Bürgerinformation der Ortsgemeinde Hahnstätten

Bericht der 48. Ortsgemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2019/2024 am 06.03.2024 

HAHNSTÄTTEN.

Der Ortsbürgermeister eröffnete um 19.30 Uhr die 48. Sitzung des Ortsgemeinderates in der Wahlperiode 2019/2024, begrüßte die Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie ein Zuhörer.Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Zu Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde Ralf-Dieter Scheid fragt nach dem Stand des Hochwasserschutzkonzeptes und der Information an die Bürger. Ebenso sagt er, dass die Waldränder geschnitten wurden. Seine Frage ist hier, wie entschieden wird, wie viel und was geschnitten wird. Zudem liegt am Waldrand an der Burgschwalbacher Straße viel geschnittenes Material. Wo kommt das her? Joachim Egert erklärt, dass er entscheidet, wo und was geschnitten wird. Auch fragt Ralf-Dieter Scheid, ob die Protokolle für die Öffentlichkeit ersichtlich sind. Herr Egert erklärt, dass alle aktuell im Ratsinformationssystem abrufbar sind. Dies kann man bei den nächsten Veröffentlichungen der Protokolle im Mitteilungsblatt nochmal erwähnen.

Zu Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der B54 / K64 Zurzeit ist die Baufirma mit dem Setzen der Bord- und Rinnensteinen beschäftigt.  Die B54 soll in der 11. Kalenderwoche 2024 asphaltiert werden. Dies ist wieder nur unter Vollsperrung möglich. Es wird daher wieder zu starken Verkehrsbehinderungen kommen.Die Submission der K64 hat stattgefunden. Die Schätzkosten dürften nach ersten Aussagen ziemlich eingehalten werden. Aufgrund der noch laufenden Angebotsprüfung und dem einzuhaltenden  Bieterverfahren kann auf dieser Sitzung noch kein Vergabebeschluss gefasst werden. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben für den Baubeginn wird im März 2024  noch eine Vergabesitzung abgehalten. Diese wird am 25.03.2024 um 20.00 Uhr stattfinden. 

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Pitzgasse / des Breitenplatzes In der Pitzgasse werden zurzeit die Wasser- und Stromhausanschlüsse durchgeführt. Das dürfte bis Mitte der 11. KW 2024 erledigt sein. Danach wird mit dem Setzen der Senkkästen begonnen.Der Rat hat noch den Beschluss für die Errichtung der Straßenbeleuchtung zu fassen. Es liegt ein Angebot der Süwag vor. Es sind fünf Leuchten neu zu setzen und bei vier Leuchten werden die Leuchtenköpfe erneuert. Die neuen Leuchten haben eine Leistung von 14,0/7,7W. Die Kosten inklusive Montage und Demontage belaufen sich auf 14.165,59 €. Vor der Volksbank steht ein Baum sehr dicht am Straßenrand und müsste entfernt werden. Ebenso steht ein Baum in der Spitze der Stützmauer Aarstraße / Pitzgasse, dessen Wurzelwerk bei den auszuführenden Baumaßnahmen stark beschädigt wird. Hier ist eine Fällung anzuraten. Es würde sich in diesem Bereich ein Pflanzbeet anbieten. 1.Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Pitzgasse an die Süwag zum Angebotspreis von 14.165,59 €. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, die beiden Bäume in der Pitzgasse fällen zu lassen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Zu Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung über Solaranlagen auf Dächern von gemeindeeigenen Bauten Die Statiken der Dächer der Kitas und des Dorfgemeinschaftshauses wurden geprüft. Keine Probleme bezüglich der Belastungen durch die Module gibt es bei der Kita Zwergenland und dem Festsaal. Die Dächer der Kita Pusteblume und des Dorfgemeinschaftshauses dürfen jedoch mit einem zusätzlichen Gewicht von 7 kg/m² belastet werden. Laut Aussage von Herrn Gretzschel  gibt es zwar leichte Module, hier ist die Montage aber äußerst kompliziert und die Haltbarkeit fraglich. Eine Verstärkung der Dachkonstruktion scheidet aus Kostengründen aus. Hier wird jetzt nach einer möglichen Lösung gesucht.Ulrich Müller berichtet hier über sein Gespräch mit dem Statiker. Er erläutert wie die Berechnungsgrundlagen sind und wie durch eine Neuberechnung der Schneelastvorgaben die 7kg/m² zustande kommen.. Nach seiner Auffassung ist aufgrund der damaligen Ausbauplanung des Dachgeschosses mit Gauben eine stärkere Unterkonstruktion vorhanden. Dadurch wäre eine zusätzliche Belastung der Dachkonstruktion von mind. 15kg/m² möglich. Durch diese Gegebenheiten scheint eine Belegung mit „normalen“ Modulen absolut machbar. Ulrich Müller wird in der nächsten Woche einen Termin mit dem Planer vereinbaren und bei einer entsprechenden Ortsbegehung im Dorfgemeinschaftshaus und in den Kindergärten die Gegebenheiten sichten. Zudem regt Ulrich Müller noch an, im Dorfgemeinschaftshaus die abgehängte Zwischendecke ggfs. zu dämmen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.

