Bürgerinformation der Ortsgemeinde  Hahnstätten

HAHNSTÄTTEN.

Bericht der 49. Ortsgemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2019/2024  am 25.03.2024 Der Ortsbürgermeister eröffnete um 20.10 Uhr die 49. Sitzung des Ortsgemeinderates in der Wahlperiode 2019/2024, begrüßte die Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie einen Zuhörer.Vor Eintritt in die Sitzung bittet Ulrich Müller, das Protokoll der Ratssitzung vom 06.03.2024 unter Top 4 zu ändern, da einige Aussagen bezüglich der Statiken nicht korrekt sind. Die Statiken des Dorfgeschaftshauses und der Kitas Pusteblume und Zwergenland sind noch nicht abschließend geprüft. Die Aussage bei der Kita Zwergenland bezieht sich lediglich auf das begrünte Dach des Bewegungsraums, welches abgeräumt werden muss, um für das zusätzliche Gewicht geeignet zu sein. Für den Festsaal gibt es noch keine Aussage zur Statik, da diese auch noch nicht vorliegt.Weitere Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Tagesordnungspunkt 1: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages zum Ausbau der Nebenanlagen K64 (Burgschwalbacher Straße) in der Ortsgemeinde Hahnstätten Zusammen mit dem LBM Diez (für Fahrbahn Kreisstraße 64) und den VGW Aar-Einrich (für Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten) wurden Straßenbauarbeiten für die Nebenanlagen der Kreisstraße 64 im 2. Bauabschnitt (von Einfahrt Gewerbestraße bis Ausbauende der freien Strecke in Richtung Burgschwalbach im Ortsteil Zollhaus) – gelegen in den drei Gemarkungen Burgschwalbach / Hahnstätten / Schiesheim – ausgeschrieben. Die Submission der Arbeiten ist am 29.02.2024 erfolgt und die betroffenen Ortsgemeinden wurden gebeten, die entsprechenden Beschlüsse zur Beauftragung der Firma Albert Weil aus Limburg zu fassen. Gesamtgünstigster Bieter der Ausschreibung ist die Firma Albert Weil mit einer Gesamtangebotssumme von 2.152.133,78 €, die sich gliedert in die Kosten des Straßenausbaus für die Fahrbahn der Kreisstraße 64 für den Rhein-Lahn-Kreis mit 763.351,82 €, der Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten für die VGW Aar-Einrich mit 938.441,68 € und den Straßenbauarbeiten für die Nebenanlagen (Gehwege und Kosten für Bushaltestellen) an der Kreisstraße 64 mit einer Gesamtsumme von 371.517,49 €. Die Kosten für die Nebenanlagen der Ortsgemeinden liegen fast genau im vorher vom Büro Dankof ermittelten Kostenrahmen und verteilen sich gemäß Aufteilungsberechnung vom Büro Dankof vom 08.03.2024auf die Ortsgemeinde Burgschwalbach mit ca. 259.500,00 €, die Ortsgemeinde Hahnstätten mit ca. 79.000 € für die Gehwege und ca. 26.000 € für die Bushaltestellen sowie die Ortsgemeinde Schiesheim mit ca. 7.000 €. Die Vorlage vom Ingenieurbüro Dankof vom 06.03.2024 und die ergänzende Aufteilungsberechnung vom 08.03.2024 ist der Beschlussvorlage in Papierform beigefügt. Die Angebotsunterlagen der Firma Albert Weil werden per E-Mail zur Verfügung gestellt, sind aber auch zusätzlich in Papierform beigefügt.

