Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen am Donnerstag, den 12.03.2026 TOP 1: Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister Klaus Harbach eröffnete um 19:35 die Ratssitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. |
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Fahrplan der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen gem. Bewilligungsbescheid aus dem Regionalen Zukunftsprogramm vom 23.01.2026
Der Ortsbürgermeister Klaus Harbach stellte die von dem Gemeinderat bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen vor. Alle angedachten Maßnahmen sind im Bewilligungsbescheid als förderfähig aufgeführt. Es geht darum die Reihenfolge der Umsetzung festzulegen. Was soll priorisiert angegangen werden. Die einzelnen Maßnahmen wurden ausführlich diskutiert. Für verschiedene Maßnahmen reicht die Höhe des Förderbescheides aus dem Regionalen Zukunftsprogramm vom 23.01.2026 nicht aus. Insbesondere für Sanierungsarbeiten rund um das DGH und Rathaus und Feldwegeausbau bzw. Bushaltestelle. Hier ist die Dringlichkeit seitens der Ortsgemeinde durch den Gemeinderat zu gewichten. Außerdem sollen aus allen 3 Kategorien Maßnahmen ausgewählt werden, die zuerst umgesetzt werden sollen. Hierzu wurde ausführlich diskutiert. Für die umfassende Sanierung des Rathauses ist eine eigenständige Förderung zu beantragen. Insbesondere wenn sich durch Förderprogramme Möglichkeiten bieten. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt nach kurzer Diskussion: 2 Maßnahmen aus der Kategorie 1
2 Maßnahmen aus der Kategorie 2
1 Maßnahme aus der Kategorie 3
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen |
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise für Ausbau oder Reparatur des Wirtschaftsweges "unterer Gürtelweg"
Der Ortsgemeinderat beschließt nach eingehender Beratung über das weitere Vorgehen beim Ausbau des Wirtschaftsweges „Unterer Gürtelweg“ Geschätzt sind aktuell 300.000 Euro. Bei 60 % Zuschuss bleiben 120.000 Euro bei der Ortsgemeinde, bei Komplettauflösung der Rücklage muss ein Darlehen der Ortsgemeinde von bis zu 70.000 Euro eingeplant werden. Die Rücklage der Jagdgenossenschaft für den Feldwegeausbau ist dann auf Jahre bis das Darlehen ausgeglichen ist negativ. Keine weiteren Maßnahmen sind dann daraus finanzierbar. Alternative Vorgehensweisen sind über eine Reparatur/Sanierung nachzudenken. Hierfür wurden bereits Angebote angefragt. Dies soll auch bei der Jagdgenossenschaftsversammlung am 11.04.2026 beraten und beschlossen werden. Beschluss: Von einem Komplettausbau soll zunächst abgesehen werden. Die Sanierung der Risse wird vorrangig weiter verfolgt und Angebote werden organisiert. Diese Kosten sollen dann aus der Sonderrücklage gezahlt werden, vorausgesetzt der Zustimmung der Jagdgenossen. Ebenso sollen Angebote für Steilstück – Hinter den Gärten / Hauptstraße, Verbindung des Gürtelweges – für einen bituminösen Ausbau eingeholt werden. Nach Erhalt der Angebote soll über Maßnahmen und Vergabe beschlossen werden |
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen |
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung für Umsetzung des Dorfbudgets für Jahr 2025 zur Anschaffung neues Spielgerät Spielplatz Mudershausen
Beschluss: Das Dorfbudget soll für die Anschaffung eines Spielgerätes eingesetzt werden. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Information über Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für Haushaltsjahr 2026 durch Kreisverwaltung Bad Ems |
Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Kommunalaufsicht der KV Bad Ems und dass die Genehmigung erteilt wurde für Gesamtbetrag der Investitionskredite für Investitionsförderungsmaßnahmen bis 200.000 Euro und Höchstbetrag der Verbindlichkeiten für die Einheitskasse in Höhe von 100.000 Euro. TOP 6: Beratung über forstbehördliche Stellungnahme des Forstamt Lahnstein gem. § 31 Abs.7 Landesjagdgesetz
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Mit dem Jagdpächter sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Schädigungen des Aufwuchses und Wildverbiss sind durch entsprechende Maßnahmen zu reduzieren. Abschuss von Überpopulationen des Wildes, sowie Ruhezonen für Wild in denen es keinen Verbiss Schaden verursachen kann.
Spaziergänger mit freilaufenden Hunden sind im Wald nicht gestattet. Auf der Versammlung der Jagdgenossen im April soll dies mit den Jagdpächtern ausführlich besprochen werden. Auf das Freizeitverhalten der Bürger muss ebenso sinnvoll eingewirkt werden. Die Ortsgemeinde muss ihr Eigentum das Vermögen aller Ortsbürger schützen.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zum Prüfbericht der wiederkehrenden Elektroprüfung für DGH Mudershausen |
Am 15.12.2025 fand die Prüfung der wiederkehrenden Prüfung der elektronischen Anlagen im DGH statt. Hieraus ergaben sich geringfügige Mängel, die bis 12/2026 beseitigt werden sollen. Diese Mängel werden zeitnah beseitigt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen |
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über Anbringung von Außenwerbung sowie Einbau neuer Zapfanlage für Mudershäuser Stübchen
Die Ortsgemeinde erteilt die Erlaubnis. Kosten werden vom Brauereiunternehmen und Pächter getragen. Sollte das Pachtverhältnis sich verändern, wird das Brauereiunternehmen informiert. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen |
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung für Anschaffung neuer Dorffahnen |
Aufgrund von Nachfragen der Bürgerschaft und im Hinblick auf das 125-jährige Vereinsjubiläum beschließt der Ortsgemeinderat Angebote für Dorffahnen der Größe 2,50m x 1m einzuholen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen |
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung Medientechnik für "Blauen Salon" Rathaus
Der Ortsgemeinderat beschließt, Angebote für die Bildschirmtechnik im Sitzungsraum und Windows 11 für den Ortsgemeinde PC einzuholen. Wenn Angebote vorliegen, soll darüber beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge |
Es lagen keine Bauvoranfragen und Bauanträge vor. Es erfolgte die Information über das neue Bau-Turbo-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ab dem 01.01.2026 |
TOP 12: Mitteilungen des Vorsitzenden
TOP 13: Fragen der Ratsmitglieder Musikanlage DGH
Verladestation
KfZ Werkstätten in Mudershausen
Der Vorsitzende dankt und schließt die Sitzung um 23.20 Uhr. Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar. Klaus Harbach, Ortsbürgermeister |