Zu Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Ausschusses (Friedhofsausschuss) Rainer Bach stellt seine Idee vor, für die Friedhofsangelegenheiten einen Ausschuss zu gründen. Dieser soll Gestaltungsvorschläge ausarbeiten, Missstände aufzeigen und sie mit Lösungsansätzen dem Rat vorbringen.Ggfs. finden sich auch hierfür interessierte Bürger. Tatjana Petersen regt an, dass künftig vor allem der Jugend-, Kultur-, Sozial- und Sportausschuss neu aufgestellt werden könnte bzw. eher evtl. in Projektarbeiten mitwirken möchte. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, einen neuen Ausschuss „Friedhofsausschuss“ zu gründen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu Tagesordnungspunkt 6: Beratung und Beschlussfassung über neue Grabplatten für die Baumgrabstätten Bei den vorhandenen Grabplatten, die durch die Gemeinde angeschafft wurden, hat sich nach relativ kurzer Zeit herausgestellt, dass die eingeläserte Schrift kaum noch zu lesen ist. Für diese suchen wir eine praktikable Lösung, um die Schrift wieder sichtbar zu machen, teilt Ortsbürgermeister Joachim Egert mit.

Rainer Bach versucht aktuell, mittels einer Spezialfarbe wieder eine bessere Lesbarkeit auf den Platten zu reichen. Für die neuen Beisetzungen sollten wir das Verfahren und die Satzung ändern, um nicht 30 Jahre lang für die Lesbarkeit der Beschriftung zuständig zu sein. Daher wurde im Hafi-Ausschuss vorgeschlagen, analog zu den Urnenrasenbestattungen, eine Kaution zu erheben. Diese wird dann nach der erfolgten Verlegung der Grabplatte zurück erstattet. Hierfür muss die Friedhofssatzung  angepasst  werden. Die Höhe der Kaution sollte mit der für die Urnenrasengräber angepasst sein.  Rainer Bach regt hier an, dass die Kautionsgestaltung zwingend an die tatsächlich zu erwartenden Kosten liegen sollte, damit die Gemeinde nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, die Friedhofssatzung dahingehend anzupassen, das auch für die Grabplatten der Baumbestattungen eine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen und eine Kaution erhoben werden soll. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Zu Tagesordnungspunkt 7: Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Ober der Ölmühle“ Es gibt eine Anfrage eines Anliegers, die geschotterte Zuwegung ordnungsgemäß herzustellen. Dabei handelt es sich aber um eine erstmalige Herstellung der Anliegerstraße. Da der Bebauungsplan nie fertig gestellt wurde, muss hier eine Lösung gesucht werden. Gegebenenfalls ist ein Planer mit den Arbeiten zu beauftragen. Ulrich Müller regt an, den dort verlaufenden Gleiskörper aus einer evtl. neuen Aufstellung des Bebauungsplanes heraus zu nehmen (§125 – Erschließungsgesetz). Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, die Straße „Ober der Ölmühle“ erstmalig herzustellen. Dafür soll mit der Verwaltung ein rechtssicheres Verfahren abgesprochen werden. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Zu Tagesordnungspunkt 8: Beratung und Beschlussfassung über den Austausch der Batterien der Notstromversorgung im Dorfgemeinschaftshaus Bei dem Stromausfall Ende letzten Jahres hat sich herausgestellt, dass die Notstromversorgung im Dorfgemeinschaftshaus nicht die vorgeschriebene Dauer von drei Stunden erreicht hat. Nach etwa einer Stunde war die Batteriekapazität erschöpft. Der Vorsitzende hat daher zwei Angebote von Fachfirmen eingeholt. Die Angebotspreise liegen, inkl. Einbau, zwischen 4.679,10 € und 8.845,45 €.   Udo Bartels gibt zu bedenken dass die Anlage bereits 30 Jahre alt ist. Es besteht die Gefahr das auch andere Bauteile wie z.B. der Laderegler ausgetauscht werden müssen.  Er hält es für sinnvoll vor der Anschaffung auch prüfen zu lassen ob die Anlage noch den Vorschriften entspricht oder es andere Alternativen gibt. Er hatte Gespräche mit weiteren Fachunternehmen, die ggfs. weitere Lösungsmöglichkeiten anbieten. Auch schreibt die Berufsgenossenschaft bestimmte Mindestanforderungen vor. Hier sollte zunächst erstmal eine Gesamtsichtung erfolgen, bevor „nur“ ein Austausch der Batterien erfolgt. Mike Gross berichtet von den Gegebenheiten im Schulzentrum. Auch Selbstüberprüfungen sind regelmäßig durchzuführen. Dies sollte auch TüV-fähig sein.

