Bericht zur 27. Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27. Februar 2023
Öffentliche Sitzung:
Zu Top 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßte neben dem vollzählig erschienen Gemeinderat die Herren Oliver Karst vom Ingenieurbüro Karst sowie Rainer Heuser, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeinde.
Zu Top 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.01.2023
Das Protokoll zur letzten Sitzung wurde besprochen und einstimmig genehmigt
Zu Top 3: Bürgerfragestunde
Es waren keine Bürger anwesend
Zu Top 4: Endausbau des Neubaugebietes Talblick
Herr Karst vom Ingenieurbüro Karst stellte den aktualisierten Plan zum Endausbau des Neubaugebietes Talblick vor. Der Endausbau ist analog des ursprünglichen Plans mit einer Asphaltdecke, einer mehrzeiligen Muldenrinne und einem Pflasterstreifen vorgesehen, unter dem sich die Versorgungsleitungen befinden. Es wurde einstimmig beschlossen, das Ingenieurbüro Karst mit der Ausschreibung zu beauftragen, die im Herbst d.J. erfolgen soll. Bis dahin sind noch einzelne Details zur Ausführung zu klären. Als möglicher Baubeginn wird Anfang n.J. angepeilt. Im Laufe der nächsten Monate soll ebenfalls noch geklärt werden, ob die gleichzeitige Instandsetzung des angrenzenden Wirtschaftsweges Sinn macht.
Zu Top 5: Satzung zur Erhebung von Beiträgen zur Herstellung von Erschließungsanlagen
Der Ortsbürgermeister informierte über die seitens der VG- Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Erschließungsbeitragssatzung. Wegen einiger noch zu klärender Punkte wurde eine Beschlußfassung vertagt.
Zu Top 6: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung →
Der Ortsbürgermeister informierte über das Ergebnis der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung durch die Kreisverwaltung und über die getroffenen Feststellungen. Notwendige Maßnahmen werden in den nächsten Wochen von der VG - Verwaltung erarbeitet/vorgeschlagen und ehestmöglich behandelt.
Zu Top 7: Sitzgruppe am Radweg
Am Radweg soll mit Unterstützung des Naturparks Nassau eine Sitzgruppe aufgestellt werden.
Zu Top 8: Flächennutzungsplans
Der Ortsbürgermeister informierte über den aktuellen Stand des neuen Flächennutzungsplanes, insbesondere über die Kriterien der in einem ersten Plan ausgewiesenen Eignungsflächen für PV- Freiflächenanlagen. Darüber hinaus informierte er über derzeit laufende Diskussionen zu einem Umsetzungsmodell, das eine verbandsgemeindeweit einheitliche Regelung vorsieht.
Weiterhin wurde der Ortsbürgermeister durch den Ortsgemeinderat beauftragt, den vorläufigen Plan dahingehend ändern zu lassen, dass eine im Vorfeld durch die Ortsgemeinde definierte Fläche für die PV-Nutzung aufgenommen wird.
Zu Top 9: Anträge / Verschiedenes / Mitteilungen
Besprochen wurde ein Grobkonzept zur Installation einer PV- Anlage auf dem Dach des DGH, darüber hinaus wurde über mehrere innerörtliche Angelegenheiten informiert.
Zu Top 10: In nichtöffentlicher Sitzung wurde über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen in einer Grundstücksangelegenheit beraten
Das vollständige Protokoll kann auf der Homepage der Ortsgemeinde unter www.ortsgemeinde-mittelfischbach.de oder im Bürgermeisterbüro eingesehen werden.
Werner Großheim, Ortsbürgermeister