Bundestagswahl

Informationen zur Bundestagswahl am 26.09.2021


Den Wahlscheinantrag finden sie  hier.


Wahlbekanntmachung

 

  1. Am  Sonntag, dem 26. September 2021
    findet die
                                                     Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
    statt.
                                                         Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 1

2.     Die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Herold, Kaltenholzhausen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim und Schönborn bilden je einen Wahlbezirk/Stimmbezirk.

             Die Ortsgemeinde Hahnstätten und die Stadt Katzenelnbogen sind in je zwei Wahlbezirke        

             eingeteilt.

 

Wahl-bezirk-Nr.

 

 

Gemeinde

 

 

Wahlraum

 

Barriere-Freiheit

101

Allendorf

Gemeindezentrum, Schulstraße

Ja

102

Berghausen

Gemeindehaus, Hauptstraße 12

Nein

103

Berndroth

Dorfgemeinschaftshaus, Rathausstraße 1

Nein

104

Biebrich

Gemeindehaus, Lindenstraße 20

Ja

105

Bremberg

Bürgerhaus, Schulstraße 16

Ja

106

Burgschwalbach

Burgblickhalle, Panröder Straße 28

Ja

107

Dörsdorf

Gemeindehaus, Neue Schule 4

Ja

108

Ebertshausen

Gemeindehaus, Oberdorfstraße 16

Ja

109

Eisighofen

Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 4

Ja

110

Ergeshausen

Gemeindehaus, Ortsstraße 9

Ja

111

Flacht

Aartalhalle, Bahnhofstraße 17

Ja

112

Gutenacker

Sporthalle, Triebstraße

Ja

113

Hahnstätten

Dorfgemeinschaftshaus Festsaal, Austraße 5

Ja

114

Herold

Bürgerhaus, Mühlweg 6

Ja

115

Kaltenholzhausen

Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 2

Ja

116

Katzenelnbogen

Stadthalle, Römerberg 12

Ja

117

Klingelbach

Dorfgemeinschaftshaus, Auf dem Feldchen 28

Ja

118

Kördorf

Bürgerhaus, Siedlungsstraße 12

Ja

119

Lohrheim

Dorfgemeinschaftshaus, An der Mehrzweckhalle 7

Ja

120

Mittelfischbach

Gemeindehaus, Rheinstraße 11

Nein

121

Mudershausen

Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 5

Ja

122

Netzbach

Mehrzweckhalle, Schieben Acker 2

Ja

123

Niederneisen

Grundschule, Mühlgasse 4

Ja

124

Niedertiefenbach

Dorfgemeinschaftshaus, Feldstraße 2

Ja

125

Oberfischbach

Dorfgemeinschaftshaus, Mittelstraße 18

Nein

126

Oberneisen

Turnhalle, Bahnhofstraße 18

Ja

127

Reckenroth

Dorfgemeinschaftshaus, Schulberg 3

Ja

128

Rettert

Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße

Ja

129

Roth

Dorfgemeinschaftshaus, Talstraße 2

Nein

130

Schiesheim

Rathaus, Lindenstraße 2

Nein

131

Schönborn

Schönbornhalle, Diezer Straße 19

Ja

132

Katzenelnbogen

Stadthalle, Römerberg 12

Ja

133

Hahnstätten

Dorfgemeinschaftshaus Festsaal, Austraße 5

Ja

In den Gemeinden, die mit dem Symbol    gekennzeichnet sind, wurden die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitäts-einschränkungen barrierefrei eingerichtet.

Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind, können innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Im Wahlbezirk 119 Lohrheim wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. In diesem Wahllokal in Lohrheim werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr (in sechs Gruppen) vermerkt sind. Das Verfahren ist nach dem „Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland“ (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962), zulässig.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

In der Verbandsgemeinde Aar-Einrich sind 5 Briefwahlbezirke (s.u.) gebildet.

 

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag, dem 26.09.2021, um 14:00 Uhr, in den nachstehend genannten Briefwahlräumen zusammen.

