Bürgerinformation der Ortsgemeinde Lohrheim

Der Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Peter von der VG sowie die anwesenden Gäste.

Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt.

Der Ortsbürgermeister erteilt Herrn Peter das Wort.

Herr Peter erläutert detailliert den Ratsmitgliedern im Vorfeld den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026. Aufgrund hoher Nachzahlungen eines Gewerbesteuerzahlers fällt das Ergebnis in diesem Jahr negativ im Ergebnishaushalt mit -54.800 € bzw. -4.240 € im Finanzhaushalt aus, wird aber in den Folgejahren wieder positiv ausgeglichen werden.

Es sind keine Kredite vorgesehen und die Hebesätze wurden bereits in der letzten Sitzung angepasst. Die Kreis- und VG-Umlagen sind stark gestiegen. Auch die Kosten für den Zweckverband sind um mehr als 1/3 angestiegen. Auf eine Zwischenfrage des Ortsbürgermeisters begründet Herr Peter dies mit der stark gestiegenen Steuerkraftmesszahl zum Vorjahr.

Herr Peter fragt nach, ob weitere nicht bereits im Haushaltsplan abgebildete Vorhaben vorgesehen wären. Der Ortsgemeinderat bittet hier um Nachbesserung für die Planungskosten zum Umbau des Rathauses von 5.000 € im Ansatz auf 30.000 €.

Derzeit bestehen noch 2 Darlehen; eins mit Zinsbindung bis 30.09.2027 und eins bis 30.06.2029. Im nächsten Jahr soll der Kredit mit der auslaufenden Zinsfestschreibung abgelöst werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lohrheim stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2026 sowie der Haushaltssatzung 2026 zu.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass künftig (rückwirkend ab 2025) an Gemeinden unter 1000 Einwohnern durch das Förderprogramm „Das Dorfbudget – Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken“ pro Jahr 1.500 € ausgeschüttet werden. Hier schlägt er vor, einen Kühlschrank oder auch eine Verdunklung (Gardinen, Rollos o.ä.) für den neu umgestalteten Multifunktionsraum im DGH anzuschaffen. Ein Ratsmitglied schlägt vor, Notbetten, Decken u. ä. anzuschaffen, falls künftig längere Stromausfälle (wie kürzlich in Berlin) auftreten sollten. Die Ratsmitglieder teilen hierzu mit, dass dies jedoch im Rahmen des Katastrophenschutzes Sache der Kreisverwaltung wäre. Auch andere Vorschläge wurden diskutiert. Ein Ratsmitglied bietet an, bezüglich eines Kühlschranks mit der Hachenburger Brauerei in Kontakt zu treten. Bis zur nächsten Sitzung soll sich hierzu Jeder nochmal Gedanken machen. Herr Peter bittet den Ortsbürgermeister, bei der Einreichung der entsprechenden Rechnungen zu vermerken „Dorfbudget“.

Der Ortsbürgermeister verabschiedet nach TOP 3 Herrn Peter.

Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

Frau Selma Kärcher-Prüß möchte der Ortsgemeinde für die Förderung von Kunst und Kultur eine Spende in Höhe von 210,00 € zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots an die Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen.

Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 210,00 € von Frau Selma Kärcher-Prüß, zur Förderung von Kunst und Kultur, zu.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für den Endausbau des Neubaugebietes das damalige mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro auf der damals vereinbarten (entsprechend angepassten) Honorarbasis betraut werden soll, da diese

Leistungen bereits damals bei der Erstellung des B-Planes mit eingeplant wurden. Voraussichtlich können diese Arbeiten im Herbst 2026 begonnen werden.

Eine Terminverschiebung ist hier der Zuarbeit durch die VG geschuldet. Die finanziellen Mittel hierfür sind schon bereits seit langer Zeit eingeplant.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die VG bei der mit den vormals mit der Planung beauftragtem Architekturbüro einen angepassten Honorarvorschlag einholt und der Ortsgemeinde vorlegt.

AG Rathaus

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für den Umbau des Rathauses eine Machbarkeitsstudie 1:1 mit den Vorschlägen (Statik, Umbau oder Neubau, Honorar-planung usw.) beauftragt wurde und hierzu 3 Angebote vorliegen. Es ist nicht gut kalkulierbar, ob Umbau des Altbaus oder Neubau die günstigere Variante wäre.

Der Umbau des Rathauses wird aber favorisiert. Probebohrungen wurden bereits durchgeführt. In den nächsten Tagen kommt ein weiterer Gutachter und nach dessen Expertise sollen danach vorliegenden Angebote im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung besprochen und abgestimmt werden. 

