TOP 1: |
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende begrüßt die Versammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ein besonderer Gruß geht an die Zuhörer sowie Herrn Würmlin von der Verwaltung.
TOP 2: |
Bebauungsplanentwurf "Vordere Borndell II" |
TOP 2.1: |
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der im Rahmen der gemeinsamen Offenlage nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen |
Ortsgemeinderatsmitglied Benjamin Heuser hat auf eigenen Wunsch nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.
Sachverhalt:
Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes "Vordere Borndell II" fand im Zeitraum vom 18. August 2025 bis einschließlich 19. September 2025 statt und es wurden würdigungsrelevante Stellungnahmen vorgebracht.
Das mit den städtebaulichen Leistungen beauftragte Ingenieurbüro Karst wird den beigefügten Würdigungsvorschlag nebst dazugehörigen Beschlussvorschlägen in der Sitzung vorstellen und erläutern.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht die behördlichen Stellungnahmen, wie von dem Ingenieurbüro Karst vorgeschlagen, zu würdigen:
1. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie zur Kenntnis genommen. Materieller Planänderungsbedarf wird nicht erkannt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme der Handwerkskammer Koblenz zur Kenntnis genommen. Es wird kein Planänderungsbedarf erkannt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über einen Erschließungsvertrag zum Bebauungsplanentwurf "Im Hamm" |
Sachverhalt:
Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Flacht und den Vorhabenträgern ist unter § 6 geregelt, dass bei Verlängerung der vorhandenen Verkehrsanlagen auf den angrenzenden Wirtschaftsweg 12/2 in Flur 3, der Umfang und die Kostenübernahme für die erforderlichen Erschließungsarbeiten in einem separaten Erschließungsvertrag zu regeln sind.
Da nach dem derzeitigen Planentwurf eine Verlängerung der vorhandenen Verkehrs-anlage als Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz notwendig wird, ist folgerichtig ein entsprechender Erschließungsvertrag abzuschließen. Der beigefügte Entwurf hierzu ist innerhalb der Verwaltung abgestimmt und soll in der Sitzung beraten und beschlossen werden.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht den Vertrag im Bereich der baulichen Erschließung noch einmal zu überarbeiten und die Beschlussfassung hierzu zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung zum Ausbauprogramm der Schulstraße |
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Flacht muss aufgrund der geänderten Ausbauplanung für die „Schulstraße“ zwei Nachträge beraten und beschließen.
Die Änderung betrifft das Ausbauende in der Schönborner Straße. Das Ausbauende wird sich ca. 3 m verschieben. Dies ist aufgrund der Rinnenführung notwendig.
Eine weitere Änderung ist das Nachtragsangebot Nr. 8 für die Gabionenwand.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt aufgrund der geänderten Ausbauplanung das Ausbauende in der Schönborner Straße aufgrund der Rinnenführung für ca. 3 m zu schieben und bezüglich der Gabionenwand das Nachtragsangebot Nr. 8.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5: |
Beratung über die Haushalts- und Investitionsplanung 2026 |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt die Fortschreibung der noch nicht abgerufenen Gelder aus den Jahren 2024/2025 und die Aufnahme der folgenden Investitionen:
- Sanierung des Außenentwässerungskanal in der Schulstraße (Gesamtkosten
23.000 Euro, 50 % der Kosten werden durch die VG-Werke getragen)
- Rückschnitt- und Baumfällarbeiten (Kosten 5.000 Euro)
- Umlegung Hausanschluss (Kosten 500,- Euro)
- Ersatzbeschaffung Geschirr Aartalhalle (Kosten 600,- Euro)
- Anlage neues Grabfeld (wird noch nachgereicht)
Zugleich beschließt der Ortsgemeinderat Flacht die Steuerhebesätze wie folgt zu belassen:
Grundsteuer A: 380
Grundsteuer B: 465
Gewerbesteuer: 395
1. Hund: 54 Euro
2. Hund: 120 Euro
3. Hund: 168 Euro
1. Kampfhund: 350 Euro
2. Kampfhund: 500 Euro
3. Kampfhund: 700 Euro
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6: |
Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht |
TOP 6.a: |
Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht |
Ortsgemeinderatsmitglied Sascha Malz nimmt gemäß § 22 GemO weder an der Beratung noch der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.