Ebenfalls zu beschließen ist Errichtung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Es liegt ein Angebot des Energieversorgers Süwag über die Aufstellung von zwei Leuchten inkl. Erdarbeiten und Projektierung in Höhe von 8.913,35 € vor. Beschluss: 1. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, die Straßenbauarbeiten für die Nebenanlagen (Gehweganlage und Bushaltestelle) an der Kreisstraße 64 in der Gemarkung Burgschwalbach zum Angebotspreis von ca. 79.000 € (Gehweganlage) und ca. 26.000 € (für Bushaltestelle – teilweise auch für Schiesheim) an die Firma Albert Weil, Limburg zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. 2. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Angebot der Süwag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 8.913,35 € zu.Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen,  0 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2024 Wie in jedem Jahr, ist ein Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Folgejahr zu fassen. Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt die Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2024. Der Beitragserhebung sind die nach dem Bauprogramm für die Jahre 2022 – 2026 ermittelten durchschnittlichen beitragsfähigen Aufwendungen in Höhe von 100 % zugrunde zu legen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 3.1: Herstellung einer öffentlichen Parkplatzanlage in der Jahnstraße, Flur 56, Fl.st. 18/1 Der Bauantrag wurde aufgrund noch zu klärender Fragen von der letzten Sitzung abgesetzt. Bis zur Sitzung wird noch einmal geklärt, ob die Stellplätze nicht alle rechtwinklig zur Fahrbahn angeordnet werden können. Der Vorsitzende verweist auf die Unterlagen, die er den Rats- und Ausschussmitgliedern geschickt hat. Da die Stellplätze im Bauantrag des Dorfgemeinschaftshauses nachgewiesen werden mussten, kann auf sie nicht verzichtet werden. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde hat eine Nutzung der Fläche neben dem Gleiskörper auf ihrer Fläche zugesagt. Bernd Wahnel weist darauf hin, dass die Jahnstraße eine 30er-Zone ist und eine geringere Fahrbahnbreite dadurch möglich wäre. Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten beschließt, das Parken im rechten Winkel zur Fahrbahn beizubehalten und die Fahrbahn auf das notwendige Mindestmaß anzupassen. Der Bauantrag ist dahingehend zu ändern. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 3.2: Abweichungsantrag zur Dachneigung auf einer Fertiggarage Flur 54, Flst. 38/4 Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 15.12.2023 der Abweichung von der vorgeschriebenen Dachneigung nicht zugestimmt. Der Antragsteller hat nun noch einmal die geplanten Maßnahmen erläutert und darum gebeten, über den Abweichungsantrag zu beraten. Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten stimmt dem Abweichungsantrag von der vorgeschriebenen Dachneigung auf der Flachdachgarage zu. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 3.3: Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, Kirchgasse, Flur 38, Flurstück 80+81, Hahnstätten Die Bauherrin plant, nach dem Abbruch der bestehenden baufälligen Bausubstanz und der Zusammenlegung der beiden einzelnen Baugrundstücke, eine Wohnbebauung. Geplant ist ein Mehrfamilienwohnhaus mit bis zu 6 Wohneinheiten, um den alten Ortskern mit neuem Wohnraum zu beleben.Die Bauvoranfrage ging am 22.03.2024 bei der Ortsgemeinde ein, so dass sie nicht im Bau- und Planungsausschuss beraten werden konnte. Die Ratsmitglieder haben Bedenken bezüglich der notwendigen Stellplätze. Da in den Unterlagen hierzu keine Aussagen getroffen wurden, soll der Vorsitzende hierzu das Gespräch mit dem Antragsteller suchen. Judith Schönborn weist darauf hin, dass hier neuer Wohnraum in der Ortsmitte entstehen soll und durch den Abriss der maroden Altgebäude das Ortsbild aufgewertet wird. Dies entspricht dem Ansinnen der Gemeinde und sollte unterstützt werden. Der Rat ist der Auffassung, dass die offenen Fragen erst geklärt werden  und die Bauvoranfrage zuerst im Bau-  und Planungsausschuss behandelt werden sollte. Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hahnstätten spricht sich dafür aus, die Bauvoranfrage von der Tagesordnung abzusetzen und im Bauausschuss vorzuberaten. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 4: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bücherei sich an dem Programm „Onleihe“ der Landesbücherei beteiligen möchte. Das Konzept ist dem Protokoll beigefügt. Die einmaligen Kosten belaufen sich auf 2.265 € und sollen über Spenden finanziert werden. Für einen Teil gibt es bereits Zusagen. Die jährlichen Kosten betragen 630 €. Für die Refinanzierung (zumindest eines Teils der Kosten) soll ein Konzept für Gebühren oder Jahresmitgliedschaften ausgearbeitet werden. Die Hahnstätter Bücherei wird die Einzige im Aartal sein, die sich an der „Onleihe“ beteiligen wird. Das dürfte die Attraktivität der Einrichtung steigern. Es gibt noch ein weiteres Programm, an dem sich die Bücherei beteiligen möchte: „Bücherei der Dinge“. Dieses werden die Büchereimitarbeiterinnen in der nächsten Sitzung vorstellen.Es mussten aufgrund von Beschwerden wegen überhängender Bäume an einigen Waldrändern Rückschnittmaßnahmen durchgeführt werden. Auch werden zurzeit Fällmaßnahmen hinter den Grundstücken an der Aarstraße aufgrund der Verkehrssicherung vorgenommen.Es fand in der letzten Woche eine Besprechung der Bürgermeister des Forstreviers Hahnstätten- Kaltenholzhausen mit der Försterin   statt. Hierbei ging es hauptsächlich um die Bereitstellung von Brennholz. 

