TOP 1: |
Eröffnung, Feststellung der Tagesordnung sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Vorsitzender Sauerwein eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder und Beigeordneten. Ortsbürgermeister Sauerwein stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Es wird ein Antrag gestellt, TOP 2 „Bauleitplanung im Gemarkungsbereich „Oberhäuser Hof““ von der Tagesordnung abzusetzen.
Beschluss:
TOP 2 „Bauleitplanung im Gemarkungsbereich „Oberhäuser Hof“ wird von der Tagesordnung abgesetzt und nach Vorlage eines Gutachtens des Gemeinde- und Städtebundes oder eines Städtebaulichen Vertrages erneut behandelt. Dem Antrag wird gemäß § 34 (7) Nr. 2 GemO zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
TOP 2: |
Bauleitplanung im Gemarkungsbereich "Oberhäuser Hof" |
Der Tagesordnungspunkt 2, sowie die Unterpunkte 2.1 und 2.2 entfallen.
TOP 3: |
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" |
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren. Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden, ausgewählten, Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burgschwalbach befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:
Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern. Zentrale Forderungen sind:
Finanzielle Eigenständigkeit:
Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.
Planungs- und Handlungshoheit:
Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.
Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:
Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern. Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Burgschwalbach schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: |
Beratung und Beschlussfassung über den Investitionsplan 2026-2029 und die Steuerhebesätze 2026 |
Für die Erstellung des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Burgschwalbach sowie der Steuer- und Abgabebescheide muss der Gemeinderat über die Steuerhebesätze beraten. Es wird vorgeschlagen, die Hebesätze nur marginal anzupassen. Gründe hierfür sind zum einen, dass wir bei den Sätzen der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer bereits über den Empfehlungen der Verbandsgemeinde liegen; zum anderen, weil eine etwaige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden soll.
Hebesätze 2025: Hebesätze 2026:
Grundsteuer A 390 Grundsteuer A 390
Grundsteuer B 415 Grundsteuer B 420
Gewerbesteuer 390 Gewerbesteuer 390
Hundesteuer 2025: Hundesteuer 2026:
1. Hund 60,- Euro 1. Hund 60,- Euro
2. Hund 90,- Euro 2. Hund 90,- Euro
3. Hund 180,- Euro 3. Hund 180,- Euro
1. Kampfhund 500,- Euro 1. Kampfhund 500,- Euro
2. Kampfhund 700,- Euro 2. Kampfhund 700,- Euro
3. Kampfhund 900,- Euro 3. Kampfhund 900,- Euro
Geplante Investitionen 2026-2029:
Zu folgenden Projekten bitten wir die betroffenen Fachabteilungen der Verbandsgemeinde, die anstehenden Investitionen an die Finanzabteilung zu übermitteln:
⁃ Erschließung Baugebiet „Feldstraße“
⁃ Straßenendausbau „In der Seite“
⁃ Instandsetzung der Brücke „In der Au“
⁃ Ausbau Paul-Morant-Allee
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Burgschwalbach beschließt die vorgenannten Investitionen in das Programm 2026-2029 aufzunehmen sowie über die Anpassung der vorgenannten Steuerhebesätze.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5: |
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden |
Sachverhalt:
Der Gemeinderat entscheidet nach § 94 Abs. 3 GemO über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Herr Roger Schimanski möchte der Ortsgemeinde für die Förderung von Kunst und Kultur eine Spende in Höhe von 500,00 Euro zukommen lassen. Eine Anzeige des Zuwendungsangebots an die Kommunalaufsichtsbehörde hat gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 GemO zu erfolgen. Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Zuwendungsangebots in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Burgschwalbach stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 500,00 Euro zur Förderung von Kunst und Kultur zu.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6: |
Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge |
Ortsbürgermeister Sauerwein gibt bekannt, dass für ein Grundstück in der Gemarkung ein Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Zweifamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit 3 Wohneinheiten mit baulichen Veränderungen vorliegt. Der Bauantrag wurde von den Ratsmitgliedern eingesehen. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Burgschwalbach das Einvernehmen herzustellen und dem Bauantrag zuzustimmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Burgschwalbach beschließt das Einvernehmen herzustellen und dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 7: |
Mitteilungen des Vorsitzenden |
Vonseiten einiger Ratsmitglieder wurde der Wunsch geäußert, das 1990 erschienene Heimatbuch „Burgschwalbach – Burg & Gemeinde“ nachdrucken zu lassen. Trotz mehrerer Versuche konnte der Vorsitzende leider keinen Kontakt beim damaligen Verlag herstellen. Es werden daher weitere Überlegungen angestellt, ob und wie ein Nachdruck bzw. eine Neuauflage vorgenommen werden kann.
Der Vorsitzende informiert über die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026. Die Ortsgemeinde wurde aufgefordert, den Wahlvorstand zu benennen. Im Rahmen der Sitzung wurden Schriftführer, stellv. Schriftführer sowie die Beisitzer festgelegt.
TOP 8: |
Fragen der Ratsmitglieder |
Gefragt wird nach dem Sachstand Baugebiet Feldstraße. Laut Bauabteilung der VG Aar-Einrich möchte der neue Planer bei der Ortsgemeinde in einer der nächsten Sitzungen vorstellig werden.
Zum Wasserschaden „In der Au“ und der damit einhergehenden Verschlechterung der Wegedecke, ist die VG informiert und entsprechende Instandsetzungsarbeiten in Planung.
Auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte hinterm Rasenstein ist ein tiefes Loch im Schotter. Ebenso ist im Rahmen der Glasfaserverlegung eine Teerentfernung im Zugangsbereich der Kindertagesstätte vorgenommen worden, die nicht wieder geschlossen worden ist. Der Vorsitzende wird den Bauhof der VG bitten, die Schäden kurzfristig zu beseitigen.
Am Brunnen Bushaltestelle Präbachstraße hat sich das Pflaster durch nahestehende Bäume und deren Wurzeln vom Nachbargrundstück hochgedrückt und gewölbt. Beim Ordnungsamt soll erfragt werden, ob für den Eigentümer der Bäume eine Reinigungspflicht des öffentlichen Platzes besteht.
Ortsbürgermeister Sauerwein schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:11 Uhr.
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen sowie im Ratsinformationssystem einsehbar.