Vorsitzender Bendel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass der Ortsgemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Bedenken oder Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
TOP 2: |
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 mit einer Bilanzsumme von 6.624.836,92 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 3.068.987,39 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von 58.467,95 € auf die neue Rechnung vorzutragen und der Kapitalrücklage zuzuführen bzw. mit den Ergebnisvorträgen aus Vorjahren zu verrechnen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO).
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und den Beigeordneten |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen: (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: |
Nachwahl eines Vertreters des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Heimatausschusses |
Beschluss:
Auf Antrag wird der TOP auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5: |
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2026 |
Der Vorsitzende erläutert das Investitionsprogramm 2026. Zunächst werden die beiden geförderten Maßnahmen aus der Dorferneuerung „Spielplatz am Kleinspielfeld“ (Gesamtkosten 190.00 € - Fördersumme 85.000 €) und „Rosenbogengang“ (Gesamtkosten 180.000 € - Fördersumme 87.500 €) zwischen Rathaus und Grundschule umgesetzt. Der Endausbau „Im Brauner III“ wird in diesem Jahr abgeschlossen und voraussichtlich 2026 endabgerechnet. Der Ausbau „Auf der Eich und Volkersbergstraße mit der erforderlichen Außengebietsentwässerung“ (Kosten 980.000 €) soll 2026 begonnen werden, wenn der Zuschuss aus dem I-Stock positiv beschieden wurde. Des Weiteren werden Planungskosten für die Erschließung „Am Wingertsberg“ eingestellt. Die Errichtung des „Kiss and Go“ Platzes in der Jahnstraße steht unter dem Vorbehalt der Bezuschussung aus den RZN-Mitteln. Für anstehenden Grunderwerb werden 50.000 € berücksichtigt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt das vorgestellte Investitionsprogramm 2026.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6: |
Beratung und Beschlussfassung über die gemeindlichen Hebesätze für das Haushaltsjahr 2026 |
Der Vorsitzende erläutert die derzeitigen festgesetzten Hebesätze der Ortsgemeinde für die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer auch anhand des quer Vergleiches innerhalb der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.
Unbestritten sind die Kommunalen Finanzen sehr angespannt und es ist aufgrund der aktuellen Zahlen und der derzeitigen Wirtschaftslage nicht mit einer naherliegenden Verbesserung zu rechnen. Die derzeitigen Schätzzahlen der Finanzen, die der Ortsgemeinde zufließen, stimmen nicht positiv. Von der eingenommenen Grund- und Gewerbesteuer verbleiben der Ortsgemeinde lediglich rund 10 %. Der Rest muss durch Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Dennoch müssen in der Gemeinde notwendige Investitionen durchgeführt werden.
Folgende Hebesätze waren bisher in der Gemeinde festgesetzt: Für die Grundsteuer A 420 Grundsteuer B 465 und für die Gewerbesteuer 440.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde durch Carsten Jansing der Antrag auf Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 480 gestellt, womit wir 15 Punkte über dem vorgeschriebenen Nivellierung-Satz des Landes von 465 liegen. Diese 15 Basispunkte verbleiben in der Gemeinde. Die Gemeinde investiere sehr viel in die Gemeinde, diese Investitionen kommen der breiten Bevölkerung zugutekomme.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt die Hebesätze für das Jahr 2026 nicht zu erhöhen und die Grundsteuer A auf 420, die Grundsteuer b auf 465 und die Gewerbesteuer auf 440 v.H. festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 7: |
Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuersatzung 2026 |
Der Vorsitzende erläutert die derzeitigen Steuersätze durch die Haltung von Hunden und Kampfhunden. Im Quervergleich mit den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Aar-Einrich liegen wir unterhalb des Durchschnitts bei den Steuersätzen für die Haltung von Hunden.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die gestiegenen Kosten der Hundebeutel hingewiesen und den ehrenamtlichen Helfern gedankt für die Leerung der Kotabfalleimer. Es wurde ebenfalls an die Hundehalter appelliert, nur so viel Kotbeutel mitzunehmen wie für den Hausgebrauch üblich und bei vollem Abfallbehältern die Kotbeutel in der hauseigenen Tonne zu entsorgen und nicht auf oder vor die Abfallbehälter zu werfen.
