Ortsbürgermeisterin Fischer-Mania begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Ebertshausen.
TOP 2: |
Einwohnerfragestunde |
Der TOP entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans 2026 |
Der Fortwirtschaftsplan für 2026 wurde von Revierförster Schwarz vorgelegt und erläutert. Der Plan 2026 weist ein positives Betriebsergebnis aus, ebenso wie der Plan des aktuellen Jahres.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ebertshausen stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2026 in der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung des Holzpreises 2026 |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ebertshausen beschließt folgende Preise für Brennholz:
Buche und Eiche am Weg gerückt 50,00 €/ Rm. Brennholz wird an ortsansässige Bürger in 5 Rm-Schritten zu diesem Preis abgegeben.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5.1: |
Jahresrechnung 2024 |
Ortsbürgermeisterin Fischer-Mania nimmt gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Sachverhalt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 04.September 2025 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2024 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren.
Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen:
Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ebertshausen beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5.2: |
Entlastung 2024 |
Ortsbürgermeisterin Fischer-Mania nimmt gem. § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Sachverhalt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 04.September 2025 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2024 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der Beigeordneten der Ortsgemeinde, des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6: |
Beratung und Beschlussfassung zu den Hebesätzen 2026 der Gemeindesteuer |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ebertshausen beschließt folgende Steuerhebesätze für 2026:
Grundsteuer A | 345 v.H. |
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Grundsteuer B | 465 v.H. |
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Gewerbesteuer | 380 v.H. |
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Hundesteuer | |||||||
1.Hund | 2. Hund | 3. Hund und jeder weitere Hund | 1. Listenhund | 2. Listenhund | 3.Listenhund | ||
60,00 € | 120,00 € | 220,00 € | 500,00 € | 750,00€ | 900,00 € | ||
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 7: |
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2026 |
Sachverhalt:
Zur Erstellung des Haushaltsplanes 2026 ist der Investitionsplan der Ortsgemeinde notwendig. Der überwiegende Teil der Investitionen wird aus dem Jahr 2025 übernommen. Die Ortsbürgermeisterin erläutert Möglichkeiten zur Sanierung der Bruchsteinmauer am Friedhof. Verschiedene Fachfirmen wurden zu Lösungswegen und Kosten der Sanierung angefragt. Es fanden Ortsbegehungen im Beisein von Gemeinderatsmitgliedern statt. Verschiedene Sanierungsformen wurden erörtert. Zeitgleich soll die Sanierung der Wasserentnahmestelle durchgeführt werden. Zuschüsse zu den Kosten sollen aus dem Förderprogramm Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz (frühester Förderzeitpunkt voraussichtlich 2027) beantragt werden. Die Umsetzungsmöglichkeiten werden weiter konkretisiert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ebertshausen beschließt folgendes Investitionsprogramm für 2026:
Dorfgemeinschaftshaus | Modernisierung des Sanitärbereiches | 30.000,00 € |
Friedhof | Instandsetzung der Stufen an der Trauerhalle | 3.200,00 € |
Friedhof | Sanierung der Bruchsteinmauer | 30.000,00 € |
Wirtschaftswegebau | Wirtschaftsweg Wasserhochbehälter zum Dorfrand | 170.000,00 € |
Gemeindestraßen | Erneuerung Straßenbeleuchtung | 5.000,00 € |
Feldwege | Sicherungsmaßnahmen Baumpflege entsprechende dem Baumkataster | 2.2000,00 € |
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 8.b: |
Auftragsvergaben |
Beratung und Beschlussfassung Reparaturarbeiten Zugang Trauerhalle
An der unteren Stufe des Zugangs zur Trauerhalle auf dem Friedhof Ebertshausen sind mehrere Fliesen zerbrochen. Der Untergrund und die Fliesen müssen erneuert werden. Dafür wurden die drei anliegenden Angebote eingeholt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ebertshausen beschließt die Instandsetzung des Zugangs zur Trauerhalle entsprechend dem Angebot der Firma Fliesenstudio Meyer vom 26.03.2025.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 9: |
Informationen der Ortsbürgermeisterin |
Landtagswahl 22.03.2026
Die Besetzung des Wahlvorstandes wird besprochen.
Friedhofssatzung
Unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Vorgaben wird eine Mustersatzung durch die VG vorbereitet. Über die satzungsmäßigen Möglichkeiten der vorzeitigen (vor Ablauf der Ruhezeit) Räumung von Grabstätten wird beraten.
„Jetzt reden wir“ Initiative
Mehrere Städte und Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz haben eine Initiative zur Vertretung der kommunalen Interessen auf Landesebene gegründet. Der Gemeinderat wird sich aktuell nicht daran beteiligen. Die Ortsgemeinde sieht sich durch den Städte- und Gemeindebund ausreichend in seinen Interessen vertreten.
Dorfbudget -Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken
Das Dorfbudget ist ein neues Förderprogramm des Landes für kleine Gemeinden. Die Ortsgemeinde kann aufgrund der Größe vom Dorfbudget profitieren. Das gemeindliche Zusammenleben soll hierdurch gestärkt werden. 1.500,00 € werden für 2025 zur Verfügung gestellt. Möglichkeiten der Nutzung der in Aussicht gestellten Gelder wurden besprochen.
TOP 10: |
Verschiedenes |
Am 18.10.2025 wird in ehrenamtlicher Arbeit die Felddrainage hinter dem Steinwäldchen und Auf dem Jungholz instandgesetzt. Eine Fachfirma für Baggerarbeiten wird hinzugezogen. Die erforderlichen Vorbereitungen, Anschaffungen und die Durchführung werden besprochen.
Am Samstag 08.11.2025 findest der nächste „Dorfputz“ mit allen im Herbst anfallenden Arbeiten rund um das DGH, den Friedhof und das Regenauffangbecken statt.
Der Weihnachtsbaum wird am 29.11.2025 mit tatkräftiger Unterstützung mehrerer Gemeinderatsmitglieder am DGH aufgestellt
In der Adventzeit finden wieder verschiedene Veranstaltungen für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde in Ebertshausen statt. Im Mitteilungsblatt werden die Details rechtzeitig bekannt gegeben.
Am 30.11.2025 findet der Advents-Café im DGH für ALLE statt und die Kinder können den Baum schmücken.
Am 06.12.2025 findet „Der Nikolaus kommt“ für die Kinder statt.
Die Adventsonntage 07.12.2025, 14.12.2025, 21.12.2025 sind mögliche Termine für die „Adventfenster“ im Dorf, die bei den jeweiligen Gastgebern stattfinden. Interessierte können sich bei der Gemeinde melden.
Veranstaltungskalender 2026: Es wurden die wiederkehrenden Veranstaltungen für die Dorfgemeinschaft im kommenden Jahr besprochen. Weitere Veranstaltungen können noch aufgenommen werden. Er soll nach Abschluss der Planungen im Dorf ausgeteilt werden.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.