Bürgerinformation der Ortsgemeinde Oberneisen

Vorsitzender Pelk eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass mit Einladung vom 13.11.2025 und mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Er begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung. Anschließend erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder ist anwesend und somit ist der Ortsgemeinderat beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung fristgerecht zugegangen.

Es wird kein Antrag auf Änderung zu vorliegender Tagesordnung gestellt.

Der Ortsbürgermeister heißt alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sowie die anwesenden Gäste herzlich willkommen.

Die Niederschrift zur 9. Ortsgemeinderatssitzung vom 25. September 2025 ist allen

Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zugänglich gewesen und wurde bei Bedarf auch per Post verschickt.

Ortsbürgermeister Pelk kündigt an, dass künftig das Protokoll der Ortsgemeinde, von der Ortsgemeinde selbst im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Außerdem werde statt wie bisher im Word-Format ohne Unterschriften, das Protokoll nun als PDF-Dokument mit den Unterschriften des Protokollführers und des Ortsbürgermeisters sowie dem offiziellen Siegel an die Verbandsgemeinde übermittelt. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, ähnliche Fehler, siehe letztes Protokoll, in der Zukunft zu vermeiden.

Anschließend gab der Ortsbürgermeister der Protokollführerin das Wort, die den Ratsmitgliedern die aufgetretenen Fehler des letzten Protokolls erläuterte und deren Ursachen transparent erklärte.

Frau Wilde teilte mit, dass unter anderem bei der Abstimmung des letzten Protokolls unter dem TOP 18 „Personenangelegenheiten“ eine Stimme beim Zählen übersehen wurde, was zu einer fehlerhaften Ergebnisdarstellung führte. Diesen würde man nach einem gefassten Beschluss zur Korrektur ändern wollen.

Des Weiteren wies Frau Nickel darauf hin, dass sowohl Herr Weyrich als auch sie selbst unter TOP 4, „Einwand zum letzten Protokoll“, des letzten Protokolls bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt waren. Daher sei das Abstimmungsergebnis im Protokoll nicht korrekt wiedergegeben. Es müsse „9 Ja-Stimmen“ statt der angegebenen „11 Ja-Stimmen“ lauten.

Außerdem erklärt sie weiter, dass unter TOP 9, „Beratung über die Informationsveranstaltung zu Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindewald“, nicht nur eine Mitteilung des Ortsbürgermeisters, erfolgte, sondern dass auch eine ausführliche Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern über das Thema stattgefunden habe. Dies bat sie zu korrigieren.

Des Weiteren bittet Frau Nickel darum, in Zukunft in den Einladungen zu Ratssitzungen den Begriff „Bürgerfragestunde“ in „Einwohnerfragestunde“ siehe letztes Protokoll unter TOP 12, zu ändern. Sie erläutert den anwesenden Ratsmitgliedern den Unterschied zwischen den Begriffen „Bürger“ und „Einwohner“ und erklärte, warum diese Änderung wichtig sei.

Überdies äußerte sie, dass unter TOP 3, „Wahl eines weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt“, nicht eindeutig ersichtlich sei, dass Frau Isselbächer nicht anwesend gewesen war. Sie bittet darum, dies in der Niederschrift klarer und präziser zu formulieren.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, die genannten Korrekturen zu den Punkten TOP 3 „Wahl eines weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt“, TOP 4 „Einwand zum letzten Protokoll“, TOP 9 „Beratung über die Informationsveranstaltung zu Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindewald“, TOP 12 „Einwohnerfragestunde“ und TOP 18 „Personenangelegenheiten“ durch die Verwaltung klären zu lassen und entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Frau Tabor-Stabke als auch Frau Müller saßen der letzten Ortsgemeinderatssitzung nicht bei und sind daher nicht stimmberechtigt.

Die Vorsitzende begrüßt die Revierförsterin, Frau Rump, und übergibt ihr das Wort.

Frau Rump teilt in der Sitzung mit, dass man sich aktuell in der Abteilung 7 befinde. Dieser würde sich auf der rechten Seite Richtung Lohrheim, kommend von Hahnstätten, befinden. Sie erklärt den Ratsmitgliedern, dass alle geplanten Maßnahmen für das Jahr 2025 planmäßig durchgeführt wurden. Dabei geht sie auch auf die Aufwendungen und Erträge für das Jahr 2025 ein. Sie erläutert, welche Kosten im Detail angefallen sind und welche Leistungen im vergangenen Jahr erbracht wurden.

