Oberfischbach

Oberfischbach

Freizeitgelände Grillhütte


Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Freizeitgelände Grillhütte"
der Ortsgemeinde Oberfischbach gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)


Aufgrund des § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, sowie auf Beschluss des Ortsge-meinderates Oberfischbach vom 03. November 2021, wird der Bebauungsplanentwurf "Freizeit-gelände Grillhütte" öffentlich ausgelegt.

Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes um den Gebäudebestand und die Nutzungsmöglichkeit der Grillhütte mit Nebengebäuden bauplanungsrechtlich zu sichern.

Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes "Freizeitgelände Grillhütte" der Ortsgemeinde Oberfischbach erfolgt in der Zeit vom 28. Januar 2022 bis einschließlich 28. Februar 2022.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem nachstehend abgedruckten Plan zu entnehmen.

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Für die Belange des Umweltschutzes ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eine Umwelt-prüfung durchgeführt worden, deren Ergebnisse in einem Umweltbericht mit landschafts-planerischem Beitrag dargelegt sind. Dieser ist ein eigenständiger Teil der Begründung zum Bebauungsplan und folgende Schutzgüter wurden untersucht und eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung getroffen und die Umweltauswirkungen der Planung beschrieben:

-       Boden
-       Wasser
-       Klima/Luft
-       Pflanzen/Tiere, Lebensräume
-       Landschaftsbild
-       Kultur- und Sachgüter
-       Mensch

Darüber hinaus wurden Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern untersucht und geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen aufgezeigt sowie der Zeitraum für ein Monitoring gesetzt.

Für den Bebauungsplan sind vor allem die Ziele des Bundesnaturschutz-, Bundesbodenschutz- und des Wasserhaushaltsgesetzes wichtig. Berücksichtigt werden diese Ziele durch die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich von nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans entstehen.

Nachfolgend sind die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt:

·         Festsetzungen zur Gestaltung der nicht überbauten Grundstücksflächen, die Festsetzung zur Verwendung von versickerungsfähigem Material für Stellplätze usw.

·         Es wird empfohlen, anfallendes unverschmutztes Oberflächenwasser zu versickern o. in Zisternen aufzufangen.

·         Die Begrenzung des Maßes der baulichen Nutzung wird festgesetzt.

·         Bei allen Bodenarbeiten, auch bei Bau- und Unterhaltungs- u. ggf. Ausgleichsmaßnahmen, sind die Vorgaben nach § 202 BauGB in Verbindung mit DIN 18915 und 19731 sowie die Forderungen des Bodenschutzes (BBodSchG und BBodSchV) zu beachten.

·         Als Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft wird die Entwicklung einer extensiv zu unterhaltenden Streuobstwiese vorgesehen.
Der funktionsgerechte Ausgleich für verbleibende Beeinträchtigungen soll auf dem gemeindeeigenen Flurstücks 51 in der Flur 1,
circa 600 m westlich des Plangebiets, realisiert werden.
Die dort vorhandene, 1.520 m² große Wiesenfläche ist im Hinblick auf agrarstrukturelle Belange derzeitig nicht von besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft.
Vorgesehen ist die Aufwertung der Arten- und Strukturvielfalt der Wiesenfläche durch langfristige extensive Pflege und die Entwicklung eines Streuobstbestands durch Anpflanzung hochstämmiger Obstbäume.

·         Artenschutzrechtliche Belange
Es wird davon ausgegangen, dass im Zuge der Verwirklichung der Vorgaben des Bebauungsplans keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände i.S.d. § 44 BNatSchG tangiert werden.

·         Die Beseitigung bzw. der Rückschnitt von Gehölzen sind gemäß BNatSchG ausschließlich in der Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 28. Februar des jeweiligen Folge-jahres zulässig.

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte):

·         Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 21.05.2021 (Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung)

·         Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 31.05.2021 (Hinweise zum Verdacht auf archäologische Fundstellen)

·         Forstamt Nastätten, 31.05.2021 (Hinweise zur Baumkontrolle, baulichen Gestaltung der Feuer-stelle und Müllentsorgung)   

·         Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, 16.06.2021 (Hinweise zur Niederschlagswasserbe-seitigung)

Aus der Öffentlichkeit sind im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 (1) BauGB keine Anregungen oder Stellungnahmen mit Inhalt umweltbezogener Informationen eingegangen.

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Verwaltungsstelle Hahnstätten, Bauabteilung, Austraße 4, 65623 Hahnstätten, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Hinweis: Aufgrund der derzeitigen Pandemielage bitten wir hierfür im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren.

Desweitern kann nach § 4a Absatz 4 BauGB der Entwurf einschließlich Begründung mit Anlagen im Internet unter
www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Während der Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können unberücksichtigt bleiben.

Katzenelnbogen, den 13. Januar 2022

Harald Gemmer

Bürgermeister


Unterlagen der Offenlage: