Bürgerinformation der Ortsgemeinde Hahnstätten

In der 34. KW wurden der Regen- und der Schmutzwasserkanal an den Bestand in der Ringstraße angeschlossen. Die Hausanschlüsse sind ebenfalls fertig gestellt worden. Als nächstes wird der Graben für die Wasserleitung auf der gesamten Länge ausgehoben. Die Arbeiten verlaufen zügig und ohne Probleme.

Im Auftrag der Verbandsgemeindewerke Aar-Einrich und der Ortsgemeinde Hahnstätten wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gem. § 50 UVgO die Ingenieurleistungen für die Erschließung eines Teilstücks der „Kösliner Straße“ durch die Vergabestelle ausgeschrieben.

Zur Angebotseröffnung am 21.07.2025 haben 3 Ingenieurbüros ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vollständig eingereicht. Die Angebotssummen liegen zwischen 47.403,70 € und 82.781,66 €. Die rechnerische und fachtechnische Prüfung erfolgte durch Herrn Würmlin von der Bauabteilung und ergab keine Beanstandungen. Die Honorarangebote unterscheiden sich hauptsächlich in den prozentualen Ansätzen zu den jeweiligen Leistungsphasen und gewährten Nachlässen.

In der letzten Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass der Ortsbürgermeister den Auftrag an das günstigstbietende Büro vergeben kann, sofern das Angebot im Kostenrahmen der Schätzkosten (+15%) bleibt. Das ist hier der Fall.

In der Bahnhofsstraße verlaufen die Arbeiten weiterhin sehr schleppend. Nach Aussage der Bauleitung soll mit dem zweiten Bauabschnitt Ende August 2025 begonnen werden, ob dies so umgesetzt wird, ist fraglich. Es wurden bereits Mängel in der Ausführung der Straßenentwässerung festgestellt. Bei einem Ortstermin wurde entdeckt, dass der Asphalt den hohen Temperaturen nicht standhält. Im Einmündungsbereich der Oberneisener Straße sind Profilabdrücke der Radbagger zu sehen, die Oberfläche ist sehr rau. Auf der letzten Baustellenbesprechung wurden weitere Mängel aufgedeckt und es wird notwendige Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich geben.

Das Gebälk der Remise ist saniert und mit den Dachdeckerarbeiten wurde begonnen. Die bauausführenden Firmen haben sehr gute Arbeit geleistet, die Terminabstimmungen waren immer passend. Die Arbeiten werden in ca. zwei Wochen beendet sein, die Kosten sind aufgrund der zusätzlichen Sanierungsarbeiten höher als ursprünglich erwartet. Der Zuschussantrag über die Dorferneuerung für die Fassadensanierung ist in Vorbereitung, bis November 2025 muss der Antrag eingereicht werden. Ein herzliches Dankeschön gilt Herrn Ulrich Müller, für sein Engagement und seinen Einsatz bei der Überwachung aller Arbeiten.

Das Ordnungsamt ist mit den Änderungsvorschlägen des Bauausschusses bezüglich Verlegung der Parkbucht sowie 2 Parkplätzen nicht einverstanden. Auch im vorderen Bereich gibt es Engstellen, die noch gelöst werden müssen. Hierzu muss ein weiterer gemeinsamer Termin stattfinden.

Seit Monaten wartet die Ortsgemeinde Hahnstätten auf die Würdigung aus der erneuten Offenlage. Diese liegen nun vor und es müssen für jeden Punkt separate Beschlüsse gefasst werden. Der Ortsbürgermeister liest die eingegangenen Stellungnahmen vor, und lässt über die vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Würdigungen/Beschlussvorschläge abstimmen. Es erfolgen 19 Beschlüsse, zu den Hinweisen und Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange, welche alle einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen worden. Die Abstimmungsergebnisse der Würdigungen können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich eingesehen werden. Jedoch kann aufgrund von noch zu klärenden Fragen und der daher fehlenden Beschlussvorlagen, kein Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die Verwaltung möchte die Hundesteuersatzung in der Verbandsgemeinde vereinheitlichen. Hierzu liegt eine Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes vor, diese ist dem Rat zugesandt worden. Im Vorfeld ergaben sich hierzu Fragen. Diese betreffen z. B. die steuerliche Befreiung von Gebrauchs-, Hüte- und Herdenschutzhunden. Zudem ist zu klären, ob die Gebührenordnung in die Hundesteuersatzung aufgenommen werden soll, oder weiterhin in der Haushaltssatzung der Gemeinde verankert bleiben soll.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten verweist die Angelegenheit zunächst in die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Die Dorfwerkstatt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Wanderwege neu zu beschildern und zu digitalisieren. Bernd Salzmann und Klaus Leber haben sich hier viel Mühe gegeben und alle Wege abgefahren. Zum einheitlichen Bild in der VG wird eine neue Nummerierung angebracht. Um sie in dem Portal „outdooractiv“ (welches von der Touristik im Kreis genutzt wird) einstellen zu können, müssen die Wege beschrieben und Bilder beigefügt werden. Dies muss nach einem einheitlichen Schema erfolgen. Daher ist es notwendig, die Arbeiten von jemandem ausführen zu lassen, der sich damit auskennt und anerkannt ist.

Es wurde ein Angebot einer Firma für Internetdienstleistungen aus Limburg eingeholt. Die Kosten beinhalten das Erstellen und Einarbeiten des Bildmaterials und die Beschreibung der Wanderwege. Vor der Begehung der Wanderwege müssen noch die Hinweisschilder an die bestehenden Pfosten angebracht werden, die Holzschilder mit den Beschreibungen bleiben bestehen.

