Bürgerinformation der Ortsgemeinde Bremberg

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Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nehmen die Ratsmitglieder Judith Fiedler und Dennis Klöppel nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rücken vom Ratstisch ab und nehmen im Zuschauerraum Platz.

Gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrGRP) sind Verkehrsanlagen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Über die Widmung zur Gemeindestraße hat der Ortsgemeinderat Bremberg einen Widmungsbeschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bremberg beschließt das Flurstück 120, 52/18 sowie 52/15 -teilweise- (Flur 5) „Gartenstraße“ als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Als Beginn und Ende der gewidmeten Flächen werden die parallel verlaufenden Grundstücke Flurstücke 54/1 und Flurstück 51/2 (Flur 5) sowie Flurstück 52/5 und Flurstück 52/8 -teilweise- (Flur 5) festgelegt. Die gewidmete Strecke ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Niederschrift ist, markiert.

Nach der Beschlussfassung nehmen die Ratsmitglieder Judith Fiedler und Dennis Klöppel wieder am Ratstisch Ihren Platz ein.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nehmen der Vorsitzende Manuel Riedl, der erste Beigeordnete Mark Beck sowie das Ratsmitglied Matthias Meister nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil, rücken vom Ratstisch ab und nehmen im Zuschauerraum Platz. Den Vorsitz übernimmt der weitere Beigeordnete Dennis Klöppel.

Gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrGRP) sind Verkehrsanlagen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Über die Widmung zur Gemeindestraße hat der Ortsgemeinderat Bremberg einen Widmungsbeschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bremberg beschließt die Flurstücke 101/1, 99 -teilweise- und 85 -teilweise- (Flur 5) „Brunnenburgstraße“ als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Die gewidmete Strecke ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Niederschrift ist, markiert.

Die Herren Beck und Meister nehmen wieder am Tisch ihren Platz ein. Den Vorsitz übernimmt der erste Beigeordnete Mark Beck.

Aufgrund von Ausschließungsgründen nach §22 Abs. 1 der GemO nimmt der Vorsitzende Manuel Riedl und die Ratsmitglieder Judith Fiedler und Heinz-Günter Gemmer nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 2.3 und 2.4 teil, rücken vom Ratstisch ab und nehmen im Zuschauerraum Platz.

Gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrGRP) sind Verkehrsanlagen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Über die Widmung zur Gemeindestraße hat der Ortsgemeinderat Bremberg einen Widmungsbeschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bremberg beschließt das Flurstück 88/6 –teilweise- (Flur 5) „Hauptstraße“ als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Als Beginn und Ende der gewidmeten Flächen werden die parallel verlaufenden Grundstücke Flurstücke 62 und Flurstück 65 (Flur 5) festgelegt. Die gewidmete Strecke ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Niederschrift ist, markiert.

Gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrGRP) sind Verkehrsanlagen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Über die Widmung zur Gemeindestraße hat der Ortsgemeinderat Bremberg einen Widmungsbeschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bremberg beschließt die Nebenanlagen der Hauptstraße (K 39) Flurstücke 91/16 -teilweise-, 91/1, 88/6 -teilweise-, 88/7, 88/5, 88/2, 88/3 und 88/4 (Flur 5) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Die gewidmete Strecke ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Niederschrift ist, markiert.

Manuel Riedl, Heinz-Günter Gemmer und Judith Fiedler nehmen wieder am Ratstisch Platz. Manuel Riedl übernimmt wieder den Vorsitz.

Dorfgemeinschaftshaus

• Die vorgeschriebenen Prüfungen sind so weit durch.
• Es fehlt die Prüfung der ortsveränderlichen Anlagen (jährlich durchzuführen) und der festen elektrischen Anlagen (alle vier Jahre durchzuführen). In einem Telefonat vom 23.01.2026 mit der Verbandsgemeinde (Frau Vrablik) hat diese angeboten, die Organisation zu übernehmen und eine Anfrage innerhalb von 2 – 3 Wochen an alle Ortsgemeinden zu richten. Dies ist bisher nicht erfolgt. Das gleiche Vorgehen wurde bei der Prüfung durch den Sachverständigen genutzt.
• Die Notbeleuchtung muss dauerhaft leuchten. Dies wurde direkt durch einen Gemeindearbeiter umgestellt. Die jährlichen Kosten für die Ortsgemeinde sind < 5,- EUR.
• Im kommenden Jahr ist der Akkutausch der Notbeleuchtung vorgesehen. Die Kosten betragen ca. 7,50 EUR je Akku.
• Am Dorfgemeinschaftshaus wurden zwei neue Schalter angebracht (1 x am Eingangsbereich zur Halle, 1 x am Eingang zur ehem. Kneipe). Diese schalten die Außenbeleuchtung für ca. 3 Minuten ein.

Dorfbudget

• Die Landesregierung hat ein neues Förderprogramm „Das Dorfbudget – Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken“ eingeführt. Damit werden den rheinland-pfälzischen Kommunen mit bis zu 1.000 Einwohnern jährlich eine Pauschale von 1.500,- EUR zur Verfügung gestellt.
• Für das Haushaltsjahr 2025 ist die Auszahlung am 31.10.2025 erfolgt. Infos dazu gibt es unter www.mdi.rlp.de.
• Die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, sich bis zur nächsten Gemeinderatsitzung zu überlegen, wie dieses Budget verwendet werden kann

Stolpersteine

• Es gab eine Anfrage zur Verlegung von Stolpersteinen. In Bremberg gab es zwei Personen, die dafür in Frage kämen. Bevor hierzu Zeit in die Recherche investiert wird, zunächst die Rückfrage, ob dies gewünscht ist. Hierzu gibt es geteilte Meinungen, überwiegend hat der Gemeinderat keine Einwände dazu.

