TOP 2: |
Einwohnerfragestunde |
Eine Bürgerin berichtet in Bezug auf die Planung des Neubaugebietes im Gemarkungsbereich „An der Hohl“, dass sie beim Bau Ihres Hauses im Wickengarten Oberflächenwasserprobleme hatte und hier nachträglich der Bau einer weiteren Drainage erfolgte. Für die Planung des Neubaugebietes soll die Entwässerung von der Verbandsgemeinde besonders berücksichtigt werden.
Des Weiteren wird gefragt, ob bestehende Bebauungspläne, insbesondere bezüglich Grünstreifen, weiter bestehen bleiben. Herr Würmlin erläutert, dass bei einem neuen Bebauungsplan neu analysiert wird, welche Ausgleichsflächen sinnvoll sind.
Ein weiterer Bürger fragt, ob es schon eine konkrete Planung zum Neubaugebiet gibt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Anzahl der Grundstücke sowie geplante Zufahrtswege.
Ortsbürgermeister Großheim erläutert, dass der Gemeinderat derzeit noch in der Beratung ist und in der heutigen Sitzung entschieden wird, ob eine Erstellung des Bebauungsplanes in Auftrag gegeben werden soll. Ebenso erläutert der Ortsbürgermeister Großheim, dass es in der weiteren Planung noch mehrere Sitzungen für Diskussionen und Vorschläge geben wird.
TOP 3: |
Information über eine Eilentscheidung |
Ortsbürgermeister Großheim informiert, dass die Reparatur des gemeindeeigenen Rasentraktors im Rahmen einer Eilentscheidung durch ihn selbst und die beiden Beigeordneten beschlossen wurde. Ein Ratsmitglied bittet, getroffene Eilentscheidungen ggü. dem Gemeinderat künftig früher zu kommunizieren.
TOP 4: |
Bauleitplanung im Gemarkungsbereich "An der Hohl" |
Herr Würmlin erläutert den Ablauf einer Bauleitplanung. Nachdem in der letzten Sitzung bereits entschieden wurde, den Bebauungsplan anzugehen, sollen heute die weiteren Schritte beraten und beschlossen werden. Im Laufe des Verfahrens wird es noch mehrere Gelegenheiten geben, Fragen und Anregungen einzubringen. Im Haushaltsplan 2026 sind lediglich die Planungskosten zu berücksichtigen. Bei optimalem Zeitablauf könnte die Erschließung in 2027 beginnen.
TOP 4.1: |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Mittelfischbach beschließt, für die Grundstücke 1/4, 59/3 und 1/5 in Flur 4 sowie das Grundstück 36/12 teilweise in Flur 6 der Gemarkung Mittelfischbach, einen Bebauungsplan im Regelverfahren mit der Bezeichnung „Am Tripp II“ aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
TOP 4.2: |
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Bauleitplanung |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Mittelfischbach beschließt, die Ingenieurleistungen für die Bauleitplanung an das Ing.-Büro Stadt-Land-Plus aus Boppard gemäß vorliegendem Honorarangebot vom 17. Juli 2025 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
TOP 5: |
Anträge, Verschiedenes |
Antrag zur Platzierung der gemeindeeigenen Mülltonnen
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Mittelfischbach beschließt, die gemeindeeigenen Mülltonnen wieder vor dem Gemeindehaus zu platzieren.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen.
Förderanträge an Naturpark Nassau
Ortsbürgermeister Großheim informiert über die ggü. dem Naturpark Nassau gestellten Förderanträge:
- Sitzgelegenheit entlang des Wanderweges am Versickerungssbecken, veranschlagte Kosten ca. 1.500,00 €.
- Schwalbenhaus auf dem Gelände des Kinderspielplatzes. Angesichts der relativ hohen Kosten von ca. 8.000,00 € sowie des Standortes soll der OBM einen vor Ort -Termin mit einem Mitarbeiter vom Naturpark Nassau vereinbaren. Der Antrag wird daher in der nächsten Sitzung erneut diskutiert.
Winterdienst
Die Firma Max Wagner wird dieses Jahr wieder den Winterdienst durchführen. Der Vertrag ist noch ausstehend.
Seniorenfeier
Die Seniorenfeier wird am 30.11.2025 wieder von der Ortsgemeinde Mittelfischbach ausgerichtet. Beginn ist 14.00 Uhr.
Landtagswahl
Die Landtagswahl findet am 22.03.2026 stat. Die Bestellung der Wahlvorstände steht an.
Aktionstag
In diesem Jahr soll wieder ein Aktionstag stattfinden, der u.a. für Freischneide- und Säuberungsarbeiten genutzt werden soll. Als Termin ist der 08.11.2025 vorgesehen.
Jahresabschluss 2025
Der Jahresabschluss des Gemeinderates findet voraussichtlich am 03.01.2026 statt.
Lindenbaum
Der Lindenbaum im Wickengarten soll fachgerecht zurückgeschnitten werden. Daher wird der Ortsbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Firma zu beauftragen.
Geschwindigkeitsmesstafeln
Die Geschwindigkeitsmesstafel soll innerhalb des Ortes umgehängt werden.
Kindergartenweg
Der Kindergartenweg soll zukünftig sauber gehalten werden. Daher soll die Gemeinde hier 1-2mal im Jahr mähen und zurückschneiden.
TOP 6: |
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters |
- Ortsbürgermeister Großheim informiert, dass sich der Glascontainer auf dem Grundstück der Syna befindet. Daher stehen der Syna auch die entsprechenden Beiträge zu.
- Ortsbürgermeister Großheim informiert zum aktuellen Stand des vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Mittelfischbach. Der Besitzübergang ist zum 01.08.2026 geplant.
- Der Erste-Hilfe-Kurs wurde wegen zu geringer Anmeldungen abgesagt.
- Ortsbürgermeister Großheim informiert über den Bescheid der Finanzausgleichsumlage. Die Gemeinde Mittelfischbach hat in im Jahr 2025 wegen überdurchschnittlicher Steuerkraft eine Sonderumlage an das Land in Höhe von ca. 7.000,00 € zusätzlich zu den Verbandgemeinde- und Kreisumlagen zu leisten.
Der Tagesordnungspunkt 7 wird im nichtöffentlichen Teil beraten.
TOP 8: |
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil |
Ortsbürgermeister Großheim informiert, dass die Gemeinde ein für die Umsetzung des Projektes „Engpass“ erforderliches Grundstück erworben hat.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem und auf der Homepage (www.ortsgemeinde-mittelfischbach.de) einsehbar.