TOP 1: |
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Vorsitzender Bendel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass der Ortsgemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Bedenken oder Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
TOP 2: |
Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zur Förderung aus dem Zukunftsprogramm "regional.zukunft.nachhaltig" des Landes Rheinland-Pfalz |
Vorsitzender Bendel gibt einen kurzen Rückblick über die bisherige Beratung in der letzten Gemeinderatssitzung zu dem Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für strukturschwache Gemeinden. Der Ortsgemeinde wurde ein entsprechendes Budget zugeordnet. Hierbei handelt es sich um eine anteilige Fördersumme. Grundsätzlich muss die Ortsgemeinde Ihren Eigenanteil stemmen können. Das Zukunftsprogramm beinhaltet einen vielschichtigen Maßnahmenkatalog, aus dem entsprechende Maßnahmen der Ortsgemeinde gefördert werden könnten. Die Umsetzung der Maßnahmen muss innerhalb von drei Jahren erfolgen.
Die Beratung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung in die Fraktionen zurückgegeben. Heute soll nun das Ergebnis zusammengetragen und beraten werden. Die einzelnen Fraktionen stellten Ihre Vorschläge vor über die gemeinsam diskutiert wurde und das Gesamtergebnis der Beratung wurde in die Vorschlagsliste aufgenommen.
Insgesamt werden 24 Maßnahmen in die Förderliste aufgenommen, die im Anschluss mit der Verbandsgemeinde abgestimmt werden sollen, falls Änderungsbedarf notwendig werden könnte sollten Alternativen berücksichtigt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt primär insgesamt 24 Maßnahmen die beim Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ des Landes Rheinland-Pfalz angemeldet werden sollen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge und Bauvoranfragen |
Vorsitzender Bendel gibt bekannt, dass für ein Grundstück Flur 27 ein Bauantrag vorliegt. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich der Ortsgemeinde Niederneisen und ist nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass für das Vorhaben über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu entscheiden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt das Einvernehmen nach § 36 BauGB für die zuvor genannte Maßnahme herzustellen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben |
Vorsitzender Bendel berichtet, dass mit der Umgestaltung der Zaunanlage auch die Planung über die Errichtung des „Kiss and go“ Platzes an der Jahnstraße einhergeht. Ein Ingenieurbüro aus Altendiez hatte bereits auf Grundlage der Beauftragung gemäß Ratsbeschluss vom 10.09.2024 nach erfolgten Ortsterminen dem Gemeinderat Vorschläge unterbreitet. Das zugesagte Kontingent reicht jedoch nicht aus. Daher ist es sinnvoll die Leistungsphasen auf Grundlage des Angebotes vom 23.06.2025 insgesamt zu beauftragen Die Planungsleistung umfasst die Leistungsphase 1 bis 3 entsprechend HOAI.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt ein Ingenieurbüro aus Altendiez und ein Architekturbüro aus Lohrheim mit der Planung der Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße, insbesondere durch die Errichtung eines „Kiss and go - Platzes“ auf Grundlage des Honorarangebotes für die Leistungsphase 1 bis 3 nach der HOAI unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 10.09.2024 zu beauftragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit den entsprechenden Formalitäten beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
TOP 5: |
Mitteilung des Vorsitzenden |
- Frühstücksbrunch der Junggebliebenen an der Grundschule
„Danke für die Unterstützung bei den Ratsmitgliedern und den Teilnehmern, Trotz schlechtem Wetter haben wir das Beste daraus gemacht“ - Info über Endausbau „Im Brauner“
- Information über den Sachstand der verschieden gestellten Zuschussanträge
- Information, dass mit der Firma Green Concept für einen notwendigen Freischnitt im Endausbaubereich „Im Brauner“ Kontakt aufgenommen wurde, da diese noch Schneidearbeiten in der KITA durchführen müsse. In diesem Zuge sollen auch die Bäume im Bereich der Bachstraße und Rathaus einen Formschnitt erhalten.
- Information über anstehende Ausschusssitzungen
TOP 6: |
Fragen der Ratsmitglieder |
- Sachstand Lagerplatz „Mensfelder Straße“
Informationen erfolgen im nichtöffentlichen Teil - Rückmeldung über neue Verkehrsführung an der Schule
Die Schulleitung ist äußerst zufrieden. Die Gefahrensituationen hätten sich erheblich reduziert. Ein Widerspruch zweier Anlieger gegen Maßnahmen liegt der OG und VG vor.
TOP 7: |
Einwohnerfragestunde |
Es liegen keine Anfragen vor.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Rats