Bürgerinformation über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnstätten am Freitag, den 12.12.2025
Hahnstätten.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt, wann der Bahnübergang in der Jahnstraße endlich instandgesetzt wird. Der Vorsitzende antwortet, dass dieser Fall bereits seit längerer Zeit bei der VG vorliegt. Er wird eine schriftliche Anfrage beim VG-Bürgermeister stellen.
Udo Bartels berichtet dazu, dass die Anfrage dem VG-Bauausschuss vorliegt und eine Ausschreibung über Dip.-Ing. Dankof erfolgte.
Ein Bürger möchte wissen, was es mit der Werbung von 1&1 auf sich hat, in der ein günstiger Wechsel von Glasfaser angeboten wird. Der Vorsitzende wird sich damit auseinandersetzen und ggf. Glasfaser kontaktieren.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
Herr Peter stellt den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 vor, erläutert die einzelnen Posten und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.
Der Plan im Ergebnishaushalt:
Erträge in Höhe von 5.391.780 € und Aufwendungen in Höhe von 5.328.470 € vor. Der Jahresüberschuss beträgt somit 63.310 €.
Im Finanzhaushalt:
ordentliche Einzahlungen in Höhe von 5.165.800 € und Auszahlungen in Höhe von 4.930.350 € vor. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen beträgt 235.450 €
Im Investitionshaushalt:
Einzahlungen in Höhe von 1.182.500 € und Auszahlungen in Höhe von 1 671.000 € vor. Hier entsteht, wenn alle geplanten Investitionen vorgenommen werden, ein Fehlbetrag in Höhe von 488.500 €.
Aufgrund der vorhanden liquiden Mittel, die am 26.11.2025 1.815.325 € betrugen, wird wahrscheinlich keine Kreditaufnahme notwendig werden.
Noch ein paar interessante Zahlen:
Der Stand des Eigenkapitals steigt weiter leicht auf 11.517.533,37 € an. Die Einwohnerzahl ist ebenfalls weiter gestiegen und hat mit 3.083 Einwohnern den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Die Steuerkraft steigt ebenfalls seit Jahren und beträgt 1.336,57€/Einwohner. Dies hat aber auch zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung A entfällt und der Gemeindeanteil
am Haushalt des Kita Zweckverbandes mit fast 501.000 € fast 100.000 € höher liegt als im vergangenen Jahr. Auch werden die Verbands- und Kreisumlagen um jeweils rund 100.000 € steigen. Hierbei ist noch nicht absehbar, wie hoch die Kreisumlage werden wird.
Der Rat bittet Herrn Peter eine Gegenüberstellung von Erträgen/Kosten der PV-Anlagen einzuplanen. Dafür sollte an die Ablesung der Zählerstände gedacht werden. Weiter wird Herr Peter darum gebeten, den Posten „Ehrensold“ in den Aufwendungen zu klären.
Der Vorsitzende bittet Herrn Peter einen Beschlussvorschlag für die Verzinsung des Darlehens für die Jagdgenossenschaft zu erstellen. Da die eines größeren Kredits Mitte nächsten Jahres ausläuft, sollte in der kommenden HaFi-Sitzung die mögliche Ablösung angesprochen werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über der Gemeindestraßen "Löhweg" mit Teilstück "Ringstraße"
Die Gehwege im Löhweg sind fertig gepflastert und die Bord- und Rinnensteine in der Ringstraße gesetzt sein. Wenn die Witterung mitspielt, könnten auch die Gehwege der Ringstraße in diesem Jahr noch gepflastert werden. Der Einbau der Tragschicht wird wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bahnhofstraße
Der letzte Baustellentermin war wieder sehr ernüchternd. Der Bauzeitenplan sieht ein Bauende Anfang April vor.
Je nach Wetterlage im Winter muss abgewartet werden, ob es nicht noch zu weiteren Verschiebungen kommt. Die Syna hat am 04.12.2025 Verlegearbeiten der Stromkabel durchgeführt. Die Aufbrüche im Kreuzungsbereich der Marktstraße wurden endlich geschlossen.
Wann die Telekom ihr neues Kabel verlegt, ist noch nicht bekannt, der Graben ist aber seit zwei Wochen offen und behindert den Zugang zu den Gebäuden.
Am 17.12.2025 soll die Baustelle für dieses Jahr beendet werden und erst vier Wochen später sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Die Erreichbarkeit der Grundstücke soll bis dahin hergestellt sein.
Karl-Wilhelm Neeb fragt, wann die Wasserleitung zur B54 abgesperrt wird. Laut dem Vorsitzenden wird die Wasserleitung nicht abgesperrt, sondern frostsicher gemacht.
