Bürgerinformation der Ortsgemeinde Oberneisen

Bürgermeister Pelk eröffnet am 27.03.2025 um 19:30 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass mit Einladung vom 13. März 2025 und mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Er begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung. Anschließend erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit – die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder sind anwesend und somit ist der Ortsgemeinderat beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung fristgerecht zugegangen.

Es wird kein Antrag auf Änderung zu vorliegender Tagesordnung gestellt.

Der Ortsbürgermeister heißt alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Die geplanten Informationen zur Windenergie wurden aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Herrn Thilo Wemmer-Geist, einem Vertreter der Firma Duno Air, auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Ratsmitglieder wurden aufgefordert, sich Gedanken über geeignete Flächen zur Errichtung eines Grünschnittplatzes zu machen.

Zwei mögliche Standorte wurden vorgestellt und diskutiert. Dabei wurden die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Flächen gegenübergestellt. Entschiedene Aspekte wie Zugänglichkeit, Größe, Abtransportmöglichkeiten, personelle Probleme und die zu erwartenden Kosten wurden in diese Diskussion einbezogen.

Um den Aufwand und das Kosten-Nutzen-Verhältnis besser bewerten zu können, wurde vorgeschlagen, eine Umfrage im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Ziel ist es, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, um eine bessere Entscheidung treffen zu können. Eine endgültige Festlegung des Standorts soll nach Auswertung der Umfrage erfolgen.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt daher, den Beschluss zur endgültigen Festlegung des Standorts bis zur Auswertung der Umfrage zu vertagen.

Im Rahmen der Sitzung wurde der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Aar-Einrich besprochen, insbesondere das geplante Wohnbaugebiet. Es wurde erörtert, welches Gebiet im Plan beibehalten werden soll.

Das Gebiet oberhalb der Mühlstraße weißt einen gewissen Höhenunterschied auf was es erschwert, dort ein Regenrückhaltbecken zu errichten. Dies würde die Ortsgemeinde viel Geld kosten. Es ist außerdem noch zu klären, ob dies für die Abwasserbeseitigung bzw. die vorhandene Kanalisation ausreichend ist um dort ein Neubaugebiet zu erschließen.

Das Gebiet bei der Herbachstraße hingegen ist einfacher zu erschließen. Durch den dort befindlichen Höhenunterschied ist eine Bebauung auf beiden Seiten der Straße möglich.

Im Rahmen der Sitzung wurde auch die Frage erörtert, ob ein weiteres Gewerbegebiet im gegenüberliegendem Gewerbepark im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden soll.

Es wurde ebenfalls die Frage erörtert, ob die Windenergie in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Es wurde festgestellt, dass der Raumordnungsplan diese Flächen nicht als Nutzung für Windenergie ausweist. Allerdings wurde vom Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Möglichkeit hat, diese Flächen dennoch in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, wenn dies gewünscht wird.

Die Ratsmitglieder sollen sich hierzu bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen.

Insgesamt wurden fünf Firmen zur Anschaffung einer Kehrmaschine angeschrieben, von denen sich vier zurückmeldeten.

Zwei der Angebote waren ähnlich, während ein weiteres deutlich teurer war, jedoch einen Seitenkehrbesen enthielt. Es wurde geklärt, wo genau gekehrt werden müsse und ob es sich lohne, das teurere Angebot mit Seitenkehrbesen in Betracht zu ziehen.

Zur weiteren Entscheidungsfindung werden bis zur nächsten Sitzung zusätzliche Angebote mit Seitenkehrbesen eingeholt.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, den Beschluss zur Anschaffung einer Kehrmaschine zu vertagen, da noch weitere Angebote eingeholt werden müssen, um eine bessere Entscheidung treffen zu können.

Es wurde ein Angebot für eine Blechgarage in der Größe 6 x 8 x 3,2 m eingeholt. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die Kosten für dieses Vorhaben im Haushalt abgedeckt seien.

Jedoch wurde beschlossen, bis zur nächsten Sitzung weitere Angebote einzuholen, um verschiedene Modelle zu vergleichen.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen vertagt den Beschluss, um in der nächsten Sitzung eine endgültige Entscheidung treffen zu können.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach § 22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Denny Lefanczyk nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Er rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Antrag auf Baugenehmigung nach § 67 LBauO; Flur 11, Flurstück 53, Legalisierung von Umbauten und Nutzungsänderung zu Wohnzwecken.

Der Bauantrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wurde vom Bauherrn vollständig eingereicht. In der Stellungnahme seitens der VG bestehen keine Bedenken.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt im gemeindlichen Einvernehmen, zu dem vorliegenden Antrag, Legalisierung von Umbauten und Nutzungsänderung zu Wohnzwecken, auf dem Grundstück 53 in Flur 11 zuzustimmen.

Herr Lefanczyk nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Der Ortsbürgermeister Peter Pelk informiert alle anwesenden über eine Baugenehmigung nach § 66 LBauO; Flur 9, Flurstück 24, Nutzungsänderung einer Doppelgarage zu einer Vorbereitungsküche für Catering und BBQ.

