Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 22. Oktober 2025 zu folgenden Themen informiert, beraten bzw. Beschlüsse gefasst:
TOP 3: Information zum Stand der Erschließungsplanung des Gewerbegebietes „Kaltenholzhausen-Ost“
Der Projektleiter für die Erschließungsplanung des Gewerbegebietes „Kaltenholzhausen Ost“ hat den aktuellen Status der Planung anhand einer Präsentation erläutert. Als nächster Meilenstein liegt Ende Februar 2026 eine finale Kostenschätzung für die Erschließung vor. Damit kann dann der Gemeinderat die finale Entscheidung zur Erschließung fällen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für die Gemeindesteuern 2026 und die Hundesteuer
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Hebesätze und die Hundesteuern für 2026 nicht zu ändern. Es bleibt bei folgenden Hebesätzen und Steuern:
Grundsteuer A: 350%
Grundsteuer B: 420%
Gewerbesteuer: 390%
Hundesteuern
1. Hund: 50 €, 2. Hund: 90 €, 3. Hund + weitere: 150 €,
1. Kampfhund: 350 €, 2. K.-H.: 500 €, 3. K.-H. + weitere: 700 €.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Zuwendung an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Da keine Straßensammlung für die Kriegsgräberfürsorge in Kaltenholzhausen durchgeführt wurde, hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine Spende in Höhe von 200 € zu gewähren.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Treppenreparatur an der Rampe des DGH
Die Holztritte der Treppe am Ende der Rampe des DGH sind defekt und müssen repariert werden. Es wurde beschlossen die Holzstufen durch Metallgitter zu ersetzen und den Auftrag dazu zu vergeben.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Zulassung von Grabplatten mit Einlegtafeln für Wiesengrabstätten
Aktuell sind auf dem Friedhof für die Wiesengrabstätten Steintafeln mit eingefrästen Beschriftungen zulässig. Es wurde beschlossen, dass auch Platten mit eingelegten Metallbeschriftungen in Zukunft zugelassen sind.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Verkehrsanzeigetafel
Die Ortsgemeinde besitzt zusammen mit den Ortsgemeinden Schiesheim, Burgschwalbach und Netzbach eine Geschwindigkeitsmessanzeige, die im Wechsel in den Ortschaften zum Einsatz kommt. Messungen gezeigt haben, dass die Geschwindigkeiten der durchfahrenden Fahrzeuge bei Anzeige der Geschwindigkeit signifikant reduziert wird. Es wurde daher beschlossen, eine Anzeigetafel für den kontinuierlichen Einsatz in Kaltenholzhausen anzuschaffen.
TOP 9: Information, Beratung und Beschlussfassung zum Stand der eingereichten Förderanträge („Land in Bewegung“, Regionales Zukunftsprogramm und LEADER)
In der Ratssitzung wurde über den Status der gestellten Förderanträge informiert, die für die Errichtung eines Sport- und Freizeitzentrums in Kaltenholzhausen gestellt wurden. Es wurde beschlossen, den LEADER-Förderantrag zu stellen und die Finanzierung für die Investitionen für das Geschäftsjahr 2026 und 2027 bereitzustellen.
TOP 10: Bauanträge & Verschiedenes
Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Abweichungsantrag und einem Bauantrag wurden erteilt. Für eine Bauanfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt.
TOP 11: Verschiedenes: Landtagswahlen 22. März 2026
Es wurde der Wahlvorstand für den Wahlbezirk in Kaltenholzhausen festgelegt.
TOP 11: Mitteilungen des Vorsitzenden
Zu folgenden Themen informierte der Vorsitzende:
- Weihnachtsfeier der Ortsgemeinde Kaltenholzhausen,
- Seniorenfeier im Januar 2026
- Verkehrsführung und Sperrungen für den Weihnachtsmarkt
- Planung einer PV-Freiflächenanlage in Kaltenholzhausen
- Erweiterung des Windparks Hünfeldener Wald auf dem Gebiet der Gemeinde Hünfelden.
TOP 13: Fragen der Ratsmitglieder
Themen waren der Termin für die Fertigstellung der Parkflächenmarkierungen an der Kirberger Straße und der Ringstraße und die Steine auf der Ausweichstrecke zur Wegesperre „Wirtschaftsweg Burgschwalbach“ zur Verhinderung der Umfahrung.
TOP 14: Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
Nichtöffentliche Sitzung:
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Beschluss zur Fortführung der Planung des Sport- und Freizeitzentrums im Bereich des DGH gefasst.
Der Vorsitzende schließt die Ratssitzung um 22:05 Uhr
Information
Das komplette Protokoll kann in der Verbandsgemeinde, im Rathaus der Ortsgemeinde zu den Sprechzeiten und im Internet über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde eingesehen werden.
gez.: Frank Beerwerth / Kaltenholzhausen, 29.10.2025