Auf die Frage, ob es einen Termin für die Stellung des Gerüsts für die Brückenarbeiten gibt, antwortet Herr Egert, dass für die Arbeiten kein Gerüst gestellt, sondern ein Steiger benutzt wird.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Endausbau der Straßen Fliederweg, Hortensienweg, Goldammerweg
Die Asphaltarbeiten wurden durchgeführt. Alle Arbeiten dieser Baustelle wurden abgeschlossen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Änderung der Einbahnstraßenregelung "In den Wingerten"
Seit dem Antrag des Grundstückseigentümers „In den Wingerten“ Flurstück 101/1 am 12.02.2023, beschäftigen wir uns mit dem Thema Verlegung der Einbahnstraßenregelung „In den Wingerten“. Ein Termin mit dem Ordnungsamt vor Ort bestätigte, dass das Grundstück mit einem PKW in Fahrtrichtung der Einbahnstraße nicht befahrbar ist. Ein gutes Jahr später erfolgte die Anordnung des Ordnungsamts die Einbahnregelung hinter die Grundstückszufahrt zu verlegen.
Seit dieser Zeit verlangt der Nachbar Flurstück 102/1, dass die Einbahnregelung auch für sein Grundstück aufgehoben werden müsse, da die Zufahrtsituation die gleiche sei. Hierzu fand ein Ortstermin statt, der zeigte, dass die Zufahrt nicht mit der des Nachbargrundstücks vergleichbar ist, und selbst der Vater des Antragstellers in seinem hohen Alter keine Probleme mit der Zufahrt hat. Es gab im Laufe der Zeit weitere Ortstermine und Schriftwechsel zu dem Thema. Aufgrund der nicht
einsehbaren Kurve kann das Ordnungsamt einer Verlegung nicht zustimmen. Dies würde nur eine Gefahrenstelle erzeugen. Der Gemeinderat hat sich der Auffassung der Verwaltung stets angeschlossen.
Der Antragsteller hält seine Forderungen immer noch aufrecht und verlangt, falls sein Antrag nicht berücksichtigt wird, die getroffene Änderung wieder rückgängig zu machen.
Der Rat sollte noch einmal seine Position mit einem Beschluss deutlich machen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme des Ordnungsamtes an, und spricht sich gegen eine weitere Verlegung der Einbahnstraßenregelung hinter der Einfahrt zum Grundstück Parzelle 102/1 aus.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsangelegenheiten
Es liegt ein Angebot über die Pflanzung von drei Bäumen in Höhe von 3.656,87 € auf dem Friedhof vor, zwei Esskastanien und eine einfache Kastanie.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten vergibt den Auftrag über die Pflanzung von drei
Bäumen auf dem Friedhof in Höhe 3.656,87 € an eine Firma aus Netzbach.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Hausnummernvergabe BVH "Seniorenwohnen"
Die Abrissarbeiten sind beendet und am 14.01.2026 soll der Spatenstich für den Neubau des Gebäudes für seniorengerechtes Wohnen erfolgen. Die Fertigstellung ist für Mitte 2027 geplant. Für die Bewerbung des Objekts und die Anlieferung der
Baustoffe, bittet der Bauherr um die Zuweisung der Hausnummer. Da das Gebäude seinen Zugang von der Straße „Am Alten Markt“ erhält und von der Oberneisener Straße lediglich ein Nebeneingang vorgesehen ist, wird das Objekt der Straße “Am
Alten Markt“ zugeordnet.
Auch das geplante Mehrfamilienhaus und die Reihenhäuser entlang der Marktstraße erhalten ihre Eingänge von der Straße „Am Alten Markt“. Auch sie bekommen daher ihre entsprechenden Hausnummern. Da die Straße eine Einbahnstraße ist, ist die Reihenfolge der Nummerierung noch festzulegen und ein Beschluss über die Nummerierung zu fassen. Aus Sicht der Verwaltung ist es gleich, welchem Gebäude wir die Hausnummer 1 zuordnen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Vergabe der Hausnummern für die
Gebäude entlang der Straße „Am Alten Markt“ gemäß dem vorliegenden Lageplan zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen
TOP 9.1:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen
- Spülmaschine Kita Pusteblume -
Bei der Spülmaschine der Kita Pusteblume war die Entkalkungseinheit defekt. Ein Kostenvoranschlag für die Reparatur der 14 Jahre alten Maschine belief sich auf 1.300 €. Daher hat der Vorsitzende drei Angebote für eine neue Maschine eingeholt. Die Kosten lagen zwischen 3.366 € und 4.195 €. Nach Rücksprache und aufgrund der Notwendigkeit eines schnellen Ersatzes, hat er den Auftrag an die günstigste Firma vergeben.