In der Sitzung wurden die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sowie deren Stellvertretungen wie folgt gewählt:

• Uwe Meckel vertreten durch Christiane Tabor-Stambke

• Klaus Wulf vertreten durch Denny Lefanczyk

• Silke Schäfer-Keim vertreten durch Heide Nickel.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wie folgt:

• Mitglieder:

• Herr Uwe Meckel
• Herr Klaus Wulf
• Frau Silke Schäfer-Keim

• Vertreter:innen:

• Frau Christiane Tabor-Stambke
• Denny Lefanczyk
• Frau Heide Nickel

- Für die Gestaltung der Außenanlage des Dorftreffs wurden insgesamt Zehn Firmen angeschrieben.

Drei Unternehmen haben auf die Anfrage reagiert und ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Angebote wurde der Auftrag vom Ortsbürgermeister an die Firma Reuter GaLaBau vergeben.

- Die Ortsgemeinde möchte einen weiteren Defibrillator beschaffen. Die Installation und Nutzung des Geräts wurden im Vorfeld in Absprache mit dem Turnverein geregelt. Der Turnverein stellt den benötigten Stromanschluss zur Verfügung. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf an zusätzlichen Hinweisschildern, um den Standort des Defibrillators besser kenntlich zu machen und die Auffindbarkeit dieser im Ort bei einem Notfall zu verbessern.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen beschließt, einen weiteren Defibrillator anzuschaffen.

Der Ortsbürgermeister informiert über:

• Eine neue Webseite der Entwicklungsagentur www.digitaledoerferdaten.de
• Die nächste Ortsgemeinderatssitzung findet am Donnerstag möglichst, den 17.04 um 19:00 Uhr statt.
• Der Ortstermin zur Besichtigung der Kindertagesstätte „Gänseblümchen“ findet am 14.04.2025 um 19:00 Uhr statt.
• Was die Anschaffung für eine Messtafel den Ort kosten würde.
• Die Jugendsammelwoche findet vom 26.04.2025 bis 05.05.2025 statt. Hierzu sollten sich die Ratsmitglieder bezüglich der Durchführung Gedanken machen.
• Die Versicherung für Elementarschäden in Höhe von 1.000.000 Euro wurden auf 5.000.000 Euro erhöht.
• Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl (stand: 15.05.2022) von 713 Personen.
• Die Ortsgemeinde erhält einen Zuschuss im Rahmen der Förderung für strukturschwache Gemeinden. Dieser beläuft sich auf insgesamt 3.000.000 Euro, bereitgestellt durch das Land. Die Mittelverteilung erfolgt anteilig:

Ein Drittel erhält die Verbandsgemeinde, zwei Drittel gehen an die 31 Ortsgemeinden. Von den insgesamt zwei Millionen Euro, die an die Ortsgemeinden verteilt werden, entfallen rund 100 Euro pro Einwohner. Die Fördermittel können für bestimmte kommunale Projekte verwendet werden und bieten damit eine wertvolle Unterstützung für die Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur.

• Die Veranstaltung „Fahr zur Ahr“ wurde aus Sicherheitsgründen für dieses Jahr abgesagt.  

Das Ratsmitglied Christiane Tabor-Stambke berichtet, dass bei einem Anwesen in der Nähe der Burgmauer Kinder auf das Dach steigen würden, was eine Gefahrenzone da bietet. Es wurde diskutiert welche Lösungen es dazu geben könnte. Es wurde sich darauf geeinigt mit „Betreten Verbot“ Schilder die Gefahr deutlicher zu machen.

Der erste Beigeordnete Axel Saueressig informierte über seine bisherigen Tätigkeiten in seinem Geschäftsbereich.

Um 21.38 Uhr bedankt der Ortsbürgermeister sich bei den Zuhörern und bedankt sich für Ihr Kommen.

Nichtöffentlich:

Information Bahnhof: Beide Bauherren haben Widerspruch beantragt (Kanzler Klein)

• Es liegen keine Punkte vor

Herr Wollmann hatte Änderungswünsche zum Entwurf der städtebaulichen Vereinbarung geäußert. Er forderte eine 50-prozentige Beteiligung der Ortsgemeinde an den Notar- und Vermessungskosten für die von ihm abzutretenden Fläche. Zudem beantragte er die Anpassung von zwei Grenzpunkten im vorliegenden Entwurf.

Der Ortsgemeinderat stimmte allerdings nur der Anpassung der Grenzpunkte zu.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberneisen nimmt die von Herrn Wollmann vorgebrachten Änderungswünsche zum Entwurf der städtebaulichen Vereinbarung zur Kenntnis. Der Forderung nach einer 50-prozentigen Beteiligung der Ortsgemeinde an den Notar- und Vermessungskosten wird nicht entsprochen.

Dem Antrag auf Anpassung von zwei Grenzpunkten im vorliegenden Entwurf wird hingegen zugestimmt.

• Es liegen keine Punkte vor

• Es liegen keine Punkte vor

Der Ortsbürgermeister teilt mit:

• Die Schilder mit Tempo 30 in den restlichen Seitenstraßen sind bestellt. Die Parkzonen Schilder in der Bahnhofstraße und Hauptstraße werden vom LBM geändert. Beschilderung auf der Hauptstraße wird vom LBM geändert.

• Es liegen keine Punkte vor

Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:55 Uhr die Sitzung.

Peter Pelk, Ortsbürgermeister Oberneisen