TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der Ratssitzung vom 19.05.2025 wurde jedem Ratsmitglied am 01.06.2025 zugestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe 24/2025 im amtlichen Mitteilungsblatt. Seitens der Gemeinderatsmitglieder liegen keine Änderungswünsche oder Ergänzungen vor, somit ist dem Protokoll zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung Jahresrechnung 2024
Der Ortsbürgermeister und die 1. Ortsbeigeordnete Stefanie Sonneck verlassen den Ratstisch und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Beigeordnete Stefan Dörner leitet diesen TOP.
Jahresrechnung 2024 wurde durch den gewählten Rechnungsprüfungsausschuss in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen am 10.06.2025 geprüft. Die Beleg- und Buchführung waren ordnungsgemäß und nachvollziehbar und führte zu keinen Beanstandungen.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2024 wird mit einer Bilanzsumme von 2.303.778,86 Euro bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 2.047.956,97 Euro festgestellt.
Dies entspricht einer Eigenkapitalquote von 88,90 v.H.
Der in der Ergebnisrechnung ausgewiesene Jahresüberschuss von 17,75 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen und der Kapitalrücklage zugeführt.
Die im Haushaltsjahr getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind durch Mehreinnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen gedeckt. Die Finanzrechnung 2024 schließt mit einer Veränderung der liquiden Mittel von -16.286,78 Euro ab.
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO).
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
2. Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der 1. Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO)
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Der Ortsbürgermeister und die 1. Beigeordnete kehren an den Ratstisch für die nachfolgenden TOP’s zurück. Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei dem Beigeordneten für die Übernahme von dem TOP.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Aufträgen
Es liegt nichts zur Beratung und Beschlussfassung vor.
TOP 4: Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge,
gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
- Der Ortsbürgermeister informiert die Gemeinderatsmitglieder über ein Treffen mit dem Brückenverein, dem Verkehrsverein Einrich e.V. und dem Herz-Friedens-Verein e.V..
Im ersten Schritt, soll unter der Führung des Brückenvereins, die alte Brücke in einen Zustand gebracht werden, der eine sicherere Benutzung für Fußgänger ermöglicht, um die L322 auf dem kürzesten Weg zu überqueren. Die genannten Vereine klären im Nachgang die Form ihrer Unterstützung des Vorhabens.
- An diesem Punkt nimmt das Gemeinderatsmitglied Annett Funk auf Grund von Ausschließungs-gründen nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Die Bedachung von einem Gebäude auf Flur 12, Flurstück 34/1 und 34/2 soll erneuert werden. Es wurde ein entsprechender Antrag auf die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Dorferneuerung eingereicht. Der Antrag liegt zur Kenntnisnahme und zur Äußerung der Ortsgemeinde vor, ob sich das Vorhaben in das Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Berghausen einfügt.
Beschluss:
Nach Ansicht der Unterlagen und Beratung fasst der Gemeinderat den Beschluss, dass sich das Vorhaben in das Dorferneuerungskonzept einfügt und die Gemeindevertretung das Vor-haben begrüßt. Somit bestehen seitens der Gemeinde keine Einwände.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zum 2. Nachtrag zum Gestattungs- und
Nutzungsvertrag WEA Berghausen
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Mittelverwendung „Regionales
Zukunftsprogramm“
Öffentliche Sitzung
TOP 7: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Zu TOP 5:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einem 2. Nachtrag zum Gestattungs- und Nutzungsver-trag WEA Berghausen zuzustimmen, wenn der FNP der Alt-VG bezüglich der Höhenbegrenzung ange-passt wird. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister diesen möglichen 2. Nachtrag zu zeichnen.
Zu Top 6:
Das vorliegende Konzept zur Fördermittelverwendung von dem Förderprogramm „Regionales Zukunfts-programm“ wird zur Einreichung vom Gemeinderat gebilligt. Nach Zuweisung der Fördersumme geht die Gemeinde in Verhandlungen zum Grundstückserwerb.
TOP 8: Verschiedenes
- Im Gemeinderat wird angeregt Baumbewässerungssäcke anzuschaffen.
- Im Gemeinderat wird über den Sachstand zur Kreisstraße diskutiert.
Öffentliche Sitzung vom 25.06.2025
TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Nach Beratung stimmt der Ortsgemeinderat Berghausen dem Nachtrag 1 zum Gestattungs- und Nutzungsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und der KS Energiesysteme GmbH & Co.KG zu und beauftragt den Ortbürgermeister zur Unterzeichnung.
Peer Klein, Ortsbürgermeister Berghausen