Ein Mehraufwand aufgrund der Klebung mit Silikon wurde nach den ausgeführten Arbeiten in Rechnung gestellt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Neuanschaffung der Spülmaschine in der Kita Pusteblume zu einem Preis in Höhe von 3.366 € zu. Der Auftrag wird der Firma Birkenstock erteilt.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 9.2: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen - PV-Anlage DGH -
Seit geraumer Zeit beraten wir über die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern des Dorfgemeinschaftshauses. Es wurden bereits statische Berechnungen durchgeführt und verschiedene Verbrauchsszenarien durchgespielt. Da nun alle
Fragen geklärt sind und wir mit dem Strom auch das Ratsstübchen versorgen können, muss die Ausschreibung als Voraussetzung für die Vergabe erfolgen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausschreibung für die Anschaffung von PV-Anlagen auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Die Sitzung wird um 18.55 Uhr für die Lichterfahrt durch das Aartal unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19.10 Uhr durch den Vorsitzenden wieder eröffnet.
TOP 9.3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen - Baumschnitt Spielplatz „Auf der Dahl“ -
Es liegt ein Angebot in Höhe von 573,58 € für den Bauschnitt auf dem Spielplatz „Auf der Dahl“ in Höhe von 573,58 € vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Angebot über 573,58 € für den Baumschnitt auf dem Spielplatz „Auf der Dahl“ zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 9.4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen - Neupflanzung Baum Spielplatz „Auf der Dahl“ -
Sachverhalt:
Es liegt ein Angebot in Höhe von 1.168,58 € für die Neupflanzung eines Baumes auf dem Spielplatz „Auf der Dahl“ vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Angebot über 1.168,58 € für die Neupflanzung eines
Baumes auf dem Spielplatz „Auf der Dahl“ zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Frau Rutkowski betritt den Sitzungssaal.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge
Es liegt ein Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung eines Imbisswagens Flur 35, Flurstück 1/21 und 1/23 vor.
Beschluss:Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung eines Imbisswagens Flur 35, Flurstück 1/21 und 1/23 zu.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
TOP 11.1: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Peter Biehl nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
Die Firma Dreck weg Biehl, 65623 Hahnstätten, möchte der Ortsgemeinde für die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung eine Spende in Höhe von 1.100,00 € zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots
an die Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen.
Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.
Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 1.100,00 € von der Firma Dreck weg Biehl, zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung, zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr Biehl nimmt wieder am Ratstisch Platz.
TOP 11.2: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
Dr. Jürgen Entenmann möchte der Ortsgemeinde für die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung eine Spende in Höhe von 789,24 € zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots an die
Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen.
Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.
Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 789,24 € von Herrn Dr. Jürgen Entenmann, zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung, zu.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 12: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
- Dank der Spenden von Herrn Dr. Entenmann, den Jedermännern, den TV-Damen und der Freiwilligen Feuerwehr haben wir beim Hahnstätter Advent einen Überschuss in Höhe von 1.485 € zu verzeichnen. Ein herzlicher Dank geht nochmals an alle Beteiligten, die dieses Event unterstützt haben.
- Zur Information: Am 09.01.2026 findet ab 19 Uhr der Neujahrsempfang der OG Hahnstätten im Dorfgemeinschaftshaus statt. Einladungen sind unterwegs.
- Ein Dankeschön an Rolf-Dieter Scheid, der den Sitzungsplan für 2026 aufgestellt hat.
- Die Kita Zwergenland hat eine neue Leitung. Frau Deborah Egenolf wird die Stelle ab 2026 übernehmen. Unterstützt wird sie durch Frau Julia Tiederle, die die Stellvertretung übernehmen wird.
- Die Auslosung für die Brunnenschoppentermine hat stattgefunden. Frau Hatzmann wird die Vereine über das Ergebnis informieren.
TOP 13: Fragen der Ratsmitglieder
- Herr Bartels teilt mit, dass der Waldweg „Im Hirschel“ wieder aufgeschottert wurde.
- Frau Schwenk informiert, dass die Geschwindigkeitsanzeige „Auf der Dahl“ nicht mehr funktioniert. Laut dem Vorsitzenden läuft sie solarbetrieben und muss aufgeladen werden.
- Herr Spettstoesser möchte sich über das BVH „Seniorenwohnen“ genauer informieren und fragt, wie „soziales Wohnen“ hier deklariert wird.
Herr Egert möchte Herrn Kreuzberger zu einer der nächsten Sitzungen einladen, damit er dem Rat das Konzept seines BVH erläutern kann.
TOP 16: Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurden keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung gefasst.
Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.
Joachim Egert
Ortsbürgermeister