Schiedsperson

Was ist eine Schiedsperson?

Eine Schiedsperson ist eine Ehrenbeamtin/ein Ehrenbeamter des Landes Rheinland-Pfalz, welche durch Verbandsgemeinderatsbeschluss dem Direktor des zuständigen Amtsgerichts zur Ernennung vorgeschlagen wird.

Sie hat einen Amtseid abzulegen, welcher sie zur absoluten Verschwiegenheit und zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet. Die Amtsdauer beträgt 5 Jahre.

Die Institution der Schiedsperson trägt zur Entlastung der Gerichte bei, da eine Vielzahl privater Streitigkeiten durch Schiedspersonen geschlichtet werden können, bevor es zu Privatklagen kommt.

Eine Schiedsperson ist für die außergerichtliche Streitschlichtung zwischen Bürgerinnen/Bürgern zuständig. Dabei handelt es sich um Privatdelikte, bei denen der Gesetzgeber zwingend einen vorgerichtlichen Güteversuch vorgeschrieben hat:

• Beleidigung
• Körperverletzung
• Sachbeschädigung
• Hausfriedensbruch
• Bedrohung
• Verletzung des Briefgeheimnisses

Auch kann die Schiedsperson zur Hilfe geholt werden bei Streitigkeiten

• vermögensrechtlicher Art
• aus dem Nachbarrecht
• über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre.

Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich ist in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt:

Schiedsamtsbezirk Hahnstätten, umfasst die frühere Verbandsgemeinde Hahnstätten .

Schiedsamtsbezirk Katzenelnbogen, umfasst die frühere Verbandsgemeinde Katzenelnbogen.

Für jeden Schiedsamtsbezirk ist jeweils eine Schiedsperson tätig.

Auf der Homepage des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. finden Sie weitere Informationen.