Bürgerinformation der Ortsgemeinde Netzbach

Der Vorsitzende eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsgemeinde benötigt einen separaten Beschluss über die Steuerhebesätze, um die Rechtssicherheit der Steuer- und Abgabenbescheide zu gewährleisten.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Netzbach beschließt folgende Steuerhebesätze für das Jahr 2026:

Frau Würmlin stellt den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2026 vor, erläutert

die einzelnen Posten und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.

Der Vorsitzende betont, dass mit dem vorliegenden Haushaltsplan sowohl ein positiver Haushalt vorgelegt wird, auf der anderen Seite die geplanten Projekte zum Baugebiet Hümes, Rathaus-Renovierung, Hochwasserschutz und Dorfplatz vorangetrieben werden können.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Netzbach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der vorliegenden Form.

Der Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2024 vertreten haben, sind gemäß § 22 GemO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Herr Dr. .Janning und Herr Og nehmen im Zuschauerraum Platz und Herr Gerber, Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den TOP.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22.September 2025 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2024 und dem Anhang vorgenommen.

Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22.September 2025 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz zum 31.12.2024 und dem Anhang vorgenommen. Dabei wurde nach den Grundsätzen der §§ 110ff. GemO verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten der Ortsgemeinde, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für das Haushaltsjahr 2024 (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Der Vorsitzende erläutert, dass die dem Rat vorliegenden Kostenschätzungen des Planungsbüro Artec und die anschließenden Beratungen mit dem Bauamt der VG es aus seiner Sicht notwendig machen, diese Schätzungen noch einmal intensiver zu prüfen und danach dem Rat im Januar 2026 noch einmal vorzulegen. Beschlüsse sollten demnach in der heutigen Sitzung auch nicht gefasst werden.

Eine Diskussion im Rat führt zu derselben Einschätzung bei allen Beteiligten. Deswegen werden keine Beschlüsse gefasst.

entfällt

entfällt

Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro Karst hat mitgeteilt, dass sie die Bestandsaufnahme (Vermessung) direkt zu Beginn des neuen Jahres durchführen werden und spätestens Ende Januar 2026 die ersten Planungskonzepte vorliegen.

Eine Verwendung der überschüssigen Erdmassen scheint nach derzeitiger Einschätzung möglich.

• Kanal Hohlgasse

Der Bürgermeister berichtet über die Ursache für mangelnden Abfluss aus Regenwasser in der Hohlgasse. Es ist auch nicht sicher, ob es einen Zusammenhang mit Abwasserproblemen vom Gebäude der Mehrzweckhalle gibt. Es sollen weitere Untersuchungen mit Ortung der problematischen Abwasserkanalrohre durchgeführt werden.

• Jahresanfangs-Abend des Rates und engagierter Bürger

Dieses gemeinsame Essen soll am 14.01.2026 stattfinden.

• Neujahrsempfang

Soll am 11.01.2026 stattfinden.

• Tempo 30 auf der Kreisstraße im Dorfgebiet.

Der Vorsitzende leitet ein, dass es aus dem Rat Fragen zu Möglichkeiten gibt, auf der Kreisstraße ein Tempolimit auf 30 km/h zu setzen.

Mehrere Ratsmitglieder erklären Herrn Heckelmann die Dringlichkeit des Problems wegen der Gefährdung der Kinder an der Bushaltestelle und sehr hohen Geschwindigkeiten an den Ortsausfahrten. Außerdem wird auf existierende Tempo-30-Zonen in rheinland-pfälzischen Dörfern hingewiesen.

Herr Heckelmann berichtet, dass in Vorbereitung zu dieser Sitzung Geschwindigkeitsmessungen an der Bushaltestelle vorgenommen wurden und bei der Polizei die Unfallsituation angefragt wurde. Die Geschwindigkeitsmessung hat durchschnittliche Geschwindigkeiten von weit unter 50 km/h ergeben, mit Spitzen zwischen 60 km/h und 70 km/h. Von der Polizei wurde gemeldet, dass es keine Unfälle gab.