Mike Gross empfiehlt hier die Firma Gessler, welche auch für das Schulzentrum tätig ist. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, eine noch  zu bestimmende Fachfirma mit der Überprüfung der Notstromversorgung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.

Zu Tagesordnungspunkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für den bevorstehenden Ausbau der K61 (Bahnhofstraße) im Bereich der OD Hahnstätten Für das Jahr 2025 ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 61 (Bahnhofstraße) sowie die freie Strecke zwischen Hahnstätten und Netzbach vorgesehen und nach den ersten Planungsgesprächen sind bis September 2024 die vorbereitenden Planungen und Beschlüsse sowie die Zuschussanträge zu stellen. Da im Juni 2024 ein neuer Ortsgemeinderat gewählt wird, wurde sich darauf verständigt, dass möglichst noch bis dahin die Planung erarbeitet ist und die Kostenberechnungen für die Zuschussanträge zu erstellen sind. Im Ortsgemeinderat Hahnstätten wurde in der Sitzung am 14. Juli 2022 bereits bezüglich des Fünf-Jahres-Programmes für die WKB Hahnstätten die Maßnahme der Nebenanlagen der Bahnhofstraße in Hahnstätten mit aufgenommen nach einem Zahlenwerk vom Ingenieurbüro artec. In der damaligen Sitzung wurde die Thematik der Beauftragung von Ingenieurleistungen für den Straßenbau nicht explizit geklärt und diese Thematik wurde jetzt aktuell noch einmal bewertet. Fakt ist, dass die Maßnahme in die Honoraranfrage zeitlich in das Fünf-Jahres-Programm fällt und mit dem Büro Artec für den Straßenbau, aber auch für begleitende Maßnahmen der VG- Werke nach einer Honoraranfrage bei verschiedenen Büros jeweils Ingenieurverträge abgeschlossen wurden. Nachdem der VG- Verwaltung vom Büro Artec bestätigt wurde, dass zu den gleichen Sätzen der abgeschlossenen Ingenieurverträge abgerechnet und ein vorgegebener Zeitplan für Planung und Ausschreibung eingehalten werden kann, gibt es aus unserer Sicht keine Bedenken gegen die jetzt angedachte Auftragserweiterung. Diese Auftragserweiterung sollte im Ortsgemeinderat noch einmal beschlossen werden. Da für eine genauere Kostenberechnung für die Zuschüsse für den Straßenbau der Nebenanlagen Ergebnisse der geotechnischen Untersuchung unerlässlich sind und bei den letzten Maßnahmen dies bei einer gemeinsamen Beauftragung auch für den Straßenausbau der klassifizierten Straßen zumindest ein zeitlich Problem war und wieder werden könnte, wird aus Sicht der Verwaltung und auch für die VG- Werke empfohlen, dass das Bodengutachten für die Nebenanlagen (zusammen mit der SYNA) und die Leitungen der VG- Werke Aar- Einrich schon zeitnah erstellt wird. Für das Jahr 2025 ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 61 (Bahnhofstraße) sowie die freie Strecke zwischen Hahnstätten und Netzbach vorgesehen und nach den ersten Planungsgesprächen sind bis September 2024 die vorbereitenden Planungen und Beschlüsse sowie die Zuschussanträge zu stellen. Da im Juni 2024 ein neuer Ortsgemeinderat gewählt wird, wurde sich darauf verständigt, dass möglichst noch bis dahin die Planung erarbeitet ist und die Kostenberechnungen für die Zuschussanträge zu erstellen sind.

1..Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, das Büro artec mit den Planungsleistungen für den Straßenausbau der Nebenanlagen der Kreisstraße 61 (Bahnhofstraße) in der Ortsdurchfahrt Hahnstätten nach den Regelungen des abgeschlossenen Ingenieurvertrages des Fünf-Jahres-Programmes für die Leistungsphasen 4 (Genehmigungsplanung) bis 9 (Vergabe und Ausführung) zu erteilen.  Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt den Auftrag für das Bodengutachten  an das Büro Dr. Kaiser aus Montabaur für den Angebotspreis von 1717,23€ zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen

Zu Tagesordnungspunkt 10: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Hahnstätten und Schiesheim zur Stellung eines gemeinsamen Zuwendungsantrags für den Ausbau der Nebenanlagen der K64 (Burgschwalbacher Straße) Im Zuge der Antragstellung auf Zuwendungsmittel nach dem LVFGKom für den Ausbau der Nebenanlagen der K 64 im OT Zollhaus hat sich gezeigt, dass im Bereich der Ortsgemeinde Schiesheim die Mindestsumme an zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 15.000 € nicht erreicht werden kann. Damit auch der Bereich der Ortsgemeinde Schiesheim mit einem Fördersatz von 65 % der zuwendungsfähigen Kosten berücksichtigt werden kann, vereinbart die Ortsgemeinde Hahnstätten mit der Ortsgemeinde Schiesheim zu diesem Zweck die Antragstellung und Kostenträgerschaft für beide Ortsgemeinden. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist unter Abzug der gezahlten Zuwendungsmittel der entsprechende Anteil von der Ortsgemeinde Schiesheim an die Ortsgemeinde Hahnstätten zu erstatten. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten, für den Ausbau der Nebenanlagen der K 64 im OT Zollhaus zweckmäßigerweise mit der Ortsgemeinde Schiesheim die gemeinsame Antragstellung und Kostenträgerschaft zu vereinbaren. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist unter Abzug der gezahlten Zuwendungsmittel der entsprechende Anteil von der Ortsgemeinde Schiesheim an die Ortsgemeinde Hahnstätten zu erstatten. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Zu Tagesordnungspunkt 11: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Hahnstätten, Schiesheim  und Burgschwalbach zur Stellung eines gemeinsamen Zuwendungsantrags für die im Zuge des Ausbaus der Nebenanlagen der K64 (Burgschwalbacher Straße) geplanten ÖPNV-Haltestelleneinrichtungen Bei der Antragstellung auf Zuwendungsmittel nach dem LVFGKom für die im Zuge des Ausbaus der K 64 im OT Zollhaus geplante Erneuerung der ÖPNV-Haltestelleneinrichtungen hat sich gezeigt, dass im Bereich aller beteiligten Ortsgemeinden (Hahnstätten, Burgschwalbach und Schiesheim) die Mindestsumme an zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 12.500 € wohl nicht erreicht werden kann. Damit alle Bereiche mit einem Fördersatz von 85 % der zuwendungsfähigen Kosten berücksichtigt werden können, vereinbart die Ortsgemeinde Blatt 6 zur Veröffentlichung:

Hahnstätten mit den Ortsgemeinden Burgschwalbach und Schiesheim zu diesem Zweck die Antragstellung und Kostenträgerschaft für alle Ortsgemeinden. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist unter Abzug der gezahlten Zuwendungsmittel der entsprechende Anteil von den Ortsgemeinden Burgschwalbach und Schiesheim an die Ortsgemeinde Hahnstätten zu erstatten. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten, für die Erneuerung der ÖPNV-Haltestelleineinrichtungen im Zuge des Ausbaus der K 64 im OT Zollhaus zweckmäßigerweise mit den Ortsgemeinden Burgschwalbach und Schiesheim die gemeinsame Antragstellung und Kostenträgerschaft zu vereinbaren. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist unter Abzug der gezahlten Zuwendungsmittel der entsprechende Anteil von  den Ortsgemeinden Burgschwalbach und Schiesheim an die Ortsgemeinde Hahnstätten zu erstatten. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu Tagesordnungspunkt 12.1: Bauantrag: Jahnstraße, Hahnstätten, Flur 53, Flurstück 18/1 Hier: Herstellung einer öffentlichen Parkplatzanlage Herr Wilbert hat den Bauantrag in der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung vorgestellt und der Bauausschuss die Zustimmung empfohlen. Im Zuge der Prüfung der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass bei dem Bau von über 50 Stellplätzen auf einer Parkfläche eine PV- Freiflächenanlage vorgeschrieben ist. Da die Fläche aber für den Hahnstätter Markt mit Fahrgeschäften und dem Festzelt bestückt werden muss, ist eine PV Anlage nicht möglich. Um diese Verordnung nicht anwenden zu müssen wurde empfohlen, die Anzahl der Stellplätze auf 49 zu reduzieren. Dies wird im Bauantrag geändert. Weiter wird der Plan um die Stellplätze entlang der Jahnstraße bis zur Spitze des Rückhaltebeckens erweitert.Nach eingehender Beratung besteht unter den Anwesenden noch folgender Klärungsbedarf:

