| Sitzungsort: | Vereinsheim des SV Gutenacker |
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 20.30 Uhr |
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Meister sind anwesend:
| a) | Beigeordnete | |
| Marvin Gaede | ||
| Mike Timm | ||
| b) | Ratsmitglieder | |
Julian Laux Klaus Gasteier Olaf Würges Jennifer Gaede ab 20.05 Uhr Jochen Schulz | ||
| c) | Von der Verwaltung | |
| Jennifer Würmlin | ||
| e) | Gäste/Zuhörer |
| Zwei Zuhörer, |
| f) | Es fehlen folgende Beigeordnete/Ratsmitglieder | |
Lars Weyhing
| ||
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung zum Um- und Anbau Rathaus Gutenacker |
| 3. | Beratung zur Landtagswahl am 22.03.2026 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Salzstreuers für den Gemeindetraktor |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung, Verunreinigung des Ortskerns sowie in der Gemarkung durch Hunde |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs., V GemO |
| 7. | Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschluss-fassung. |
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
| 9. | Verschiedenes |
| 10. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO |
Nichtöffentliche Sitzung
| 11. | Grundstücksangelegenheiten |
12. 13. 14. | Personalangelegenheiten Verschiedenes Vertragsangelegenheiten |
Öffentliche Sitzung
| 15. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichem Teil |
Öffentlicher Teil
| TOP 1: |
| Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Gutenacker beschließt das Protokoll vom 09.01.2026
| Abstimmungsergebnis: | 7 | Ja-Stimmen |
0 | Nein-Stimmen | |
0 | Enthaltungen |
| TOP 2: |
| Beratung und Beschlussfassung zum Um- und Anbau des Rathauses Gutenacker |
Zum Gewerk „Rohbau- und Abbrucharbeiten“ haben 6 Firmen ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag bekam der günstigste Anbieter, Jens Rudhard Bauunternehmen aus Weisel.
Zur nächsten Ratssitzung kommt der Architekt Sascha Malz.
| TOP 3: |
| Beratung zur Landtagswahl am 22.03.2026 |
Aufbau des Wahlraumes im Vereinsheim des SV Gutenacker am Samstag, den 21.03.2026 um 10.30 Uhr, Udo Meister
Einteilung Wahldienst:
Frühdienst ab 7.45 Uhr
- Udo Meister Vorsitzender
- Julian Laux Schriftführer
- Lars Weyhing
- Jenny Gaede
- Klaus Gasteier
Spätdienst ab 12.45 Uhr
- Marvin Gaede stellv. Vorsitzender
- Jochen Schulz stellv. Schriftführer
- Olaf Würges
- Mike Timm
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Salzstreuers für den Gemeindetraktor
Gemäß „der Satzung über Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Gutenacker“ heißt es:
Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke aufgelegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen.
§ 6 Schneeräumen und § 7 Bestreuen der Straße wird der Wintereinsatz geregelt.
Alle Satzungen der Ortsgemeinde Gutenacker sind auf der Homepage www.ortsgemeinde-gutenacker.de nachzulesen.
Nach Beratung kam der Gemeinderat zum Ergebnis keinen Salzstreuer für den Gemeindetraktor anzuschaffen
| Abstimmungsergebnis: | 4 | Ja-Stimmen |
0 | Nein-Stimmen | |
3 | Enthaltungen |
| TOP 5: |
| Beratung und Beschlussfassung, Verunreinigung des Ortskerns sowie der Gemarkung durch Hunde |
Das Thema wurde wieder mal im Gemeinderat ausgiebig diskutiert. In der Gemarkung der Ortsgemeinde Gutenacker stehen 9 Hundekotstationen mit Beutelspendern und trotzdem gib es Unverbesserliche, die das was die Hunde fallen lassen einfach nicht entsorgen.
Wir werden den Sachverhalt mit dem Ordnungsamt besprechen und im Infoblatt Aar-Einrich Aktuell einen Bericht dazu veröffentlichen.
| TOP 6: |
| Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs., V GemO |
Kein Spendeneingang
| TOP 7: |
| Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung. |
| TOP 8: |
| Informationen des Ortsbürgermeisters |
- -Kontrolle/Mängelbericht Spielplatz
- -Zuwendung je 500,- Euro für die Ortsvereine ist erfolgt
| TOP 9: |
| Verschiedenes. |
- Jugendsammelwoche wird nicht durchgeführt
- Digitaler Bauantrag, Bau Turbo- Änderung der LBauO
- Aushangkasten neuer (vorläufiger) Platz, neben dem Kaugummiautomat.
- Umwelttag, Der Gemeinderat ist dabei, die Ortsvereine sind angeschrieben worden.
- Verschiedenes vom Gemeinderat_________________________________________
- Termin nächste Ratssitzung: Freitag, der 27.03.2026 im Vereinsheim des SV Gutenacker
| TOP 10: |
| Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO |
Es wurden auch im Vorfeld keine Fragen von Einwohnern gestellt.
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.30 Uhr.
|
|
Nichtöffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
| TOP 15: |
| Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil |
Zu TOP 11
Bekanntgabe, Verkauf von 2 Grundstücken
Zu TOP 12 bis TOP 14 gab es keine Beratung und Beschlüsse
Der Vorsitzende dankt und schließt um 20.30 Uhr die Sitzung.
Udo Meister, Bürgermeister Gutenacker