Er berichtet auch, dass auf einer klassifizierten Straße die VG nicht in der Lage ist, gegen den Willen des LBM, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen. Die Rechtslage sei, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nur an Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen oder an hochfrequentierten Schulwegen zulässig sei. All diese Kriterien seien in Netzbach auch im Vergleich mit anderen Beispielen in anderen Gemeinden des Kreises nicht anwendbar. Er berichtet auch, dass in allen anderen Ortsgemeinden der VG Wünsche zu Tempo 30 bestehen.

Warum in anderen Dörfern in RLP Tempo 30 Zonen möglich sind, kann er nicht erklären.

Er bietet aber an, weitere Messungen vorzunehmen und Netzbach bei der nächsten Verkehrsschau zu berücksichtigen. Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass dabei auch die sehr schmalen Bürgersteige beachtet werden sollen.

Der Vorsitzende nimmt sein Angebot an.

Der Rat bittet den Bürgermeister, im Vorfeld zur kommenden Landtagswahl gemeinsam mit anderen Ortsbürgermeistern auf Kandidaten und Parteien zuzugehen, um Unterstützung für das Anliegen zu erbitten. Der Vorsitzende sagt das zu.

• Infoveranstaltungen zum Thema Künstliche Intelligenz

Der Vorsitzende wird gefragt, ob in Netzbach ebenso wie in anderen Ortsgemeinden eine Info-Veranstaltung zum Thema Künstliche Intelligenz stattfinden könnte. Der Vorsitzende sagt zu, sich über Möglichkeiten zu informieren.

• Möglichkeiten für zusätzliche Verkaufswagen in Netzbach

Es wird nach dem Stand zu dem Thema gefragt, ob man in Ersatz zum Dorfautomaten weitere Verkaufswagen ins Dorf holen könnte. Der Vorsitzende sagt, dass er zu diesem Thema noch nichts erreicht hat, sich aber weiter darum bemühen werde.

Es wurden Informationen zu verschiedenen Sachständen weitergegeben.

Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:30 Uhr die Sitzung.

Dr. Thorsten Janning, Ortsbürgermeister Netzbach

Herr Janning eröffnet um 19:01 Uhr die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Bei der vergangenen Sitzung wurde bereits das Ausscheiden der zweiten Beigeordneten festgestellt, sodass dieser Punkt entfällt.

Es wird ein Wahlvorstand gebildet, Ivonne Mares und Fabian Fischer erklären sich bereit und werden einstimmig gewählt.

Als einziger Wahlvorschlag wird Caroline Delaye benannt. Die Wahl wird geheim per Stimmzettel im Wahlbüro durchgeführt und die Stimmzettel in der Wahlurne verwahrt. Die Auswertung der Wahlurne wird vom Wahlvorstand vorgenommen. Das Wahlrecht des Bürgermeisters ruht.

Carolin Delaye wird die Frage gestellt ob sie die Wahl annehmen möchte. Nachdem Sie bejaht hat, wird sie vom Bürgermeister als weitere Beigeordnete ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt. Die Urkunde wird ihr überreicht.

Nach dem Ausscheiden von Sophia Holter wird einer der beiden Beigeordneten zukünftig den Geschäftsbereich „Regenerative Energien“ übergeben.

Es wird vorgeschlagen, dass die weitere Beigeordnete, Carolin Delaye, den Geschäftsbereich übernehmen soll.

Der Ortsgemeinderat Netzbach hat in seiner Sitzung am 30. September 2025 das Bauprogramm zur Erschließung des Neubaugebietes "Hümes" in Form des Endausbaus beschlossen. Die Planung hat das Ing.-Büro artec übernommen, der Beschluss dazu ist noch ausstehend.

Das Ing.-Büro artec hat darauf basierend die Ausführungsplanung erstellt, so dass nun die Ausschreibung dieser Baumaßnahme beraten und beschlossen werden kann. Herr Würmlin berichtet vom Ablauf bei Ausschreibungen bis hin zur Auftragserteilung.

Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Netzbach, die Ingenieurleistungen an das Büro Ing.-Büro artec gem. Angebot vom 30.01.2026 in Höhe von 31.550,70 € netto zu vergeben und gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken Aar-Einrich, die Bauleistungen für die Erschließung des Neubaugebietes "Hümes" auszuschreiben. Da bisher noch keine wasserrechtliche Genehmigung für die Niederschlagswasserbeseitigung vorliegt, wird das Ing.-Büro artec gebeten, dies im Vorfeld der Ausschreibung mit der SGD Nord abzustimmen.

