N I E D E R S C H R I F T
über die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates am Mittwoch, den 29. Oktober 2025
Ort der Sitzung: | Schönborn, Schönbornhalle |
Beginn: | 19.30 Uhr |
Ende: | 23.15 Uhr |
gesetzliche Mitgliederzahl: | 13 |
Teilnehmer:
Es fehlten entschuldigt:
Von der Verwaltung:
Gäste:
Schriftführer: |
Ortsbürgermeister Thomas Refke 1.Beigeordneter Steven Laux Beigeordneter Hartmut Siebert Stephanie Hertzke-Siebert Björn Martin Carsten Müller Nico Nickel Mike Roßtäuscher Nico Schmidt
Jannis Maxeiner Melanie Nickel Sina Nink Klaus Otto
Dirk Roßtäuscher (zu TOP 4 und 5)
Frau Gühne (Leiterin des Forstamtes Nastätten) (zu TOP 3) Herr Lewetzky (zu TOP 3)
Jürgen Roßtäuscher |
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) durch Einladung des Vorsitzenden vom
16.10.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
T A G E S O R D N U N G:
Öffentliche Sitzung:
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Nichtöffentliche Sitzung:
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Ortsbürgermeister Thomas Refke begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit die 13. Ortsgemeinderatssitzung.
Öffentliche Sitzung:
Zu TOP 1: | Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung des Gemeinderates |
Die Niederschrift der 12. Sitzung vom 29.08.2025 wurde den Ratsmitgliedern übersandt. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt.
Beschluss: einstimmig
Zu Top 2: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
Zu diesem TOP ist kein Einwohner anwesend.
Zu Top 3: Information, Beratung und Beschlussfassung zu Forsteinrichtungswerk
Zu diesem TOP gegrüßt der Vorsitzende die Leiterin des Forstamtes Nastätten, Frau Gühne, sowie den Referenten für Forsteinrichtung von der Zentralstelle der Forstverwaltung, Herrn Lewetzky.
Frau Gühne führt zunächst aus, dass im Rahmen der turnusmäßigen Forsteinrichtung, in 2025 damit begonnen wurde, den Wald der Gemeinde Schönborn flächig zu inventarisieren, um den Betriebsplan mit dem Stichtag 01.10.2026 zu erstellen.
Herr Lewetzky erläutert anschließend ausführlich den Betriebsplan 2026, der in Kopie jedem Ratsmitglied vorliegt. Nach der Beantwortung verschiedener Fragen der Ratsmitglieder stimmt der Gemeinderat dem vorgestellten mittelfristigen Betriebsplan für die nächsten 10 Jahre zum 01.10.2026 (Forsteinrichtung) zu.
Beschluss: einstimmig
Zu Top 4: Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze 2026
Zu diesem TOP stellt der Vorsitzende das Anschreiben der VG und die Tabelle mit den Steuerhebesätzen in der VG Aar-Einrich vor. Nach Beantwortung verschiedener Fragen beschließt der Gemeinderat die Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2026 unverändert gegenüber dem Haushaltsjahr 2025 zu belassen.
Grundsteuer A 345 v. H.
Grundsteuer B 465 v. H.
Gewerbesteuer 380 v. H.
Hundesteuer für den 1. Hund 50 €
für den 2. Hund 100 €
für den 3. Und jeden weiteren Hund 180 €
Hundesteuer für den 1. Kampfhund 500 €
für den 2.Kampfhund 600 €
für den 3. und jeden weiteren Kampfhund 1000 €
Beschluss: einstimmig
Zu Top 5: Beratung und Beschlussfassung über den Investitionsplan 2026 bis 2029 Ortsbürgermeister T. Refke und D. Roßtäuscher erläutern die die einzelnen vorgesehenen Haushaltsansätze aus dem letztjährigen Investitionsprogramm. Die Aufstellung über die vorgesehenen Investitionen wird den Ratsmitgliedern vorgestellt. Die vorgesehenen investiven Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2026 und ff. werden besprochen und festgelegt. Das Ratsmitglied S. Hertzke-Siebert verlässt die Sitzung. (22.00 Uhr). Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat das Investitionsprogramm in der vorgelegten Form. Beschluss: einstimmig Zu Top 6: Information, Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage für eine DHL- Packstation Der Vorsitzende informiert, dass er bzgl. eines geeigneten Standortes für eine DHL-Packstation (Empfang und Versenden von Paketen) kontaktiert wurde. Die Kosten für die baulichen. Maßnahmen trägt die DHL. Die Station würde bei einem geeigneten Standort per Solar mit Strom versorgt oder die Stromkosten werden pauschal vergütet. Hier kann mit einer Vergütung von 600,- €/jährlich gerechnet werden. Am 24.10.2025 fand hierzu ein Ortstermin statt, in dem mehrere Standorte besichtigt wurden. Seitens des Gemeinderates wird hier der Standort der Parkplatzfläche gegenüber des Friedhofes vorgeschlagen. Der Vorsitzende wird beauftragt den Vorschlag der DHL mitzuteilen und auch die Frage zu klären, ob für die DHL-Packstation eine Baugenehmigung erforderliich ist. Es wurde kein Beschluss gefasst. |
Zu Top 7: Beratung und Beschlussfassung über geschwindigkeitsreduzierende
Maßnahmen an der Kreuzstraße und Weiherstraße
Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Ortsbesichtigung am 17.09.2025 die Entwürfe der vorgesehenen Maßnahmen an alle Ratsmitglieder verteilt wurden. Die korrigierten Entwürfe wurden auch an das Ordnungsamt der VG weitergeleitet.
Die Materialkosten für die Bodenschwellen belaufen sich auf ca. 2000,00 € zzgl. der Kosten für die Montage. In der Weiherstraße müsste ggf. aufgrund der Pflasterung noch ein Betonfundament erstellt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Bodenschwellen und die Schilder lt. dem vorliegenden Entwurf und vorbehaltlich der Zustimmung des Ordnungsamtes anzubringen.
Beschluss: einstimmig
Zu TOP 8: Verschiedenes
- Die Einteilung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 22.03.2026 wurde seitens des Vorsitzenden vorgenommen.
- Bzgl. der Anschaffung eines Laptops für den Bürgermeister ist mit Kosten von ca.
900,00 € zu rechnen.
- Die Verlegung der Stromtrasse für den Mobilfunkmast erfolgt über den Feldweg zum
- Auberg, dann am Waldrand hoch zum Funkmast.
- Die Unterlagen für das Ratsinformationssystem werden an die VG gesendet, so dass ab Dezember die Einladungen und das Protokoll über das RIS erfolgen.
Aus den Reihen des Rates wird folgendes vorgebracht:
- Die Ratssitzungen in 2026 sollten nach Möglichkeit wieder Freitag stattfinden.