Sachverhalt:
Die Firma Fetz-Bedachungen hat sich dazu entschlossen die angefragten Arbeiten an den innenliegenden Rinnen sowie das Stehfalzdach des Bestandsgebäudes nicht anzubieten. Kapazitätsbedingt kann die Firma Fetz-Bedachungen auch erst die Arbeiten am Flachdach zwischen den beiden Gebäudeteilen frühestens im November ausführen, weshalb er vollstes Verständnis dafür hat, wenn der Auftraggeber die Arbeiten anderweitig vergeben möchte.
Aus diesen Gründen hat das Büro Malz im Zuge der Direktvergabe ein Angebot bei der Firma Schlag & Pröbstl, Herschbach eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf 9.512,00 € (netto), 11.319,28 € (brutto), somit innerhalb der Wertgrenze zur Direktvergabe. Es wird daher empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Schlag & Pröbstl, Waldstr. 16, 56414 Herschbach/OWW gemäß Angebot vom 18.09.2025 zu einem Gesamtbetrag von 11.319,28 € (brutto) zu vergeben.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht den Auftrag zur Durchführung
der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Schlag & Pröbstl, Waldstr. 16, 56414 Herschbach/OWW, gemäß Angebot vom 18.09.2025 zu einem Gesamtbetrag von 11.319,28 € (brutto) zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6.b: Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht |
Ortsgemeinderatsmitglied Sascha Malz und Vorsitzender Timo Schneider nehmen gemäß § 22 GemO weder an der Beratung noch der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. 1. Beigeordneter Roland Koch übernimmt die Sitzungsleitung. Sachverhalt: Die Anfrage für die Dachdeckungsarbeiten läuft derzeit noch. Deshalb ist hier ein Vorratsbeschluss nötig. Es wird daher empfohlen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Dachdeckungsarbeiten nach Angebotsöffnung zu vergeben, sofern die Angebotssumme unter 10.000,-- € liegt. Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Dachdeckungsarbeiten nach Angebotsöffnung zu vergeben, sofern die Angebotssumme unter 10.000,-- € liegt. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Vorsitzender Timo Schneider übernimmt wieder die Sitzungsleitung. |
TOP 6.c: Ergänzung zum Angebot zur Errichtung einer PV-Anlage |
Ortsgemeinderatsmitglied Sascha Malz nimmt gemäß § 22 GemO weder an der Beratung noch der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Flacht hat den Vertrag zur Errichtung einer PV-Anlage mit folgenden Leistungen bereits erteilt:
Speicher 6,56 kWh
Solar Generator 29,37 kWp
Angebot Palmer 2025 29.059 Euro
Der Errichter hat im Nachgang noch einmal eine Neuberechnung zur optimalen Dachbelegung aufgrund der Energienutzung durchgeführt und kam zu dem Ergebnis die Anlage auf die folgende Leistung zu erweitern:
Speicher 13,5 kWh
Solar Generator 44,16 kWp
Kosten 34.912 Euro
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht das Angebot der Fa. Elektro Palm zur Erweiterung der PV Anlage gem. Angebot vom 12.09.2025 zu einer Angebotssumme von 34.912,50 Euro anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Im Anschluss an die Beratungen informiert der Vorsitzende und der Bauleiter über die aktuelle Situation zur Mängelbeseitigung im Bereich der Bodenbelagsarbeiten.
Das Unternehmen kommt trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung der Mängelbeseitigung nicht nach.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinderat berät über den Umgang mit dem Unternehmen, welches mit der Ausführung der Bodenbelagsarbeiten beauftragt ist. Der Ortsgemeinderat hat sich für eine Kündigung des Vertrags zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten ausgesprochen. Der Bauleiter soll dies im Vorfeld noch einmal mit der Verwaltung absprechen und im Anschluss die Kündigung aussprechen.