Die Ausführungsplanung ist dieser Niederschrift beigefügt.

Der Ortsgemeinderat Netzbach hat in seiner Sitzung am 30. September 2025 die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Verkehrsflächen des Neubaugebietes "Hümes" an das Vermessungsbüro Brost aus Nochern beschlossen.

Dieses hat basierend auf dem gleichnamigen Bebauungsplan einen Vorschlag der Grundstückszuschnitte erstellt, welcher in der Sitzung beraten und ggf. beschlossen werden soll.

Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Netzbach die Vermessung der Grundstücke in der zuvor beratenen Form. Werden hierbei gegenüber dem Entwurf Anpassungen notwendig, sollen diese eingearbeitet und der finale Aufteilungsplan dieser Niederschrift beigefügt werden.

Nach der Begehung im letzten Jahr sind Löcher im Keller thematisiert worden, die noch nicht brandschutzrechtlich abgesichert sind. Aktuell wird geklärt, durch welche Firma das Thema behoben werden soll. Es soll ein zweites Angebot dazu eingeholt werden. Horst Ackermann wird sich der Sache annehmen.

Das Angebot der Syna liegt mittlerweile in Höhe von 28.400,68 € vor. Den Ratsmitgliedern wurde das Angebot zur Verfügung gestellt.

Dr. Thorsten Janning berichtet, dass die 100 Prozent Förderung zeitnah der Ortsgemeinde durch die VG ausgezahlt werden können.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Syna zur LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung gemäß vorliegendem Angebot.

• Die Veröffentlichung der Protokolle aus der Vergangenheit sind durch personelle Veränderungen in der VG etwas ins Stocken geraten.

• Der Bürgermeister berichtet von einer Ortsbegehung mit dem Ingenieur zu der Hochwasserschutz-Maßnahme, zu der eine Simulation von Hochwasser-Ereignissen erstellt wurde. Der sich daraus ergebende Planungsvorschlag soll in der nächsten Ratssitzung vorgestellt werden.

• Hydrodynamische Fähigkeiten der Verrohrung des Kaltenbachs: die Nachbar-OG Oberneisen möchte Ingenieurleistungen beauftragen, Verrohrungen des Kaltenbach ausmessen zu lassen. Es gab ein Angebot sich an den Kosten der Leistungen der OG Oberneisen zu beteiligen. Dies kommt aktuell nicht in Frage.

• Der Vorsitzende berichtet, dass er ein Förderprogramm für die Renovierung des Rathauses prüft: „Besser bauen“ – bezieht sich auf ein Bau-Turbo-Programm der Bundesregierung, was von der Beschreibung her für das Rathaus Netzbach passen könnte. Das Programm wurde dem aktuell beauftragten Bauingenieur übermittelt. Einen Beratungstermin wird Thorsten Janning dazu wahrnehmen und dem Rat Informationen zur Verfügung stellen.

• Es kam ein Hinweis, dass in der Nähe des Friedhofs eine Station mit Hundekot-Beuteln fehlt. Der Rat diskutiert über die Notwendigkeit – eine Installation wird in Erwägung gezogen.

Das Ratsmitglied Marion Adelmann stellt einige Fragen zu den Geschwindigkeitsmessungen des Ordnungsamts in Netzbach. Sie merkt an auch an, dass der ermittelte Durchschnittswert nicht repräsentativ für die Problemlage der besonders schnellen Fahrer ist. Es wird u.a. auch diskutiert, ob Pflanzkübel an der Abzweigung Richtung Oberneisen aufgebaut werden sollten.

Die Diskussion führt zu dem Ergebnis, die schon 2025 zur Beschaffung priorisierten Geschwindigkeitsmessanlangen demnächst zu beschaffen, um dauerhaft gute Daten zu bekommen.

In einer der nächsten Sitzungen soll über das Thema Verkehrsberuhigungen als Gesamtkonzept gesprochen werden.

Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:20 Uhr die Sitzung.

Dr. Thorsten Janning, Ortsbürgermeister Netzbach