Bürgerinformation der Ortsgemeinde Burgschwalbach

Vorsitzender Sauerwein eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder und Beigeordneten, Herrn Yannis Peter von der Finanzabteilung der VG, Herrn Dr. Thorsten Janning sowie die Zuhörer. 

Ortsbürgermeister Sauerwein stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 23.01.2026 auf Donnerstag, 05.02.2026, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. 

Der Vorsitzende weist auf § 22 (4) GemO hin, wonach jedes Ratsmitglied verpflichtet ist, vor Beratung und Beschlussfassung zu informieren, ob hinsichtlich seiner Person ein Ausschließungsgrund nach § 22 (1) GemO vorliegt oder vorliegen könnte. Einwände oder Ergänzungen gegen die Tagesordnung ergehen nicht.

Herr Peter erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026.

Der Planentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 1.655.650 € und Aufwendungen in Höhe von 1.584.030 € vor. In dieses Ergebnis fließen Abschreibungen in Höhe von 151.990 € ein. Unter Berechnung von Zinserträgen und -aufwendungen schließt der Entwurf im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 71.490 € ab.

Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen in Höhe von 1.575.000 € und Auszahlungen in Höhe von 1.425.600 € aus. Zuzüglich des Saldos aus Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen weist der Finanzhaushalt ein Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 149.400 € aus.

Der Investitionsplan ist von dem Endausbau „In der Seite“ und einer Brückensanierung geprägt und weist einen Saldo von -270.000 € aus. Hieraus resultiert ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -160.920 €. Den Investitionen steht ein geplanter Kredit gegenüber.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Burgschwalbach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 in der vorgelegten Form.

Für die ausführliche Erläuterung bedankt sich Ortsbürgermeister Sauerwein bei Herrn Peter und entlässt ihn aus der Sitzung.

Aufgrund von Diskrepanzen zwischen der Friedhofssatzung und den Treuhandverträgen des Memoriam-Gartens ist eine Änderungssatzung notwendig.

Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Burgschwalbach die Änderungssatzung in der vorgelegten Form.

Es liegen keine Anträge vor.

Das Dorfarchiv wurde aus 190 gesichteten Steckbriefen mit einem großen Zeitaufwand katalogisiert. Der Vorsitzende spricht seinen Dank gegenüber den Herren Bernd Thorn und Harry Rollig für dessen Engagement aus. Teile hiervon sollen im Wechsel in der Bücherei, unter Beachtung des Datenschutzes, für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgestellt werden. Ratsmitglied Josef Hoffmann hat ein kompaktes Inhaltsverzeichnis erarbeitet.

Der Bewilligungsbescheid für das Zukunftsprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ ist der Ortsgemeinde überreicht worden. Die Umstellung soll komplett ohne die Erhebung von Beiträgen bei den Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Um dies sicherzustellen, wird das Geld für eine andere Maßnahme zurückgehalten, um etwaige Mehrkosten davon zu bezahlen. Kontakt wird mit der Syna aufgenommen, um Mehrkosten in Form von Bürgerbeiträgen definitiv zu vermeiden.

Besonders erfreulich ist es, dass ein Probeexemplar des Heimatbuches „Burgschwalbach – Burg & Gemeinde“ als Nachdruck in der Druckerei der Justizvollzugsanstalt Diez gefertigt werden konnte. Es soll eine Abfrage bzgl. der Auflagenhöhe eines Nachdrucks über den Ortskanal erfolgen.

In den vergangenen Wochen wurden in Burgschwalbach Flyer verteilt, die den Eindruck erwecken, es gäbe bereits konkrete oder gar geheime Planungen zur Windkraft. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich steht der Gemeinderat ganz am Anfang eines offenen Prüfprozesses. Es gibt derzeit weder Beschlüsse noch konkrete Projekte. Ziel ist es zunächst, Informationen zu sammeln, Möglichkeiten auszuloten und alle relevanten Aspekte sorgfältig zu betrachten.

Im Rahmen der Fragerunde erkundigt sich zunächst ein Ratsmitglied, ob in diesem Jahr wieder „Fahr zur Aar“ stattfinden werde. Die Veranstaltung findet am 31.05.2026 von 10:00 bis 18:00 Uhr statt.