TOP 7: |
Informationen der AG "Energie im Ort" zur Thematik regionaler Raumordnungsplan und Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung von Windkraftanlagen |
Der Vorsitzende übergibt das Wort dem Vorsitzenden der AG Energie im Ort. Dieser erläutert den aktuellen Sachstand in Bezug auf das Interessenbekundungsverfahren gemeinsam mit dem Landesforst. Zugleich teilt er mit, dass die Ortsgemeinde Flacht gegen die Ausweisung der Flächen gem. den ersten Entwürfen des regionalen Raumordnungsplanes auf der Offenfläche vor dem Wald ist. Hierzu wurde auch schon ein entsprechendes Widerspruchsschreiben vorbereitet. Bzgl. der Kontaktaufnahme eines Projektierers mit Eigentümer der im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesenen Freiflächen vor dem Wald teilt der Vorsitzende mit, dass es sich hierbei ausschließlich um Grundstücke die im Privatbesitz handelt.
Bisher hat der Projektierer oder die Eigentümer der Flächen auch noch keinen Kontakt zur Ortsgemeinde aufgenommen. Nach Ansicht der Ortsgemeinde kann eine Erschließung der Flächen aber nur über Gemeindeeigentum erfolgen.
Markus Würmlin von der Verbandsgemeindeverwaltung informiert die Anwesenden über den aktuellen Sachstand in Bezug auf den regionalen Raumordnungsplan und den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.
TOP 8: |
Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen |
Es liegen keine Anträge zur Beratung vor.
TOP 9: |
Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme an der Initiative "Jetzt reden WIR-Ortsgemeinden stehen auf" |
Sachverhalt:
Den Ortsgemeinden liegt ein durch den Gemeinde- und Städtebund weitergeleitetes Schreiben von einem Zusammenschluss von Ortsbürgermeistern vor, welches der Vorsitzende den anwesenden vorstellt und im Vorfeld schon bereitgestellt hat.
Der Ortsgemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis und verzichtet aufgrund fehlender Hintergründe und Informationen der Verfasser auf einen Beschluss.
Die Tagesordnungspunkte 10 – 13 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.
TOP 14: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Es gibt keine Bekanntgaben.
TOP 15: |
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters |
Der Vorsitzende informiert:
- über Rückschnittarbeiten im Bereich des Retentionsbeckens, entlang des Radwegs auf Höhe des Sportplatzes, im Bereich des Kurvenbereiches „Zum Fischweiher“ sowie im Hang der Parkanlage in der Hohlbachstraße.
Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 4.500 Euro. Ein Beschluss zur Ausführung erfolgt in der nächsten Ratssitzung. - darüber, dass der Bauantrag zur Überdachung der Pergola auf dem Dorfplatz bei der Kreisverwaltung eingereicht wurde.
- über die Ausführung der Reparaturarbeiten am Dach der Trauerhalle.
- über den Sachstand zur Gestaltung einer neuen Grabfläche: Hier werden
Vorschläge erarbeitet. Nach Vorlage dieser wird der Friedhofsausschuss über die Ausführung beraten. - über eine Anfrage zur Anbringung eines Spiegels an der B54 gegenüber der
Ausfahrt Bahnhofstraße. Das Thema wird bei der nächsten verkehrsschau
vorgebracht. - dass der Umwelttag ins Frühjahr verlegt werden soll.
- über den Kontakt zu den Ortsvereinen zwecks Veranstaltungskalender 2025.
- über die Reparatur und den Zustand der Heizung in den neuen Büroräumen im Rathaus.
- über den Termin zur Landtagswahl 2026 (22.03.2026) und die Meldung des
Wahlvorstands bis zum 30.11.2025.
Termine:
21.10.2025 17.00 Uhr Bau- und Planungsausschusssitzung
30.10.2025 16.00 Uhr Halloweenparty
03.11.2025 17.30 Uhr Beigeordnetenbesprechung
06.11.2025 19.30 Uhr 14. Gemeinderatssitzung (in Klärung)
24.11.2025 17.30 Uhr Beigeordnetenbesprechung
27.11.2025 19.30 Uhr 14. Gemeinderatssitzung (in Klärung)
16.11.2025 11.00 Uhr Kranzniederlegung anl. Volkstrauertag
17.11.2025 17.30 Uhr Jugend-Kultur- und Sozialausschusssitzung
30.11.2025 15.00 Uhr Adventskaffee
11.12.2025 19.30 Uhr 15. Gemeinderatssitzung (in Klärung)
26.01.2025 17.30 Uhr Beigeordnetenbesprechung
29.01.2026 19.30 Uhr 15./16. Gemeinderatssitzung
TOP 16: |
Fragen der Ratsmitglieder |
Es liegen keine Fragen vor.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.