Bürgerinformation zur 12. Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.06.2025
Der Ortsbürgermeister eröffnete um 19.30 Uhr die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte alle Anwesenden.
Zu Tagesordnungspunkt 1: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Gemeindestraßen "Löhweg" mit Teilstück "Ringstraße" (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Die Baumaßnahme wird voraussichtlich am 26.06.2025 begonnen. Der Vorsitzende berichtet in der Sitzung über den Stand.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
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Zu Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Bauauftrags für den Endausbau des Baugebietes „Links dem Netzbacher Weg II“ mit den Gemeindestraßen „Fliederweg“ und „Hortensienweg“ (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurde die Maßnahme „Endausbau links dem Netzbacher Weg II“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben und am 10.06.2025 submittiert. Es wurden insgesamt 4 Angebote eingereicht. Die Angebotsspanne liegt zwischen 241.569,89 € brutto und 316.388,55 €.
Die Firma Normann Tiefbau aus Lohrheim ist als günstigster Bieter aus der Submission hervorgegangen. Das rechnerische Endergebnis beträgt nach Abzug des Nachlasses von 2% 236.738,49 € brutto.
Die rechnerische, fachtechnische und formelle Prüfung der Angebote ist abgeschlossen und entsprechen den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses.
Es wird daher empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Normann-Tiefbau GmbH, An der Mehrzweckhalle 11, 65558 Lohrheim, gemäß Angebot vom 10.06.2025 als günstigste Firma, zu einem Gesamtbetrag von 236.738,49 € brutto zu vergeben.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Hahnstätten den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten für den Endausbau des Baugebiets „Links dem Netzbacher Weg II“ mit den Gemeindestraßen „Fliederweg“ und „Hortensienweg“ an die Firma Normann-Tiefbau GmbH aus Lohrheim, gemäß Angebot vom 10.06.2025 als Mindestbietende Firma zum Gesamtbetrag von 236.738,49 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
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Zu Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Bauauftrages für den Endausbau des Baugebietes „Über dem Goldborn III“ mit der Gemeindestraße „Goldammerweg“ (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurde die Maßnahme Endausbau „Über dem Goldborn III“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben und am 10.06.2025 submittiert. Es wurden insgesamt 4 Angebote eingereicht. Die Angebotsspanne liegt zwischen 114.177,82 € brutto und 153.483,12 €. Die Firma Normann Tiefbau aus Lohrheim ist als günstigster Bieter aus der Submission hervorgegangen. Das rechnerische Endergebnis beträgt nach Abzug des Nachlasses von 2% 111.894,26 € brutto.
Die rechnerische, fachtechnische und formelle Prüfung der Angebote ist abgeschlossen und entsprechen den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses.
Es wird daher empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Normann-Tiefbau GmbH, An der Mehrzweckhalle 11, 65558 Lohrheim, gemäß Angebot vom 10.06.2025 als günstigste Firma, zu einem Gesamtbetrag von 111.894,26 € brutto zu vergeben.
Frau Reichel verlässt den Raum. Frau Schönborn nimmt am Ratstisch Platz.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Hahnstätten den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten für den Endausbau des Baugebiets „Über dem Goldborn III“ mit der Gemeindestraße „Goldammerweg“ an die Firma Normann-Tiefbau GmbH aus Lohrheim, gemäß Angebot vom 10.06.2025 als Mindestbietende Firma zum Gesamtbetrag von 111.894,26 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
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Zu Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließung einer Teilstrecke der „Kösliner Straße“ (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Herr Dorn und Frau Reichel nehmen am Ratstisch Platz.
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2024 unter TOP 7 die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Erschließung einer Teilstrecke der "Kösliner Straße" beschlossen.
Die Verwaltung hat das hierfür erforderliche Leistungsverzeichnis erstellt und die Kostenschätzung ist als nichtöffentliche Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Beschluss:
- Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Hahnstätten die Ingenieur-
- Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat Hahnstätten schon jetzt die Leistungen für die Erschließungsplanung der gemeindlichen Verkehrsanlagen (stufenweise Vergabe) zusammen mit den Verbandsgemeindewerken Aar-Einrich öffentlich auszuschreiben und an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, bei Einhaltung oder bis zu einer 15 %- Überschreitung der Kostenschätzung vom 12. Juni 2025, nach dem Submissionstermin die Auftragsvergabe eigenständig vorzunehmen. Vergabe der Honorarleistungen für die Erstellung eines Bodengutachtens bis zu einem Honorar von maximal 10.000 € brutto.