Frau Rump teilte mit, dass  sehr wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr die Mengen an Brennholz anfallen, die für die Bedienung aller Bestellungen notwendig sind. Da aufgrund des Klimawandels weniger Holz eingeschlagen werden kann, fällt auch nicht mehr so viel Brennholz an. Es soll der neue Forstwirtschaftsplan abgewartet werden und dann gemeinsam ein Plan für die Verteilung der Mengen im gesamten Revier erarbeitet werden. Kürzungen der Bestellmengen sind nicht auszuschließen. Der Vorsitzende hat mehrere Angebote für eine Rutsche für Kleinkinder in der Kita Pusteblume eingeholt. Da diese sich nicht von dem Vorschlag der Rutsche aus Recyclingmaterial, welche von der Einrichtung favorisiert, unterscheiden, stimmt der Rat der Anschaffung dieses Modells zu. Am Dienstag, dem 26.032024. findet die Baustelleneinweisung für den Ausbau der K64 statt.

Tagesordnungspunkt 5: Fragen der Ratsmitglieder Ulrich Müller berichtet von den Begehungen mit dem Statiker der Firma Indeco. Er erläutert, dass  die Dimensionierung der Sparren im Dorfgemeinschaftshaus von den Plänen abweicht, da ursprünglich der Ausbau des gesamten Dachgeschosses vorgesehen war. Dadurch ist, bis auf den Teilbereich in dem sich die Lüftungsanlage befindet, eine zusätzliche Belastung des Daches und somit eine PV-Anlage möglich.In der Kita Pusteblume ist die Dimensionierung der Sparren knapp bemessen. Da aber das Gewicht der Dacheindeckung pro m² um 12 kg geringer ist als in der Statik ausgewiesen, ist auch hier die Reserve so groß, dass die Dächer belegt werden können. Der Festsaal ist noch nicht abschließend untersucht, da erst noch die Statik vom Kreis angefordert werden muss. Das ist aber für die weiteren Planungen nicht so gravierend, da die Anlage auf dem Festsaal erst im zweiten Schritt geplant ist. Das Dach über den Gruppenräumen der Kita Zwergenland dürfte auch noch genug Reserve besitzen, da hier ursprünglich eine abgehängte Decke geplant war, die aber nicht eingebaut wurde. Judith Schönborn teilt zum Thema „Ableitung von Niederschlagswasser auf Privatgrundstücken“ mit, dass dies in § 37, Absatz 1 des Nachbarrechts geregelt ist. Der Vorsitzende hat dies auch mit der Verwaltung erörtert und hier wurde dies ebenso gesehen. Es wurde vorgeschlagen, auf diese Vorschrift bei Bauplatzkäufen und Bauanträgen deutlich hinzuweisen. Das Problem bleibt, wie so oft, die Überwachung. Erneut ist das Gerüst an der B54 im Bereich des Wasserschlosses ein Thema. Es wird das Unverständnis darüber geäußert, dass es immer noch steht und so eine Gefahr für den Schwerlastverkehr  in dem Kurvenbereich und für den aus der Hohlenfelsbachstraße ausfahrenden Verkehr darstellt. Der Eigentümer hat dem Vorsitzenden gegenüber mitgeteilt, dass die Arbeiten bald beendet sind und das Gerüst in Kürze  abgebaut

wird.

Joachim Egert, Ortsbürermeister