Bürgerinformation zur 34. Sitzung des Ortsgemeinderates vom 04. April 2024
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 04. April zu folgenden Themen informiert, beraten bzw. Beschlüsse gefasst:
· TOP 3: Gewerbegebiet Kaltenholzhausen-Ost: Der Bebauungsplanentwurf für das Gewerbegebiet wurde durch das Planungsbüro Kraus, Limburg vorgestellt und im Gemeinderat besprochen. Der Gemeinderat beschloss zum einen, den Bebauungsplanentwurf zu billigen und die frühzeitige Beteiligung nach §3I und §4I BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen. Es wurde weiterhin beschlossen, die Ingenieurleistungen für die Erschließungsplanung (Verkehrsanlagen) zusammen mit den Ingenieurleistungen der VG Werke Aar-Einrich über die Zentrale Vergabestelle der Verwaltung auszuschreiben.
· TOP 4: Bebauungsplanentwurf „Auf Zaun – Auf dem kleinen Acker“: In der Ratssitzung wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und aus der Öffentlichkeit gewürdigt und die Würdigungen beschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen machen keine erneute Offenlage notwendig, es wurde daher weiterhin der Bebauungsplan als Satzung gemäß § 24 GemO i.V. mit § 10 BauGB beschlossen.
· TOP 5: Ersatz der Holztore an der Remise am Feuerwehrgerätehaus: Die Erneuerung des Daches der Remise und ein Verputzen des gesamten Feuerwehrgerätehauses wird im 2. Quartal dieses Jahres durchgeführt. Vor der Durchführung dieser Arbeiten ist geplant die defekten Holztore der Remise auszutauschen. Der Kauf und der Einbau der Tore wurden vom Gemeinderat beschlossen.
· TOP 6: Parkbeschränkung Rathausplatz: Die Parkplätze im Bereich des Rathauses sind häufig von Dauerparkern belegt, daher wurde in der letzten Ratssitzung angeregt, über die Sperrung dieser Parkplätze zu beraten. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, auf eine Benutzungseinschränkung für die Parkplätze zu verzichten.
· TOP 7: Parkplätze im Bereich Kirberger Straße 8-12: Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit der Straße durch parkende Fahrzeuge ist es in der Vergangenheit insbesondere mit Radfahrern zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Daher wurde im Gemeinderat beraten und beschlossen, die Parkplätze vor den Hausnummern 8 und 10 zu sperren und mit Sperrstreifen zu versehen.
· TOP 8: Bauanträge oder Bauvoranfragen: Ein Antrag zur Nutzungsänderung für das Anwesen Flur 22, Flurstück 2 lag vor. Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einvernehmen erteilt.
Unter dem Punkt „Diverses“ wurde die Zusammensetzung der Wahlausschüsse korrigiert und für den Kindergarten Pusteblume in Hahnstätten der Kauf einer Rutsche für den U2 Bereich genehmigt.
Unter dem Punkt Mitteilungen des Vorsitzenden wurden folgende Themen angesprochen:
- Forst: Es wurde auf den Waldbegang und auf neue Regelungen für Selbstwerberholz, die in einer der kommenden Ratssitzungen behandelt werden sollen, hingewiesen.
- Weiterhin wurde die kommende Verkehrsschau zwischen Pfingsten und den Sommerferien bekannt gemacht.
In der nichtöffentlichen Sitzung erfolgte ein Beschluss bzgl. Grundstücksangelegenheiten und über den Status zur Erstellung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich wurde berichtet.
Frank Beerwerth
Ortsbürgermeister