Pflege der Informationen und aktuelle Hinweise im Portal erfolgen den Tourismusbeauftragten der VG. Auch der Forst kann bei Bedarf direkt Infos an den Tourismusbeauftragten geben, z.B. über umgestürzte Bäume oder wenn bei Fällarbeiten ein Waldweg gesperrt werden muss.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt dem Angebot der Firma für Internetdienstleistungen für die neue Wanderwegbeschreibung zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Wie der Vorsitzende bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt hat, sind die Kosten für die Sanierung und Fassung des Stollenbachs erheblich gestiegen. Eine Ausschreibung konnte hier nicht vorgenommen werden, da völlig unklar war, was und wo etwas vorgefunden wird. Alte Pläne lagen nicht vor, und eine Befahrung des vorhandenen Kanals endete kurz hinter dem vorhandenen Kontrollschacht.

Aus diesem Grund wurde eine Firma beauftragt die Arbeiten nach den Vorgaben des bestehenden Rahmenvertrags mit den Werken auszuführen. Die vorgefundenen Schwierigkeiten und Probleme wurden bereits ausgiebig erörtert. Die Wasserführung des ehemaligen Stollens ist nun ordentlich geregelt und dokumentiert. Die Nässeschäden in der Scheune sind auch zurückgegangen und der Bolzplatz ist wiederhergerichtet.

Der Bürgermeister bedankt sich nochmals herzlich bei allen Helfern, vor allem bei Bernd Aulmann für das Mähen und Wässern des Bolzplatzes.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Übernahme der Kosten (Gemeindeanteil) der Sanierung und Fassung des Stollenbachs zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

1. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt dem Angebot einer Firma für die „Berliner Kissen“ „Auf der Dahl“ zu.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

2. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt dem Angebot einer Firma für die Erneuerung des Treppengeländers in der Pitzgasse zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt dem Angebot einer Firma für die Reparaturarbeiten an der Blitzschutzanlage des Dorfgemeinschaftshauses zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bei der Brandschutzbegehung in der Kita Pusteblume sind Mängel festgestellt worden, die behoben werden müssen. Es müssen zusätzliche Rauchmelder installiert, und Hinweisschilder angebracht werden. Hier liegt ein Angebot vor. Da die Firma die Installation der bestehenden Anlage vorgenommen hat und auch die Prüfungen durchführt, ist es sinnvoll, dass diese die Arbeiten ausführt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 26. Juni 2025 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2024 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar. Der Bericht der Rechnungsprüfung wurde vorgelesen und der Rat über das Ergebnis informiert.

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

2. Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bauantrag zum Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses in ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten;

Es liegt ein Bauantrag zum Umbau des Gebäudes vor, der bereits als Bauvoranfrage im Rat behandelt und genehmigt wurde, sofern die Stellplatzsituation geregelt wird.

Die Problematik ist jetzt noch die gleiche, da der Gemeinde nur ein Pachtvertrag für eine benachbarte Fläche vorliegt. Der Bauherr hat dem Vorsitzenden die Schwierigkeiten erläutert, und beabsichtigt diese Fläche bald zu erwerben.

Auf Nachfrage bei der Kreisverwaltung wurde dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass ein Antrag auf Eintragung einer Stellplatzbaulast für das Baugrundstück vorliegt. Diese können nicht zugunsten eines anderen Objekts verwendet werden. Somit wären die geforderten Stellplätze vorhanden und der Antrag könnte genehmigt werden.

Aufgrund der Sommerpause konnte der Antrag nicht im Bauausschuss vorberaten werden. Da die Bearbeitungsfrist am 26.08. abläuft, ist hier ein Beschluss zu fassen.

Nach Auskunft der Kreisverwaltung muss ab 6 Wohneinheiten ein Spielplatz nachgewiesen werden. Dieses Thema ist noch zu lösen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt dem Bauantrag zum Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses in ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Annahme der Sachspende zur Förderung der Heimatpflege zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

• Der Antrag für verkehrswichtige Ortsstraßen wurde gestellt. Es wurde jedoch lediglich die Rösslerstraße und die Rheinstraße anerkannt. Diese waren bereits in der bestehenden Planung enthalten. Somit ist keine erhöhte Förderung für die weiteren, beantragten Straßen möglich.
• Der Apfelbaum auf dem Dorfplatz musste aus Sicherheitsgründen gefällt werden.
• Die Arbeiten, Reinigung und Einräumung in der Kita Pusteblume wurden weitestgehend abgeschlossen. Ein großer Dank gilt Ulich Müller für die Begleitung der Arbeiten.
• Die PV-Anlagen der Kita Pusteblume und Kita Zwergenland sind installiert. Aktuell führt die Süwag Leitungsarbeiten durch. Zuleitungen und Verkabelung der PV-Anlagen erfolgen nächste Woche.
• PV-Anlage Dorfgemeinschaftshaus: laut VG darf das Geschäftsmodell mit dem Ratsstübchen so umgesetzt werden, eine schriftliche Bestätigung liegt noch nicht vor.
• Der Bolzplatz ist wieder freigegeben.

• Der Grünschnittplatz wird ab dem 02.09.2025 wieder geöffnet, jedoch nur für die Bürger von Hahnstätten.
• Eine Honorarrechnung für den Bahnhof liegt vor.

Die Stelle „Gemeindearbeiter“ soll neu ausgeschrieben werden.

Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 werden im nichtöffentlichen Teil beraten und beschlossen.

Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.