AG DGH

Ein Ratsmitglied teilt hierzu mit, dass am 10.02.2026 ein Termin für den Zugangsaussenkasten stattfindet. Bestellte Regalbretter für den Multifunktionsraum sind inzwischen geliefert und müssen noch befestigt werden. Eine Einweihungsfeier des Raumes soll mit Fotos dokumentiert werden; eventuell ist dann auch zwischenzeitlich ein Flipchart/Board angeschafft.

Für die Nutzung des Multifunktionsraums (MFR) müssen ganz klare Regelungen zur Nutzung bzw. Übernahme/Übergabe festgelegt werden. Die Vermietung für Feierlichkeiten ist nicht vorgesehen, da der Raum zuteilungsmäßig weiterhin zur Kita gehört. Die Zuordnung von Nebenräumen des DGH an die Vereine sollte schriftlich festgehalten werden und die Lagerung diverser Dinge wie Sportgeräte, Getränke, Reinigungsgerätschaften u.ä.) zentralisiert zugeordnet werden, damit nicht da und dort etwas von jedem Verein steht. Für die Aufbewahrung des Kita-Wagens wird der Ortsbürgermeister morgen mit dem Kita-Leiter einen entsprechenden Stellplatz festlegen (benötigt Stromanschluss).

AG Grillhütte

Eine ortsansässige Firma hat die Sanitäranlagen in Augenschein genommen und prüft gegenwärtig, ob die Pumpe ausgetauscht werden muss. In jedem Falle sollten neue WC-Becken und Waschbecken angebracht werden und das Streichen der Wände sollte gegebenenfalls an eine Fremdfirma vergeben werden. Die vorhandenen Hängespülkästen sind dort vorteilhaft, da der Wasserdruck sehr gering ist.

Auch die Stromfrage sollte nochmals Berücksichtigung finden. Es wurde ja bereits im Vorjahr eine Arbeitsgruppe namentlich gebildet, diese sollte diese Arbeiten auf-nehmen und entsprechend abarbeiten.

Ein Ratsmitglied macht darauf aufmerksam, dass bei Veranstaltungen im DGH die Anzahl der möglichen Besucher sehr eingeschränkt sei. Das damals mit den Brandschutzbestimmungen betraute Planungsbüro in Limburg sollte hierzu nochmals explizit angefragt werden.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass diese Woche der Zuwendungsbescheid für den Wald in Höhe von 13.500 € eingegangen ist. Auch ein weiterer Fördergeldantrag wurde bewilligt und es stehen hier rd. 65.000 € für geplante Projekte zur Verfügung.

Des Weiteren teilt er mit, dass per Mail von der SGD-Nord eine Grundwassermessstelle von dieser Behörde nicht mehr genutzt wird und die Verkehrssicherungspflicht von der Ortsgemeinde nun zu leisten ist. An diesem Standort in der Bachstraße könne hier ein 3. Brunnen für den Ort installiert werden.

Außerdem war der Ortsbürgermeister zu einem Ortstermin bei der Fa. Faber bezüglich der entfernten Wasserführungen entlang der Wege an der Halde. Herr Faber sicherte zu, diese zeitnah wieder herzustellen. Bei dem unteren Stollen an der Umgehungsstraße (ca. 30 m unterhalb eines Straßenabganges vor längerer Zeit) senkt sich die Straße ebenfalls leicht ab. Es bestehe aber gegenwärtig keine Gefahr.

Der Vertrag für den Grünschnittplatz wurde unterzeichnet vom Betreiber zurückgesandt. Es muss hier noch beachtet werden, dass jedes einzelne Zaunfeld mit einer Erdung zu versehen ist, wegen Überspannungsgefahr. Dies ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Man sollte prüfen, ob die Umrandung des Platzes mit großen Steinen oder Baumstämmen aus Kostengründen möglich wäre und nur im Zugangsbereich ein verschließbares Tor angebracht werden sollte. Seitens eines Ratsmitgliedes soll ein entsprechender Nachtrag zu dem bereits vorliegenden Plan erarbeitet werden und hierzu nochmals ein Vororttermin eingeplant werden.

Es wurden Informationen zu verschiedenen Sachständen weitergegeben.

Der Vorsitzende dankt und schließt um 22:10 Uhr die Sitzung.

Rudolf Kubitza, Ortsbürgermeister Lohrheim