In der Diskussion wurde ebenfalls an die Pferdehalter appelliert, die Pferdeäpfel ihres Pferdes auf der Straße zu beseitigen.
Es wurde vorgeschlagen, die Hundesteuer, um jeweils 10 Euro pro Hund zu erhöhen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2026 für den Ersten Hund auf 60 €, für den zweiten Hund auf 110 und für den dritten Hund auf 160 Euro festzusetzen. Die Steuersätze für Kampfhunde bleiben unverändert.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
TOP 8: |
Beratung und Beschlussfassung über Ingenieurleistungen für die Außengebietsentwässerung im Rahmen des Ausbaus "Auf der Eich / Volkersbergstraße" |
Im Jahr 2016 wurde mit dem Ingenieurbüro Klabautschke aus Koblenz für den Ausbau „Auf der Eich/Volkersbergstraße“ ein Ingenieurvertrag geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltete noch nicht die Außengebietsentwässerung für diesen Bereich, da damals davon ausgegangen wurde, dass zunächst das erforderliche Hochwasserschutzkonzept abgeschlossen sein musste.
Zwischenzeitlich haben sich die Dinge geändert, so das nunmehr die Außengebietsentwässerung hinzugenommen werden kann. Für die Planung der Außengebietsentwässerung für diesen Bereich liegt eine Leistungs- und Honorarbenennung des Ingenieurbüros Klabautschke vom 10.09.2025 für die Leistungsphasen 1 bis 9 vor, die als Ergänzung zum schon abgeschlossenen Ingenieurvertrag aus dem Jahre 2016 zu werten ist.
Bei geschätzten anrechenbaren Kosten von 295.000 € wird ein Planungshonorar von 48.001,09 € (brutto) zu Grunde gelegt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt: auf Grundlage der Leistungs- und Honorarbenennung vom 10.09.2025 des Ingenieurbüros Klabautschke für die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens und eine eingedrosselte Einleitung in die Aar im Zuge des Bestandsausbaus der Straße „Auf der Eich“ und der „Volkersbergstraße“ das Planungsbüro Klabautschke aus Koblenz mit den Leistungsphasen 1 bis 9 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 9: |
Auftragsvergaben |
Im Rahmen des Endausbaus „Im Brauner III“ wurde festgestellt, dass zwei Straßenlaternen versetzt und das Niederspannungskabel im Bereich des Grundweges auf einer Länge von ca. 40 m umgelegt werden müssen. Die Syna hat hierfür die Firma Abel & Weimer mit den Arbeiten beauftragt, die Kostenübernahme geht zu 100 % an die Ortsgemeinde.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Niederneisen beschließt auf Grundlage des Angebots der Süwag Energie GmbH Ag vom 19.09.2025 (Angebots-Nr.: 1188020982) die Süwag Energie AG mit den notwendigen Umlegung- und Versetzungsmaßnahmen zu beauftragen und die Kosten zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 10: |
Mitteilung des Vorsitzenden |
Sitzung des Forstverbandes in Niederneisen am 25.11.2025 im Rathaus
Waldbegang am 22.11.2025 – Bürger sind herzlich eingeladen
TOP 11: |
Fragen der Ratsmitglieder |
Sachstand zum Feuerwehrgerätehaus
Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde sind im Gespräch.
Sachstand Windenergie
Es steht und fällt mit der Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde. Diese soll nach dem Landesgesetz zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden bis zum 01.01.2026 aufgestellt sein.
Leider ist dort von Seiten des Planungsbüros aus Homburg/Saar keine Bewegung drin. Es stagniert. Das ist für alle Seiten unbefriedigend. Es wäre schön, wenn der Auftraggeber mehr Druck machen würde und auf Einhaltung der Zeitrahmen pochen würde.
TOP 12: |
Einwohnerfragestunde |
Gehölzschnitt entlang des Bahndamms – wird in Absprache mit der Verbandsgemeinde von dort beseitigt.
Schilder fehlen am Radweg Richtung Flacht
Parksituation auf dem „Bolzplatz“ – derzeit kein öffentlicher Parkplatz. Lkw´s halten dort und fahren Platz kaputt. Privatleute nutzen Gelände, ohne etwas dafür zu zahlen. Gemeinde plant Nutzungskonzept.
Die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.