Bürgerinformation zur Ratssitzung in Schiesheim am 21. März 2025
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
TOP 2: Verpflichtung eins Ratsmitgliedes
Der Vorsitzende verpflichtet das letzte Ratsmitglied Johanna Fujdala.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates
Es gibt keine Einwände gegen das letzte Sitzungsprotokoll. Das Protokoll wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6x Ja-Stimmen, 0x Nein-Stimmen, 0x Enthaltungen
TOP 4: Einwohnerfragestunde
Da keine Fragen gestellt wurden, entfällt dieser Punkt.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Schiesheim
Der zuständige Sachbearbeiter der VG stellt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan vor. Der Gemeinderat bespricht diese und ergänzt einige Punkte.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit den Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 6x Ja-Stimmen, 0x Nein-Stimmen, 0x Enthaltungen
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Volleinspeisesolaranlage auf den Dächern der Kita Zwergenland und Pusteblume
Es wurden die vorliegenden Angebote gemeinsam besprochen und diskutiert.
Über die Frage, ob sich die Ortsgemeinde Schiesheim an einer Erweiterung der PV-Anlage beteiligen soll, wurde wie folgt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 6x Ja-Stimmen, 0x Nein-Stimmen, 0x Enthaltungen
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten
Aufgrund der Nachfrage aus der Sitzung vom 23.01.2025, ob Geschwindigkeitsmessgeräte über Spenden möglich sind, wurden folgende Angebote eingeholt:
Es liegen Angebote von insgesamt 3 Firmen vor. Diese beinhalten je 2 Geschwindigkeitsanzeigen inkl. Solarpanelen. Die 3 Anlagen sind alle identisch konfiguriert und somit preislich vergleichbar.
Es wurden bereits mehrere zweckgebundene Spenden für die Anlagen zugesagt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Anschaffung der Geschwindigkeitsmessgeräte der Firma ElanCity. Dieses Angebot war preislich das günstigste und wurde mit folgenden Stimmen beschlossen:
Abstimmungsergebnis: 6x Ja-Stimmen, 0x Nein-Stimmen, 0x Enthaltungen
TOP 8: Beschlussfassung Antrag Stromverlegung unter Gemeindeweg
Anfrage eines Bürgers zur Verlegung eines Stromkabels unter dem Gemeindeweg Flur 12, Flurstück 158/8 zwischen den Grundstücken Flur 12, Flurstück 49/8 und Flurstück 48. Kosten werden vom Antragssteller übernommen, ebenso ein eventueller Rückbau, falls die Stromversorgung nicht mehr benötigt wird.
Eine Fachfirma wird das Vorhaben umsetzen. Es wird en Leerrohr verlegt, um dort das Stromkabel geschützt verlegen zu können.
Der Gemeinde entstehen keinerlei Kosten.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat über den vorliegenden Antrag mit folgendem Ergebnis:
Abstimmungsergebnis: 3x Ja-Stimmen, 0x Nein-Stimmen, 3x Enthaltungen
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge
Es liegt ein Bauantrag für eine Doppelgarage mit Abweichungsantrag der Dachform nach § 66 LBauO in Flur 11, Flurstück 34/8 vor. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Schiesheim das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag mit Abweichungsantrag.
Abstimmungsergebnis: 6x Ja-Stimmen, 0x Nein-Stimmen, 0x Enthaltungen
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag
Dieser Punkt wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt.
TOP 11: Anträge und Verschiedenes
Entfällt.
TOP 12: Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende gibt Rückmeldungen zu den Fragen der letzten Sitzung:
- Feuerstelle Grillhütte, der Bau einer Feuerstelle ist möglich, es ist allerdings ein Bauantrag nötig.
- Spielplatz, bei einer Kontrolle wurden die Reifen der Wippe nochmals bemängelt. Es werden neue Reifen besorgt und diese dann durch den Gemeindearbeiter eingebaut.
- Strompreise werden erneute leicht angehoben.
TOP 13: Fragen der Ratsmitglieder
Dürfen Anhänger am Spielplatz parken? Generelle Parksituation um den Spielplatz wurde angesprochen. Viele Anwohner parken auf der Straße, obwohl die Möglichkeit besteht die Garage oder den Hof zu nutzen.
Betretungsverbot der Wiesen bis zum Mähen. Da es sich um Futtermittel handelt wird nochmals darum gebeten nicht darüber zu laufen und Hunde nicht auf den Wiesen spielen zu lassen.
Frage, ob die Lindenstraße auch im oberen Teil erneuert wird, da hier einige Kanten und Unebenheiten vorhanden sind. Antwort des Vorsitzenden: derzeit ist kein Ausbau geplant.
Nachfrage, ob es eine Rückmeldung der Jagdpächter bezüglich der letzten Jagd gibt. Derzeit noch nicht, Klärung erfolgt im Laufe der nächsten Woche.
Norman Friedrichsen, (Ortsbürgermeister Schiesheim)