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Zu Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Bahnhofstraße (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Bis Mitte Juli soll der Asphalt bis Kreuzungsbereich Markstraße / Wiesenstraße verlegt sein. Der Radweg soll dann über die Wiesenstraße geführt werden. Der Vorsitzende möchte das Ordnungsamt nochmals auf die Wichtigkeit eines Ampelverkehrs hinweisen, damit es zu keinen Kollisionen zwischen Auto- und Radfahrern geben wird.
Bernd Aulmann bittet um Überprüfung der Rinnenplatten Marktstraße / Glascontainer.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
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Zu Tagesordnungspunkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags für die Solaranlage auf dem Dach der Kita Pusteblume (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurde die Maßnahme „Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Kita Pusteblume – 2. Ausbaustufe Volleinspeisung“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben und am 22.05.2025 submittiert.
Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebotssummen liegen zwischen 37.305,29 € und 67.275,47 € brutto.
Die rechnerische, fachtechnische und formelle Prüfung der Angebote ist abgeschlossen und entsprechen den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses. Die erheblichen Abweichungen bei den Angebotsabgaben sind nach Prüfung der einzelnen Angebote darauf zurückzuführen, dass die angebotenen Komponenten – Module, Wechselrichter und Unterkonstruktion – bei dem günstigsten Angebot deutlich von den anderen Anbietern abweichen. Auf Rückfrage wurde mitgeteilt, dass Komponenten eingesetzt werden, die den Vorgaben hinsichtlich Produkt- und Laufzeitgarantien sowie qualitativ den Standardprodukten im Markt entsprechen.
Die günstigst bietende Firma ist die Firma Yigit aus Hahnstätten. Die Kostenschätzung lag bei 65.644,92 €. Das Angebot liegt somit 43,18% darunter. Herr Gretzschel hat die Angebote geprüft. Sie sind alle vergleichbar und die verwendeten Komponenten marktüblich und qualitativ gut.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt daher den Auftrag an die günstigsten Bieter zu vergeben.
Es wird daher empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Muammer Onur Yigit, Aarstraße 24, 65623 Hahnstätten, gemäß Angebot vom 21.05.2025 als günstigste Firma, zu einem Gesamtbetrag von 37.305,29 € brutto zu vergeben.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Hahnstätten den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Muammer Onur Yigit aus Hahnstätten, gemäß Angebot vom 21.05.2025 als Mindestbietende Firma zum Gesamtbetrag von 37.305,29 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
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Zu Tagesordnungspunkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags für die Solaranlage auf dem Dach der Kita Zwergenland (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurde die Maßnahme „Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Kita Zwergenland – 2. Ausbaustufe Volleinspeisung“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben und am 22.05.2025 submittiert.
Vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebotsspanne liegt zwischen 27.882,39 € und 58.279,40 € brutto.
Die rechnerische, fachtechnische und formelle Prüfung der Angebote ist abgeschlossen und entsprechen den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses. Die erheblichen Abweichungen bei den Angebotsabgaben sind nach Prüfung der einzelnen Angebote darauf zurückzuführen, dass die angebotenen Komponenten – Module, Wechselrichter und Unterkonstruktion – bei dem günstigsten Angebot deutlich von den anderen Anbietern abweichen. Auf Rückfrage wurde mitgeteilt, dass Komponenten eingesetzt werden, die den Vorgaben hinsichtlich Produkt- und Laufzeitgarantien sowie qualitativ den Standardprodukten im Markt entsprechen.
Der günstigste Bieter ist auch hier die Firma Yigit aus Hahnstätten. Die Kostenschätzung lag bei 49.396,00 €, die Prüfung von Herrn Gretzschel ergab auch hier keine Beanstandungen. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt hier ebenfalls den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Es wird daher empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Muammer Onur Yigit, Aarstraße 24, 65623 Hahnstätten, gemäß Angebot vom 21.05.2025 als günstigste Firma, zu einem Gesamtbetrag von 27.882,39 € brutto zu vergeben.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Hahnstätten den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Muammer Onur Yigit aus Hahnstätten, gemäß Angebot vom 21.05.2025 als Mindestbietende Firma zum Gesamtbetrag von 27.882,39 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
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Mitteilung: Die Jahnstraße wird vom 07.07. bis 11.07.2025 gesperrt.
