Zu TOP 1: Eröffnung |
Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Zuhörer und Ratsmitglieder, Frau Priester von der Bauabteilung und Herrn Schad vom Planungsbüro Stadt Land Plus und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Zum Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Anmerkungen.
Zu Top 2 (Bürgerfragestunde) wurden keine Fragen gestellt |
Zu TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Am Tripp II" |
In den vergangenen Wochen sind die Stellungnahmen der einzubindenden Behörden, Gremien und Bürger eingegangen und wurden von Herr Schad zusammengefasst und die Inhalte abgewogen.
Die einzelnen Stellungnahmen wurden vorgelesen und diskutiert. Bei 5 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Änderungen/Ergänzungen einstimmig beschlossen. In einem Fall (SGD Nord) wurde die Abstimmung vertagt, da im Zusammenhang mit der verlangten Wasserhaltsbilanz zunächst die Kostenseite abzuklären ist .
Weitere 16 Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, eine Beschlußfassung war nicht erforderlich.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ein Bürgereinwand diskutiert. Da die angesprochenen Themen im weiteren Verlauf des Verfahrens ohnehin berücksichtigt werden, war kein Beschluss erforderlich.
Zu TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung über die aus dem Sondervermögen (Regionales Zukunftsprogramm) geförderten geplanten Anschaffungen |
Mit Bescheid vom 23.01.2026 wurde der Ortsgemeinde Mittelfischbach aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)“ ein Betrag von 15.778,28 € bewilligt. Die entsprechend den vorgegebenen Kriterien in der Sitzung vom 03.07.2025 beschlossenen Maßnahmen/Anschaffungen wurden wie beantragt genehmigt:
- Sonnensegel für Spielplatz,
- Hecke für Spielplatz,
- Neugestaltung Gemeindehausvorplatz (Tischtennisplatte, Basketballkorb, überdachter Sitzplatz),
- Umrüstung Beleuchtung im DGH auf LED incl. Parkplatz DGH,
- Beleuchtung Kindergartenweg mit Solarleuchten,
- Umbau von Baumbeständen zu klimaresilienten Baumbeständen,
- Anschaffung einer Relaxbank.
Ein Vorschlag, angesichts des Defekts eines Spielplatzgerätes die anderen Maßnahmen der gleichen Kategorie zugunsten einer Ersatzbeschaffung zu verschieben, wurde mehrheitlich verworfen. Stattdessen sollen die Ursprungsplanungen nun zügig umgesetzt werden.
Bezüglich der Umrüstung der Beleuchtung im DGH auf LED wurde ein vorliegendes Angebotes diskutiert; vor Beschlussfassung sollen jedoch Alternativen eruiert werden.
TOP 5: Verwendung der Mittel aus dem Dorfbudget |
Mit Bescheid vom 27.10.2025 wurde der Ortsgemeinde aus dem „Unterstützungsprogramm für Ortsgemeinden bis 1.000 „Einwohner“ ein Betrag von 1.500 € bewilligt, der insbesondere zur Finanzierung folgender Maßnahmen verwendet werden soll:
- Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen,
- Unterstützung von örtlichen Vereinen und Gruppierungen,
- Förderung der dörflichen Gemeinschaft,
- Schaffung, Verbesserung oder Verschönerung örtlicher Einrichtungen
Die aus dem Jahr 2025 übertragene Summe von 1.500 € soll nach einstimmigem Beschluss zur Bezahlung der restlichen Aufwendungen für die Herstellung, Beschilderung und Digitalisierung der Wanderwege Mi1 und Mi2 verwendet werden.
Für die Verwendung der Mittel 2026 lagen nur einzelne nicht zustimmungsfähige Vorschläge vor. Die Gemeinderatsmitglieder wurden gebeten, bis zur nächsten Sitzung konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Zu TOP 6: Aar-Einrich Regenerative Energien AöR |
Der Vorsitzende informierte über eine aus seiner Sicht wichtige Satzungsänderung der AERA (AöR), wonach bei künftigen Investitionen in eigene Projekte Gemeinden, die dem jeweiligen Vorhaben nicht zustimmen, intern von jeglicher Haftung freigestellt werden.
Zu Top 7: Anträge/ Verschiedenes |
Folgende Themen wurden behandelt:
- Anstehende Verkehrsschau,
- Stromkosten im Gemeindehaus,
- Kostenanforderung des DLR im Rahmen der Flurbereinigung über T€ 13,
- Genehmigung des Haushaltsplans 2026 durch Kreisverwaltung,
- Förderzusage des Naturpark Nassau zur Anschaffung einer Sitzgelegenheit,
- Ein Gemeinderatsmitglied wies auf starke Verschmutzungen des Radweges durch Pferdekot hin; der Bürgermeister wurde aufgefordert, eine entsprechende Veröffentlichung zu veranlassen.
TOP 8: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters |
Der Vorsitzende informierte über:
- die Einwohnerstatistik per 12/25,
- die Abschussvereinbarung zwischen Jagdpächter und Jagdgenossenschaft für die Saison 2026/2027,
- die Aufgaben des neu installierten Großkanivorenbeauftragten
Unter Top 9 wurden im nichtöffentlichen Teil Grundstücksangelegenheiten besprochen, ohne Beschlüsse zu fassen.
Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem und auf der Homepage ( www.ortsgemeinde-mittelfischbach.de) einsehbar.
Werner Großheim, Ortsbürgermeister Mittelfischbach