TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe „Sanierung Rathaus”
Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurde die Baumaßnahme: „Renovierung Rathaus Ergeshausen; Außenputzarbeiten“ durch die Zentrale Vergabestelle ausgeschrieben und am 25.09.2025 submittiert. Es wurden insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 1 Firma hat ein Angebot abgegeben. Die rechnerische, fachtechnische und formelle Prüfung der Angebote ist abgeschlossen.
Es wird empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Klaus Seifert Estrich und Verputzer, Am Limes 24, 56357 Holzhausen gemäß Angebot vom 24.09.2025 als einzige und günstigste Firma, zu einem Gesamtbetrag von 33.634,99 € (brutto) zu vergeben. Das Angebot liegt ca. 10 % über der Kostenschätzung. Gemäß Prüfung durch das Büro Plan und Haus (Thomas Groß) gibt es keine Hinweise auf Unangemessenheit in der Preiskalkulation. Das Angebot ist als wirtschaftlich und auskömmlich anzusehen. Die Bindefrist endet am 25.10.2025.
Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Ergeshausen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Klaus Seifert Estrich und Verputzer, Am Limes 24, 56357 Holzhausen, gemäß Angebot vom 24.09.2025 als mindestbietende und einzige Firma zum Gesamtbetrag von 33.634,99 € (brutto) zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag eines Bürgers: Ein „Freiwillig 30“-Schild an der Ortsstraße anbringen zu dürfen
Der Wunsch eines Bürgers ist es, ein „Freiwillig 30“-Schild an der Ortsstraße anzubringen. Der Gemeinderat diskutiert über die Notwendigkeit, da bereits einige Meter weiter ein offizielles 30-Schild folgt. Es wird vorgeschlagen, dass der Bürger das Schild an seinem Privatgrundstück anbringt, da es direkt an der angedachten Straßenlaterne angrenzt.
Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Ergeshausen, dass ein Anbringen des „Freiwillig 30“-Schilds nicht gewünscht ist.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zum Thema: Neuregelung der Satzung zur Hundesteuer
Der Ortsgemeinderat diskutiert und berät über die neue Hundesteuersatzung. Änderungen bzw. Neuerungen gibt es vor allem im
§7 Steuerbefreiung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die neue Satzung zur Hundesteuer.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsplan und den Steuerhebesätzen 2026
Der Ortsgemeinderat berät über die Steuerhebesätze und den Investitionsplan 2026.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Steuerhebesätze beibehalten und somit nicht erhöht werden. Der Investitionsplan wird ebenfalls unverändert fortgeführt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6 Verschiedenes
Anliegen Bürger
- Die Besitzer des freistehenden und als Weide genutzten Bauplatzes im Bornweg sollen an die Straßenreinigungspflicht erinnert werden. Christian Pfeifer setzt sich mit den Besitzern in Verbindung.
- Es wird die Anfrage gestellt, ob die Absperrpfosten an der Lindenmühle wieder aufgestellt werden können. Christian Pfeifer kümmert sich darum.
- Es soll erneut ein Hinweis im Mitteilungsblatt der VG Aar-Einrich erscheinen, dass eine Leinenpflicht vorliegt, da vereinzelte Hundehalter dies vermehrt nicht beachten.
Fotos vom Umbau in den Ortskanal stellen
Die Fotos vom aktuellen Stand des Backes-Umbaus sollen in den
WhatsApp Kanal gestellt werden, um die Bürger auf den aktuellen Stand zu bringen.
Straßenschilder
Die neuen Straßenschilder sind bestellt und werden nach der Lieferung mit den alten, teils nicht mehr lesbaren Schildern ausgetauscht.
Geschwindigkeitsmessgerät
Das bereits genutzte Geschwindigkeitsmessgerät soll an die neue Straßenlaterne in der Ortsstraße angebracht werden.
Freihaltung der Wege
Die Gräben auf dem Weg Richtung Kläranlage sollen freigemäht werden. Christian Pfeifer klärt, wer dies übernimmt. In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass auch andere Feldwege von deren Besitzern freizuhalten sind. Dies soll noch einmal in das Mitteilungsblatt der VG Aar-Einrich aufgenommen werden.
Adventsgrillen 2025
Da das Adventsgrillen im vergangenen Jahr gut angenommen wurde, hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dieses in 2025 wieder auszurichten. Es werden, wie im letzten Jahr, Getränke und Würstchen gegen eine Spende angeboten werden. Die weitere Planung wird noch folgen.
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.
TOP 9 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.