TOP 1: |
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung, stellte die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest und begrüßte die anwesenden Gäste.
Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden nicht erhoben. Anträge wurden nicht gestellt.
TOP 2: |
Vorstellung der neuen Forsteinrichtung Lohrheim |
Der Ortsbürgermeister erteilte Herrn Heinz das Wort.
Dieser erläuterte den Ratsmitgliedern und Gästen anhand des Beamers die geplante Forsteinrichtung für die kommenden Jahre bis zum 30.09.2035.
Nach fast 15 Jahren war er wieder im Lohrheimer Wald und konnte eine positive Entwicklung des Waldes erkennen. Von 2017 bis 2019 gab es einen starken Einschlag durch Fichten nach Borkenkäferschädigung. Insgesamt werden 135 ha verwaltet. Davon sind 110 ha Wirtschaftswald (47 % Buche, 10 % Kiefer, 9 % Douglasie, Tanne unter 1 %, Fichte unter 4 % stark verjüngt u.a.). Der Bestand an alten Buchen (160-180 Jahre alt) sollte etwas abgebaut werden, da diese Bäume mit dem Alter immer schlechtere Qualität haben). Ca. 60 ha des Waldes sind Wasserschutzgebiet und 88,4 ha FFH-Gebiet, welches für die Förderung erforderlich sind, so z.B. die Förderung „Waldnaturschutz“ mit FSC- Zertifizierung.
Es sind innerhalb der nächsten 10 Jahre 3 ha Neuanpflanzungen geplant und 13 ha für die Kulturpflege. Der Wald dient als Erholungs- und auch Lärmschutzwald. Ziel ist die Entwicklung zu kleineren stabilen Wäldern mit heimischen Baumarten. Bei Neuanpflanzungen müssen Hüllen als Verbissschutz gegen Wild aufgestellt werden. Eine Regulierung der Wildbestände ist erforderlich. Prognosen der Klimaveränderung gehen davon aus, dass sich ab 2070 bis 2200 die Durchschnittstemperatur in Rheinland-Pfalz auf 18 bis 20 °C ansteigen soll. Deshalb muss ein gutes Mischverhältnis des Baumbestandes favorisiert werden.
Außerdem soll das „BAT-Konzept“ Berücksichtigung finden. Dies bedeutet: B=Biotopbäume (z.B, Höhlen- oder Horstbäume) A=Altbäume und T=Todholzbäume und liegt in digitalisierter Form vor. Das gesamte Konzept ist mit dem Naturschutz abgestimmt.
Die Planung sieht Einnahmen in Höhe von 117.623 € vor. Nach Abzug aller Kosten sieht das Finanzergebnis jährlich ein Minus in Höhe von 3.267 € vor.
Im Anschluss beantwortete Herr Heinz noch Fragen der Ratsmitglieder
Beschluss:
- Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt, das BAT-Konzept von Rheinland-Pfalz in Gemeindewald zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: | 11 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
- Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt, den Forsteinrichtungswert wie erläutert (der Stick wird dem Ortsbürgermeister noch übergeben) so anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: | 11 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei den beiden Gästen vom Forst und teilte mit, dass am 24.05.2025 um 15.00 Uhr der diesjährige Waldbegang stattfindet. Treffpunkt ist an der Grillhütte.
TOP 3: |
Ausbau eines Teilstücks der Gemeindestraße "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße") |
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Stefan Debusmann nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der Ortsbürgermeister erteilte Herrn Würmlin das Wort. Sofern das Ausbauprogramm beschlossen wird, soll bis zum 30.06.2025 Baubeginn sein. Leider fehlen noch einige Unterlagen, wie z.B. das Bodengutachten. Sollte es erforderlich werden, sollte versuch werden, eine Fristverlängerung bei dem Zuwendungsgeber zu erwirken.
TOP 3.1: |
Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm |
Aufgrund des vorhandenen schlechten Zustandes in Folge von Beanspruchung und Abnutzung beabsichtigt die Ortsgemeinde Lohrheim ein Teilstück der "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße") auf einer Länge von rd. 70 m grundhaft neu auszubauen.
Im geplanten Ausbaubereich sind Kanäle und Wasserleitungen der Verbandsgemeindewerke Aar-Einrich, sowie Versorgungsleitungen der Versorgungsträger vorhanden. Die Kanalisation und die Wasserleitung sollen im Zuge der Straßenbaumaßnahme ebenfalls erneuert werden.
