Bürgerinformation der Ortsgemeinde Lohrheim

Ortsbürgermeister Kubitza eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest und begrüßt die anwesenden Gäste. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung (noch nicht vorliegend) werden nicht erhoben. Anträge werden nicht gestellt.

Beschluss:

Folgende Mitglieder werden in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Lohrheim gewählt:

• Stephanie Kaya und als deren Stellvertreter Michael Schön
• Jan Stotz und als dessen Stellvertreter Stefan Debusmann
• Marion Selbach und deren Stellvertreter Alexander Pirc
• Pia Brettschneider und deren Stellvertreter Jörg Stotz

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Ortsbürgermeister Kubitza nimmt an der Abstimmung nicht teil, da sein Stimmrecht bei Wahlen ruht.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Förderantrag bei LEADER für die Anschaffung von Möbeln zur Umnutzung des Mehrzweckraumes im DGH zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Tagesordnungspunkt entfällt.

AK Rathaus

Ortsbürgermeister Kubitza teilt mit, dass er zeitnah ein Angebot einer Fachfirma einholen wird wegen der restlichen Akten im Keller des Rathauses. Letzten Freitag war die CDU-Fraktion im DGH, ließ sich über geplante Vorhaben unterrichten (z.B. Rad- und Wanderwege, Sanierung Rathaus u.ä.) und versprach Hilfestellung hierbei. Für das Rathaus sollten konkrete Pläne vorgelegt werden. Erst danach können die Möglichkeiten der Förderung eruiert werden. Diese Planung sollte durch einen Architekten nach Wünschen und Vorstellungen erfolgen. Ein Ratsmitglied gibt auch zu bedenken, dass vor einer eventuellen Planung zur Sanierung des Rathauses Vorarbeiten notwendig werden, wie z.B. Schadstoffprüfungen, Statik und eine Kostenschätzung. Deshalb schlägt das Ratsmitglied vor, dass die Arbeitsgruppe bis zur nächsten Sitzung die grundsätzlichen Wunschvorstellungen zu Papier bringen wird und danach die Gutachten für Statik und sonstige Voruntersuchungen sowie ein entsprechendes Kostenangebot eingeholt werden können. Prioritätsmäßig sollte aber vor Sanierung des Rathauses die Ersterschließung im Neu-baugebiet vorgenommen werden. Vor mehr als 7 Jahren wurde das Neubaugebiet begonnen und nachdem der letzte Bauplatz bebaut ist, sollte die Straßenanlage nun zeitnah in Angriff genommen werden.

AK DGH

Zur Inbetriebnahme der Audioanlage im DGH soll eine Verlegung des Bedienfeldes in den Raum, vor den Thekenbereich, vorgenommen werden. Ortsbürgermeister Kubitza teilt mit, dass sich für den 10.07.2025, 14.30 Uhr die Kreisverwaltung zu einer wiederkehrenden Prüfung im DGH angekündigt hat. In der Diskussion wird angefragt, ob für alle verbauten Anlagen (z.B. Brandmeldeanlagen, Hausalarm, Rauchmelder usw.) und deren Verantwortlichkeiten eine entsprechende Dokumentation vorliegt. Der Ortsbürgermeister wird diese beim Gebäudemanagement der Verbandsgemeinde anfordern. Frau Selbach erklärt sich bereit, an diesem Termin seitens der Ortsgemeinde teilzunehmen. Zu Vorbereitungszwecken möchte sie aber hierzu im Vorfeld die bei der letzten Begehung im Jahr 2022 gefasste Mängelliste haben. Der Ortsbürgermeister verspricht, ihr diese zukommen zu lassen.

AK Grillhütte

Als Termin für einen Arbeitseinsatz am Dach wurde der 06.09.2025 ab 8.30 Uhr festgelegt. Für die erforderlichen Streicharbeiten soll nochmals ein Aufruf im Mitteilungsblatt für freiwillige Helfer veröffentlicht werden.

Der Ortsbürgermeister informiert die Ratsmitglieder über folgendes:

• Die Revierförsterin hat die Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde eingeladen um mitzuteilen, dass es aufgrund finanztechnischer Probleme notwendig wird, einige Geräte anzuschaffen (Mitarbeiter hatten bisher ihre eigenen Gerätschaften für die Arbeiten bereitgestellt und dies wurde nun seitens des Finanzamtes kritisiert). Des Weiteren soll ein Anhänger angeschafft werden.

• Die Fa. Schaefer Kalk hat in der letzten Woche eine neue Abfüllanlage in Betrieb genommen. Dazu waren unter anderen auch die anliegenden Ortsbürgermeister eingeladen.

Es wird angefragt, wie die weitere Gestaltung an der abbiegenden Vorfahrt am Ortseingang mit Bank vorgesehen ist. Es sollte dort eine Lore abgestellt werden. Leider kommt aber schon das Unkraut durch das unterliegende Vlies und muss häufiger entfernt werden. Handelt es sich hierbei um ein privates Projekt, sollte es künftig durch die Gemeindearbeiter gepflegt werden, oder eventuell ein Pflegevertrag abgeschlossen werden? Es wird vorgeschlagen, im Herbst eine Ortsbegehung durchzuführen um alle im Ortsgebiet notwendigen Arbeiten aufzunehmen. 

Wird bezüglich der Ersterschließung des Neubaugebietes nochmals ein Beschluss seitens des Ortsgemeinderates erforderlich oder sind aufgrund des B-Planes die weiteren Arbeiten zeitnah vorgesehen? Der Ortsbürgermeister verspricht hierzu am Montag, dem 07.07.25 Rücksprache mit Herrn Würmlin (Bauamt VG) zu nehmen und ggf. die vorhandenen Planungsunterlagen zur nächsten Sitzung bereitstellen zu lassen.

Bezüglich Straßenausbau „Zehnthaus“ sollten diese Arbeiten möglichst mit dem Straßenausbau der Schulstraße als Los erledigt werden (auch wenn hierbei noch eine wiederkehrenden Beiträge fällig werden).

Die Ursache für das seit Wochen aus einem Kanaldeckel in der Schulstraße austretende Wasser soll im Rahmen der Baumaßnahme mit „abgefangen“ werden.

Am 07.07.2025 findet in der Kalthalle des SV Lohrheim eine Bürgerversammlung bezüglich des Ausbaus der Schulstraße (wiederkehrende Beiträge) statt. Die Bestuhlung erfolgt ab 17.00 Uhr.

Die Tagesordnungspunkte 9,10 und 11 werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Der Tagesordnungspunkt entfällt.

Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.