Bürgerinformation zur 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Allendorf am 13.03.2024
Der Ortsbürgermeister begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder sowie einige Zuhörer.
Von Seiten der anwesenden EinwohnerInnen wurden Fragen zum Selbstwerberholz, zum Glasfaserausbau, zum Urnengräberfeld sowie zum Ausbau der Fahrbahnen der Kreisstraßen 54 und 56 in der Ortsdurchfahrt Allendorf beantwortet.
Zu TOP 2: In der 26. Sitzung des Ortsgemeinderates hatte Klaus Stein absprachegemäß seine mündlichen, in der letzten Sitzung hervorgebrachten Kritikpunkte, konkretisiert. Die Themen waren das ehemalige Klärbecken, die mangelnde Kommunikation und fehlende Information und die teils im „Eilverfahren“ getätigten Beschlüsse. Weiterhin wird durch Herrn Stein bemängelt, dass in der Vergangenheit öfter Einwohnerfragestunden hätten stattfinden sollen. Im Weiteren weist Herr Stein darauf hin, dass bei einigen Protokollausfertigungen für die Ratsmitglieder die Unterschrift des Vorsitzenden fehlte. Eine Information für die Einwohner zum Zuschuss für den Sportplatzbau wäre wünschenswert gewesen. Hierzu erklärt Rainer Heuser, dass im Rahmen zweier Jahreshauptversammlungen die Vereinsmitglieder über das Vorhaben informiert wurden. Weiterhin wird die Berichterstattung zu den Sitzungen im Mitteilungsblatt thematisiert. Nach diesen Ausführungen wurde der Antrag von Klaus Stein auf Anpassung des Protokolls der 26. Sitzung mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Das Protokoll zur 26. Sitzung bleibt unverändert. Ebenfalls wurde das Protokoll zur 27. Sitzung zur Aussprache gestellt. Hierzu gab es keine Wortmeldungen, somit wurde das Protokoll der 27. Ortsgemeinderatsitzung mehrheitlich beschlossen.
Zu TOP 3: Nach einer bereits in einer vorherigen Sitzung erfolgten Information zu den Flächen für ein klimaangepasstes Waldmanagement, wurden die angedachten Flächen nochmals mit Kartenausschnitten vorgestellt. Nach kurzer Beratung wurden sodann die vorgestellten Flächen gem. Vorschlag der Forstverwaltung im Umfang von 5,3 ha für eine Stilllegung für das klimaangepasste Waldmanagement einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4: Um die Friedhofsgebührensatzung ging es bei diesem Tagesordnungspunkt. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung gab es Einwände, das die beschlossenen Parameter für die Friedhofsgebührensatzung unklar waren und diese in einem neuen Entwurf zusammengefasst und den Ratsmitgliedern vorgestellt werden sollte. Die Punkte wurden in einer nun folgenden Diskussion anerkannt und die neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren infolge einstimmig beschlossen.
Zu TOP 5: Ebenfalls war die Gebührensatzung für das Dorfgemeinschaftshaus neu zu beschließen, da ein dringlicher Beschluss rechtlich nicht zulässig war. Nach der zugesandten Vorlage dieser Gebührensatzung für das DGH wurde die neue Satzung einstimmig beschlossen.
Zu TOP 6: Die Verbandsgemeindeverwaltung möchte gesamtheitlich für die verbandsangehörigen Ortsgemeinden und die Stadt Katzenelnbogen die kommunale Wärmeplanung übernehmen und es wurde ein zustimmender Beschluss vorgeschlagen. Die Information zu einer entsprechenden Beschlussvorlage ist erfolgt. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, die kommunale Wärmeplanung an die Verbandsgemeinde gem. §67 GemO zu übertragen.
Zu TOP 7: Für zukünftige Investitionen wurden verschiedene Vorschläge eingereicht. Frau Schrage wünscht, dass in die beiden Spielplätze investiert wird, wie auch schon im Haushalt 2024 aufgenommen. Ebenfalls gibt es Investitionsbedarf in die Verschieferung der Mauer am DGH zur Gaststätte und vordringlich für eine neue Dunstabzugshaube in der Küche sowie für die Beheizung der gemeindeeigenen Gaststätte. Zu überdenken ist auf alle Fälle auch die Erneuerung und Optimierung der Beheizung für die Gaststätte und das DGH. Es wäre zu überlege, ob dies zusammen mit der Beheizung für die Kita im Rahmen einer Nahwärmenetzversorgung mit regenerativ erzeugter Heizenergie sinnhaft wäre, da die Anforderungen für die jeweiligen Heizungen nach dem GEG kostenintensiv sind. Zur Gesamtthematik wurde in dieser Sitzung kein konkreter Beschluss gefasst. Anschließend wurden die Zuhörer/Besucher aus der Sitzung verabschiedet.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde zu innerörtlichen Belangen sowie zu Grundstücksangelegenheiten informiert. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich
Hahnstätten, 17.04.2024