Zu Top 1: Eröffnung, Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats vier interessierte Bürger sowie von der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Michelle Priester und die Herren Dirk Rosstäuscher und Markus Würmlin, außerdem Herrn Kai Schad von der Stadt Land Plus GmbH. Gegen das Protokoll zur letzten Sitzung gab es keine Einwände.
Die unter Top 2 vorgesehene Bürgerfragestunde wurde zurückgestellt und nach dem Top 4 behandelt
Zu Top 3: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
Herr Roßtäuscher stellte den Haushalt dem Ortsgemeinderat vor und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder.
Der Ergebnishaushalt zeigt ein negatives Ergebnis von 97.140 €. Die überproportional gestiegenen Umlageverpflichtungen (Land, Kreis, Verbandsgemeinde, Kita- Zweckverband) resultieren aus hohen Steuereinnahmen in 2025.
Wie in den Vorjahren hat die Ortsgemeinde Mittelfischbach keinerlei Anspruch auf Schlüsselzuweisungen des Landes, im Gegenteil ist erneut eine an das Land zu zahlende „FAG- Umlage“ in Höhe von 10.000,- anzusetzen.
Die geplanten Investitionen können aus vorhandener Liquidität finanziert werden. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei.
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
- - der Gesamtbetrag der Erträge auf 406.570 €
- - der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 503.710 €
- - Jahresfehlbetrag 97.140 €
2. im Finanzhaushalt
- - die ordentlichen Einzahlungen auf 388.540 €
- - die ordentlichen Auszahlungen auf 474.980 €
- - Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -86.440 €
Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde einstimmig beschlossen.
Aufgrund von Ausschließungsgründen war der Vorsitzende Werner Großheim von der Beratung und Beschlußfassung zu den Tops 4 und 5 ausgeschlossen. Der 1. Beigeordnete Volker Schweitzer übernahm die Sitzungsleitung
Zu Top 4: Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Am Tripp II
Der 1. Beigeordnete berichtete von einem stattgefunden Projektgespräch mit dem verantwortlichen Planer sowie mehreren Mitarbeitern der VG- Verwaltung. Herr Schad (Stadt Land Plus GmbH) erläuterte den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens und stellte anschließend den ersten Vorentwurf der Planung vor. Geplant ist die Ausweisung eines Wohngebietes. Voraussetzung für die Umsetzung ist eine gesicherte Erschließung, insbesondere hinsichtlich der Versorgung mit Strom, Wasser, Gas sowie der Entwässerung. Die zuständigen Werke prüfen derzeit, wo eine technisch und wirtschaftlich umsetzbare Führung der Entwässerungsleitungen sowie der Ableitung des Oberflächenwassers realisiert werden kann. Ebenso wird geprüft, ob die bereits vorhandenen Versickerungsbecken erweitert werden können.
Im Anschluss erläuterte Herr Schad die Textfestsetzungen.
Zahlreiche Fragen und Anregungen der Ratsmitglieder wurden beantwortet bzw. aufgenommen.
Zu Top 2 Bürgerfragestunde
Mehrere Fragen bezogen sich auf die geplante Straßenführung im/zum geplanten Neubaugebiet; darüber hinaus war die Überplanung der bestehenden Ausgleichsfläche von Interesse.
Zu Top 5 Beratung und Beschlussfassung zur Billigung des Bebauungsplanentwurfes
Nach Vorstellung des Planvorentwurf mit den geplanten Festsetzungen wurde
die Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren einstimmig beschlossen.
Das mit der Planung beauftragte Planungsbüro Stadt-Land-Plus GmbH wird gebeten, zeitnah alle erforderlichen Unterlagen für dieses Verfahren zu fertigen.
Zu Top 6 Mitteilungen
Nachdem der Vorsitzende wieder die Sitzungsleitung übernahm, wurden folgende Punkte behandelt:
Dorfbudget: der OBM informierte über den erhaltenen Förderbescheid und bat die Gemeinderatsmitglieder, bis zur nächsten Sitzung Ideen und Vorschläge zu sammeln
Glasfaserausbau: der OBM erläuterte den aktuellen Stand: lt. Information der VG- Verwaltung soll im 1. Quartal d.J. die Ausschreibung erfolgen.
Die im Rahmen der Flurbereinigung anzulegende Ausgleichsfläche oberhalb des Kindergartenweges soll im lfd. Jahr bepflanzt werden
Ein Gemeinderatsmitglied wies auf einen Schaden im Bürgersteig hin, der dringend instandgesetzt werden sollte.
Zu Top 7: Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister informierte über
- die Kosten des Grünschnittplatzes,
- die Kosten des Winterdienstes im abgelaufenen Jahr,
- die geplante Übergabe des Förderbescheides zum Regionalen Zukunftsprogramm
Zu Top 9: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil (Top 8)
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.
Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem und auf der Homepage ( www.ortsgemeinde-mittelfischbach.de) einsehbar.
Werner Großheim, Ortsbürgermeister