TOP 1: |
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: |
Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf „Vordere Borndell II“ |
Sachverhalt:
Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung der Ortsgemeinde Flacht am 23. Januar 2025 behandelt und als nächster Verfahrensschritt ist die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Vordere Borndell II“ zu beschließen, in welcher sowohl die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Öffentlichkeit noch einmal die Möglichkeit haben, Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Vordere Borndell II“ in einer Stellungnahme vorzubringen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der Sitzung am 27.03.2025 abgesetzt, da die Wasserver- und -entsorgung, sowie Außengebietsentwässerung und Bereitstellung des Löschwassers noch nicht abschließend geklärt werden konnten.
Aktuell wurde das benötigte Bodengutachten und das Ergebnis zur Bemessung des Löschwassers vorgelegt.
Auf dieser Basis kann die Planung weitergeführt werden. Eine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Vordere Borndell II“ kann erst nach Abschluss dieser Planung erfolgen.
Das Planungsbüro hat bzgl. der Außengebietsentwässerung am 29.04.2025 einen Termin bei der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord. Da die Sicherstellung des Löschwassers in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegt, bitten wir darum gemeinsam mit dem Planungsbüro eine kurzfristige Klärung zur Bereitstellung des notwendigen Löschwassers zu finden.
Eine Fläche für einen möglichen Löschwassertank wurde von Seiten der Ortsgemeinde bereits ausgewiesen und in den Bebauungsplan mit aufgenommen. Aufgrund der o.g. Thematik schlägt der Vorsitzende vor den Tagesordnungspunkt erneut abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Vorsitzende informiert, dass die VG-Verwaltung mit der Klärung der Notwendigkeiten zum lastenfreien und somit einem kurzfristigen Ankauf des Grundstücks zur Ausweisung des Neubaugebietes „Vordere Borndell II“ beauftragt wurde.
Der Vorsitzende bittet um eine zeitnahe Klärung zur Wasserver- und -entsorgung, sowie Außengebietsentwässerung und Bereitstellung des Löschwassers, damit die Baupreiskalkulation, die über den Fortgang des Projekts und damit verbundenen Grundstückankauf bestimmt, erstellt werden kann.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in einer der nächsten Sitzungen am 22.05.2025 zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Damit dies erfolgen kann, wird darum gebeten, dass von Seiten der Verwaltung die offenen Punkte geklärt und zeitnah abgearbeitet sind.
Beschluss: 16 x Ja 0 x Nein 0 x Enthaltungen
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über Kanalarbeiten am Dorfplatz |
Sachverhalt:
In einem Ortstermin mit dem Bau- und Planungsausschuss wurde sich die Situation der Entwässerung des Dorfplatzes angeschaut. Hier wurde festgestellt, dass die Abflussleitung durch das Wurzelwerk der Bäume stark beschädigt wurde und ein Abfluss des Wassers kaum noch möglich ist.
Es wurde sich darauf geeinigt, dass die Abflussrohre neu verlegt werden.
Für die Durchführung der Arbeiten liegen zwei Angebote vor.
Angebot 1: 7.500,00 € (brutto)
Angebot 2: 12.386,60 € (brutto)
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Flacht, den Auftrag an die Fa. Abel & Weimar zu dem Angebotspreis von 7.500,- € zu vergeben. Im gleichen Zuge sollen auch die Absperrpfosten gesetzt werden.
Beschluss: 16 x Ja 0 x Nein 0 x Enthaltungen
TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilt mit, dass es aufgrund eines Formfehlers bei der Vergabe der Arbeiten im Bereich der Akustik- und Trockenbaudecken zu einer Verzögerung der Ausführung und somit auch der Folgegewerke bzw. der offenen Restarbeiten kommt. Damit verbunden ist auch die Verschiebung des Umzugs in die neuen Räumlichkeiten.
Der Gemeinderat bitten den Planer darum einen neuen, verbindlichen Termin zum Umzug mitzuteilen. Dieser soll möglichst nach Ausführung aller offenen Arbeiten sein.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Ankündigung einer Anpassung der Arbeitskosten im Bereich der Rohbauarbeiten derzeit zur Klärung bei der Verbandsgemeindeverwaltung liegt.
Derzeit ist noch zu klären um welche Bedarfspositionen es sich handelt.
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung zum Ausbauprogramm Schulstraße
Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei der Erweiterung des Ausbaus bis zur B54 um eine notwendige Anpassung an den Bestand handelt und somit kein neuer Beschluss zum Ausbauprogramm notwendig ist.
Im Zuge des zweiten Bauabschnitts soll jedoch das aktuell geplante Ausbauende mit der Planung des beschlossenen Ausbauprogramm abgeglichen werden.
Die Pläne hierzu werden derzeit durch das Planungsbüro erstellt und im Anschluss zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen
Es lagen keine Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor
TOP 7: Annahme einer Spende
Der Gemeinderat entscheidet, nach §94 Abs. 3 GemO, über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
Die Else Schütz Stiftung, Stauffenbergallee 8, 56410 Montabaur, beabsichtigt der OG Flacht, für die Förderung der Jugendhilfe (Projekt zur Anschaffung einer Frischkostküche, Kindergarten „Unterm Sternenzelt“) einen Betrag i.H.v. 75.000,00 Euro zukommen zu lassen. Die Anzeige eines Zuwendungsangebots gem. §94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht erfolgt.