Die Trassierung ist durch den Bestand vorgegeben, so dass die Achstrassierung im Ausbaubereich nur unwesentlich verändert wird. Um seitliche Angleichungen von Einfahrten, Eingängen etc. zu minimieren, orientiert sich die Höhentrassierung überwiegend am Bestand.
Die Fahrbahn soll in Asphaltbauweise hergestellt werden und überwiegend ein positives Dachprofil erhalten. Die Gehwegflächen sollen in Pflasterbauweise hergestellt werden.
Zur Straßenentwässerung werden entlang der tieferliegenden Fahrbahnränder Entwässerungsrinnen in Muldenform hergestellt. In den Entwässerungsrinnen werden Straßeneinläufe mit Anschlussleitungen an die Kanalisation angeordnet.
Der Aufbau erfolgt gemäß den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des geotechnischen Berichts vom 27. März 2025.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt gemäß der vorliegenden Ausbauplanung des Ing-Büros artec den Ausbau eines Teilstücks der Gemeindestraße "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße") als Gemeinschaftsaufgabe zusammen mit den Verbandsgemeindewerken Aar- Einrich, welche in dieser Straße sowohl die Wasserleitungen als auch den Kanal erneuern werden.
Die Ausbauplanung ist Bestandteil des Protokolls.
Abstimmungsergebnis: | 10 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
TOP 3.2: |
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung als Gemeinschaftsmaßnahme mit den Verbandsgemeindewerken Aar-Einrich |
Unter TOP 3.1 hat der Ortsgemeinderat Lohrheim das Ausbauprogramm zum Ausbau eines Teilstückes der Gemeindestraße "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße") beschlossen. Diese Baumaßnahme soll jetzt entsprechend zeitnah umgesetzt und ausgeschrieben werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt gemäß der vorliegenden Ausbauplanung des Ing-Büros artec die Ausschreibung für den Ausbau eines Teilstücks der Gemeindestraße "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße") als Gemeinschaftsaufgabe zusammen mit den Verbandsgemeindewerken Aar- Einrich, welche in diesem Bereich sowohl die Wasserleitungen als auch den Kanal erneuern werden.
Die Ausbauplanung ist Bestandteil des Protokolls.
Abstimmungsergebnis: | 10 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
TOP 3.3: |
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Beleuchtungseinrichtung |
Im Zuge des Ausbaus eines Teilstückes der Gemeindestraße "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße") ist auch die Erweiterung der Beleuchtungs-einrichtung vorgesehen.
Von der Süwag Energie AG wurde hierfür mit Datum vom 15. April 2025 ein Angebot in Höhe von 1.619,45 € brutto vorgelegt, welches noch im Ortsgemeinderat zu beschließen ist.
Vorgesehen ist die Erweiterung um eine weitere Straßenleuchte.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt im Zuge des Ausbaus der Gemeindestraße "Schulstraße" (Bereich zwischen "Schulstraße" und "Bachstraße"), die Süwag Energie AG mit der Erweiterung der Beleuchtungseinrichtung zum Angebotspreis von 1.619,45 € brutto zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: | 10 | Ja-Stimmen |
| 0 | Nein-Stimmen |
| 0 | Enthaltungen |
Herr Debusmann nimmt wieder am Ratstisch Platz.
TOP 4: |
Bau-Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge |
Es liegen keine Punkte vor.
TOP 5: |
Vorstellung der aktuellen Bürgerbefragung |
Nach einer auf dem Dorfkanal geschalteten Bürgerumfrage zum Leben in Lohrheim wurden die Ergebnisse von zwei Ratsmitgliedern anhand des Beamers vorgestellt.
Die Bürgerbeteiligung lag bei 73 % der Altersgruppe 26 – 60 Jahre, 16 % 13 – 25 Jahre und 9 % über 60 Jahren. Der größte Teil der Einwohner lebt gerne in Lohrheim, lediglich 3 % verneinten dies.
Es wurden viele gute Vorschläge gemacht und die Meinungsbildung soll nun gebündelt werden und dann der Öffentlichkeit detailliert im Dorfkanal nochmal mitgeteilt werden.
Danach soll punktuell die Abarbeitung der Lösungsvorschläge erfolgen.
