TOP 3:
Einwohnerfragestunde
Frage: warum soll der Findling Höhe Bushaltestelle auf der Tannenstraße durch Poller ersetzt werden? Es bestehen Bedenken, dass dann die Straße unbefugt befahren wird.
Antwort: Der Findling gehört nicht der Ortsgemeinde und wird von der Firma abgeholt. Es sollen 2 Poller gesetzt werden, die sich im Notfall von Rettungsdiensten aufschließen lassen. Es entstand eine kleine Diskussion, ob es nötig ist, dort einen Rettungsweg vorzuhalten und ob die Breite dazu ausreichend sei. Die Breite wird bei nächster Gelegenheit überprüft.
Frage: Warum in Schiesheim die Notfall-Sirenen genutzt werden und in anderen Gemeinden nicht.
Antwort: Sirenen werden in allen Gemeinden wieder aktiviert.
Frage: Wann werden die Geländer am Friedhof gereinigt?
Antwort: Da bei den Geländerarbeiten etwas unsauber gearbeitet wurde, hat sich der Kleber eingefressen und konnte bis dato noch nicht entfernt werden. Dies wird im Laufe der Woche mit geeigneten Mitteln nachgeholt.
Frage: Wer hat die Gräber zurückgeschnitten?
Antwort: Die Bodendecker einer Grabstätte wurde vom Gemeindearbeiter zurückgeschnitten, da sie bereits auf den Weg wucherten. Grundsätzlich ist dies Sache der Grabeigentümer und nicht der Gemeinde.
Frage: Wer trägt die Kosten dafür?
Antwort: Die Kosten des Rückschnittes werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt.
Frage: Von dem einen Pfosten am Friedhofseingang ist ein Stück herausgebrochen und liegt nun unglücklich daneben. Es ist scharfkantig und birgt Gefahren, kann dies beseitigt werden?
Antwort: Wird schnellstmöglich erledigt.
Frage: Können an der alten Teichanlage wieder Zäune aufgestellt werden, damit keine Gefahr von den Teichen ausgehen kann?Antwort: Es wird schnellstmöglich versucht die Teichanlage abzusichern.
Frage: Ist der Backes noch im Gespräch/ in Planung?
Antwort: Nein.
Frage: Warum wird die Grillhütte aktuell nicht zur Vermietung angeboten?
Antwort: Da eine Vermietung ohne Strom und Wasser nicht möglich ist. Auf das Thema Grillhütte wird in einem anderen TOP noch genauer eingegangen.
Frage: Im letzten Protokoll ist die Anbringung eines Brettes unter den Schwalbennestern am Rathaus festgehalten. Bei der letzten Sitzung war die Frage aufgekommen, ob die Nester nicht an einem anderen Platz angebracht werden könnten, da sie eine starke Verschmutzung verursachen. Dies ist nicht möglich, daher wurde die Anbringung des Brettes festgehalten. Der Hintergrund fehlte im letzten Protokoll und der Bürger bittet dies nun nachzuholen.
Antwort: mit obiger Erläuterung erfolgt.
Frage: Wann wird im Neubaugebiet der Tannenstraße der Endausbau der Straße stattfinden?
Antwort: Aufgrund personeller Engpässe in der VG kann es hier zu Verzögerungen kommen. Es wird versucht die Ausschreibungen bis Ende des Jahres zu starten. Genaue Termine können aber nicht genannt werden.
Frage: Wo werden die neu angeschafften Geschwindigkeitstafeln aufgehängt?
Antwort: Zu den 2 angeschafften Geschwindigkeitstafeln wurden mehrere Befestigungen besorgt. Es können 6 Positionen eingerichtet werden. Die Positionen sollen variabel genutzt werden. Wichtig ist allen Beteiligten, dass sie auch innerorts aufgehängt werden. Dies wurde eindeutig bejaht.
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge
Da keine Bauanträge vorliegen, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über „Fördermittel des regionalen Zukunftsprogrammes“
Der Vorsitzende teilt mit, dass er gerne Fördermittel des regionalen Zukunftsprogrammes beantragen möchte. Zum einen 10.000,00 € für die Erneuerung/Reparatur des Spielplatzes und etwa 18.571,48 € für den Neubau einer Feuerstelle mit Überdachung und Sitzmöglichkeit neben der Grillhütte
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Beantragung oben genannter Fördermittel wie folgt:
Abstimmungsergebnis Spielplatz: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis Feuerstelle: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen neuer Verkehrszeichen in der Ortsgemarkung Schiesheim
Die derzeit aufgestellten Verkehrszeichen auf den Feldwegen und der Grillhütte bestehen aus Verkehrszeichen 250. Diese schließen den gesamten Verkehr aus, also auch Fahrräder. Diese sollen nun durch das Verkehrszeichen 260 ersetzt werden, damit Radfahrer die Wege ordnungsgemäß nutzen können.
