Bericht zur Gemeinderatsitzung vom 24.03.2026
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der Ratssitzung vom 20.01.2026 wurde jedem Ratsmitglied am 01.03.2026 zugestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe 11/2026 im amtlichen Mitteilungsblatt.
Seitens der Gemeinderatsmitglieder liegen keine Änderungswünsche oder Ergänzungen vor, somit ist dem Protokoll zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 2: Vergabe von Aufträgen
a) Für den Erwerb eines Grundstücks in Flur 6, ist eine Teilungsvermessung von einem Flurstück erforderlich. Der Gemeinderat sichtet und bespricht die vorliegenden Angebote.
Beschluss: Vergabe der Teilungsvermessung erfolgt entsprechend dem vorliegenden Angebot in Höhe von 3,7 T€ an das Vermessungsbüro Hans Brost.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Am Spielplatz soll im Bereich von dem stirnseitigen Zugang, eine untererdige Kabelführung durch Leerrohre ermöglicht werden (2 Leerrohre a‘ 9,0 m). Dadurch soll der Zugang auf den Platz bei der Bornkerb ohne Kabelbrücken ermöglicht werden.
Beschluss: Wenn der MGV die Tätigkeit gegen eine Spende in Höhe von 400 € übernehmen möchte (Materialkosten übernimmt die Ortsgemeinde), erfolgt die Vergabe an den Verein.
Sollte der Verein keine Möglichkeit haben die Arbeiten auszuführen, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Bauhof der Verbandsgemeinde zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
c) Der Elektroanschlusskasten soll am Spielplatz für zukünftige Veranstaltungen aufgerüstet werden. Die Maßnahme ist angefragt, ein entsprechendes Angebot liegt dem Gemeinderat leider noch nicht vor. Somit kann bei der Sitzung keine Vergabe erfolgen.
d) Für den Spielplatz wird eine neue Schaukel benötigt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat eine herkömmliche Doppelschaukel aus verzinktem Stahl, mit normalem Sitz und einem Kindersitz, für den Spielplatz anzuschaffen (Kosten von ca. 2,0 T€ ohne Anlieferung und Montage). Die Bestellung der Doppelschaukel erfolgt nach Demontage der defekten Schaukel und Sichtung der Platzverhältnisse. Eine separate Nestschaukel für Kleinkinder wird in 2027 ergänzt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3: Vergabe von Spenden
a) Im Jahr der Bornkerb in Berghauen möchte die Ortsgemeinde unsere Kerbegesellschaft mit einer Spende in Höhe von 250 € unterstützen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Der MGV Concordia Berghausen e.V. feiert in diesem Jahr sein 135-jähriges Bestehen.
Zum Vereinsjubiläum gratuliert die Ortsgemeinde recht herzlich und möchte den Verein mit zusätzlichen 250 € unterstützen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge, gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
Es wurden zwei Grundstücke, Flur 14 Flst 16-6 sowie Flur 6 Flst 73-3 verkauft.
Gemäß §§24 ff. BauGB besteht für die Ortsgemeinde in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Somit bestehen seitens Gemeinde auch keine Einwände und es wird eine entsprechende Verzichtserklärung ausgestellt.
Ein Beschluss ist hierzu nicht erforderlich.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 5: Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge, gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
Öffentliche Sitzung
TOP 6: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Nachfolgende Beschlüsse verfasste der Gemeinderat in dem nichtöffentlichen Sitzungsbereich:
Beschluss: Der Bürgermeister wird von dem Gemeinderat beauftragt, den Erwerb von einem Teil eines Grundstückes in Flur 6, entsprechend der Teilungsvermessung, notariell umzusetzen.
Beschluss: Der Bürgermeister wird von dem Gemeinderat beauftragt, den Erwerb von einem Grundstück in Flur 13 notariell umzusetzen.
TOP 7: Verschiedenes
- Am 27.03.2026 erfolgt in Dörsdorf ein Abstimmungsgespräch der Feuerwehren Dörsdorf und Berghausen, der Verbandsgemeindewehrleitung und Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung. Seitens der Gemeinde wird Mario Scholl den Termin wahrnehmen.
- Der Aktionstag für 2026 erfolgt am 25.04.2026. Schwerpunkte werden am Friedhof, am Spielplatz und an der Schutzhütte liegen. Aufruf an die Einwohner erfolgt über das amtliche Mitteilungsblatt.
- Das jährliche Essen von dem Gemeinderat soll am Freitag, dem 05.06.2026 stattfinden.
TOP 8: Einwohnerfragestunde
Es ist kein Einwohner anwesend.
Berghausen, den 22.04.2026
Peer Klein, Ortsbürgermeister
Vorstehende Niederschrift wird allen Ortsbeigeordneten und den Mitgliedern des Ortsgemeinderates mit dem Hinweis übersandt, dass Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift innerhalb von zwei Wochen erhoben werden können.
Peer Klein
Ortsbürgermeister