Zu Tagesordnungspunkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Dach und Fassade des Bahnhofs (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Das Dach des Bahnhofgebäudes ist fertig eingedeckt, die Anstricharbeiten an den Sparren und Zierleisten erledigt, und das Gerüst abgebaut. Beim Zwischentrakt müssen ein paar Sparren erneuert, und auf der Seite zum Anbau des Bauhofs das Dach unten etwas angehoben werden, um einen vernünftigen Übergang auf den Anbau hinzubekommen. Die Firsthöhe bleibt, da sich der First direkt unter einem Fenster befindet. An der Remise sind die Sparren weitestgehend in Ordnung. Die vorhandenen Schäden werden in Absprache mit Ulrich Müller behoben.
Die Mehrkosten für die Erneuerung der schadhaften Hölzer und für den längeren Zeitraum des Gerüsts können erst nach Abschluss der Arbeiten nachträglich beschlossen werden.
Nach einem zeitnahen Termin mit der Firma der Sandsteinsanierung wird Herr Müller näheres zu den Kosten für die Sanierung der Sandsteinfenstereinfassungen sagen können.
Bei der Kreisverwaltung wurde angefragt, ob für die Sanierung der Fassade ein Zuschussantrag im Rahmen der Dorferneuerung gestellt werden kann. Hier sollte vorab ein Ortstermin mit der unteren Denkmalpflege vereinbart werden.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
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Zu Tagesordnungspunkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Parkregelung in der Austraße (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Beim Ausbau der Austraße hatte der Rat auf ein Einzeichnen von Parkbuchten verzichtet, und an die Vernunft der Anlieger bezüglich des Parkens und der Geschwindigkeit in der Straße appelliert. Das hat leider nicht sehr lange funktioniert. Das Ordnungsamt hat daher in der Austraße normgerecht Parkbuchten eingezeichnet. Aufgrund der teils schmalen Grundstücke und der Parkinsel sind nicht sehr viele Parkbuchten möglich.
In der letzten Bauausschusssitzung wurde über den Vorschlag der Verwaltung diskutiert und ein paar Änderungsvorschläge gemacht. Dadurch könnte im mittleren Bereich noch einmal durch versetztes Parken die Geschwindigkeit gedrosselt werden und es wären zwei zusätzliche Stellplätze möglich. Die Vorschläge wurden dem Ordnungsamt zur Prüfung vorgelegt.
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nehmen die Ratsmitglieder Beate Biebricher-Löwe und Bernd Aulmann nicht an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rücken vom Ratstisch ab und nehmen im Zuschauerraum Platz.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt den Vorschlag der Verwaltung mit den im Bauausschuss vorgegebenen Änderungen anzunehmen und umzusetzen, und beauftragt die Verwaltung die Kennzeichnungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Frau Biebricher-Löwe und Herr Aulmann nehmen wieder am Ratstisch Platz.
Zu Tagesordnungspunkt 10: Beratung und Beschlussfassung über geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen „Auf der Dahl“ (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Erneute Geschwindigkeitsmessungen haben höhere Geschwindigkeiten als bei den letzten Messungen ohne Blumenkübel ergeben. Daher hat der Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung darüber beraten, und sich für eine Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme ausgesprochen.
Es gab hier unterschiedliche Auffassungen mit welcher Maßnahme der Verkehr zum langsameren Fahren gezwungen werden kann. Eine Verschwenkung durch zwei „Inseln“ wurden von der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder favorisiert, würden aber nur einen Effekt bei Gegenverkehr bringen. Das Aufbringen einer Bodenwelle würde die Verkehrsteilnehmer zum Abbremsen zwingen, aber eventuell eine erhöhte Lärmbelästigung mit sich bringen.
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt das Ratsmitglied Katrin Schranz nicht an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rückt vom Ratstisch ab und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Nach weiterer Beratschlagung ist der Ortsgemeinderat zu dem Entschluss gekommen, die Variante der Berliner Kissen anzuwenden und als Versuch für weitere innerörtliche Projekte umzusetzen.
Der genaue Standort der Kissen wird in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt noch festgelegt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten spricht sich als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme „Auf der Dahl“ für die Anschaffung zweier „Berliner Kissen“ in den Maßen 170 x 170 cm aus. Die Platzierung wird mit dem Ordnungsamt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Frau Schranz nimmt wieder am Ratstisch Platz.
