Bürgerinformation der Ortsgemeinde Flacht

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Zuhörern und Gästen. 

Auf Grund neuerlicher Rechtsprechung im Beitragsrecht ist es erforderlich, die bestehende Erschließungsbeitragssatzung vom 05.08.2014 zu ändern. Die Änderung umfasst die Regelungen zur Eckgrundstücksvergünstigung und richtet sich nach der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

Bei der Erschließung durch drei oder mehr Verkehrsanlagen wird nicht mehr durch die Zahl der Verkehrsanlagen geteilt, vielmehr beschränkt sich auch in diesen Fällen die Ermäßigung auf den Ansatz von 50 % der Maßstabsdaten.

Zudem können auch gewerblich oder gewerbeähnlich genutzte Grundstücke, die mit einem Artzuschlag belegt werden, ebenfalls in den Genuss einer Eckgrundstücksvergünstigung kommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flacht beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge). Eine Ausfertigung der Satzung ist Anlage dieses Protokolls.

Der Vorsitzende stellt einige Projektvorschläge, die im Zuge der Förderung angeschafft werden könnten, vor.

Hierunter fällt die Anschaffung einer Wellenliege zum Austausch der Bank vor dem jüdischen Friedhof, der Austausch der Heizungsanlage im Mietobjekt im Rathaus, die Anschaffung eines Fahrradständers für den Spielplatz an der Aartalhalle, ein Wurfspiel zur Aufstellung auf dem Spielplatz am Fischweiher sowie die Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafel.

Zudem teilt er mit, dass das Projekt zur Umrüstung der Beleuchtung in der Aartalhalle gegen LED-Beleuchtung bei Herrn Stanjek von der Verwaltung zur Abfrage einer weiteren Fördermöglichkeit liegt. Hier wird auf eine zeitnahe Rückmeldung gewartet, um über eine Realisierung der Maßnahme zu beraten.

Der Vorsitzende bittet auch alle Ratsmitglieder darum die Vorschlagsliste mit Inhalten zu füllen, damit diese in den nächsten Sitzungen beraten werden können.

Der Gemeinderat berät die Anschaffung der folgenden Einrichtungen.

Ein Beschluss kann hier nicht gefasst werden, da der TOP das nicht hergibt!

• - Heizungsanlage (Bürofläche Rathaus)
• - Fahrradständer (Spielplatz Aartalhalle)
• - Fahrradständer (Aartalhalle)
• - Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeige

Die beiden Fahrradständer sollen über das Dorfbudget abgerechnet werden

Für die Anschaffung von Geräten für die Spielplätze soll ein Ortstermin mit dem Jugend-Kultur- und Sozialausschuss stattfinden. Hierbei soll auch über das Sonnensegel auf dem Spielplatz an der Aartalhalle gesprochen werden.

Der Pumpentisch auf dem Spielplatz an der Aartalhalle muss erneuert werden. Ein Ratsmitglied hat bereits Aufmaß genommen. Die Herstellung soll in Eigenleistung und durch Gemeindearbeiter erfolgen.

Die Anschaffung eines Wurfspiels (Spielplatz am Fischweiher) wird im Zuge des Ortstermins mit aufgenommen. Die Fläche zur Aufstellung der Wellenliege (jüdischer Friedhof) soll vor er Anschaffung geprüft werden.

Aktuell liegen keine Aufträge zur Vergabe vor.

Der Vorsitzende gibt eine Mitteilung zum aktuellen Fortschritt und den aktuellen Kosten. Diese liegen aufgrund des gestiegenen Baukostenindex und der zusätzlich beauftragten und notwendigen Leistungen etwas höher als die ursprüngliche Kalkulation.

Die Anwesenden bitten die Verwaltung um Vorlage einer geprüften Kostenaufstellung aus der die Mehrkosten zu ersehen sind. Dem Gemeinderat ist es wichtig zu sehen aus welchen Bereichen die Kostensteigerung kommt.

Bei zukünftigen Bauprojekte sollen die Kosten durch die Verwaltung überwacht werden und Quartalsweise der Ortsgemeinde vorgelegt werden.

Der Vorsitzende der AG Roland Koch berichtet über die Offenlage des neuen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und die Offenlage des neuen regionalen Raumordnungsplans zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Er teilt auch mit, dass im neuen regionalen Raumordnungsplan die Vorrangflächen für Windkraftanlage vor dem Wald nicht mehr als solche ausgewiesen sind.

Es liegen keine Anträge zur Beratung vor.

Es liegen keine Fragen vor.

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende informiert

• über die anstehende Verkehrsschau der Ordnungsbehörde und bittet um Meldung kritischer Stellen. Hier soll sich der Kreuzungsbereich Schulstraße-Schönborner Straße-Waldstraße-Schaumburger Straße und der Kreuzungsbereich Feldstraße-Schulstraße bzgl. der Markierung von Haltelinien angeschaut werden.

• dass eine Anprobe der neuen Arbeitsbekleidung für die Gemeindearbeiter vorgesehen ist.
• über den Besuch des Südwestrundfunks zur Vorbereitung der Sendung „Hierzulande".

• Über einen Termin am 08.04.2026 um 18.00 Uhr in der Aartalhalle mit der Fa. Sportbodenschutz
• über die Instandsetzung bzw. den Austausch der Bänke in der Ortsgemeinde sowie der Boulebahn in der Grünanlage in der Hohlbachstraße

• über die Reparatur der Geschwindigkeitsanzeige an der Hauptstraße durch Roland Koch

• darüber, dass die Arbeiten am Abfluss auf dem Dorfplatz ausgeführt wurden und in diesem Zuge auch die Pfosten zur Absperrung gesetzt wurden.

• darüber, dass die Alarmierung der Feuerwehr nicht mehr über die Sirenen sondern nur noch über den stillen Alarm direkt an die Einsatzkräfte geht.

• dass die Arbeiten zur Neugestaltung der Friedhofsfläche in der KW14 beginnen.

• über die Ausführung von „Fahr zur Aar“ am 10.05.2026. Ortsvereine wurden angefragt.

• dass im Zuge der Gestaltung der Außenanlage im vorderen Bereich der Kita ein kurzfristiger Ortstermin des Bau- und Planungsausschuss einberufen wird.

• dass die Fa. Abel und Weimar die Schüttgüter am Fischweiher der Ortsgemeinde überlassen.

Folgende Termine teilt der Vorsitzende mit:

• 04.04.2026    18.00 Uhr      Flacht trifft sich zum Osterfeuer 
• 08.04.2026    18.00 Uhr     Ortstermin Aartalhalle Bau- und Planungsausschuss 
• 27.04.2026    18.00 Uhr     Ortstermin Kita Bau- und Planungsausschuss 
• 07.05.2026    19.30 Uhr      19. Gemeinderatssitzung 
• 08.06.2026    17.00 Uhr      Beigeordnetenbesprechung 
• 08.06.2026    18.00 Uhr      Ortstermin Spielplätze Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss 
• 11.06.2026    19.30 Uhr      20. Gemeinderatssitzung 
• 07.08.2026                           Kinonachmittag für Kids

Ein Ratsmitglied fragt, ob der Dorfbrunnen wieder angestellt wird.

Es wurde angeregt, dass zukünftig wieder der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss zu den Ratssitzungen eingeladen wird.

Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.

Timo Schneider, Ortsbürgermeister Flacht