TOP 2
Einwohnerfragestunde nach § 16a GemO
Ein anwesender Einwohner teilt mit, dass im Mittelgrund ein Baum im Bach liegt. Der Vorsitzende teilt mit, dass er dies an die Verbandsgemeinde weitergebe, da diese für die Gewässerunterhaltung zuständig ist.
Ferner erkundigt sich der Einwohner nach den Änderungen im Gestattungsvertrag zur unterirdischen Leitungsverlegung aus der vergangenen Sitzung. Der Vorsitzende legt dar, dass es sich nur um redaktionelle Änderungen handelt, welche keinerlei Auswirkungen auf die Grundstückseigentümer habe. Bezüglich einer Kontaktaufnahme mit der ausführenden Firma bitte der Vorsitzende den Einwohner um Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde.
Darüber hinaus beanstandet der Einwohner die vor Kurzem durchgeführte Wegeausbesserung unter anderem am Kirchweg. Der Vorsitzende entgegnet, dass es sich nur um Ausbesserungsarbeiten handelte und witterungsbedingt noch nicht viel Regen gefallen ist, welcher zu einer Verdichtung führen würde. Zudem muss immer ein Mittelweg zwischen Kosten und Nutzen gefunden werden.
Abschließend fragt der Einwohner nach, ob die Ortsgemeinde bei der bisher geplanten PV-Fläche auch eigene Grundstücke besäße. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Mitteln zur Förderung strukturschwacher Gemeinden
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten ein Treffen zur Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im DGH gegeben hat. Hierzu wurden fünf verschiedene Varianten erarbeitet, welche durch den Vorsitzenden vorgestellt werden. Im Ergebnis wird eine Variante mit einer Luftwärmepumpe in Kombination mit einer Gastherme und zusätzlichen Lufterhitzern in der Halle anstatt des bestehenden Ölkessels und der bestehenden Lüftungsanlage als wirtschaftlichste Alternative aufgefasst. Neben der Verwendung von Mitteln zur Förderung strukturschwacher Gemeinden wäre auch noch eine BEG-Förderung, sowie eine Förderung aus dem I-Stock des Landes möglich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eisighofen beschließt, die Verwendung der auf die Ortsgemeinde Eisighofen entfallenden Mittel in Höhe von 30.277,24 € für die Erneuerung der Heizung/ Lüftungsanlage zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über Schlauchinlinermaßnahmen in der Brückenstraße, Flur 1, Flurstück 87tlw in der Ortsgemeinde
Der Vorsitzende legt anhand einer Kartenübersicht dar, dass im Bereich der Brückenstraße, Flur 1, teilweise Flurstück 87 Schlauchinlinermaßnahmen zur Kanalsanierung durchgeführt werden müssen. Grundsätzlich wird das Thema Abwasser durch die Verbandsgemeinde bewirtschaftet, allerdings wird die Ortsgemeinde anteilig als Baulastträger herangezogen. Ursprünglich wurden diese entstehenden Kosten nur von den angrenzenden Anliegern angefordert. Durch eine Gesetzesänderung werden seit dem 01.01.2024 allerdings von allen Einwohnern wiederkehrende Beiträge für die entstandenen Kosten erhoben. Diese werden nicht laufend erhoben, sondern maßnahmenscharf abgerechnet. Zudem werden diese nur bei Sanierungsmaßnahmen erhoben. Endausbauten von Straßen sind hiervon ausgenommen. Für die Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge ist eine Satzung notwendig, welche allerdings noch von der Verbandsgemeinde erarbeitet werden muss. Zudem ist noch ein Beschluss für ein Bauprogramm notwendig, damit die wiederkehrenden Beiträge erhoben werden können.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eisighofen beschließt die Schlauchinlinersanierung in der Brückenstraße sowie das notwendige Bauprogramm.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5
Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Pflasterarbeiten im Innenhof des DGH erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Pflasterarbeiten vor dem Gerätehaus der Feuerwehr sollen folgen.Die beschlossene Wegeausbesserung wurde innerhalb des Kostenrahmens durchgeführt. Die ausgebesserten Wege müssen nochmal abschließend gewalzt werden.
Ferner ist der Spielplatz wieder geprüft worden. Infolgedessen musste ein beschädigtes Spielgerät ausgebaggert werden. Der Fallschutz an der Schaukel wurde zudem gesäubert.
Bezüglich Windkraft gibt es keine Neuigkeiten. Die Gemeinde Aarbergen hat einen entsprechenden Beschluss zur Errichtung von Windkraftanlagen gefasst. Sie befindet sich aktuell in der Bimschplanung.
Hinsichtlich des weiteren Vorgehens in der Ortsgemeinde Eisighofen soll ggf. eine gemeinsame Sitzung mit den anliegenden Ortsgemeinden Dörsdorf und Reckenroth stattfinden.
Daneben schreitet die Flächennutzungsplanung auf Verbandsgemeindeebene voran. Die Windvorhangfläche im Staatswald wird vorbehaltlich der noch notwendigen Beschlussfassung voraussichtlich kleiner, da hier Abstände zum Segelflugplatz Laufenselden einzuhalten sind. Die übrigen Flächen oberhalb von Eisighofen waren bereits schon im alten Flächennutzungsplan enthalten.
1. Beigeordneter Kunz berichtet von einem gemeinsamen Gespräch mit dem 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Dörsdorf hinsichtlich des gemeinsamen Friedhofs in Dörsdorf. Bezüglich der Grabfeldabräumung zum 30.06 sollte nochmal Kontakt mit den Personen aufgenommen werden, welche ihr Grab bisher noch nicht abgeräumt haben und sich auch noch nicht gemeldet haben.
Bezüglich des geplanten Endausbaus „Auf dem Stich II“ teilt der Vorsitzende mit, dass nun eine Rückmeldung des Büros Karst vorliege, welche mitteilt, dass aktuell keine Kapazitäten frei seien. Infolgedessen muss ein anderes Planungsbüro für die Bauleitplanung angeschrieben werden.
Ratsmitglied Marco Kaiser regt an, nach der Bornkerb eine Bestandsaufnahme der in der Ortsgemeinde aufgestellten Bänke durchzuführen und wo nötig die Sitzfläche auszutauschen.
Die Ratsmitglieder Gabi Kaiser und Florian Kunz regen die Durchführung der Sommerlaune für die Senioren im Ort an.
Die diesjährige Sommerlaune wird am 14.09.2025 an der Grillhütte stattfinden.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.