Auf das tiefe Loch auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte wurde erneut hingewiesen. Die Meldung an den Bauhof erfolgte bereits im Oktober 2025.

Des Weiteren wurde nach dem Fortschritt der Arbeiten in der Kita-Wohnung gefragt sowie nach dem aktuellen Sachstand zum Baugebiet Feldstraße. Laut Bauabteilung der VG Aar-Einrich hat hierzu bereits ein Austausch mit dem örtlichen Kirchenvorstand stattgefunden. Der nächste Schritt ist ein Treffen zwischen VG, OG, Vertretung der Kirche und dem neuen Planer. Das Treffen wird durch die Bauabteilung der VG organisiert.

Ein weiterer Punkt betraf den Stand der Entwicklung am Oberhäuser Hof. Nach Auskunft der Bauabteilung der VG Aar-Einrich habe es zuletzt keine weiteren Aktivitäten des Vorhabenträger gegeben. Der Auftrag wurde durch die Ortsgemeinde bereits erteilt; die Angelegenheit soll mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Nach dem Ausbau der Straße „In der Seite/Am Kindergarten“ wird von den Anliegern immer wieder mal nachgefragt. Die Ortsgemeinde hat hierfür bereits im vergangenen Jahr den Auftrag an die Verbandsgemeinde erteilt. Auch hier wurde angeregt, die Angelegenheit mit Nachdruck zu behandeln.

Zur Baumpflanzaktion in der Wiesenstraße wurde mitgeteilt, dass die Pflanzung der Bäume für das Frühjahr vorgesehen ist.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Feldweg unterhalb Wehrholz wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut wurde.

Angemerkt wurde, dass zuletzt keine Ausschusssitzungen mehr stattgefunden haben. 

Ortsbürgermeister Sauerwein begründete dies u. a. mit seinem längeren gesundheitsbedingten Ausfall. Er sei kein Befürworter von Ausschusssitzungen, wenn die dort geführten Diskussionen anschließend in der Ratssitzung erneut geführt würden. Grundsätzlich spreche er sich jedoch für Ausschusssitzungen aus, wenn diese zielführend seien und zeitnah zu verwertbaren Ergebnissen führten. In vielen Fällen komme es jedoch zu Doppelungen in der Diskussion.

Weiter erläuterte der Vorsitzende, dass die Organisation der Sitzungen in seiner Verantwortung läge und hierfür ausreichend Zeit zwischen den einzelnen Sitzungen benötigt werde, was sich in der Praxis mitunter als schwierig erweise. Bei bestimmten Themen, wie beispielsweise der Dorfentwicklung, halte er Ausschusssitzungen durchaus für geeignet, während sie bei anderen Themen keinen zusätzlichen Mehrwert brächten.

Es wurde der Wunsch nach einem effektiveren Informationsfluss geäußert, um mit mehr Hintergrundinformationen in die Fraktionssitzungen bzw. Ratssitzungen gehen zu können und nicht ausschließlich auf die Inhalte der Beschlussvorlagen angewiesen zu sein. Ortsbürgermeister Sauerwein regte an, die Ratssitzungen zeitlich nicht zu straffen, sondern etwas zu strecken, um zwischen den Sitzungen gegebenenfalls Ausschuss- oder Fraktionssitzungen einplanen zu können. Am Ende müsse jedoch der zeitliche Rahmen insgesamt stimmig sein. Ortsbürgermeister Sauerwein erklärte abschließend, dass er bislang nur selten den Eindruck gehabt hatte, dass zwingend eine zusätzliche Ausschusssitzung erforderlich gewesen wäre.

Seitens der CDU-Fraktion wurde angeregt, den Gemeinderat mit einem eigenen Termin im Rahmen des Weinfestes zu präsentieren. Der Vorschlag stieß auf grundsätzlich positive Resonanz; die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den hauptverantwortlichen Organisatoren des SPD-Weinfestes.

Es wurden keine Beschlüsse gefasst, nur Informationen zu verschiedenen Sachständen weitergegeben. 

Daniel Sauerwein, Ortsbürgermeister