TOP 1: |
Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Gemeinderatsmitglieder. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Neben den Gemeinderatsmitgliedern konnten einige Zuschauer und der Bewerber für die Gaststätte Mudershäuser Stübchen begrüßt werden. Dem Bewerber wurde Gelegenheit gegeben sich kurz vorzustellen.
TOP 2: |
Beratung und Beschlussfassung über die Investitionsprogramme 2026-2029 und Hebesätze der für die Gemeindesteuern 2026 |
Der Vorsitzende erläuterte kurz, welche größere Baumaßnahmen für das Jahr 2026-2027 mit dem Endausbau des Baugebiet Auf dem Hohen Rain und des Ausbaus der barrierefreien Bushaltestelle in der Röhlinger Straße anstehen
Weiterhin immer wieder Ausbesserungsarbeiten am Rathaus – Gesamtplanung nur über erhebliche Fördermittel möglich.
Nach kurzer Diskussion wurden die Beibehaltung der Hebesätze für die Gemeindesteuern beschlossen
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über Teilnahme an Ratsinformationssystem für die OG Mudershausen |
Der Vorsitzende teilte mit, dass er mit der Sachbearbeiterin der VG Frau Saum Kontakt aufgenommen hat und die entsprechenden Zustimmungserklärungen an die Ratsmitglieder verteilt, mit der Bitte diese unterzeichnet bis zur 9. Sitzung am 18.10.2025 abzugeben, damit das Ratsinformationssystem für die OG Mudershausen ab der 10. Sitzung – Haushaltssitzung 2026 starten kann.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge |
Der Ortsbürgermeister Klaus Harbach und die Ratsmitglieder Thomas und Natalie Gapp haben wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz genommen.
Die Bauvoranfrage für das Flurstücks 72 in der Flur 20 enthält eine Vielzahl von baulichen Veränderungen die vom Gemeinderat nicht abschließend beurteilt werden können. Tatsächliche Höhen von Mauerwerken zur ursprünglichen Geländehöhe. Einhaltung des Baufensters. Übernutzung der bebaubaren Fläche bzw. der versiegelbaren Fläche im Baugebiet.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat das Einvernehmen unter der Beachtung aller baurechtlichen Voraussetzungen, die durch das Bauamt der Kreisverwaltung Bad Ems zu prüfen sind.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen und Enthaltungen
TOP 5: |
Information über Ortstermin Besichtigung 03.09.2025 |
Information und über Ortstermin Besichtigung 03.09.2025
Der Ortsgemeinderat hat am 03.09.2025 die Begehung der Ortsstraßen in der Ortsgemeinde durchgeführt. Pflege/Rückschnitt und Versäumnisse der Reinigungspflicht von Anliegern wurden aufgenommen. Die Schreiben an die betroffenen Eigentümer wurden am 12.09.25 von der Ortsgemeinde Mudershausen verteilt bzw. zugesandt.
TOP 6: |
Mitteilungen des Vorsitzenden |
- Information über aktuelle Gebührensätze für amtliche Beglaubigungen und öffentliche Beglaubigungen
- Information über 2 Ehrungen mit der Landesehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz am 22.09.25 in der Kreisverwaltung Bad Ems
- Information VG Aar-Einrich vom 19.09.25 über Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Landtag vom 11.09.25 über das neue Bestattungsrecht
- Information über Treueaktion der Westerwald-Brauerei für Hachenburger Prämien-Power
- Gewerbeanmeldungen/Gewerbeabmeldungen im 3. Quartal 25
- Information VG Aar-Einrich über Mail vom 26.08.25 an LBM bezüglich des Zuwendungsantrags bezüglich Aufstockungsantrag Buswendeanlage Bonscheuer
- Information über die Endabrechnung des Ausbaus der Waldstraße im Ortsteil Bonscheuer, die mit geringeren Gesamtkosten gegenüber der Kostenschätzung abgeschlossen wurde
TOP 7: |
Fragen der Ratsmitglieder |
- Spielplatz Mudershausen – Karussell benötigt neue Sitzplatten. – Klettergerüst Balken müssen ersetzt werden. (Rubinie oder Kunststoff) Schadstelle im Asphalt Gürtelweg, hier soll noch einmal mit Verursacher über Anmeldung Versicherungsschaden im Nachgang gesprochen werden
- Homepage mit falschen Daten bei Veranstaltungskalender )jeweils 1 Tag zu früh) Der Vorsitzende hat einen Termin mit dem Administrator am 10.10.25 um Themen rund um die Homepage zu klären
- Bonscheuer Bushaltestelle – offene Kabel hier soll Reparatur durch 1. Beigeordneten in Auftrag gegeben werden
- Verbandskasten in der Küche des DGH ist vorhanden und wird durch Ratsmitglied zeitnah aufgehängt
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten besprochen.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.