- Schild an der Grillhütte
- Schild Am Wachholderberg
- Schild Scholau/Radweg Richtung Aarbergen
- Schild Richtung Scholau (Anlieger frei)
Alle Schilder werden einem einbetonierten Leerrohr befestigt und können so bei Bedarf jederzeit getauscht oder entfernt werden.
1. Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die oben detailliert bezeichnete Beschilderung aufzustellen wie folgt
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
2. Beschluss:
Ecke Lindenstraße/Waldweg soll ein Sackgassenschild mit dem Hinweis; keine Wendemöglichkeit gestellt werden
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau bestehender Verkehrszeichen der Ortsgemarkung Schiesheim
Der Vorsitzenden fragt, ob die beiden Halteverbotsschilder in der Lindenstraße ersatzlos zurückgebaut werden sollen?
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anfrage zum Rückbau bestehender Verkehrszeichen wie folgt:
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen neuer Durchlass-Sperren in der Ortsgemarkung Schiesheim
Anbringung von 2 Durchlass-Sperren Höhe Bushaltestelle Fußweg zur Tannenstraße. Diese sollen den Findling ersetzen und für Notfälle durch den Rettungsdienst zu öffnen sein.
1. Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung neuer Durchlass-Sperren der Ortsgemarkung Schiesheim wie folgt:
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
2. Beschluss:
Anbringung einer festen, nicht schließbaren Durchfahrtssperre auf dem Weg, unterhalb des Friedhofes zur Bundesstraße.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuersatzung
Es gibt 2 Änderungen in der Hundesteuersatzung, da bislang die „gefährlichen Hunde“ nicht Gegenstand der Satzung waren.
§ 8 Gefährliche Hunde wird neu hinzugefügt § 7 wird entsprechend angepasst.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die oben aufgeführte Änderung in der Hundesteuersatzung.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 10:
Anträge und Verschiedenes
Da keine Anträge oder Verschiedenes vorliegen, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
TOP 11:
Mitteilungen des Vorsitzenden
- Der Vorsitzende teilt mit, dass die Grillhütte Opfer von Vandalismus geworden ist. Es wurde eines der Fenster mit einem Stein eingeworfen. Derzeit wird seitens der Versicherung geprüft, ob nur das Glas ersetzt wird oder das ganze Fenster.
- Das Leerrohr an der Grillhütte wurde gefunden, sodass das besorgte Stromkabel nun zeitnah dort verlegt werden kann.
- Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kosten der Inlinersanierung höher ausfallen als zunächst geplant. Mehrkosten in etwa 17.000 €.
- Auf den Kostenvoranschlag für den Schaden am Rathaus vom Aufprall des Motorrads wird noch gewartet.
- Der Vorsitzende informiert über die Teilnahme an einem Online-Seminar über eine Orts-App. Diese ist ähnlich einer Homepage, Die Bürger können dort Informationen bekommen aber sich auch aktiv mit Fragen, Wünschen und Problemen einbringen. Kosten belaufen sich auf 1.800 € für die Einrichtung, danach kämen mtl. weitere Kosten auf die Gemeinde zu. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einer Anschaffung abgesehen.
- Es steht der Ausbau für den restlichen Teil in Zollhaus an. Nun kam seitens der VG, dem Verkehrsverband und LBM das Thema alte Bushaltestelle auf. Diese wird derzeit von 3 Schüler/innen bei der Abfahrt genutzt. Da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, müsste diese Bushaltestelle komplett erneuert werden, sollte der Standort beibehalten werden. Nach Absprache soll daher diese Bushaltestelle entfallen und die nahegelegene neue Bushaltestelle genutzt werden.
- Auf dem Fußweg von der Tannenstraße zur Bushaltestelle kam seitens der Bürgerschaft die Bitte auf, den auf den Weg ragenden Busch zu schneiden, bzw. zu entfernen. Der Teil, der sich auf Gemeindegrundstück befindet, wurde durch den Gemeindearbeiter geschnitten. Der größere Teil wächst jedoch auf Privatgrundstück und muss demnach von den Eigentümern zurückgeschnitten und gepflegt werden.
TOP 12:
Fragen der Ratsmitglieder
- Die Bäume auf der Scholau Richtung Radweg und Anlieger müssen wieder geschnitten werden, da diese bereits auf den Weg ragen. Der 2. Vorsitzenden wird sich mit dem Eigentümer in Verbindung setzen und um Erledigung bitten.
- Die Bäume Höhe Aarbrücke müssen ebenfalls zurückgeschnitten werden, dies obliegt der VG, da es sich um ein Gewässer II Ordnung handelt. Der Vorsitzende wird noch einmal anfragen, wann dies erfolgen wird.
- Es wurde angefragt, wann die Kleider-Container denn geleert werden. Es wurde aus der Runde mitgeteilt, dass dies im Laufe der letzten Woche geschehen ist.
- Die Wohnung im Rathaus soll dringend bei einem vor Ort Termin besichtigt werden, da der Schimmelbefall noch immer im Raum steht. Dies wurde auf den Tag nach der Ratssitzung festgelegt.
Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.