TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Rechnungsprüfung mit Entlastung, VG-Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Beigeordneten 1. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 vor (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Cartsen Fetter als Ortsbürgermeister und Peter Dambmann als 1. Beigeordneter stimmen nicht mit ab. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 2. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 vor (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberfischbach beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung in vorgelegter Form. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den neuen Winterdienstvertrag Sachverhalt: Im Auftrag des Gemeinderates Oberfischbach soll der Lohnbetrieb Max Wagner aus Dachsenhausen die Durchführung des Winterdienstes sichern. Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertrag wie folgt zu. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2026 Grundsteuer A: 345 Prozentpunkte (keine Anhebung) Grundsteuer B: 465 Prozentpunkte (keine Anhebung) Gewerbesteuer: 390 Prozentpunkte (keine Anhebung) 1. Hund: 60 € (keine Anhebung) 2. Hund: 120 € (keine Anhebung) 3. Hund: 300 € (keine Anhebung) 1. Kampfhund: 1.000 € (keine Anhebung) 2. Kampfhund: 1.000 € (keine Anhebung) 3. Kampfhund: 1.000 € (keine Anhebung) Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Investitionsplan 2026-2029 Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Fortschreibung des Investitionsplans für die Jahre 2026-2029. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen TOP 9: Verschiedenes 1. Wahlrundschreiben für die Landtagswahl 2026 erhalten.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar. |