Zu Tagesordnungspunkt 11: Beratung und Beschlussfassung über verkehrsberuhigende Maßnahmen „Netzbacher Straße“ (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
In einer der vergangenen Bau- und Planungsausschusssitzungen hatte Ralf-Dieter Scheid den Vorschlag gemacht, in Einmündungsbereichen der Ortsstraßen, wo rechts vor links gilt, sogenannte „Haifischzähne“ (je drei weiße Dreiecke nebeneinander) aufzubringen, um die Verkehrsteilnehmer zusätzlich auf die Verkehrssituation hinzuweisen. In Hessen wird dies vermehrt mit Erfolg so gemacht.
Weiter hat er vorgeschlagen im Einmündungsbereich der Netzbacher Straße durchgezogene Linien aufzubringen, um die Verkehrsteilnehmer dazu zu bringen auf ihrer Fahrbahnseite zu bleiben. Hier kommt es immer wieder zu Behinderungen, weil Fahrer die Kurven schneiden oder zu weit in die Fahrbahnmitte fahren.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in der letzten Sitzung darüber beraten, und schlägt dem Rat vor, in dem Bereich Netzbacher Straße, beginnend von der L320 bis zur Einmündung Oberneisener Straße, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Auf diesem Teilstück soll dann beobachtet werden, wie sich das Fahrverhalten ändert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt die „Haifischzähne“ in den Einmündungsbereichen der „Netzbacher Straße“ durch die Verwaltung einbringen zu lassen und durchgezogene Linien zur Kenntlichmachung der Straßenmitte im Kreuzungsbereich Netzbacher Straße/Oberneisener Straße aufzubringen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 12: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Hahnstätten (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Erste Änderung
der Friedhofssatzung
der Gemeinde Hahnstätten
vom 16.06.2025
________________
Der Gemeinderat von Hahnstätten hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 3 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel I
1.) § 14 Abs. (3) wird wie folgt neu gefasst:
(3) Wahlgrabstätten werden als Einfachgräber ein- und mehrstellig, als Tiefenwahlgräber einstellig oder in Form des § 14 a vergeben. In einstelligen Tiefenwahlgräbern sind zwei Erdbestattungen möglich. Zusätzliche Urnenbestattungen in Wahlgräbern sind in § 15 Abs. (1) e) geregelt.
2.) § 15 Abs. (5) wird durch folgenden Satz 3 ergänzt:
Es gilt eine Mindestdicke für die Hinweistafel der Urnenrasengrabstätten von 5 cm.
Artikel II
Die übrigen Bestimmungen der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten vom 31.10.2024 bleiben unberührt.
Artikel III
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
65623 Hahnstätten, den 16.06.2025
(Joachim Egert, Ortsbürgermeister)
Frau Rutkowski verlässt den Raum.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der ersten Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Hahnstätten vom 16.06.2025 zu.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Frau Rutkowski nimmt wieder am Ratstisch Platz.
Zu Tagesordnungspunkt 13: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt der erste Beigeordnete Jörg Schwenk und das Ratsmitglied Katja Schwenk nicht an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rücken vom Ratstisch ab und nehmen im Zuschauerraum Platz.
Im Zuge des Bauantrags zur Verlegung des zweiten Rettungswegs aus der Gaststätte wurden Auflagen für Türen in der Gaststätte gemacht. Ulrich Müller hat daraufhin drei Angebot eingeholt. Die Angebotssummen liegen zwischen 6.662,33 € und 8.398,78 €. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Poths abgegeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Vergabe über die Arbeiten der Türertüchtigung für den 2. Rettungsweg im Dorfgemeinschaftshaus an die Firma Poths zum Angebotspreis von 6.662,33 € zu.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr und Frau Schwenk nehmen wieder am Ratstisch Platz.
Zu Tagesordnungspunkt 14: Beratung und Beschlussfassung über Bauvoranfragen und Bauanträge (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025) 14.1 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Terrasse über der Garageneinfahrt, Flur 31, Flurstück 39/7
Der Antragsteller beabsichtigt eine Terrasse zur Straße hin über seine Garage zu errichten.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in der letzten Sitzung darüber beraten. Da die Terrasse die erforderlichen Grenzabstände zur Straße hin erheblich unterschreitet, empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Bauvoranfrage nicht zuzustimmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Bauvoranfrage zur Errichtung einer Terrasse über der Garageneinfahrt, Flur 31, Flurstück 39/7 zu.
Abstimmungsergebnis:
0 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Der Rat bittet den Vorsitzenden bei der VG zu klären, warum die Bauvoranfragen und Bauanträge nicht in das RIS eingestellt werden.
