelk bedankt sich bei Herrn Werner Geis von der Firma DunoAir für sein Kommen und verabschiedet ihn um 21:53 Uhr.

Im Rahmen der letzten Sitzung wurde der zukünftige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Aar-Einrich beraten und die Ratsmitglieder gebeten, sich Gedanken bezüglich dessen zu machen.

Der Ortsbürgermeister erklärte, dass für die Gewerbefläche in Richtung Netzbach keine Erweiterung geplant sei. Es stünden dort noch etwa 16.000 m² zur Verfügung. Bei einer Ortsbegehung wurde nochmals angesprochen ein Gewerbegebiet an der B 54 Richtung Lohrheim in den zukünftigen Flächennutzungsplan mit aufnehmen zu lassen.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beabsichtigt, die Gewerbefläche in Richtung an der B 54 Richtung Lohrheim in den zukünftigen Flächennutzungsplan aufnehmen zu lassen.

Des Weiteren wurde über die nicht genutzte Fläche auf der linken Seite der K 58 (Ortseingang) gesprochen. Diese solle man aus dem Flächennutzungsplan rausnehmen.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, die ungenutzte Fläche auf der linken Seite der K 58 (Ortseingang) aus dem zukünftigen Flächennutzungsplan zu entfernen.

Des Weiteren wurde über ein neues Baugebiet gesprochen. Das Gebiet oberhalb der Mühlstraße bringt viele Auflagen mit sich. Es weist einen gewissen Höhenunterschied auf was es erschwert, dort ein Regenrückhaltbecken zu errichten. Dies würde die Ortsgemeinde viel Geld kosten. Es ist außerdem noch zu klären, ob dies für die Abwasserbeseitigung bzw. die vorhandene Kanalisation ausreichend ist um dort ein Neubaugebiet zu erschließen. Außerdem ist auf der Fläche nicht dokumentierter und dokumentierter Bergbau vorhanden.

Wie in der Sitzung zuvor erläutert ist das Gebiet bei der Herbachstraße hingegen einfacher zu erschließen.

1. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt beide Gebiete, das Gebiet oberhalb der Mühlstraße, als auch das Gebiet bei der Herbachstraße, weiterhin als Neubaugebiete im zukünftigen Flächennutzungsplan bestehen zu lassen.

2.Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, nur das Gebiet oberhalb der Mühlstraße im zukünftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Aar-Einrich ausweisen zu lassen.

3.Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, die ausgewiesenen Flächen aus dem zukünftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde für Windenergie im Oberneiser Wald zu übernehmen.

Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 11. Februar 2025 das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag für den „Umbau von Wohnungen und Errichtung eines Balkons“ auf dem Grundstück 75/5 in Flur 14 erteilt.

Nun möchte der Bauantragsteller ergänzend, zu diesem Bauantrag, eine Eintragung einer Zuwegungsbaulast über das gemeindliche Wegegrundstück 111/1 in Flur 14 erhalten.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt zum vorliegenden Bauantrag für den „Umbau von Wohnungen und Errichtung eines Balkons“ auf dem Grundstück 75/5 in Flur 14, der Eintragung einer Zuwegungsbaulast über das gemeindliche Wegegrundstück 111/1 in Flur 14 zuzustimmen.

In der vorherigen Sitzung wurden bereits Angebote für eine Kehrmaschine eingeholt, jedoch nur eins mit Seitenkehrbesen. Daraufhin einigte man sich, weitere Angebote mit Seitenkehrbesen anzufordern. Insgesamt wurden vier weitere Firmen angeschrieben, von denen sich drei zurückmeldeten. Eines dieser Angebote war jedoch zu kurzfristig eingegangen und wurde daher nicht berücksichtigt. Man verglich beide Angebote, und stellte fest da es deutlich günstiger war und nur geringe Unterschiede zum anderen Modell aufwies.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, das Angebot für die Kehrmaschine mit Seitenkehrbesen der Firma Raiffeisen anzunehmen, da es das Günstigste ist und nur geringe Unterschiede zum anderen Modell aufweist.

Der Ortsbürgermeister teilt den Ratsmitgliedern mit, dass der Durchlass am Waldrand an der Grenze zu Lohrheim erneuert werden müsse. Dabei muss ein defektes Betonrohr entfernt und entweder erneuert oder ersetzt werden. Dazu wurde ein Angebot eingeholt.

Es liegen ein Angebot für ein Kunststoffrohr und eines für ein Betonrohr vor. Der Ortsgemeinderat wünscht sich ein weiteres Gegenangebot, um die beiden Optionen miteinander zu vergleichen.

Der Ortsbürgermeister teilt mit:

• In der Gemeinde sollen neue Fahrradständer gebaut werden. Über Standort und Umsetzung wird noch beraten.
• Die Stiftung Scheuern in Nassau lädt anlässlich ihres 175-jährigen Jubiläums am 25. Mai ab 10:00 Uhr zum Fest ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
• Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 28. Mai 2025 statt.
• Die Gemeinde beteiligt sich an der diesjährigen Jugendsammelwoche nicht.
• Eine Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz wird auf die Tagesordnung einer nächsten Sitzung gesetzt.
• Zur geplanten Blechgarage wird bis zur nächsten Sitzung eine weitere Preisabfrage durchgeführt.
• Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung eine Auswahl im Positivkatalog „Strukturschwacher Gemeinden“ zu treffen.

Fragen und Anmerkungen der Ratsmitglieder:

• Es bestehen weiterhin Probleme mit Nutrias. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass diese Tiere sich derzeit im Mutterschutz befinden, welches die Problembehebung behindert. Der Förster wurde bereits kontaktiert, nun wird eine Rückmeldung der Kreisverwaltung abgewartet.
• In Bezug auf die Burgmauer und die damit verbundene Gefahr, insbesondere für Kinder, die sich dort aufhalten, wird ein „Betreten verboten“ Schild bestellt.
• Das Projekt „Wartehäuschen“ wurde genehmigt. Aktuell wird ein Termin zur Umsetzung gesucht.

• Es liegen keine Punkte vor.

Der Ortsbürgermeister dankt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihr Erscheinen und das gezeigte Interesse und verabschiedet sie um 23:27 Uhr.

Nichtöffentlich:

• Es liegen keine Punkte vor.

• Es liegen keine Punkte vor

• Es liegen keine Punkte vor

• Es liegen keine Punkte vor.

• Es liegen keine Punkte vor

Der Vorsitzende dankt und schließt um 23:35 Uhr die Sitzung.

Peter Pelk, Ortsbürgermeister Oberneisen