Bürgerinformation zur 9. Sitzung des Gemeinderates Mittelfischbach am 13.11.2025
Zu Top 1: Begrüßung/Eröffnung
Der Vorsitzende begrüßte die vollzählig anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, zwei Bürger sowie Frau Grimm vom Forstrevier Einrich-Süd. Gegen das Protokoll zur letzten Sitzung gab es keine Einwände.
Zu Top 2: Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragte nach dem Ergebnis des Widerspruchs zu der im Januar 2025 diskutierten FAG- Umlage. Der OBM informierte, dass in der Antwort des Innenministeriums auf die gesetzliche Grundlage hingewiesen wurde.
Des weiteren fragte ein Bürger nach dem Stand des Glasfaserausbaus. Der OBM versprach, die unbefriedigende Situation erneut in der VG zu thematisieren.
Eine weitere Frage bezog sich auf die geplante Baumaßnahme Engpass, ob und in welcher Höhe die Bürger an den Kosten beteiligt werden.
Der OBM erläuterte, dass die von der Gemeinde anteilig zu tragenden Kosten im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden müssen. Allerdings können derzeit noch keine Zahlen genannt werden. Gleichzeitig wurde auf Top 8 verwiesen.
Zu TOP 3: Verlauf des Forstwirtschaftsjahres 2025 Das lfd. Jahr war wieder von Maßnahmen zur Beseitigung der klima- und extremwetterbedingten Schäden geprägt, i.w. Neuanpflanzungen, Verbiss-Schutz etc. Das negative Ergebnis wird sich etwa in Höhe der geplanten T€ 10 bewegen. |
Zu Top 4: Forstwirtschaftsplan 2026
Der Fortwirtschaftsplan für 2026 wurde von Revierförsterin Frau Anja Grimm vorgelegt und erläutert.
Neben Erträgen aus Holzverkäufen von T€ 8 sind Einnahmen von rd. T€ 5 aus Zuschüssen eingeplant. Bei erneut einnahmeübersteigenden Aufwendungen wird ein negatives Ergebnis von rd. T€ 10 geplant.
Der Forstwirtschaftsplan wurde in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen.
Zu Top 5: Brennholzpreise 2026
Die Brennholzpreise sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben und wurden einstimmig wie folgt festgelegt:
- Brennholz 3-5 m lang, Laubholz, gerückt am Weg 50,00 € / rm
- Brennholz 3-5 m lang, Nadelholz, gerückt am Weg 30,00 € / rm
Zu Top 6: Investitionsplan 2026 ff
Die geplanten Investitionen für 2026 betreffen überwiegend die im Rahmen des Sonderförderprogramms (Regionales Zukunftsprogramm) beschlossenen Anschaffungen. Daneben sind für die Bauleitplanung „am Tripp 2“ rd. T€ 16 veranschlagt. Darüber hinaus ist eine Nachforderung der Verbandsgemeindewerke von T€ 21 zum Neubaugebiet Talblick vorsorglich eingeplant. Die Forderung ist allerdings noch strittig. Details zum einstimmig beschlossenen Investitionsplan sind dem vollständigen Protokoll zu entnehmen bzw. im Bürgermeisterbüro einsehbar.
Zu Top 7: Steuerhebesätze 2026
Die Steuerhebesätze der Gemeinde liegen exakt auf der Höhe der vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze. Die Hebesätze wurden ggü. VJ nicht verändert und einstimmig wie folgt beschlossen:
Grundsteuer A: 345%
Grundsteuer B: 465%
Gewerbesteuer: 380%
Hundesteuer:
1. Hund: 50,-€
2. Hund: 90,-€
Für jeden weiteren: 165,-€
1. Gefährlicher Hund: 402,-€
2. Gefährlicher Hund: 600,-€
Für jeden weiteren: 1.200,-€
Zu Top 8: Aktueller Stand der Maßnahme Engpaß
Der OB informierte über ein mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) geführtes Gespräch.
Nachdem die für die Maßnahme erforderlichen Grundstücke erworben sind bzw. kurzfristig erworben werden, wird im kommenden Jahr die Planung durch den LBM konkretisiert. Es besteht Einvernehmen, dass nach Vorliegen einer belastbaren Kostenschätzung eine Einwohnerversammlung stattfinden muß, um die Bürger informiert zu halten.
Mit dem Beginn der Baumaßnahmen sollte realistischerweise nicht vor 2028 gerechnet werden.
Zu Top 9: Anträge/ Verschiedenes
- Anstelle einer zu kostenintensiven Dorf App wurde einvernehmlich beschlossen, einen Whats App- Informations- Kanal einzurichten,
- Aus dem vom Land neu aufgelegten Förderprogramm „Dorfbudget“ sollen der Gemeinde pro Jahr € 1.500,- zufließen, die flexibel für Investitionen zur Förderung der Dorfgemeinschaft eingesetzt werden können,
- Zum geplanten Neubaugebiet am Tripp 2 wird bis Jahresende der Vorentwurf zur Bauleitplanung erstellt sein; die Erläuterung wird in der für 22.1. geplanten Sitzung erfolgen. In der Einladung sollte darauf hingewiesen werden, dass Fragen aus der Bürgerschaft möglichst vor der Sitzung eingereicht werden.
- Nächste Gemeinderatsitzung mit Haushaltsplanung 2026 am 08.01.2026,
- Am 22.1. weitere Sitzung mit Beratung zum Vorentwurf der Bauleitplanung.
Zu Top 10: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
- Die Trafostation soll lt. Syna in 2026 ersetzt werden,
- Der Wahlvorstand für die Landtagswahl am 22.03.2026 ist festgelegt,
- Die Kosten für Straßenbeleuchtung werden sich in 2026 um ca. 10 % reduzieren.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, im Bürgermeisterzimmer oder auf der Homepage der Ortgemeinde (www.ortgemeinde-mittelfischbach.de) einsehbar.
Werner Großheim, Ortsbürgermeister Mittelfischbach