Anschließend fragt Herr Pelk, welche potenzielle Möglichkeiten es für die Nutzung von Flächen für Windenergieanlagen im Forstgebiet gäbe. Frau Rump erklärt, dass in den Bereichen, in denen Windenergieanlagen geplant seien, keine Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Im Anschluss fragt Herr Pelk nach geplanten Maßnahmen im Bereich des Wegebaues. Frau Rump erläutert, dass aktuell keine konkreten Wegebauprojekte im Forstgebiet vorgesehen sind. Sollte sich jedoch ein Bedarf ergeben, würde man flexibel Maßnahmen ergreifen können. Im weiteren Verlauf stellt Frau Rump den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2026 vor. Sie erklärt die einzelnen Positionen des Plans und ging auf die geplanten Aufforstungsmaßnahmen, die Nutzung von Forstflächen sowie die Kosten für Arbeitsmittel und Pflegearbeiten ein.

Nach der Vorstellung des Forstwirtschaftsplans von Frau Rump beantwortet sie weiterer Fragen der Ratsmitglieder. Es wird nun nach einem Termin für die nächste Waldbegehung gesucht.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt entsprechend dem Vorschlag der Revierförsterin den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2026.

Der Vorsitzende bedankt sich um 20:05 Uhr bei Frau Rump und verabschiedet sie.

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Ringelstein von der Syna und erteilt ihm das Wort.

Herr Ringelstein stellt zunächst die bestehende Situation der Straßenbeleuchtung in Oberneisen dar. Es gibt insgesamt 134 Leuchten, die sich auf drei verschiedene Typen verteilen. Der größte Teil dieser Leuchten sind Rondaleuchten, bei denen der Hersteller die Produktion mittlerweile ganz eingestellt hat.

Im Anschluss erklärt Herr Ringelstein, dass er von Umbauten an den vorhandenen Leuchten abrate, da unter anderem eine Umrüstung auf modernere, effizientere Leuchten sinnvoller sei. Er geht auch auf die Wirtschaftlichkeit einer Umrüstung auf LED-Technik ein und nennt dabei eine Amortisationszeit von etwa 5,4 Jahren.

Des Weiteren erläutert Herr Ringelstein, dass es bestimmte Anforderungen gäbe, welche für eine Förderung für die Umrüstung zu erhalten, erfüllt sein müssten. Allerdings würde eine Landesförderung in diesem Fall nicht greifen, da es sich um Gemeindeeigentum handle. Die Umrüstung könnte lediglich über eine Bundesförderung finanziert werden. Herr Ringelstein informiert, dass der gesamte Prozess der Beantragung und Umrüstung etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Aus diesem Grund empfiehlt er, den Umbau zeitnah in Angriff zu nehmen, um von den Fördermöglichkeiten profitieren zu können.

Im weiteren Verlauf stellt Herr Ringelstein zwei Varianten für die Umrüstung vor. Die erste Variante ermöglicht es, die Leuchten in den Nachtstunden fest um bis zu 50 % zu dimmen, was zu einer erheblichen Einsparung bei den Stromkosten führen würde, ohne die Sicherheitsanforderungen in den Nachtstunden zu gefährden. Die zweite Variante umfasst eine weiterentwickelte Technik, bei der jede Leuchte einzeln gesteuert und die Helligkeit variiert gesteuert werden könne. Diese Option biete eine größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Beleuchtung. Allerdings sei nur Variante 1 umlagefähig.

In der anschließenden Diskussion beantwortet Herr Ringelstein Fragen der Ratsmitglieder. Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Herrn Ringelstein für die ausführliche Darstellung.

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED der Variante 1.

1. Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt die Beantragung von Fördermitteln zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Der Vorsitzende bedankt sich um 20:30 Uhr bei Herrn Ringelstein und verabschiedet ihn.

Der Ortsbürgermeister Herr Pelk begrüßt Herrn Peter von der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und erteilt ihm das Wort.

Herr Peter erläutert, dass die Verbandsgemeinde einen separaten Beschluss über die Steuerhebesätze benötige, um die Rechtssicherheit der Steuer- und Abgabenbescheide zu gewährleisten, da die Haushaltssatzung oft nicht bis zum 01.01. des Haushaltsjahres ihre Rechtskraft entfaltet. Des Weiteren stellt er die Steuerhebesätze vor und rät dem Rat, diese beizubehalten.

Im Anschluss daran wurde im Rat die aktuelle Regelung zur Hundesteuer beraten. Es zeigte sich, dass die Hundesteuer weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde darstellt. Daraufhin wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Steuer angesichts der zunehmenden Verschmutzung durch Hundekot überprüft oder angepasst werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema der möglichen Einführung einer Pferdesteuer angesprochen. Es wurde argumentiert, dass im Vergleich zu Hunden durch Pferde deutlich mehr Kot auf öffentlichen Flächen anfallen würde. Einige Ratsmitglieder äußerten die Ansicht, dass eine solche Steuer gerechtfertigt sei, um die entstandenen Kosten für die Reinigung und Instandhaltung öffentlicher Bereiche zu decken. Andere wiederum sahen dies kritisch.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt folgende Steuerhebesätze für das Jahr 2026:

Hundesteuer:

Herr Peter von der Verbandsgemeinde stellt den Haushalt dem Ortsgemeinderat vor, erläutert die einzelnen Posten und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 mit den besprochenen Änderungen.

