Konstituierenden Sitzung der VG Aar-Einrich

Bürgerinformation zur konstituierenden Sitzung der Verbandsge-meinde Aar-Einrich am 01. Juli 2019

Katzenelnbogen, Juli 2019.
Bei der Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich am 26. Mai 2019 und der Stichwahl am 16. Juni 2019 wurde Harald Gemmer zum Bürgermeister gewählt.

Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung ernannte Vorsitzender und Wahlleiter Alexander Lorch nach den Vorschriften des Beamtenrechts gemäß § 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung, Harald Gemmer zum hauptamtlichen Bürgermeister. Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgte die Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters. Daran anschließend übernahm Bürgermeister Gemmer den Vorsitz der Sitzung.

Bürgermeister Gemmer verpflichtete sodann die Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 (GemO) vor ihrem Amtsantritt namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Dem Antrag des Ratsmitgliedes Dr. Thorsten Janning (Bündnis90/Die Grünen), den Tagesordnungspunkt 4 a und b (Wahl der Beigeordneten) jeweils um die Bezeichnung „Aussprache und Vorstellung der Kandidaten“ zu ergänzen, folgte der Verbandsgemeinderat einstimmig.

Weiterhin beantragte Dr. Thorsten Janning als TOP 6 die Initialisierung eines runden Tisches zur Regenerativen Energie. Nach Aussprache erklärte Dr. Thorsten Janning, den Antrag entsprechend für die nächste Sitzung aufzuarbeiten und beantragte, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Dem schloss sich der Rat an.

 

Der Verbandsgemeinderat beriet über die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Zunächst beschloss der Rat den § 10 - Aufwandsentschädigung der Beigeordneten sowie anschließend die weiteren Bestimmungen der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

Im Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Zahl der Ausschussmitglieder nach § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung auf 13 festzulegen sowie den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Brand- und Katastrophenschutzausschuss mit 10 Mitgliedern zu besetzen.

Weiterhin wurde vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen, dass öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Aar-Einrich im Mitteilungsblatt „Aar-Einrich aktuell“, herausgegeben vom Verlag Linus Wittich Medien KG Höhr-Grenzhausen, erfolgen.

In geheimer Wahl wurde Marcel Willig vom Verbandsgemeinderat als 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Aar-Einrich gewählt. Nachdem Marcel Willig die Wahl angenommen hatte überreichte Bürgermeister Gemmer ihm die Ernennungsurkunde zum 1. Beigeordneten, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Ebenfalls in geheimer Abstimmung wurde Dr. Thorsten Janning zum Beigeordneten gewählt.

Nachdem er die Wahl angenommen hatte überreichte Bürgermeister Gemmer ihm die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Nachdem beide Beigeordnete ihr Ratsmandat niederlegten, rückten Friedrich Wilhelm Gethmann und Carsten Jansing in den Verbandsgemeinderat nach. Beide wurden per Handschlag von Bürgermeister Gemmer namens der Verbandsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet.

Der Verbandsgemeinderat beriet über die Beantragung der Genehmigung eines Wappens für die neue Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Nach lebhafter Diskussion hinsichtlich des bereits im KVR-Ausschuss vorberatenen Entwurfes und der vorausgegangenen Auswahl im Ausschuss stellte Ratsmitglied Julius Meffert den Antrag auf Entscheidung der Sache. Sodann beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den vorliegenden Wappenentwurf der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Bürgermeister Gemmer schloss den öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Dank an die Ratsmitglieder für ihre Mitarbeit und wünschte dem neuen Verbandsgemeinderat stets gute Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohles der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Aar-Einrich.

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