Bürgerinformation der Ortsgemeinde Burgschwalbach

Ortsbürgermeister Sauerwein eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder und Beigeordneten, sowie anwesende Bürger und Zuhörer. Ortsbürgermeister Sauerwein stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 17.06.2025 auf Donnerstag, 04.07.2025, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende weist auf § 22 (4) GemO hin, wonach jedes Ratsmitglied verpflichtet ist, vor Beratung und Beschlussfassung zu informieren, ob hinsichtlich seiner Person ein Ausschließungsgrund nach § 22 (1) GemO vorliegt oder vorliegen könnte. Einwände oder Ergänzungen gegen die Tagesordnung ergehen nicht.

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag; Flur 26, Flurstück 210

Ortsbürgermeister Sauerwein gibt bekannt, dass für das Grundstück Flur 26, Flurstück 210, ein vorliegt. Der Bauantrag wurde von den Ratsmitgliedern eingesehen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeine Burgschwalbach beschließt das Einvernehmen herzustellen und dem Bauantrag zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag; Flur 26, Flurstück 190/65

Ortsbürgermeister Sauerwein gibt bekannt, dass für das Grundstück Flur 26, Flurstück 190/65, ein Bauantrag vorliegt. Der Bauantrag wurde von den Ratsmitgliedern eingesehen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach beschließt das Einvernehmen herzustellen und dem Bauantrag zuzustimmen.

Eine ortsansässige Firma hat ein Angebot zur Fugensanierung der Burgblickhallte (ca. 200 m) unterbreitet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach stimmt dem Angebot ortsansässigen Firma zu.

Eine ortsansässige Firma hat ein Angebot zur Dachreinigung, dem Einbau von Außenrollos und eines Dachfensters unterbreitet. Die Ortsgemeinde müsste die Dachreinigung und den Umbau des Dachfensters zur Hälfte übernehmen, der andere Teil wird vom KiTa-Zweckverband übernommen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach stimmt dem Angebot und der Übernahme der anteiligen Kosten Euro zu.

Sachverhalt:

Die VG Aar-Einrich und ihre Ortsgemeinden erhalten Fördermittel aus dem Topf „Regionales Zukunftsprogramm (LGRZN)“. Die Höhe der Fördermittel bemisst sich an der Einwohnerzahl; demnach erhält die Ortsgemeinde Burgschwalbach eine Förderung in Höhe von 111.620,67 €.

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach stimmt der Beantragung der Verwendung der Fördermittel für die oben aufgeführten Maßnahmen i. H. v. 111.700,02 € zu.

• Mühlturm: Die Ortsgemeinde erhielt ein Schreiben von einem Hausbewohner, wegen Beschädigung einer Dachschindel aufgrund von herabfallenden Steinen und einem wachsenden Baum. Die VG wurde gebeten, sich den Zustand anzuschauen und den Baum versuchen zu entfernen.

• Die Ordnungsbehörde hat ein eingeschränktes Halteverbot für einen Teil der Panröderstraße angeordnet. Die Beschilderung erfolgt durch den LBM.

• Grünabfall Friedhof:

Der Vorsitzende wird darauf hingewiesen, dass der Container für Grünabfall neben dem Friedhof voll ist. Der Vorsitzende verweist auf die anstehende regelmäßige Leerung.

• Herumstehende Holzhänger im Burgschwalbacher Wald:

Der Vorsitzende wird gebeten, den Eigentümer der Anhänger zu kontaktieren und deren Entfernung zu ersuchen. Bei Nichtbeachtung soll die kostenpflichtige Räumung veranlasst werden.

• Parkplatz Friedhof:

Der Vorsitzende wird gebeten, den Dauerparker erneut der Ordnungsbehörde zu melden.

TOP 9 und 10 behandeln nichtöffentliche Tagesordnungspunkte.

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.