TOP 6: |
Mitteilungen der Arbeitsgruppen |
AK DGH
Bisher ist das Angebot für Scheinwerfer noch nicht eingegangen. Auch ein Vor-Ort-Treffen hat bisher noch nicht stattgefunden. Ein Förderantrag (bis max. 75 % Förderhöhe) für die Umnutzung des Mehrzweckraumes bei LEADER für Möbel und Regalsysteme zur Einhausung ist bereits gefasst und müsste bis 15.05.2025 nur noch eingereicht werden. Dieser Raum ist gegenwärtig der Kita als Bewegungsraum zugeordnet. Die Bewegung der Kinder findet jedoch in der Halle statt und eine Nutzung durch die Gemeinde für Vereinstreffen u.ä. wäre denkbar. Allerdings müsste im Vorfeld noch der genaue Vertragsinhalt bei der Betriebserlaubnis der Kita geprüft werden und ggf. mit dem Kita-Zweckverband gesprochen werden.
AK Grillhütte
Für die Dachbleche wurde bereits ein günstiges Angebot eingeholt. Ein Termin für die Durchführung der zu beabsichtigenden Arbeiten (Streichen, Dach u.ä.) soll in der nächsten Sitzung festgelegt werden.
TOP 7: |
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters |
Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder über folgendes:
- Annahmeschluss für Förderanträge der Ortsgemeinden von der VG (ca. 63 T€) ist am 27.06.2025. Das Projekt muss bis 2028 abgeschlossen werden. Es sollte also zeitnah über eine Mittelverwendung nachgedacht werden. Da der geplante Umbau / perspektivische Nutzung des Rathauses noch nicht festliegt, sollten die Mittel hierfür nicht verwendet werden. Eine Musikanlage oder Gerüst/Leiter für das DGH, der barrierefreie Zugang zum Friedhof oder die Einrichtung eines öffentlichen WLAN für DGH und Rathaus wurden vorgeschlagen. Auch könnte z.B. eine Maßnahme aus den Vorschlägen der Bürger berücksichtigt werden. Die Förderung von Photovoltaikanlagen ist in dem Maßnahmenkatalog nicht mehr vorgesehen.
Es wurde vorgeschlagen, sich hierzu am 21.05.2025, 19.00 Uhr in einem Arbeitskreis zu treffen und die Maßnahmen zu konkretisieren.
- Vom Ordnungsamt der VG wurde mitgeteilt, dass die B 54 am 21.05.2025 ganztags auf Höhe von Schaefer-Kalk wegen Kranarbeiten gesperrt wird und die Umleitung über die K58/K59 stattfinden wird. Diesem Ansinnen hat der Ortsbürgermeister widersprochen und gebeten, die Umleitung über die B 274 zu prüfen. Sollte dies nicht realisiert werden, sollen Fotos vor und nach der Umleitung gemacht werden, um eventuelle Schäden an den Bürgersteigen zu dokumentieren.
- Das Parken im Ortsgebiet nimmt immer stärkere Ausmaße an. Der Parkplatz des Rathauses wird durch Dritte dauerhaft genutzt, sodass für Rettungskräfte der FFw sowie für Besucher des Rathauses/Bücherei meist keine Parkplätze vorhanden sind. Hier soll zeitnah ein entsprechendes Einschränkungsschild angebracht werden.
TOP 8: |
Fragen der Ratsmitglieder |
Im Ortsgebiet tritt vermehrt die Sichtung von Rattenbefall zu Tage. Die Bekämpfung von Ratten ist von den betreffenden Grundstückseigentümern eigenverantwortlich zu beauftragen. Bei Gewässern bzw. der öffentlichen Kanalisation ist die Verbandsgemeinde zuständig. Ein entsprechender Hinweis soll hierzu ins Mitteilungsblatt und den Dorfkanal verfasst werden.
Die Verbreiterung der Grabreihen muss unbedingt vorgenommen werden damit ein barrierefreier Zugang auf den Friedhof gewährleistet werden kann.
TOP 9: |
Verschiedenes |
Es liegen keine Punkte vor.
TOP 13: |
Bekanntgabe der Pachtanfragen |
Der Ortsbürgermeister teilte den beiden Pachtantragstellern das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung aus TOP 12 mit, in der Form, dass dem Pachtvertrag für den gewünschten Abschnitt des Grundstückes zugestimmt wurde.
Der Vorsitzende dankt und schließt um 00:05 Uhr die Sitzung.