Regionales Zukunftsprogramm

• Die Genehmigung des Antrages zum Förderprogramm ist erfolgt. Die Ortsgemeinde erhält 28.571,48 EUR.
• In der Sitzung vom 17.07.2025 hat der Gemeinderat beschlossen, Förderungen zur Umrüstung der Straßenlampen und zur Gestaltung des Friedhofes zu beantragen.
• 19.500,- EUR wurden den Straßenlampen zugeordnet, der Restbetrag dem Friedhof.
• Sollte die Umrüstung der Straßenbeleuchtung günstiger sein als geplant, wird geprüft, ob der Restbetrag für das Projekt Friedhof mitgenutzt werden kann.
• Die Syna wurde beauftragt. Ein entsprechendes Angebot lag bereits vor Beantragung der Fördermittel vor. Die Umrüstung wird vermutlich erst im Sommer erfolgen, da es derzeit zu einer erhöhten Anfrage kommt.
• Die Gestaltung des Friedhofes soll erst starten, wenn die Umrüstung der Lampen erfolgt ist, damit evtl. Gelder auf das Projekt Bepflanzung Friedhof umgelegt werden können.

Brunnenburg

• Die Brunnenburg ist seit dem 25.08.2025 im Besitz der Ortsgemeinde
• Auf Anraten der Denkmalpflege wurde ein Schild „Achtung! Auf diesem Wegstück besteht erhöhte Steinschlaggefahr“ angebracht
• Ein geplanter Infoabend wurde nicht realisiert, da zunächst die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden muss.
• Der Heimat- und Kulturverein strebt eine Satzungsänderung an, um den Punkt Denkmalpflege mit aufzunehmen.
• Als nächstes ist ein Gutachten erforderlich, welches den tatsächlichen Zustand der Brunnenburg feststellt aus dem die weiteren Möglichkeiten und Maßnahmen abgeleitet werden können. Der Bürgermeister hat hierzu Kontakt mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz aufgenommen, um zu klären, ob ein Gutachten durch einen ehrenamtlichen Gutachter durchgeführt werden kann.

Tannenschonung

• Im letzten Jahr wurde seitens des Bürgermeisters darum gebeten, dass die Pflanzung und der Weihnachtsbaumverkauf durch Mitglieder des Gemeinderates erfolgen sollen. Zum Jahresabschluss ist dies für den Bürgermeister organisatorisch nicht zu bewältigen. Hier hatten sich die Ratsmitglieder Matthias Meister und Dennis Klöppel bereit erklärt. Hierzu wurden seitens Bürger unterschiedliche Auffassungen an den Bürgermeister herangetragen. Die Ratsmitglieder teilen mit, dass dies so wie genannt aufgefasst wurde.
• Matthias Meister teilt mit, dass es eine Anfrage zum Erwerb großer Tannenbäume gibt. Er kümmert sich darum.

Sirene

Am 16.02.2026 hat eine Firma mit der Demontage der Sirene auf dem Rathaus begonnen. Die Arbeiter haben nach teilweise durchgeführten Arbeiten mitgeteilt, dass die begonnenen Arbeiten aktuell nicht weiter durchgeführt werden können. Der Bürgermeister wurde von der Firma kontaktiert zwecks Klärung weiterer Vorgehensweise. Diese wurde an die Verbandsgemeinde verwiesen, da diese die Auftraggeberin ist. Lt. Firma soll die Sirene noch funktionieren, jedoch scheint der Anschluss gekappt zu sein. Zudem wurde der neue Sirenenkasten nicht dort montiert, wie es zuvor mit der Firma, der Verbandsgemeinde und einem Gemeindearbeiter abgesprochen wurde. Eine aktive Info zum aktuellen Stand an die Ortsgemeinde und den Wehrführer durch die Verbandsgemeinde ist bisher nicht erfolgt.

Wirtschaftsweg

Der Wirtschaftsweg parallel zur Spielwiese wurde durch die Wassermengen teilweise weg- und Anwohnern in den Hof gespült. Zu erkennen war, dass eine angelegte Wasserrinne eines angrenzenden Feldes das Wasser konzentriert und über den Weg gespült hat. Der Bürgermeister geht mit dem Bewirtschafter des Feldes in den Dialog zwecks Klärung.

Verkehrssicherung Bahngleise

Nach Rücksprache mit Landesforsten sollen die Arbeiten zum 15.05.2026 abgeschlossen sein. Die ist mit der unteren Naturschutzbehörde so abgesprochen worden. Die Verbandsgemeinde hat erneut versucht, die Bahn zu kontaktieren, um eine evtl. Teilkostenübernahme abzustimmen. Alle bisherigen Anfragen durch Landesforsten, die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde wurden von der Bahn abgelehnt.

Alte Trafostation

Die alte Trafostation wurde bereits durch die Syna leergeräumt. Es soll noch eine Schadstoffprüfung durchgeführt werden.

Rathaus

Die Dachbodenfenster des Rathauses sind so stark verwittert, sodass eine Reparatur dieser nicht mehr möglich ist. Die Kosten zur Erneuerung liegen bei geschätzt 6.000,- EUR (abgeleitet aus einem Angebot aus 2025). Es werden neue Angebote eingeholt. Die geplante Sanierung der Dachüberstände wird dadurch nicht erfolgen können.

Altkleidercontainer

Es wurden Anbieter angeschrieben zwecks Eruierung neuer Möglichkeiten, einen Altkleidercontainer im Ort zur Verfügung zu stellen. Bisher sind dazu keine Rückmeldungen erfolgt.

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende dankt und schließt um 21:37 Uhr die Sitzung.

Manuel Riedl, Ortsbürgermeister Bremberg