Der Vorsitzende bedankt sich um 21:25 Uhr bei Herr Peter und verabschiedet ihn.

Die Ortsgemeinde Oberneisen beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema Windkraft. Um ein genaues Bild von möglichen Anlagenstandorten zu erlangen, wurden verschiedene Projektierer eingeladen. Zum einen die GAIA mbH, die bereits in Niederneisen aktiv ist, und zum anderen die Firma DunoAir, die in Hahnstätten aktiv ist. Die Firma DunoAir wurde zum 01.10.2025 in Qualitas Energy Trier GmbH umfirmiert. Schließlich wurde eine Informationsveranstaltung für alle Bürger veranstaltet, um möglichst große Transparenz zu schaffen. Nach der Veranstaltung will der Gemeinderat nun die nächsten Schritte angehen.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Janning, Vorsitzender der AERA, und übergibt ihm das Wort.

Herr Dr. Janning erklärt den Ratsmitgliedern die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Staatsforstausschreibung. Er erläutert, dass die Vergabe über ein sogenanntes "Losverfahren" erfolgen würde, bei dem verschiedene Anbieter um die jeweiligen Forstflächen konkurrieren würden. Dies würde bereits im ersten Quartal 2026 stattfinden. Dabei machte Herr Dr. Janning klar, dass wenn man sich grundsätzlich für einen Staatsforst entscheiden würde, dies zu höheren Pachtpreisen führen könnte, was für die Gemeinde von Vorteil wäre.

Er weist jedoch auch auf die Risiken hin, die mit solch einer Ausschreibung verbunden wären. Insbesondere betonte er, dass die Gemeinde bei einer Staatsforstausschreibung weniger Einfluss auf die genauen Bedingungen der Bewirtschaftung der Flächen hätte, gerade im Vergleich zu den beiden zuvor diskutierten Projektierern. Dies könnte zu einer geringeren Flexibilität und zu möglichen Nachteilen in der langfristigen Planung führen.

Im Anschluss seines Vortrags beantwortet Herr Dr. Janning Fragen der Ratsmitglieder.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberneisen beauftragt die AERA zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens beim Staatsforst.

Der Vorsitzende bedankt sich um 21:56 Uhr bei Herrn Dr. Janning und einem Bürger und verabschiedet sie.

Darauf folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:56 Uhr bis 22:00 Uhr.

Es liegen keine Bauvoranfragen oder Bauanträge vor.

Der Ortsbürgermeister teilte folgendes mit:

• Der „Hüttenzauber“ findet am 29. 11.2025 statt. Alle betroffenen Bürger wurden bereits über die entsprechenden Sperrungen informiert. Zudem erfolgt eine weitere Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

• Der Friedhofsweg wurde erneuert. Aufgrund der entsprechenden Bewurzelung hatte sich dies etwas verteuert. Die Kirche hat sich bereit erklärt, sich an der ersten Rechnung zu beteiligen. Nun stellt sich die Frage, ob die restlichen Wege des Freidhofs hergerichtet werden sollen. Hierzu liegt ein Angebot vor. Dieses wird in der nächsten Sitzung unter einem TOP beraten und beschlossen.

• Die Weihnachtsfeier 2025 wird am 20.12.2025 im Dorftreff stattfinden.

Frau Tabor-Stambke informiert und wies in dem Zuge darauf hin, dass die Instandsetzung der Dachrinne am Buswartehaus noch durchgeführt werden muss.

Herr Meckel fragte bezüglich des Aufstellens von Aschenbechern an den Bushaltestellen nach. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat erklärte sich Frau Tabor-Stambke bereit, diesbezüglich bis zur nächsten Ratssitzung weitere Informationen einzuholen.

Frau Schäfer-Keim griff erneut das Thema Defibrillator auf und regte an, sich über die Ersthelfer im Ort zu informieren. Frau Tabor-Stambke und Frau Schäfer-Keim erklärten sich bereit, eine entsprechende Abfrage über das Mitteilungsblatt zu verfassen.

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Der Vorsitzende bedankt sich um 22:23 Uhr bei einem Bürger für sein Kommen und verabschiedet ihn.

Es wurden Informationen weitergegeben und über Vertragsangelegenheiten beraten.

Peter Pelk, Ortsbürgermeister Oberneisen