14.2 Befreiungsantrag zur Errichtung eines Carports, Flur 28, Flurstück 105
Der Antragsteller beabsichtigt den Bau eines Carports auf seiner Grundstücksgrenze zur Fahrbahn.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung darüber beraten.
Die Ausschussmitglieder sehen den Bau direkt an der Straße kritisch. Da es jedoch bereits mehrere gleichgelagerte Fälle gibt, bei denen eine Genehmigung erteilt wurde, kann dieser Antrag nicht abgelehnt werden.
Bei zwei Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss dem Antrag zuzustimmen. Der Antragsteller soll jedoch aus optischen Gründen die Stützen des Carports um 0,5 m zurücksetzen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt dem Befreiungsantrag zur Errichtung eines Carports, Flur 28, Flurstück 105 zu. Der Antragsteller soll jedoch aus optischen Gründen die Stützen des Carports um 0,5 m zurücksetzen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 15: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Tagesordnung lagen keine Spenden vor.
Zu Tagesordnungspunkt 16: Mittelungen des Ortsbürgermeisters (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Ortsbürgermeister Egert machte weiter folgende Mitteilungen:
- Am letzten Samstag wurde die Fläche am Stollen abgezogen, gewalzt und neu eingesät. Er bedankt sich recht herzlich bei allen fleißigen Helfern für ihre Unterstützung. Der 2. Abschlag der Firma Normann Tiefbau liegt leicht über der Kostenschätzung.
- Wegen des defekten Geländers an der Aar hat der Vorsitzende eine weitere Nachricht an die untere Wasserbehörde geschickt. Diese behauptet, die obere Wasserbehörde sei dafür zuständig. Bis heute hat er keine Antwort erhalten. Er wird ein weiteres Schreiben per Einschreiben aufsetzen, um Druck zu machen.
Rainer Bach regt an, den Fall über die Presse zu veröffentlichen.
Angela Zimmermann gibt nochmals den Hinweis, als Konsequenz ein Schreiben an die Aufsichtsbehörde aufzusetzen. - Die Infobroschüre der Zuschussprojekte muss mit Kosten belegt werden, Herr Egert hat dafür ein Angebot über die LED-Beleuchtung angefordert
- Aufgrund eines aktuellen Falls gibt Herr Egert den Hinweis, dass auf der nächsten HaFi-Sitzung darüber gesprochen werden sollte, wie in Zukunft Kulturprojekte und auswärtige Künstler behandelt werden sollen, die das Dorfgemeinschaftshaus für Veranstaltungen mieten möchten. Die Höhe der Miete schreckt viele Künstler ab.
- Die Böden in den Gruppenräumen der Kita Pusteblume sind verlegt. Es wird zeitnah ein Gespräch über die Kostensteigerung mit der Firma geben, teilweise hat sich bereits der Kleber gelöst.
Angela Zimmermann gibt den Hinweis, dass der Turnraum begutachtet werden muss, dort sind „Striemen“ vorzufinden.
- Die Erneuerung der Treppe in der Pitzgasse beläuft sich auf ca. 4.000,00 €
- Herr Egert zeigt zwei Nistkästen für Mauersegler, die die OG von der NABU geschenkt bekommen hat. Ein guter Platz dafür wird noch gesucht.
Zu Tagesordnungspunkt 17: Fragen der Ratsmitglieder (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
- Tatjana Petersen setzt den Vorsitzenden darüber in Kenntnis, dass keine Bauanträge und Pläne von der VG in das RIS eingestellt werden und diese somit dem Rat nicht zur Verfügung stehen. Herr Egert klärt den Sachverhalt mit der VG.
- Frau Petersen fragt nach dem Sachstand i. S. Windrädern. Herr Egert informiert, dass ein Gespräch mit der AERA angesetzt wird und Ende Juni ein neuer Termin festgelegt wird. Im Flächennutzungsplan müssen Flächen herausgenommen werden. In der nächsten Bauausschuss-Sitzung steht der Flächennutzungsplan auf der Agenda.
- Peter Biehl bittet darum die VG darauf hinzuweisen, dass sie den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ auf den Vordrucken der Beschlussvorlagen bitte ausfüllen sollten, um einen besseren Überblick über die Kosten zu haben.
- Herr Biehl weist nochmals darauf hin, dass die Grünfläche in Zollhaus alter Spielplatz noch nicht bearbeitet wurde. Herr Egert kümmert sich darum.
- Katrin Schranz berichtet über eine gefährliche Verkehrssituation auf der Schliem,bei der sie selbst fast ein Opfer eines Unfalls mit einem Motorrad geworden wäre. Sie fragt, ob es keine Möglichkeit gibt, hier stärker tätig zu werden, da die Polizei auf die Gemeinde verweist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es sich hierbei um eine Bundesstraße handelt, und der OG die Hände gebunden sind. Die Situation ist der Polizei bekannt und sie wird weitere Maßnahmen ergreifen, um die Gefährdung durch rasende Motorräder einzudämmen.
- Judith Zimmermann weist auf die desolate Zufahrt Rösslerstraße zur B54 hin.
Laut Herrn Egert hat die VG bereits den Auftrag die Löcher zu schließen. - Frau Zimmermann fragt nach dem Sachstand im Botanischen Garten. Der Vorsitzende berichtet, dass er Kontakt mit Herrn Droop aufgenommen hat, und ein Besichtigungstermin nach den Sommerferien stattfinden wird.
- Christine Reichel spricht den schlechten Zustand des Bahnübergangs an der Tennishalle an.
- Frau Zimmermann gibt bekannt, dass das Loch in der Oberneisener Straße noch nicht geschlossen wurde.
- Frau Petersen fragt nach den Fahnen, die am Brunnen aufgehängt waren. Herr Egert berichtet, dass diese gestohlen wurden. Er bittet Peter Biehl bei Gelegenheit zu messen, welche Größe neue Fahnen haben könnten.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.45 Uhr
B) Nicht öffentlich:
Zu Tagesordnungspunkt 18.1:
Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
(Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Die Familie Neumann hat das Grundstück von der Familie Poths im Löhweg gekauft. Familie Poths hatte seit vielen Jahren einen Pachtvertrag mit der Gemeinde über ein Teilstück des Wirtschaftswegs unterhalb des Grundstücks.
Da aufgrund der baulichen Lage auf dem Grundstück keine zusätzlichen Stellplätze geschaffen werden konnten, wurde der Weg dafür genutzt. Dafür möchte Familie Neumann die Fläche nun ebenfalls nutzen. Da der Weg nicht als Fahrweg genutzt werden kann, hat sich der Bau- und Planungsausschuss dafür ausgesprochen das Teilstück des Wegs an die Familie Neumann zu verpachten. Der Zugang für die Nachbargrundstücke muss jedoch gewährleistet sein.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Verpachtung der Fläche als Stellfläche zu, weist jedoch darauf hin, dass keine Überbauung durchgeführt werden darf. Der Pachtvertrag soll in einer Höhe von 10,00 € weitergeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Zu Tagesordnungspunkt 18.2: Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
Ein Schreiben von Herrn Johannes Schmidt, In den Wingerten 23 in Hahnstätten liegt vor. Herr Schmidt beschwert sich über Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Straße „In den Wingerten“.
Der Vorsitzende liest das Schreiben vor und teilt dem Rat den Sachstand mit. Herr Schmidt verlangt das die Einbahnregelung hinter seine Einfahrt zurückverlegt wird, damit er ebenfalls, wie sein Nachbar, von der Straße “Am Hang“ kommend auf sein Grundstück fahren kann. Wegen dem Kurvenbereich vor seinem Grundstück und der breiteren Zufahrt besteht diese Notwendigkeit hier nicht. Das Ordnungsamt sieht hier keinen Änderungsbedarf, bzw. eine erhöhte Unfallgefahr sollte die bestehende Regelung geändert werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten sieht keine Notwendigkeit einer Änderung der Einbahnstraßenregelung „In den Wingerten“ und schließt sich der Entscheidung des Ordnungsamtes der VG an.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21:55 Uhr
C) Öffentlich: Zu Tagesordnungspunkt 19: Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (Niederschrift der 12. Ortsgemeinderatssitzung am 16.06.2025)
- Beschluss
- Beschluss
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten stimmt der Verpachtung einer Fläche als Stellplatz zu, weist jedoch darauf hin, dass keine Überbauung durchgeführt werden darf.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Ortsgemeinderat Hahnstätten sieht keine Notwendigkeit einer Änderung der Einbahnstraßenregelung „In den Wingerten“ und schließt sich der Entscheidung des Ordnungsamtes der VG an.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Ende der öffentlichen Sitzung: 22:00 Uhr
Joachim Egert, Bürgermeister Hahnstätten