Öffentliche Sitzung
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der Ratssitzung vom 24.03.2026 wurde jedem Ratsmitglied am 22.04.2026 zugestellt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe 18/2026 im amtlichen Mitteilungsblatt. Seitens der Gemeinderatsmitglieder liegen keine Änderungswünsche oder Ergänzungen vor, somit ist dem Protokoll zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 2: Vergabe von Aufträgen
In dieser Gemeinderatsitzung ist keine Vergabe von Aufträgen erforderlich.
TOP 3: Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge, gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
Es liegt zur Beratung ein Bauantrag gemäß §70 LBauO vor. Inhalt von dem Antrag ist eine Nutzungsänderung von einem Abstellraum (ehem. Stall) in einen Raum für kosmetische Behandlungen (Bezeichnung des Bauvorhabens) in Flur 12 Flurstück 34/2.
Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Berghausen das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag über die Nutzungsänderung eines Abstellraums (ehemaliger Stall) in einen Raum für kosmetische Behandlungen auf dem Grundstück in der Gemarkung Berghausen, Flur 12 Flst. 34/2 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Es fand keine Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Sitzungsteil statt.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung innerörtliche „Kommunikationsplattform-App“
Vorstellung der innerörtlichen „Kommunikationsplattform - App“ (Info-App) erfolgt durch Alicia Gemmer und Yvonne Spriestersbach. Nach der Beratung im Rat, wird der Einführung der o.g. Info-App „Dorf-Kanal Bergese“ zugestimmt. Diese soll erst einmal in einem Probelauf bis Januar 2027 getestet werden. Admistratoren sind OB Peer Klein, Ratsmitglied Alicia Gemmer und Yvonne Spriestersbach. Nach Ablauf der Probezeit wird der Gemeinderat, erneut darüber beraten und einen Beschluss fassen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 7: Verschiedenes
- Eine Terminfindung für die Rechnungsprüfung 2025 wird mit der VG-Verwaltung abgestimmt.
- Der Platz für die neue Schaukel auf dem Spielplatz muss evtl. vor Ort gewählt und in der nächsten Sitzung festgelegt werden.
- Kurze Info Stand Erschließungsplanung „Auf dem Kreuz“. Markus Würmlin (Leiter der Bauabteilung) kümmert sich hierzu um einen Termin.
- Info über den Stand der Genehmigung für die zwei Windenergieanlagen:
- Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist erteilt.
- Die Firma KS Energiesysteme geht im August 2026 in die Ausschreibung der Windräder.
- Info Stand „Altes Wasserhäuschen“ oberhalb der Neuen Gärten.
TOP 8: Einwohnerfragestunde
Keine Fragen
Die vollständige Niederschrift ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.
Berghausen, 26.05.2026
i. V. Axel Brötz
Beigeordneter