Bürgerinformation der Ortsgemeinde Lohrheim

Vorsitzender Kubitza eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Anträge werden nicht gestellt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten der Ortsgemeinde, des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung in vorgelegter Form.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bauantrag: Umbau einer alten Stallung zu einer Garage

Es liegt ein Bauantrag zum Umbau einer alten Stallung zu einer Garage vor. Bauliche Bedenken bestehen nicht.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim stimmt der geplanten Baumaßnahme zu und genehmigt diese.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Grünschnittplatz

Bezüglich des Grünschnittplatzes liegt eine Baugenehmigung vor und es soll zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden. Durch eine ortsansässige Firma wird Schotter geliefert, eingebracht und verdichtet. Außerdem ist eine Umzäunung vorzunehmen. Da sich die zu erwartenden Kosten unter 10.000 € belaufen werden, kann der Ortsbürgermeister eine Beauftragung in Eigenregie vornehmen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim stimmt der Baumaßnahme zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Beauftragung der notwendigen Arbeiten im Rahmen seiner finanziellen Kompetenz, in Eigenregie durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Ortsbürgermeister Kubitza teilt mit, dass die Fa. Amprion im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Bedenken bezüglich der Zuwegung zu dem Strommast einbrachte, dass hierzu aber Herr Witt eine entsprechende Stellungnahme seitens der Ortsgemeinde abgeben wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass hier im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme für die Fa. Schaefer eine Auflage bestand, dass die bestehende Neophytenwiese regelmäßig gemäht werden muss, um eine Ausbreitung von Bärenklau und Japanischem Knöterich zu unterbinden. Diese Ausgleichsmaßnahme ist unbedingt fortzuführen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim beschließt für das Haushaltsjahr 2026 folgende Hebesätze:

 Grundsteuer A:        345 v.H.

Grundsteuer B:        465 v.H.

Gewerbesteuer:       380 v.H.

 Hundesteuer

1. Hund:                      55,00 €                    1. Kampfhund:            500,00 €

2. Hund:                    100,00 €                    2. Kampfhund:            800,00 €

3. u. w. Hund:          170,00 €                    3. u.w.Kampfhund:  1.000,00 €

 Die Definition „Kampfhund“ wird anhand der Hundesteuersatzung herangezogen.

Dem vorgelegten Investitionsprogramm 2026 bis 2029 wird zugestimmt und soll fortgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Es wird bemängelt, dass der Endausbau des Neubaugebietes zu lange für die Umsetzung der geplanten Vorhaben dauert. Das Geld für die Ersterschließung des Wohnbaugebietes schon lange von den Bauherren gezahlt, aber der Straßenausbau lässt zu lange auf sich warten! Es wird die Frage gestellt, ob es hierzu bereits konkrete Planungen für die Umsetzung gibt. Der Ortsbürgermeister wird sich hierzu noch einmal mit der VG in Verbindung setzen.

AK Rathaus

Seitens des Arbeitskreises wurden Vorstellungen zu einem geplanten Umbau/

Renovierung des bestehenden Rathauses erarbeitet. Wichtig hierbei ist die Gewährleistung eines behindertengerechten Zuganges/Barrierefreiheit durch Anschaffung eines Aufzugs bzw. eines Plattformliftes, die künftige Nutzung als Bücherei, Gemeindeverwaltung sowie einen Multifunktionsraum zur Nutzung als Treffpunkt ggf. für kleinere Familienfeiern aufgrund des Wegfalls unserer gastronomischen Wirtschaft. Außerdem soll ggf. eine kleine Wohnung im Dachgeschoss sowie ein Archiv entstehen.

 Seitens eines Ratsmitgliedes wird vorgeschlagen, einen ebenerdigen Neubau auf dem ehem. Reitplatz für Verwaltung, Bücherei und Multifunktionsraum zu errichten und das Rathaus im gegenwärtigen Zustand zu veräußern.

 Diese beiden Varianten müssten kostenseitig gegenübergestellt werden und ein Architekturbüro beauftragt werden.

 Im Anschluss der Beratung kam man mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage der vorgestellten Rahmenbedingungen die beiden Vorschläge kostenseitig durch ein Architekturbüro geprüft werden sollen. Dazu soll die Verbandsgemeinde drei Angebote von Architekturbüros einholen. Auf Förder- und Energievorgaben sollte nicht vorrangig der Fokus gelegt werden.

 Des Weiteren kam der Gemeinderat mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass der Ortsbürgermeister, parallel zu der Angebotseinholung bereits die Untersuchung der gegenwärtigen Bausubstanz und der Statik vorab einzuholen sofern die Kosten in Höhe 10 T€ nicht überstiegen werden.

