Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt es keine.
TOP 1: Verlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls der Sitzung vom 29.08.2025
Die Protokolle der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates wurde verlesen, genehmigt und von 2 Ratsmitgliedern unterzeichnet.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner äussert den Wunsch, das Willkommensschild am Ortseingang aus Richtung Lollschied auf Höhe des Ortseingangsschildes zu versetzen. Der Gemeinderat hat keine Einwände. Ein Vororttermin wird geplant.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans 2026
Herr Schwarz erläutert eingehend den Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2026. Es wird wieder mit einem Überschuss gerechnet. Brennholz kann auch dieses Jahr in ausreichender Menge eingeschlagen werden. Voraussichtlich erfolgt der Einschlag in Abteilung 6. Nach einer ausführlichen Beratung beschließt der GR den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2026.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung der Brennholzpreise 2026
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Brennholzpreise für 2026 auf dem bisherigen Stand zu belassen.
Polderholz am Weg gerückt: 50,00 €/fm
Im Schlag liegend: 30,00 €/fm
Schlagabraum wird nicht angeboten.
Brennholz wird ausschließlich für den Eigenbedarf an Bürger der Ortsgemeinde Niedertiefenbach abgegeben. Bestellungen können bis Ende November an den Waldbeauftragten Bodo Lutz abgegeben werden.
Eine entsprechende Information der Bürger über das Mitteilungsblatt, WhatsApp und Aushang wird veranlasst.
TOP 5 a: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze 2026 der Gemeindesteuern
Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt die Hebesätze für 2026 entsprechend den Nivellierungshebesätzen anzupassen. Damit wären unsere Hebesätze zu erhöhen.
In der anschliessenden Diskussion wurde bemängelt, dass die Nivellierungshebesätze aufgrund der Grundsteuerreform durch das Land nicht angepasst worden sind. Auch ohne Erhöhung der Hebesätze für 2025 hat die Gemeinde gegenüber 2024 Mehreinnahmen zu Lasten der Bürger erzielt.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Hebesätze für 2026 wie folgt:
Grundsteuer A: 340%
Grundsteuer B: 420%
Gewerbesteuer: 380%
TOP 5 b: Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuer 2026
Der Gemeinderat beschliesst die Hundesteuersätze 2026 auf dem aktuellen Stand zu belassen. Diese sind:
1. Hund: 50,00 € / 1. Kampfhund: 400,00 €
2. Hund: 90,00 € / 2. Kampfhund: 600,00 €
3. und jeden weiteren Hund: 150,00 € / 3. und jeden weiteren Kampfhund: 900,00 €
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2026
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2029 wurde wie folgt festgelegt und beschlossen:
Neubaugebiet Dreispitz II: 60.0000,00 €
Trockenlegungsarbeiten am Sockel des Dorfgemeinschaftshauses: 55.000,00 €
Instandsetzungsarbeiten und Anschaffung Sanitäreinrichtung für die Grillhütte: 15.000,00 €
Herstellung Vorplatz Feuerwehrgerätehaus 20.000 €
TOP 7: Beratung über das Angebot der Syna zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED umzusetzen. Die Vorsitzende bespricht mit der Syna die weitere Vorgehensweise und Beauftragung. Ein Beschluss ist aktuell noch nicht erforderlich.
TOP 8: Beratung über das angepasste Angebot zur Neugestaltung der Grillhütte
Das vorliegende Angebot wurde besprochen. Allerdings kann erst nach Zustellung des Zuwendungsbescheids über das weitere Vorgehen erneut beraten und ein Beschluss gefasst werden.
TOP 9: Verschiedenes
Die Ortsbürgermeisterin informiert den Gemeinderat zu ortsinternen Themen.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zu Grundstücksangelegenheiten
Keine Themen
Öffentlicher Teil
TOP 11: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Niedertiefenbach, 24.10.2025 Melanie Wolf, Ortsbürgermeisterin