Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung neue Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Aufträgen
TOP 4: Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge, gemeindliches
Einvernehmen nach § 36 BauGB
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 6: Grundstücksangelegenheit
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zum Gestattungsvertrag zur unterirdischen
Leitungsverlegung WEA
Öffentliche Sitzung
TOP 8: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
TOP 9: Verschiedenes
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der Ratssitzung vom 18.03.2025 wurde jedem Ratsmitglied am 30.03.2025 zugestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe 14/2025 im amtlichen Mitteilungsblatt. Seitens der Gemeinderatsmitglieder liegen keine Änderungswünsche oder Ergänzungen vor, somit ist dem Protokoll zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung neue Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
In der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025 wurde der Vorsitzende vom Gemeinderat beauftragt, einen Satzungsentwurf über die Erhebung der Hundesteuer zur Beratung und Beschlussfassung vorzubereiten. Der Entwurf wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Der anwesende Bürger bat an dieser Stelle darum, eine Erläuterung zu dem Thema abgeben zu dürfen. Der Gemeinderat räumte ihm einstimmig die Möglichkeit ein.
Nach anschließender Beratung und Diskussion wurde der §7 Abs. 3 in dem Satzungsentwurf geändert. Ansonsten bleibt der Satzungsentwurf unverändert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), in der jeweils geltenden Fassung, die dem Protokoll beiliegende Satzung der Ortsgemeinde Berghausen über die Erhebung von Hundesteuer.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
TOP 3: Vergabe von Aufträgen
a ) Die Duschkabine in der Einliegerwohnung im DGH ist sanierungsbedürftig. Die beiden vorliegenden Angebote wurden den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld zugestellt.
Das günstigste Angebot beläuft sich auf 896,07 Euro incl. Montage und MwSt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Erneuerung der Duschkabine an den günstigsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung
b ) Auf dem Spielplatz wurde versehentlich ein drittes Pflanzloch für die Baumbepflanzung ausgehoben.
Beschluss:
In das dritte Pflanzloch soll ein weiterer Baum durch die Firma Immergrün gepflanzt werden.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
c ) Die aktuell nicht genutzte Fläche von dem entstehenden Neubaugebiet muss gemäht werden. Eine Vergabe ist hierfür nicht erforderlich, da das Gemeinderatsmitglied Marius Diels es ehrenamtlich übernimmt. Die Ausführung erfolgt Ende Juli – Anfang August.
TOP 4: Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge, Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
a ) Der Nutzer von einem Grundstück im Außenbereich, möchte die Zufahrt zu dem Grundstück „Im Weidmorgen“ auf seine Kosten in Eigenleistung sanieren. Er bietet der Ortsgemeinde an, den kompletten Weg durchgängig zu sanieren, gegen die Übernahme der dafür erforderlichen Materialkosten.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt das Angebot an und wird die erforderlichen Materialkosten übernehmen. Die Sanierungsarbeiten sollen aber erst nach der Erntezeit stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
b ) Das Grundstück Flur 10 Flurstück 33 wurde verkauft. Gemäß §§24 ff. BauGB besteht für die Ortsge-meinde in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Somit werden auch von Seiten der Ortsgemeinde keine Einwände vorgebracht und es wird eine Erklärung über das nichtbestehende Vorkaufsrecht ausgestellt.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Es werden kein Fragen gestellt.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 6: Grundstücksangelegenheit
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zum Gestattungsvertrag zur unterirdischen Leitungsverlegung WEA
TOP 8: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
TOP 9: Verschiedenes
- Erinnerung an das gemeinsame Abendessen von dem Gemeinderat am 31.05.2025.
- Abstimmung im Gemeinderat zu einer gemeinsamen Ausflugsorganisation mit dem MGV.
- Am 28.05.2025 findet ein Termin bezüglich der alten Brücke mit dem Brückenverein, Herz-Friedensverein, Harald Gemmer und dem Ortsbürgermeister statt.
- Information zu der Parksituation in der Hüttengärtenstraße
- Der Vorsitzende vom Rechnungsprüfungsausschuss, wird zur Überprüfung der Jahresrechnung 2024 einen Termin mit der Verbandsgemeindekasse einstellen.
- Der Ortsbürgermeister gibt ein Update zu dem Stand der WEA Berghausen.
Peer Klein, Ortsbürgermeister Berghausen