-Verengung der Straße zur Ermöglichung des rechtwinkligen Parkens (keine parallelen Parkbuchten erwünscht)

-Fläche Glascontainerplatz zu klein

-Verengung der Straße nicht berücksichtigt

-Bäume / Büsche fehlen zwischen den Parkplatz-5er-Blöcken

-Ladestationen für E-Autos

-zusätzlicher Trafo für PV-Anlagen (Kindergärten)

-Bäume vor Parkfläche fehlen

 

Ulrich Müller fragt in diesem Zusammenhang nach der Würdigung des Bebauungsplanes „Schul- und Sportzentrum“. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, den Tagesordnungspunkt 12.1 bis zur Klärung der noch offenen Punkte von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, um ihn erneut in der Ortsgemeinderatssitzung am 25.03.2024 zu beraten und zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu Tagesordnungspunkt 13: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Joachim Egert machte folgende Mitteilungen: Er berichtet über die geplante Ausschreibung für die Dacheindeckung des alten Bahnhofgebäudes Er berichtet über das Förderprogramm zur Erhaltung von Kindergartenplätzen.

Er hat ein Angebot für die Sanierung der Böden (Linoleum und Fliesen) in den Gruppenräumen in der Kindertagesstätte „Pusteblume“ eingeholt – Kosten 100.000 € (Fördermöglichkeit bis zu 90 %). Die Kindertagesstätte „Pusteblume“ hat den Bedarf nach einem Spielgerät mit Rutsche. Ohne Aufbau würden Kosten in Höhe von ca. 5.500 € anfallen. Der Ortsbürgermeister sucht nach einem Alternativangebot aus Rubinienholz. Die aktuelle Warteliste in den Kindergärten beläuft sich laut Kreisverwaltung bei 25 Kindern. Ein Ausbildungsplatz im Forstrevier Hahnstätten-Kaltenzholzhausen wurde vergeben. Die Sitzung des Jugend-, Kultur-, Sozial- und Sportausschuss findet am Montag, dem 18.03.2024, 19.30 Uhr, statt. Am 14.03.2024, ab 18.00 Uhr findet ein Wahlseminar im 1. Obergeschoss im Dorfgemeinschaftshaus statt. Es liegt ein Versicherungsfall bezüglich eines Baumfalles auf ein Haus an der B54 vor. Die Süwag teilt mit, dass die Preise für die Straßenbeleuchtung um 3,3 % erhöht werden. Durch die notwendig werdende Schienenerneuerung an der Leichenhallentor müssen Fliesen ausgetauscht werden. Alternativ kann dieser Teil mit Granitmaterial ausgelegt werden. Die einzelnen Kassettenelemente für den Eingangsbereich sind fertiggestellt. Hier wird noch das entsprechende Farbmuster durch Judith Schönborn und Ulrich Müller ausgesucht.

Zu Tagesordnungspunkt 14: Fragen der Ratsmitglieder Udo Bartels bittet um Sichtung der Satzung für Oberflächenentwässerung in Richtung Straßen in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses, um grundsätzlich eine Einschätzung über die Vorgehensweise bei Entwässerungsfragen durch die VG zu erhalten. Christine Reichel macht auf ein Schlagloch am Bahnübergang in der Jahnstraße aufmerksam. Joachim Egert sagte ihr, dass im Zuge des Ausbaues der Pitzgasse der Bahnübergang erneuert wird. Rainer Bach fragte nach dem Stand „Baumaßnahme Lidl“. Joachim hat keinen neuen Sachstand und wird bei dem Investor nachfragen. Judith Schönborn spricht den Zustand der Straße „Auf dem Pitzberg“ an. Die Straße sei netzartig gerissen  und die Kanaldeckel sacken ab. Sie schlägt eine Ortsbegehung vor. Zudem sei die Lärmbelästigung aus dem neuen Steinbruch deutlich gestiegen. Auch sollte die Höhe der Halde (Eberling) dringend geprüft werden. Der Ortsbürgermeister wird sich von Schaefer-Kalk einen Nachweis zur Einhaltung der Haldenhöhe fordern. Jörg Schwenk weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Weg zum ehemaligen Hof Silberfeld ziemlich zugewachsen sei und durch Schaefer-Kalk freigeschnitten werden müsste.

Joachim Egert, Ortsbürgermeister