Katzenelnbogen

Im Herrngarten - Auf dem Gänsberg 7. Änderung

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Im Herrngarten - Auf dem Gänsberg 7. Änderung


Offenlage der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg" der Stadt Katzenelnbogen im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung am 21. April 2022 beschlossen, dass aufgrund des § 4a Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekannt-machung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, die 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg" öffentlich ausgelegt wird.

Es ist folgende Änderung vorgesehen (s. nachstehenden Übersichtsplan):

Verkehrsfläche (§ 9 Absatz 1 Nr. 11 BauGB)

Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung mit der Zweck-bestimmung "Öffentliche Parkfläche" auf einer Teilfläche des Grundstückes 7/2 in Flur 10

Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB und Monitoring nach § 4c BauGB, abgesehen wird.

Die Offenlage der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Herrngarten – Auf dem Gänsberg" der Stadt Katzenelnbogen erfolgt in der Zeit vom 03. Juni 2022 bis einschließlich  08. Juli 2022.

Die Bebauungsplanänderung einschließlich Textfestsetzung und Begründung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Verwaltungsstelle Hahnstätten, Bauabteilung, Austraße 4, 65623 Hahnstätten, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Desweitern kann nach § 4a Absatz 4 BauGB der Entwurf einschließlich Begründung im Internet unter
www.geoportal.rlp.de
eingesehen werden.

Während der Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können unberücksichtigt bleiben.

Katzenelnbogen, den 17. Mai 2022
Harald Gemmer
Bürgermeister


Unterlagen der Offenlage: