TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates
Es gibt keine Einwände gegen das letzte Sitzungsprotokoll. Das Protokoll wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
- 6 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 0 Enthaltungen
TOP 3: Einwohnerfragestunde
Da keine Fragen gestellt wurden entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge
Da keine Bauanträge vorliegen, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung der Prüfung der Jahresrechnung 2024
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 30.10.2025 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2024 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurden nach den Grundsätzen der §§ 11 ff GemO verfahren.
Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen:
Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar.
Die Rechnungsprüfung schlägt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse vor:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 vor (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).
Abstimmungsergebnis:
- 4 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltungen
2. Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 vor (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
Abstimmungsergebnis:
- 4 Ja-Stimmen
- 0 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltungen
Der Ortsbürgermeister hat an den Abstimmungen unter TOP 5 nicht teilgenommen.
TOP 6: Anträge und Verschiedenes
Der Vorsitzende erhielt vom 2. Beigeordneten eine Mailanfrage bezüglich des Haushaltsjahres 2026. Diese beinhaltet folgende Kernfragen:
- Wann wird der Haushalt 2026 in einer Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen?
- Einbindung des Gemeinderates
- Wann kann mit dem Entwurf gerechnet werden?
- Von welcher Zeitspanne muss ausgegangen werden?
- Wann soll der Haushalt in Kraft treten?
Dazu kann der Vorsitzende folgende Aussagen machen:
Der Entwurf liegt derzeit bei der Verbandsgemeinde zur Einsicht aus. Die Ratsmitglieder werden diesen in den nächsten Tagen per Mail erhalten.
Die Beratung und Beschlussfassung ist für die erste Ratssitzung 2026, so früh als möglich, geplant. Inkrafttreten wird aller Wahrscheinlichkeit nach Ende Februar/Anfang März sein. Bis zum Inkrafttreten können keine Geplanten Ausgaben getätigt werden.
TOP 7: Mitteilungen des Vorsitzenden
- Der Vorsitzende dankt den Gemeinderatsmitglieder für die gute Zusammenarbeit und ihr Engagement für die Gemeinde.
- Die Nikolausfeier kam bei den Bürger/innen sehr gut an, vor allem die Kinder hatten großen Spaß an der Veranstaltung. Diese soll auch im kommenden Jahr stattfinden. Da der 06.12.2026 auf einen Adventssonntag fällt, wird das mit dem Adventsfenster gemeinsam stattfinden und von dem Gemeinderat an der Grillhütte ausgerichtet werden.
- Es ist ein gemeinsamer Kalender mit Sportverein, Feuerwehr und Gemeinde geplant, welcher auf der Homepage veröffentlicht wird, damit alle anstehenden Veranstaltungen auf einen Blick sichtbar sind.
- Die Grillhütte kann ab sofort wieder vermietet werden. Strom ist angeschlossen und wird die Tage von der Fa. Laux abgenommen. Die erste Vermietung 2026 ist bereits fest gebucht.
- Der Vorsitzende weist die Gemeinderatsmitglieder auf den Datenschutz hin und bittet darum, Mails mit datenschutzrelevanten Daten an mehrere Personen, immer in BCC zu versenden.
- Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er aktuell mit dem Kreis über einen Grünschnitt-Ablageort in Gesprächen ist. Es muss aber zunächst ein geeigneter Platz gefunden und Auflagen geprüft werden. Sobald es weitere Informationen gibt, werden diese an die Ratsmitglieder weitergeleitet.
- Aus dem Bereich Zollhaus gab es erneute Beschwerden über die Verunreinigungen der Straße seitens einer Anliegerpartei. Das Bauamt ist informiert und wird ein Auge darauf haben, dass Verunreinigungen vom Eigentümer beseitigt werden.
- Das Fenster für die beschädigte Scheibe an der Grillhütte ist geliefert worden und wird schnellstmöglich verbaut. Die Kosten decken sich mit der Erstattung der Versicherung.
- Der Glasschaden am Friedhof wurde seitens einer Fachfirma behoben.
- Der Glasschaden am Rathaus ist bisher noch nicht behoben, hier wird auf die Lieferung des Fensters gewartet, welches seitens einer Fachfirma bestellt wurde. Die Kosten werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen.
- Die nächsten Landtagswahlen finden im März 2026 statt, hierzu hat der Vorsitzende Bürger und Bürgerinnen als Wahlhelfer eingeladen.
- Der Wartungsvertrag mit der SÜWAG wird etwas günstiger, da alle Lampen der Ortsgemeinde mit LED ausgestattet sind.
- Da die Sirene von Zollhaus aktuell auf einem Privatgebäude angebracht ist, wird sie im kommenden Jahr dort demontiert und eine neue Sirene auf Gemeindegrund montiert.
- Die Auswertung der Geschwindigkeitstafeln hat gezeigt, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit während den Messungen in der Regel deutlich unterschritten wird. Natürlich gab es einige Ausreißer nach oben aber im Durchschnitt wird sich an die Geschwindigkeitsvorgaben gehalten. Die Anlagen sollen nun an einem anderen Ort angebracht werden. Wo genau, wird Anfang des neuen geklärt, evtl. an der Aarstraße in Schiesheim.
- Die Anlagen laufen bisher problemlos autark.
TOP 8: Fragen der Ratsmitglieder
- Es wird angefragt, ob die tote alte Linde entfernt werden kann. Sie ist nicht mehr angegangen und wird nach und nach verfallen. Seitens der Gemeinderatsmitglieder bestehen keine Einwände.
- Es wird nachgefragt, ob der Heizungsbauer sich die vermietete Wohnung im Rathaus angeschaut hat. Der Termin ist im Januar.
- Es soll für die Reinigung der Trauerhalle für Trauerfeiern eine Reinigungskraft gefunden werden.
- Die Reinigung der Senkkästen hat nun stattgefunden. Für die kommenden Säuberungen soll der Vorsitzende in der Verbandsgemeinde anfragen, ob dort ein Spezialschlüssel für die Kästen vorhanden ist.
2. Nichtöffentlicher Teil
TOP 9: Grundstücksangelegenheiten
TOP 10: Personalangelegenheiten
Der Vorsitzende dankt und schließt um 19:55 Uhr die Sitzung.
Norman Friedrichsen, Ortsbürgermeister Schiesheim