Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und die Gäste. Er stellte fest, dass zur 10. Gemeinderatsitzung ordnungsgemäß nach § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz eingeladen wurde. Ferner stellte der Vorsitzende fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Themen eingereicht.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung der Steuerhebesätze
Der Gemeinderat beschließt, die Steuerhebesätze auf dem Vorjahresniveau und somit der Empfehlung der Verbandsgemeinde, zu belassen.
Ja: 7 Nein: ./. Enthalten: ./. Ungültig: ./.
TOP 3
Investitionsplanung 2026
Der Dachüberstand am Rathaus muss saniert werden, sofern die Haushaltsplanung dies finanziell zulässt. Weitere Investitionen werden für 2026 nicht angestrebt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung Hundesteuersatzung
Es gab eine Anfrage zur Steuerbefreiung für jagdlich geführte Hunde. Eine entsprechender Satzungsentwurf wurde von der Verbandsgemeinde vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt, den Satzungsentwurf umzusetzen, sodass eine Steuerbefreiung für brauchbare/geeignete Hunde von jagdausführungsberechtigten Personen und einem entsprechenden Nachweis, möglich ist.
Ja: 6 Nein: ./. Enthalten: 1 Ungültig: ./.
TOP 5
Bratung und Beschlussfassung Wasserversorgung bei Hitzeperioden
Es gibt seit längerem eine Anfrage zur Wasserversorgung für Gartenbewässerung etc. bei Hitzeperioden. Die Option, das alte Wasserhaus Ortsausgang Richtung Attenhausen zu nutzen, wurde verworfen, da die Instandsetzung nicht wirtschaftlich ist.
Eine Anfrage an die Verbandsgemeinde hat ergeben, dass in den nächsten Jahren nicht mit einem Entnahmestopp zu rechnen ist; appelliert auch gleichzeitig an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger.
Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der Rückmeldung der Verbandsgemeinde das Thema nicht weiter zu verfolgen. Sofern andere Prognosen seitens der Verbandsgemeinde erfolgen, kann das Thema neu angegangen werden.
Ja: 7 Nein: ./. Enthalten: ./. Ungültig: ./.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung des Rats- und Bürgerinformationssystems
Der Gemeinderat beschließt, zukünftig das Rats- und Bürgerinformationssystem für die Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen zu nutzen.
Ja: 7 Nein: ./. Enthalten: ./. Ungültig: ./.
TOP 7
Sonstiges
Keine Themen
Das vollständige Protokoll ist in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Standort Katzenelnbogen, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen einsehbar.