Bürgerinformation der Ortsgemeinde Mudershausen zur Ratssitzung vom 15.05.2025
Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 die Sitzung und begrüßte die Gemeinderatsmitglieder. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Die Tagesordnung wurde verändert und ergänzt. Bevor die Beratung und Beschlussfassung über das Forsteinrichtungswerk erfolgen kann muss zunächst ein Teil des Forsteinrichtungswerkes vom Ortsgemeinderat beraten und beschlossen werden. Dies wird als Top 2 behandelt. Aus dem bisherigen Top 2 wird der Top 2a. Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung nach einer kurzen Beratung einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über das vorliegende BAT – Konzept des Landes.
Der Aufwand ein eigenes Konzept zu erstellen soll vermieden werden. Es ist sonst eine Einzelprüfung des Konzeptes vorgesehen, dazu wird seitens Herrn Heinz und der Revierförsterin nicht geraten. Die detaillierte Vorstellung durch Markus Heinz erfolgt im Rahmen des Forsteinrichtungswerkes.
Nach kurzer Beratung erfolgte die Beschlussfassung
Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 2a: Beratung und Beschlussfassung über das neue Forsteinrichtungswerk 2025 für OG Muderhausen.
Markus Heinz stellt das neue Forsteinrichtungswerk ausführlich und detailliert vor. Vormals war in 2009 bis 2019 ein Forsteinrichtungswerk für die Ortsgemeinde erstellt worden, das von einem hohen Einschlag und auch Zuwachs pro Jahr ausging. Durch Trockenjahre, Corona und den fast totalen Ausfall einer Baumart, der Fichte in unseren Regionen durch die klimatischen Veränderungen wurde das neue Forsteinrichtungswerk nun von 01.10.2025 bis 30.09.2035 erstellt.
Markus Heinz stellt dem Ortsgemeinderat den Zustand und die Nutzungsmöglichkeiten der Waldflächen eindrucksvoll da. Er gibt dem Ortsgemeinderat Hinweise auf die Entwicklung des Waldes und erläutert notwendige Maßnahmen die von der Ortsgemeinde in Ihren Beschlüssen beachtet werden sollten.
Nach kurzer Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über Sammlung von Maßnahmen der Positivliste zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur gem. des Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms.
Der Ortsgemeinderat hat in einer Besprechung am 17.04.2025 mögliche sinnvolle Investitionen vor besprochen die in der Ortsgemeinde in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten. In der heutigen Sitzung soll nun eine Rangfolge und eine Aufteilung auf die förderfähigen Themenfelder vorgenommen werden.
Für die Ortsgemeinde steht in Bezug auf die Einwohnerzahl ein Betrag von ca. 47000 Euro an Zuwendungsmitteln bereit. Die Umsetzbarkeit bis 2028 ist dabei ein wichtiges Kriterium für die Möglichkeit der Förderung.
Kategorie 1: Für den Bereich Sanierung und Umbauten im DGH und Rathaus, Ortseingangsschilder sowie Sitzgelegenheiten auf dem Friedhof wurden ca. 37000 Euro an Maßnahmen eingeplant.
Kategorie 2: Für neue Heizkörper im Rathaus, ein Grünschnittplatz, Eigenanteil der Ortsgemeinde an der Bushaltestelle Röhlinger Str. wurden weitere 16000 Euro an Maßnahmen gemeldet.
Kategorie 3: Weiter wurde der Eigenanteil der Ortsgemeinde am Feldwegeausbau –Unterer Gürtelweg gemeldet von ca. 20000 Euro.
Der Ortsgemeinderat hat bewusst mehr Maßnahmen gemeldet um in jedem Fall die komplette Förderungshöhe auszuschöpfen und um auch gegebenenfalls von Resten zu profitieren die von anderen Ortsgemeinden nicht genutzt werden.
Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über vorliegenden Bauantrag
Die Errichtung einer Teichanlage im Bereich der Domäne Hohlenfels Flur 1, Flurstück 12/2 wurde zur Kenntnis genommen. Die mögliche Nutzung als Löschteich und die Prüfung der Genehmigung liegen nicht in Hand der Ortsgemeinde.
Die Ortsgemeinde wird keinen Abweichenden Regelungen bezüglich der Einzäunung von Bauplätzen genehmigen.
Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 5: Mitteilungen des Vorsitzenden 06.Sitzung 15.05.2025
- Information Höhlenfreunde über Sicherheitsübung Höhlenrettung am 01.06.2025 im alten Steinbruch
- Information Ingenieurbüro Artec über Sachstand Planung für barrierefreie Bushaltestelle Röhlinger Straße
- Information Forstamt Lahnstein über anstehende Forstbehördliche Stellungnahme im Jahr 2026 mit der Außenaufnahme
- Information VG Aar-Einrich über X/E Rechnungen die über das Land eingereicht werden
- Anfrage von einem Mudershäuser Bürger beim Landrat über aktuellen Sachstand bezüglich der Raserei durch Motorräder auf der B 274
- Überprüfung der Standsicherheit von Grabanlagen durch den Bauhof VG gab keine Beanstandungen
- Genehmigung Straßenaufbruch für Deutsche Glasfaser im Bereich Hauptstraße 1
- Gewerbeanmeldungen /Abmeldungen im 1. Quartal 2025 in OG Mudershausen
- Zuwendungsbescheid für klimaangepasstes Waldmanagement für das Haushaltsjahr 2025 wurde genehmigt
- Information VG Aar-Einrich über Absage „Fahrt zur Aar“ am 25.05.2025
- Seniorenausflug am 28.05.2025 – 18 Anmeldungen aus Mudershausen und nur 2 von Schiesheim – Die Ortsgemeinde Schiesheim ist für die Planungen verantwortlich. Ziel der Fahrt ist Eltville. Der Ortsgemeinderat ist einhellig der Meinung das die Seniorenfahrt stattfinden soll.
TOP 6: Fragen der Ratsmitglieder
- Anpassung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsgemeinde/Ortsteil Bonscheuer. Die Anlagen des Vereinsgemütlichkeit e.V. auf dem Festplatz/Grillhütte sollten auch im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen sein. Die Ausweisung als Waldfläche ist in jedem Fall seit Jahrzehnten nicht korrekt. Sachverhalt wird mit der Verbandsgemeinde geklärt.
- Für die Grillhütte auf dem Festplatz sollte ein eigener Wasseranschluss eingerichtet werden.
- Einfahrt auf die K55 (Hauptstr. 1 / Grundweg) der Spiegel muss nach der Fassadenrenovierung erneut korrekt angebracht werden.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstückangelegenheiten besprochen.
Klaus Harbach, Ortsbürgermeister Mudershausen