 AK Grillhütte

Das Dach ist nun repariert. Die Substanz des 2. Daches wäre noch in Ordnung. Die Toiletten und die Fassade sollen im nächsten Jahr angegangen werden. Der Zustand der Toiletten ist gegenwärtig nicht tragbar und eine Reinigung der selbigen nicht gut zu handhaben. Über die Frage einer Geschlechtertrennung oder Unisextoilette wurde lebhaft diskutiert und bisher noch keine Einigkeit getroffen. Auch die Leitungen sind marode und sollten zum Großteil austauscht werden.  Der Ortsbürgermeister wird hierzu Kontakt mit Herrn L. Birk aufnehmen und nach Augenscheinnahme Vorschläge für einen erforderlichen Umbau der vorhandenen Toiletten einzuholen.

• Es wurden 3 Angebote für eine Grundreinigung des DGH eingeholt. Den Zuschlag erhielt eine heimische Firma und wurde vom Ortsbürgermeister entsprechend beauftragt.
• An den beiden Brunnen des Dorfes wurden nun Schilder „kein Trinkwasser“ angebracht.
• Am DGH wurde ein Schlüsselkasten angebracht.
• Die Stühle und Tische für den Multifunktionsraum im DGH wurden angeliefert.
• Am Reitplatz wurde durch die Kirmesgesellschaft ein Baum gepflanzt im Rahmen einer Challenge

• Kann bei der Bank auf der Halde ein Baum in privater Initiative gepflanzt werden?

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass das grundsätzlich möglich ist, dass aufgrund des Wassermangels und des schlechten Bodens allerdings ein Anwachsen zu bezweifeln ist. 

• Es sollte in diesem Zusammenhang nochmals geprüft werden, welche konkreten Vorschläge für die Rekultivierungsfläche seitens der Fa. Schaefer für die Neuanlage der Abraumhalde im Merschelbruch getroffen wurden. Der entsprechende damalige Schriftverkehr soll vom Ortsbürgermeister bei der VG angefordert werden.
• Auf dem Parkplatz des DGH ist ein Deckel im Schacht einer Böschung verrutscht und es besteht Unfallgefahr.
• Ein Ratsmitglied wurde mehrfach angesprochen, ob die Möglichkeit der Anlegung eines „Anonymen Graffeldes“ auf dem Friedhof möglich wäre und bei Neufassung der Friedhofssatzung berücksichtigt werden soll. Auch die Verbreiterung der Durchgänge zwischen den Grabstellen sollte in der Satzung festgeschrieben werden.

Der Ortsbürgermeister fragte an, ob ein Bedarf für ein „Anonymes Grabfeld“ befürwortet wird. Der Rat befürwortet dies mehrheitlich.

• Die Pflege der Sträucher auf dem Friedhof durch Rückschnitt ist erforderlich. Hierzu wird der Ortsbürgermeister eine Firma beauftragen. Auch die Bäume in der Schaumburger Straße sollten in diesem Zusammenhang mit beschnitten werden.
• Das Rattenproblem im Dorf wird immer prekärer. Der Ortsbürgermeister wird hierzu nochmal bei der VG und Kreisverwaltung anfragen bzgl. der Beauftragung einer Rattenbekämpfung in der Kanalisation.
• Der Türstopper an der Eingangstür zum DGH ist defekt und der Putz wurde bereits in Mitleidenschaft gezogen. Bis zur Kirmes sollte dieser dringend ausgewechselt bzw. repariert werden.
• Für das DGH sollen Garderoben (Haken) entlang des Flurs angeschafft werden. Außerdem soll ein Schild „keine Haftung für Garderobe“ angebracht werden.
• Die Schulbusse fahren noch immer sehr unregelmäßig und die Eltern sind entsprechend verärgert, da sie nicht bzw. zu spät zur Arbeit kommen können, wenn sie ständig die Kinder in die Schule transportieren müssen. Allein im letzten Jahr wären 10 Wochen keine Busse verkehrt aufgrund von Streiks, Personalmangel u.ä. Der Ortsbürgermeister teilte dazu mit, dass er seitens der VG hierzu die Info erhalten habe, dass DB-Regio nicht mehr mit dem gegenwärtigen Busunternehmen zusammenarbeiten wird und hierbei die Zuständigkeit bei der Kreisverwaltung liegt.

Der Tagesordnungspunkt entfällt.

Die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.

Der Tagesordnungspunkt entfällt.

Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.