 

Stimm-

Bezirk Nr.

 

Gemeinde

Briefwahl-

Bezirk Nr.:

Ort:

Erreichbarkeit jeweils ab 14:00 Uhr

101

Allendorf

I

 

 

 

 

Gemeindezentrum

Grüner Salon (OG)

Schulstr.

56370 Allendorf

 

 

102

Berghausen

103

Berndroth

104

Biebrich

105

Bremberg

106

Burgschwalbach

107

Dörsdorf

108

Ebertshausen

109

Eisighofen

110

Ergeshausen

111

Flacht

II

Verbandsgemeindeverwaltung

Verwaltungsstelle Hahnstätten

Sitzungssaal

Austr. 4

65623 Hahnstätten

112

Gutenacker

113

und

133

Hahnstätten

 

Hahnstätten

114

Herold

III

 

Verbandsgemeindeverwaltung

Verwaltungsstelle Katzenelnbogen

Sitzungssaal

Burgstr. 1

56368 Katzenelnbogen

 

 

115

Kaltenholzhausen

116

und

132

Katzenelnbogen

 

Katzenelnbogen

117

Klingelbach

118

Kördorf

119

Lohrheim

IV

 

Grundschule Niederneisen

Mühlgasse 4

65629 Niederneisen

 

 

 

120

Mittelfischbach

121

Mudershausen

122

Netzbach

123

Niederneisen

124

Niedertiefenbach

125

Oberfischbach

126

Oberneisen

V

 

V

 

Schönbornhalle

Bühnenraum

Diezer Straße 19

56370 Schönborn

 

 

127

Reckenroth

128

Rettert

129

Roth

130

Schiesheim

131

Schönborn

  1. Jeder Wahlberechtigte kann –durch Urnenwahl- nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Reisepass oder einen sonstigen amtlichen Identitätsausweis mit Foto zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in sogenannte Stimmzettelschablonen richtig einzulegen, um anschließend, eben-falls ohne die Mitwirkung anderer Personen, geheim ihre Stimme abzugeben. Alle Stimmzettel sind mit dieser Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Dies gilt auch für die Bearbeitung der Briefwahl und die Ermittlung des Briefwahlergebnisses.

 

5.     Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle, also  der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstr. 1, 56368 Katzenelnbogen, zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, an beiden Verwaltungsstellen in Hahnstätten und in Katzenelnbogen, abgegeben oder eingeworfen werden.

 

6.     Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu­ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

56368 Katzenelnbogen, den 09.09.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich


 

Wichtige Bekanntmachung zur Beantragung von Briefwahlunterlagen am Verwaltungsstandort Hahnstätten

Persönliche Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahlunterlagen) am Verwaltungsstandort Hahnstätten, Austraße 4,
am Freitag, 24.09.2021, nur bis um 12:00 Uhr möglich

Sehr geehrte Wählerinnen, sehr geehrte Wähler,

bitte beachten Sie, dass -aus organisatorischen Gründen- am Freitag vor der Wahl, also am 24.09.2021,am Verwaltungsstandort Hahnstätten, Austr. 4, nur bis spätestens um 12:00 Uhr, Wahlscheine durch persönliches Erscheinen beantragt und ausgestellt werden.

Danach können nur noch beim Wahlamt in Katzenelnbogen, Burgstraße 1 Briefwahlunterlagen persönlich beantragt und ausgegeben werden.

Am Freitag vor der Wahl, um 18:00 Uhr, läuft die Frist für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ab.

Sofern die Briefwahlunterlagen (Wahlscheine) postalisch verschickt werden sollen, beantragen Sie diese bitte so rechtzeitig, dass eine Zustellung durch die Post auch noch möglich ist.

Kurzfristig können die Briefwahlunterlagen auch persönlich abgeholt werden.

in Hahnstätten nur bis Fr., 24.09.2021, um 12:00 Uhr

in Katzenelnbogen, bis Fr., 24.09.2021, um 18:00 Uhr   

Für Ihre Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer: 06486/9179-115 gerne zur Verfügung! 