Nicht zulässig sind gem. §94 Abs. 3 Satz 3 GemO die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für die Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist, beides trifft hier im vorliegenden Fall nicht zu.
Beschluss:
Der Gemeinderat Flacht stimmt der Annahme der Spende i.H.v. 75.000,00 Euro von der Else Schütz Stiftung zur Förderung der Jugendhilfe zu. Der geforderte Nachweis zur Verwendung sowie eine Spendenbescheinigung wird der Else Schütz Stiftung durch die Verwaltung vorgelegt.
Beschluss: 16 x Ja 0 x Nein 0 x Enthaltungen
TOP 12: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe „Energie im Ort“
TOP 13: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informiert über
- ein Schreiben des Revierleiters Betz zum Umgang mit der für das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ stillgelegten Waldfläche. Zugleich informiert er, dass zu diesem Projekt gerade der Förderbescheid in Höhe von 12.010,00 € für das Jahr 2025 eingegangen ist. Die Genehmigung des Haushalts 2025 ohne Auflagen, durch die Kreisverwaltung.
- die Rückmeldung der Verbandsgemeindewerke zu den Fragen bzgl. der notwendigen Sanierung des Außenentwässerungskanal in der Schönborner Straße.
Er teilt mit, dass alle Fragen bei einem vor Ort Termin ausführlich beantwortet wurden.
Die Beratung und Beschlussfassung zur Ausführung der Arbeiten erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
- darüber, dass Klaus Sieverding und Wolfgang Weyl den kompletten Boden in der Aartalhalle ehrenamtlich gereinigt, gepflegt und wieder versiegelt haben. Hierfür bedankt er sich recht herzlich. Zugleich dankt er auch noch einmal allen, die in irgendeiner Art und Weise dazu beitragen, dass unser Ort und unserer öffentlichen Gebäude und Flächen in einem ordentlichen Bild erscheinen.
- Die neue Picknickbank in den Grünanalagen in der Hohlbachstraße
- Über einen gemeinsamen Termin mit den Ortsbürgermeistern und Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinden Niederneisen und Flacht bzgl. der anstehenden Arbeiten auf dem gemeinsamen Friedhof.
- eine Landeszuwendung zur Stärkung der kommunalen und der sozialen Gemeinschaft vor Ort. Hier stehen der Verbandsgemeinde 3 Mio. Euro zu Verfügung, die in Teilen den Ortsgemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsgemeinde
Flacht steht ein Betrag in Höhe von 106.396,78 Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte sin in einer
Positivliste aufgeführt. Die Projektliste muss bis zum 08.07.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegt werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass er allen Ratsmitgliedern und den Mitgliedern des Jugend- Kultur- und Sozialausschuss die Positivliste und einen Vordruck zur Einreichung von Vorschlägen zukommen lässt. Hier können die Projektvorschläge unter Beachtung der Positivliste bis zum 16.05.2025 eingereicht werden, damit diese in der Sitzung am 22.05.2025 vorgestellt werden können und darüber beraten werden kann.
Hierbei ist zu beachten, dass mit der Bewilligung der Maßnahmen frühestens Ende 2025 zu rechnen ist. Für die Ausführung der Maßnahmen bleiben 36 Monate. Der Vorsitzende schlägt vor alle eingereichten Vorschläge in einer Liste zu erfassen und in der Sitzung am 22.05.2025 vorzustellen. Eine entsprechende Liste wird durch Roland Koch geführt
- die illegale Entsorgung von Sperrmüll im Grünschnittcontainers auf dem Friedhof
- erneute Beschädigung von Türen und Fenstern durch Vandalismus am Sportlerheim und der Garage am Sportplatz
- einen Arbeitseinsatz am 03.05.2025, um 9.00 Uhr an der Trauerhalle auf dem Friedhof
- über die Neugestaltung des Volkstrauertags ab dem Jahr 2025
Folgende Termine werden bekannt gegeben:
- 12.05.2025 18.30 Uhr Bau- und Planungsausschuss
- 19.05.2025 18.00 Uhr Beigeordnetenbesprechung
- 19.05.2025 19.00 Uhr Jugend-Kultur- und Sozialausschuss
- 22.05.2025 19.30 Uhr 10. Gemeinderatssitzung
- 23.06.2025 18.00 Uhr Beigeordnetenbesprechung
- 26.06.2025 19.30 Uhr 11. Gemeinderatssitzung
- 23.08.2025 Sommerfest Feuerwehr
- 06.09.2025 Weinfest
- 29.09.2025 Veranstaltung Seniorenbeirat „KI für Senioren“
- 10.10.2025 Kirmes
- 25.10.2025 Umwelttag
- 16.11.2025 11.00 Uhr Kranzniederlegung Volkstrauertag mit anschl. Gottesdienst in der Kirche
- Weitere Termine zu Ausschusssitzungen werden frühzeitig mitgeteilt.
TOP 14: Fragen der Ratsmitglieder
Es liegen keine Fragen vor.
Der Vorsitzende dankt und schließt um 21.10 Uhr die Sitzung.
Timo Schneider, Ortsbürgermeister Flacht