Verbandsgemeinde Aar-Einrich
-Wahlamt-


Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.September 2021

Informationen zur Beantragung von Briefwahlunterlagen

Voraussichtlich um den 20. August 2021 werden die Wahlbenachrichtigungen zugestellt.

Wenn Sie an der Bundestagswahl durch Briefwahl teilnehmen möchten, haben Sie –nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung- folgende Möglichkeiten einen Wahlschein zu beantragen:

-          durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung

-          mittels des auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Codes (sog. OLIWA-Verfahren)

-          online über unsere Webseite www.vg-aar-einrich.de

-          durch Email (wahlen@vg-aar-einrich.de)

-          per Fax (06486/9179-199)

-          durch Telegramm

-          formlos schriftlich mit Brief

-          durch persönliches Erscheinen beim Wahlamt (Sie können dort ggf. auch direkt wählen)

oder

-          durch eine beauftragte Person (ausschließlich nur mit schriftlicher Vollmacht und für höchsten 4 Personen) 

Telefonische Anträge auf Briefwahlunterlagen sind grundsätzlich nicht möglich!

Bei formloser Beantragung (Brief oder Email) machen Sie bitte folgende Angaben:

Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum

und

die Nummer des Stimmbezirkes und des Wählerverzeichnisses aus Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Bitte beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig.

Bis spätestens Freitag, den 24. September 2021, um 18.00 Uhr*, können in:

56368 Katzenelnbogen, Burgstraße 1

                                            (Zugang zum Wahlamt über den Nebeneingang von der Giebelseite)

65623 Hahnstätten,        Austraße 4    

                                            (Zugang zum Wahlamt über den Nebeneingang von der Jahnstraße) -während der allgemeinen Dienststunden- die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Beachten Sie, wegen der andauernden Bauarbeiten in den beiden Verwaltungsgebäuden, die  geänderten Zugänge!

Bringen Sie, bei persönlicher Vorsprache, bitte ein Foto-Ausweisdokument mit, damit unsere Mitarbeiter Sie identifizieren können.

Die Briefwahlunterlagen können zu Ihnen nach Hause, an eine andere Anschrift oder an einen Urlaubsort geschickt werden.

Sollen die Briefwahlunterlagen zugeschickt werden, beachten Sie bitte die Postlaufzeiten. Bei einer Beantragung nach dem 22.09.2021 ist u.U. eine postalische Zustellung dann nicht mehr gewährleistet.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Wahlamtes gerne zur Verfügung.
Telefon:     06486/9179-115

E-Mail:      wahlen@vg-aar-einrich.de


Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

 für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

1.     Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim, Schönborn und die Stadt Katzenelnbogen

wird in der Zeit von Montag, 6. September 2021, bis Freitag, 10. September 2021,

während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich

Verwaltungsstandort Katzenelnbogen, Burgstr. 1, 56368 Katzenelnbogen, Zi.-Nr. E 15

sowie in der

Verwaltungsstelle Hahnstätten, Austr. 4, 65623 Hahnstätten, Sitzungssaal                                                             

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstän­digkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtge­rät möglich.


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.     Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,

spätestens am Freitag, 10. September 2021, bis 12:00 Uhr,

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstr.1, 56368 Katzenelnbogen, Zi.-Nr. E 15

oder

am Verwaltungsstandort Hahnstätten, Austr. 4, 65623 Hahnstätten, Sitzungssaal, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.     Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum

Sonntag, 5. September 2021

eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.     Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 204 – Montabaur
                                                                                                                       
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl teilnehmen.

5.     Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1.    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,


5.2.    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1
    der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
    entstanden ist,


c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
    Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten

bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr,

bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im Internet unter

www.vg-aar-einrich.de

zur Verfügung.

Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse:

Wahlen@vg-aar-einrich.de


Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.     Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

·         einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

·         einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

·         einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten
Wahlbriefumschlag und

·         ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe sei­ner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kennt­nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG  unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich
56368  Katzenelnbogen , den 19.08.2021